EU-Parlament Le Pen soll Abgeordneten-Immunität verlieren

Auf die französische Rechtsaußenpolitikerin Marine Le Pen kommt offenbar ein Strafverfahren zu: Ein Ausschuss des Europaparlaments will ihre Immunität als Abgeordnete aufheben lassen. Die endgültige Entscheidung dürfte nur noch eine Formalie sein.

Politikerin Le Pen (Archivbild): EU-Abgeordnete wollen ihre Immunität aufheben
DPA

Politikerin Le Pen (Archivbild): EU-Abgeordnete wollen ihre Immunität aufheben


Brüssel - Ein Ausschuss des Europaparlaments hat sich für die Aufhebung der Immunität der Vorsitzenden der rechtsextremen Partei Front National (FN) und Europaabgeordneten, Marine Le Pen, ausgesprochen. Parlamentssprecher Jaume Duch bestätigte am Samstag einen entsprechenden Bericht des britischen Senders BBC.

Die endgültige Entscheidung, eine Formalität, soll am 11. Juni in Straßburg fallen. Mit den Beratungen vertraute Personen sagten ebenfalls, das Votum des Justizausschusses sei für Le Pen "sehr ungünstig" ausgefallen.

Hintergrund sind islamfeindliche Äußerungen Le Pens aus dem Jahr 2010. Vor Parteianhängern hatte sie am 10. Dezember 2010 Straßengebete von Muslimen verurteilt und diese mit der Besatzung durch die Nazis verglichen. Im November 2012 forderte Frankreich das EU-Parlament auf, die Immunität Le Pens aufzuheben. Dort wird gegen sie ermittelt.

Auch dem ehemaligen Vizevorsitzenden der FN, Bruno Gollnisch, war zweimal die parlamentarische Immunität aberkannt worden. Auch gegen den FN-Gründer, Marine Le Pens Vater Jean-Marie Le Pen, war 1998 ein Verfahren in die Wege geleitet worden, weil er die Gaskammern der Nationalsozialisten als ein "Detail der Geschichte" des Zweiten Weltkriegs bezeichnet hatte.

ore/AFP

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