Raketenangriff auf Mariupol CDU und Grüne fordern neue Sanktionen gegen Russland

Beim Raketenbeschuss auf die ukrainische Stadt Mariupol wurden mindestens 30 Menschen getötet, womöglich mit Unterstützung russischer Truppen. Erste deutsche Politiker fordern noch schärfere Sanktionen gegen den Kreml.


Berlin - Nach dem tödlichen Angriff auf die südostukrainische Stadt Mariupol haben mehrere deutsche Politiker schärfere EU-Sanktionen gegen Russland gefordert, unter anderem zwei Außenpolitiker der CDU und ein Vertreter der Grünen.

In der Großstadt Mariupol wurden nach ukrainischer Darstellung bei einem Raketenangriff der Separatisten am Samstag mindestens 30 Menschen getötet. Nach Untersuchungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kam der Beschuss aus dem Gebiet prorussischer Separatisten. Die Rebellen hatten erst am Freitag eine Großoffensive in der Region angekündigt, nach Angaben der Nato erhalten sie dabei Unterstützung von russischen Truppen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte am Sonntag sowohl mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin als auch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko. Sie forderte die Beilegung des Konfliktes um die Ostukraine. Der Angriff auf die Stadt Mariupol sei ein eindeutiger Bruch der vereinbarten Waffenruhe und durch nichts zu rechtfertigen, sagte sie nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert in dem Gespräch mit Poroschenko.

Von Putin forderte die Kanzlerin, neue Eskalationen zu vermeiden und auf die Separatisten einzuwirken, um eine Umsetzung der Minsker Vereinbarungen vom September zu erreichen. Das Abkommen sieht als ersten Schritt die Einhaltung einer Waffenruhe und den Rückzug schwerer Geschütze entlang einer Demarkationslinie vor.

"Russland ist der Kriegstreiber in der Region, weil es die Separatisten mit schweren Waffen, logistischer Hilfe und Treibstoff versorgt", sagte der CDU-Politiker Karl-Georg Wellmann, der auch der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe im Bundestag vorsitzt. "Wenn die russische Regierung keine Fortschritte zur Deeskalation der Lage nachweisen kann, werden wir leider über schärfere Sanktionen reden müssen."

Auch die CDU-Außenpolitikerin Elisabeth Motschmann forderte, die EU müsse sich "wieder mit dem Thema Sanktionen beschäftigen". Denn das von Bundeskanzlerin Angela Merkel gemachte Angebot einer Freihandelszone der EU mit der von Russland dominierten Eurasischen Union habe offenbar ebenso wenig einen positiven Effekt gehabt wie die Zusage des russischen Außenministers Sergej Lawrow, an einer Deeskalation mitzuarbeiten.

Staatstrauer in der Ukraine

Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, sagte: "Genauso wie die Aufhebung der Sanktionen bei einer Deeskalation erfolgen muss, darf die EU die aktuelle Eskalationspolitik des Kreml nicht unbeantwortet lassen."

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich vermied dagegen eine klare Parteinahme. "Die fortgesetzten, offensichtlich auch gezielten Angriffe auf Zivilisten sind nicht nur eine Missachtung der Minsker Vereinbarung, sondern verletzen elementare Prinzipien in Europa", sagte er. Neue Sanktionen forderte er vorerst nicht. "Weitere Schritte gegenüber Moskau werden vom Bericht der OSZE-Beobachter abhängig gemacht werden müssen", sagte er.

Die Debatte über schärfere Sanktionen könnte auf einem informellen EU-Gipfel am 12. Februar fortgeführt werden.

Die Ukraine gedenkt derweil der Opfer des Raketenangriffs auf Mariupol. Die Führung in Kiew hat für diesen Sonntag eine Staatstrauer ausgerufen. Am Mittag gab es eine Schweigeminute. Auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in der ukrainischen Hauptstadt zündeten Trauernde in der Nacht Kerzen an, mit denen sie den Namen Mariupol auf dem Pflaster formten.

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Südosten der Ukraine: Trauer nach Raketenangriff auf Mariupol

ssu/Reuters

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dancar 25.01.2015
1. Langsam aber sicher die Fussball WM boykotieren
Herr Putin muss die Fußball WM 2018 weggenommen werden, vielleicht wird er dann etwas einsichtiger. Der Mann ist ansonsten brandgefährlich...
poetnix 25.01.2015
2. Nicht übertreiben!
Die derzeitigen Sanktionen dürften erst einmal reichen. Man sollte jetzt mit dem gesunkenen Ölpreis nicht zusätzliche Sanktionen erörtern. Ruhe bewahren und beobachten! Die Situation Russlands ist bereits sehr schwierig und ist Putin unberechenbar. Er würde wohl nicht vor einem weiteren Zivilisationsbruch zurückschrecken. Jedoch auch: Nicht zurückweichen!
sunnebo 25.01.2015
3.
Und deshalb dürfen die russischen Terroristen mit Raketen nach Mariupol hineinschießen? Und Zivilflugzeuge abschießen? Schon klasse, eure aufgeblasene Empörungshysterie hier. Lernt man das bei der Trollausbildung? Habe gelesen, die russischen "Informations"-agenturen bekommen 50% Budgetkürzung, musst du dann bald einer geregelten Arbeit nachgehen?
kopp 25.01.2015
4. Immer Politiker aus den hinteren Reihen ...
... riskieren auch mal sofort die große Klappe, weil sonst niemand auf sie hört.
hendrikstindt 25.01.2015
5. Neue Sanktionen
Das ist doch jetzt nach diesem russischen Terrorangriff auf ukrainische Zivilisten die einzige Antwort auf diese erneute Gewalteskalation der russischen Separatisten.Der Westen darf sich nicht am Nasenring von Russland vorführen lassen,wieder so viele Opfer,Männer,Frauen und Kinder wurden getötet.CDU und Grüne reagieren vollkommen richtig auf dieses furchtbare Blutbad.Vor hundert Jahren standen sich Deutschland und Russland in einem furchtbarem Gemetzel feindlich gegenüber,Gott sei Dank,daß das vorbei ist.Heute können wir friedliche Mittel benutzen,um Differenzen auszutragen.Wirtschaftssanktionen.Diejenigen,die gegen die Wirtschaftssanktionen sind,sollten dann vieleicht mal sagen,wie denn wohl die Alternative dazu ausieht.
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