Europaparlament Le Pen verweigert Rückzahlung von 300.000 Euro

Die Chefin des rechtsextremen Front National soll Mitarbeiter mit Geld des Europaparlaments bezahlt haben, obwohl sie gar nicht dort arbeiteten. Eine Frist zur Rückzahlung ließ Marine Le Pen verstreichen - nun drohen Sanktionen.

Marine Le Pen
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Bis Mitternacht hatte die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen Zeit, dem Europaparlament 298.000 Euro zurückzuzahlen. Doch die Chefin und Präsidentschaftskandidatin des Front National ließ die Frist verstreichen. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf die rechtsextreme Partei und deren Schatzmeister.

Das Geld soll Le Pen genutzt haben, um Mitarbeiter zu bezahlen. Das Problem: Die Angestellten arbeiteten offenbar nicht als Assistenten für Europaabgeordnete des FN, sondern waren für die Partei in Frankreich aktiv. Anfang Januar hatte die französische Justiz Ermittlungen in dem Fall bestätigt.

Insgesamt geht es um 340.000 Euro. Eine zweite Rückzahlung ist nach Informationen aus Parlamentskreisen Ende Februar fällig. Sollte Le Pen die Forderungen nicht begleichen, könnte das Europaparlament ihr die Bezüge kürzen.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Partei im Verdacht steht, Mittel des Europaparlaments missbraucht zu haben. Ähnliche Vorwürfe gab es bereits gegen Le Pens Vater Jean-Marie Le Pen. Auch von ihm forderte das Parlament 320.000 Euro zurück, die regelwidrig zur Beschäftigung von Mitarbeitern ausgegeben worden sein sollen. Weil Le Pen Senior nicht zahlte, behielt das Parlament 2016 einen Teil seiner Bezüge ein. Vater und Tochter sind seit Langem zerstritten.

Marine Le Pen hatte die Rückzahlungsforderung des Europaparlaments am vergangenen Wochenende kritisiert. "Ich protestiere ausdrücklich gegen dieses Verfahren, das von unseren politischen Gegnern im Europäischen Parlament geführt wird", sagte sie am dem französischen Sender TF1.

Le Pen tritt bei der französischen Präsidentschaftswahl im April als Kandidatin des rechtsextremen FN an. Umfragen zufolge hat sie gute Chancen, in den entscheidenden zweiten Wahlgang im Mai zu kommen. Zuletzt hatte die Politikerin mit einem Besuch in Donald Trumps Tower in New York polarisiert. Sie pflegt zudem Kontakt zur AfD-Chefin Frauke Petry.

brk/dpa

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