Euro-Reformen Rutte warnt Deutschland und Frankreich vor Alleingängen

Kanzlerin Merkel ist an diesem Freitag zu Gast bei Frankreichs Präsident Macron. Vor dem Treffen geht der niederländische Ministerpräsident Rutte im SPIEGEL auf Distanz zur deutschen und französischen Europapolitik.

Mark Rutte
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Mark Rutte


Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat Deutschland und Frankreich vor Alleingängen bei der Reform der Wirtschafts- und Währungsunion gewarnt. "Wir haben Reisefreiheit in der EU, und natürlich kann sich die neue Bundesregierung jederzeit mit der französischen Regierung treffen, ohne dass wir dabei sind", sagte Rutte dem SPIEGEL. "Das heißt aber nicht, dass wir und andere EU-Länder alles gut finden, was Deutsche und Franzosen vereinbaren. Wir nicken nicht einfach alles ab."

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Rutte geht auf deutliche Distanz zu den Plänen der Bundesregierung in der Europapolitik. "Natürlich gibt es einige Schwerpunkte im Koalitionsvertrag, die uns beunruhigen, da will ich gar nicht drum herumreden", sagte er. Beispielsweise ist Rutte, anders als es die Große Koalition im Koalitionsvertrag ankündigt, nicht bereit, mehr Geld in das EU-Budget zu zahlen. Zwar müsse die EU künftig mehr Geld für den Schutz der Außengrenzen oder Innovation und Forschung ausgeben. "Ich finde aber, wir sollten das innerhalb des Budgets lösen." (Lesen Sie hier das ganze Gespräch im neuen SPIEGEL.)

Der Politiker der konservativ-liberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie lehnt zudem Überlegungen ab, den Europäischen Rettungsschirm ESM in das EU-Recht zu integrieren. "Um den ESM zur Gemeinschaftsinstitution zu machen, wäre eine Änderung der europäischen Verträge nötig, und dafür sehe ich nirgends irgendeine Bereitschaft", sagte Rutte. "Wir wollen, dass die Mitgliedsländer weiter das Sagen haben über den Währungsfonds. Es geht ja schließlich um ihr Geld."

Angela Merkel, Emmanuel Macron
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Angela Merkel, Emmanuel Macron

Rutte spricht sich gegen die Pläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Reform der Währungsunion aus. Für ihn stelle sich "die Frage, wie wir für Länder wie Frankreich, aber vor allem Italien Anreize schaffen können, Strukturreformen anzugehen. Dazu brauchen wir keinen europäischen Finanzminister."

Auch für das von Macron vorgeschlagene Eurozonenbudget, aus dem Mitgliedsländer in konjunktureller Schieflage Hilfe erhalten sollen, sieht er keine Notwendigkeit. "Meiner Ansicht nach ist zunächst jedes EU-Land selbst verantwortlich, sich für Krisen zu wappnen", sagt der niederländische Ministerpräsident. "Die beste Vorsorge sind solide Staatsfinanzen."

Bundeskanzlerin Merkel wird am Freitagnachmittag zu ihrer ersten Auslandsreise nach ihrer Vereidigung in Paris erwartet. Merkel will mit Präsident Macron über bilaterale, europapolitische und internationale Themen sprechen.

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mp/rei

insgesamt 57 Beiträge
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Seite 1
wannbrach 16.03.2018
1.
Herr Rutte hat absolute recht, die anderen Länder möchten auch dass die Zukunft der EU von allen Ländern entschieden wird und die meisten sind nicht der gleichen Ansicht wie Herr Macron.
atlantus 16.03.2018
2. Standhaft bleiben
..Herr Rutte! die vergesellschaftung von Staatsschulden wäre das ende der EU wie wir sie kennen!
rizzorat 16.03.2018
3. Der Rutte
hat doch nur Angst das den Niederländern auf die Finger gehauen wird weil Sie ein Steuerparadies sind. Niederlande, Belgien Nord Irland und Luxemburg sind nur groß im Steuern senken für Konzerne......
mwroer 16.03.2018
4.
Ich bin überrascht ... unser Ministerpräsident hat sowas wie Rückrat entdeckt. Gut so.
schwaebischehausfrau 16.03.2018
5. Noch einer....
...der keine Lust hat, das Reform-Versagen, 35-Stunden-Woche, Frühpensionierungen und ausufernde Korruption in anderen Ländern zu zahlen durch noch höhere EU-Beiträge und noch mehr Schulden-Vergemeinschaftung, nur damit sich manche Länder auch weiter einen schlanken Fuß machen können. Aber als "gute Europäerin" wird Merkel sicher die Rechnung auch alleine übernehmen. Also natürlich Merkel nicht persönlich , aber Madame "Alternativlos" wird entscheiden, dass man das ihren Landsleuten zumuten kann. Die haben zwar jetzt schon ein viel niedrigeres Durchschnitts-Vermögen und ein viel niedrigeres Renten-Niveau als die EU-Länder, die immer gerne die Hand aufhalten und nach "europäischer Solidarität" rufen. Aber wer sich ein "weltpolitisches Denkmal" setzen will, der muss eben ein wenig mehr tun, als sich um seine eigene Bevölkerung zu kümmern.
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