Krise in Italien Montis Misere

Er trat an als Retter Italiens, doch nach sechs Monaten im Amt hat Mario Monti einen schweren Stand. Der Premier muss um die kleinsten Reformschritte hart kämpfen, das Land kommt nicht voran. Montis Krampf zeigt das Dilemma der Euro-Krise.

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Hamburg - Selbst ein Krisengipfel dürfte für ihn zur Zeit eine schöne Abwechslung sein. Italiens Premier Mario Monti hat unter den Staats- und Regierungschefs der G8, die sich bis Samstag in Camp David treffen, treue Anhänger. US-Präsident Barack Obama versicherte ihm noch am Mittwoch am Telefon seiner Wertschätzung. Angela Merkel respektiert Monti. Frankreichs neuer Präsident François Hollande steht ihm näher als die deutsche Bundeskanzlerin, wenn es um die Krisenbekämpfung geht.

Keine Frage, im Ausland genießt Monti Hochachtung. Zu Hause in Italien sieht das mittlerweile etwas anders aus. Der Premierminister, der seit sechs Monaten im Amt ist, verliert immer mehr an Zustimmung. Laut der Umfrage des Fernsehsenders Rai sank sein Rückhalt von 77 Prozent im November bis Ende April auf 40 Prozent. Bei seinem Reformkurs kam der Wirtschaftsprofessor zuletzt kaum voran: Die Gewerkschaften bremsen, die Unternehmer drängeln, die Parteien schwanken in ihrer Unterstützung.

Schon sagte man ihm Amtsmüdigkeit nach, so dass er vergangene Woche in einem Schreiben an Staatspräsident Giorgio Napolitano betonten musste: "Ich mache bis 2013 weiter." Doch vom Elan der ersten Amtswochen ist wenig geblieben. In Montis Krampf mit den Reformen zeigt sich das Dilemma der europäischen Schulden- und Wirtschaftskrise: Die krisengeplagten Länder müssen sparen, aber gleichzeitig für Wachstum sorgen. Selbst Hoffnungsträger Monti droht daran zu scheitern.

Dabei war Monti fulminant ins Amt gestartet, schleuste schnell ein 20-Milliarden-Euro-Programm durchs Parlament, stellte das Vertrauen in sein krisengeplagtes Land nach dem Abgang von Skandalpremier Silvio Berlusconi binnen weniger Wochen wieder her. Monti führte die Immobiliensteuer wieder ein, erhöhte Abgaben auf Benzin und Diesel, schuf eine Steuer auf Aktiendepots. Er schickte die Steuerfahnder in die Skiorte und Einkaufsstraßen. Damit sollte das Defizit gedrückt werden.

Doch Montis Programm bedeutet bis heute vor allem: Abgaben rauf. Bei eigenen Einsparungen sieht es immer noch mau aus, der üppig ausgestattete Politikbetrieb widersetzte sich erfolgreich schmerzhaften Einschnitten. Die Europäische Zentralbank, die Italien im Sommer einen Reformkurs diktierte, kritisierte, dass zu viele Steuern erhöht worden sind.

"Monti sind die Alibis ausgegangen"

Das Problem ist das Wachstum. In Europa drängt Monti zum Verdruss der Bundeskanzlerin auf Konjunkturpakete zur Krisenbekämpfung - er selbst ist in Italien bislang an der Wachstumsfrage gescheitert. Bis März wollte sein Technokratenkabinett eine große Arbeitsmarktreform durchbringen, den Kündigungsschutz lockern, damit wieder neue reguläre Jobs entstehen. Experten sind sich darin einig, dass Italiens Wirtschaft unter einem überregulierten System leidet.

Doch die geplanten Liberalisierungen treffen auf erbitterten Widerstand. Um den zentralen Punkt, den Artikel 18, der Arbeiter vor Entlassung schützt, wird seit Januar erbittert gestritten. Es geht kaum voran. Gewerkschaften fürchten die Lockerung, die Wirtschaft verliert auf der anderen Seite die Geduld: "Monti sind die Alibis ausgegangen", titelte die Wirtschaftszeitung "Il Sole 24 Ore" vergangene Woche.

Was die konjunkturelle Lage angeht, hagelt es derweil schlechte Nachrichten: Diese Woche verkündete Montis Regierung, die Rezession werde schlimmer als befürchtet ausfallen. Das Bruttoinlandsprodukt wird dieses Jahr wohl um 1,2 Prozent schrumpfen. Die zentrale Vorgabe der EZB - ein ausgeglichener Staatshaushalt im Jahr 2013 - wird Italien nicht erreichen, teilte die Regierung mit. Mit dem Rückfall in die Rezession begründete die Rating-Agentur Moody's Anfang der Woche die Herabstufung 26 italienischer Banken, darunter Branchengröße UniCredit.

Dabei ist Besserung dringend nötig, die Grunddaten der italienischen Misere sind dramatisch: Die Staatsverschuldung liegt bei 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukt, die Jugendarbeitslosigkeit bei über 30 Prozent. Wirtschaftsminister Corrado Passera warnte kürzlich, die reale Situation sei schlimmer als die Statistiken. Er fürchte um den sozialen Zusammenhalt, jeder zweite Italiener sei von der Krise betroffen.

"Krisen-Selbstmorde", Bombendrohungen gegen Monti

Und die sozialen Folgen der Dauerkrise setzen mittlerweile der Monti-Regierung zu. Massenproteste wie in Griechenland oder Spanien gab es in Italien bislang nicht. Doch zuletzt schockierte eine Serie von Selbstmorden das Land. Ein 60 Jahre alter Unternehmer erhängte sich bei Mailand, mehrere Handwerker nahmen sich das Leben. In Bologna verbrannte sich ein Maurer vor der Steuerbehörde.

Die Serie wurde in Verbindung zur wirtschaftlichen Misere des Landes gesetzt, Italiens Medien sprechen von "Krisen-Selbstmorden". Monti musste gar erklären, dass er sich nicht für die Todesfälle verantwortlich fühle. Dann gab es einen Bombenanschlag auf eine Steuereinzugsbehörde in Livorno, eine Anarchistengruppe drohte auch Monti persönlich mit einem Attentat.

Der als Hoffnungsträger angetretene Wirtschaftsprofessor ist in der Defensive.

Auch die Parteien, die Montis Technokratenkabinett unterstützen, werden nervös. Die Berlusconi-Partei "Volk der Freiheit", verlor bei Kommunalwahlen Anfang Mai dramatisch. Der wahre Wahlgewinner war eine Bewegung des Komikers und Bloggers Beppe Grillo, die im Norden aus dem Stand Ergebnisse über zehn Prozent holte.

Grillos Bewegung wütet gegen das politische Establishment. Der 63-jährige Blogger teilt gegen die Krisenpolitik der EU aus, gegen die Europäischen Zentralbank und am meisten gegen die Technokratenriege rund um Monti, den er als tumben Buchhalter verunglimpft.

Was dem Professor den Respekt der internationalen Amtskollegen einbringt, stößt auf immer mehr Widerstand daheim. Am Sonntag läuft die zweite Runde der Kommunalwahlen, in der Industriestadt Parma könnte die Anti-Establishment-Bewegung Grillos erstmals den Bürgermeister stellen.

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insgesamt 31 Beiträge
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horstbachhofer 19.05.2012
1. Wie putzig!
Wir werden langsam Opfer der Medien. Volksverdummung ist noch zu harmlos. Ständig werden Personen in den Himmel gehoben oder verteufelt, je nachdem. Was mussten wir nicht alles lesen, über den "Super Mario" der war der Heilsbringer schlechthin. war an den besten Universitäten usw. Wenn in Griechenland jeman 17 % der Stimmen bekommt, wird er so dargestellt, als wäre er Dschingis Khan. Ein bischen mehr Objektivität könnte nicht schaden. Jetzt kann der "Super Mario" zeigen, was er in seiner tollen Uni gelernt hat. Übrigens kommen auch die meisten griech. Politiker aus der "Ivy League". Aber die müssen ja gut sein, steht ja auch so im Ranking.
pensatore libero 19.05.2012
2. Einfache Erklärung der Krise in Italien wirf folgen
Zitat von sysopDPAEr trat an als Retter Italiens, doch nach sechs Monaten im Amt hat Mario Monti einen schweren Stand. Der Premier muss um die kleinsten Reformschritte hart kämpfen, das Land kommt nicht voran. Montis Krampf zeigt das Dilemma der Euro-Krise. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,833809,00.html
Bald werden uns die Italiener eine schlüssige Erklärung ihrer Krise liefern: Wer ist an ihrem Desaster schuld? - Natürlich die Deutschen und in erster Linie Angela Merkel. Unsere Sklavenarbeiter schuften nämlich zu Niedrigstlöhnen, damit wir Bella Italia regelmäßig mit unseren zu billigen Produkten überschwemmen können. Außerdem verweigert Merkel die Einführung von EUROBONDS um Italien zu knechten. Was die Deutschen nämlich im Zweiten Weltkrieg mit ihren Panzern nicht geschafft haben, holt Merkel jetzt nämlich mit Hilfe des EURO nach: die endgültige Versklavung des italienischen Volkes, das ab jetzt unter der Knute des deutschen Herrenmenschen leben muss. - Siggi Pop & Co werden die Italiener für ihren genialen Durchblick sofort öffentlich und andauernd loben, denn sie wollen nur eines: auf Kosten des deutschen Steuerzahlers möglichst schnell an die Macht kommen, am liebsten im Schlafwagen ...
suryasuryata 19.05.2012
3. ...und der Spiegel macht mit!
..und verkneift sich tunlichst das Wichtigste an dieser eingeschleusten Figur: Monti hat Berge von Bildern, ist ein Mann aus Gold, (traritrarilateral) und studierte an der Universitaet in Yale......und Napolitano, der ihn "vollkommen demokratisch" in Amt und Wuerden setzte, studierte in Aspen...Wetten Sie haben nicht den Mut dies zu publizieren! http://www.youtube.com/watch?v=7tcdvHtMUPw
amarantha 19.05.2012
4. Politikmüdigkeit
Die Italiener sind mittlerweile erwacht. Sie mussten feststellen, dass Mario Monti Geisel der Parteien ist. Er kann nur durchsetzen, was ihm die Parteien im Parlament gnädigerweise gewähren. Eigentlich ist das ja Demokratie. Aber in Italien ist schon lange nichts mehr demokratisch. Nicht die technische Regierung, die nicht vom Volk gewählt wurde und nicht die ständigen Erpressungen der Parteien, Gesetze nicht durchzuwinken, die ihnen nicht genehm sind. Monti hatte keine Wahl. Die einzigen in Italien, die nichts zu melden haben, sind die Bürger. Die können ihn nicht erpressen. Also haben die jetzt die ganze Last abbekommen. Und wenn man genauer hinsieht, ist das natürlich nicht genug. Denn von 10 Unternehmen/Geschäften/Handwerkern müssen mittlerweile 5 aufgeben. Die Steuerlast ist zu hoch. Und die Wirtschaft steht still. Aber die Politiker beharren auf ihre hohen Diäten und ihre Privilegien, die die Bürger Millionen, ja Milliarden kosten. Da hilfts auch nichts, wenn Monti netterweise auf sein Gehalt verzichtet. Das macht den Bock auch nicht mehr fett. Und so wird der Schwarzhandel und die Steuerhinterziehung mehr denn je gefördert, obwohl sie ja augenfällig hart bekämpft wird. Man schaffts einfach nicht, in Legalität und als ehrlicher Steuerzahler zu arbeiten. Die Steuerbelastung liegt offiziell bei 47%, Da ist dann aber noch die Dunkelziffer, die dazugerechnet werden muss: Horrende Benzin-und Strompreise, kleine Abgaben, die in keiner Statistik auftauchen, die man aber bezahlen muss....keine Ahnung, wie das enden wird. Ich sehe der Entwicklung hier mit Sorge entgegen....Südblume
theodorheuss 19.05.2012
5. Ich bin
Zitat von sysopDPAEr trat an als Retter Italiens, doch nach sechs Monaten im Amt hat Mario Monti einen schweren Stand. Der Premier muss um die kleinsten Reformschritte hart kämpfen, das Land kommt nicht voran. Montis Krampf zeigt das Dilemma der Euro-Krise. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,833809,00.html
kein Hasenfuß, aber wenn ich die täglichen Krisenmeldungen so lese ( gibt ja fast keine anderen Meldungen mehr ) dann wird mir Angst und Bange um meine Kinder und Enkel. Spanien Pleite mit 50 % arbeitslosen Jugendlichen. Italien ähnlich, Griechenland braucht nicht erwähnt zu werden. Portugal ebenfalls fett im Minus ohne Aussicht auf Erholung. Frankreich strauchelt bereits ein wenig. Die USA wollen, im Schulterschluß mit den Europäischen Pleitekandidaten, "mehr Wachstum" finanziert vom Deutschen Steuerzahler. Manchmal habe ich das Gefühl das die gesamte Welt nur noch auf Deutsches Geld scharf ist. Hoffentlich verheben wir uns da nicht und sind am Ende selbst dir Dummen. Ob Merkel dem Druck ewig standhalten kann? Die ganze EU ist mir inzwischen einfach nur noch ein Graus, wo sind die friedlichen Tage in meinem Land geblieben? Ich konnte schon immer überall hin in Urlaub und das bißchen Geldrumgewechsle hat sogar immer Spaß gemacht. Viel mehr "Vorteile" einer EU Mitgliedschaft sehe ich als Normalbürger nicht.
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