Vor Brasilien-Wahl Martin Schulz besucht Lula im Gefängnis

Brasiliens Ex-Staatschef Lula da Silva hat sich erneut zur Wahl gestellt, obwohl er gerade eine zwölfjährige Haftstrafe absitzt. Im Gefängnis bekam der Kandidat der Arbeiterpartei nun überraschend Besuch aus Deutschland.

Lula da Silva (April 2018)
AP

Lula da Silva (April 2018)


Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat überraschend den inhaftierten Ex-Präsidenten Brasiliens, Luiz Inácio Lula da Silva, im Gefängnis getroffen. "Ich habe einen sehr mutigen und kämpferischen Mann hier besucht", sagte Schulz am Donnerstagabend vor dem Gefängnis im südbrasilianischen Curitiba mit Blick auf den in Umfragen für die Präsidentschaftswahl führenden Lula. "Keine Macht der Welt kann mich daran hindern, zu einem Mann, den ich seit vielen Jahren kenne und dem ich vertraue, zu sagen: Ich glaube dir."

Lula sitzt wegen Korruptionsvorwürfen seit April im Gefängnis und beteuert seine Unschuld. Die Umstände des Prozesses "werfen ein Licht des Zweifels auf die brasilianische Justiz", sagte Schulz vor dem Gefängnis zu Anhängern Lulas. Die SPD hat seit Langem enge Kontakte zur linken Arbeiterpartei Lulas (PT) - diese will mit verstärktem internationalem Druck erreichen, dass Lula bis zur Wahl am 7. Oktober freikommt und doch noch erneut Präsident werden kann.

Schulz betonte mit Blick auf diplomatische Bedenken, auch die ehemaligen Präsidenten Uruguays und Kolumbiens, José Mujica und Ernesto Samper, hätten Lula schon im Gefängnis besucht. Der langjährige brasilianische Außenminister Celso Amorim sagte über Schulz' Auftritt: "Brasilien ist das einzige Land in der Welt, wo ein Gefängnis in einer Provinzhauptstadt mehr international hochrangige Besucher sieht, als der Präsidentenpalast."

Organisiert wurde die Reise von der Friedrich-Ebert-Stiftung. Das Bundesverfassungsgericht hatte politischen Stiftungen im Ausland in einem Urteil von 1986 für Wahlkampfzeiten ein Distanzgebot auferlegt - Schulz betonte, er mache ja keine Wahlkampfauftritte für die PT. "Das ist eine Reise, die ich für die SPD mache", sagte der SPD-Kanzlerkandidat von 2017 der Deutschen Presse-Agentur. "Auf Bitten von (SPD-Chefin) Andrea Nahles mache ich das." Auch mit Außenminister Heiko Maas (SPD) habe er natürlich darüber geredet.

Schulz vor dem Gefängnis im südbrasilianischen Curitiba
DPA

Schulz vor dem Gefängnis im südbrasilianischen Curitiba

Über die anstehende Präsidentschaftswahl in Brasilien sagte Schulz, sie sei von "weltweiter Bedeutung". Das Land stehe am Scheideweg. Er hoffe, dass die Arbeiterpartei gewinne und Brasilien wieder einen stärkeren multilateralen Kurs einschlage - die Alternative könne ein Rechtsruck und Abschottung sein. Zweitplatzierter in den Umfragen ist der Rechtspopulist Jair Bolsonaro, der als "Donald Trump Brasiliens" bezeichnet wird.

Vor einigen Jahren galt Brasilien, die größte Volkswirtschaft Lateinamerikas, noch als aufstrebende Regionalmacht. Heute steckt das Land in der Krise. Durch die jüngsten Korruptionsskandale ist fast die gesamte politische Klasse des Landes diskreditiert. Nach einer schweren Rezession erholt sich die Wirtschaft nur langsam.

lie/aar/dpa

insgesamt 45 Beiträge
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andreaszehe 31.08.2018
1. Lula ist ein Verbrecher
... faktisch und moralisch. Er hat gestohlen und betrogen und das ganze Land mit seinen linken Schaergen unter Kontrolle gebracht. Ich beobachte hier in Brasilien die Politik seit langer Zeit und muss mit ansehen, wie das Land ruiniert wird. Martin Schulz sollte sich andere Gesellschaft suchen - Lula ist schmutzig!
werner.klaus 31.08.2018
2.
Armer Herr Schulz, hat sich für die Sache des Sozialen und der Demokratie vom Anführer einer der größten kriminellen Vereinigung instrumentalisieren lassen. Herr Lula ist in 2ter Instanz rechtskräftig zu 12 Jahren Haft wegen Korruption verurteilt worden. Der ehemalige SPD Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz besucht ihn und wünscht sich anschließend, dass dieser Mann Brasiliens Präsident wird. Mir wird ganz schwindelig wenn ich daran denke welche Vorstellungen von Rechtsstaat jemand haben muss, um einem Land so etwas zu wünschen. Würde nur gerne wissen ob Herrn Schulz Reise mit deutschem Steuergeld bezahlt wurde oder den Millionen, die die Brasilianische Arbeiterpartei PT von den Unternehmen erhalten hat, die Herrn Lulas Leute bei der Vergabe von Staataufträgen begünstigen haben...
chris.ponte6422 31.08.2018
3.
Martin Schulz lässt doch tatsächlich kein Fettnäpfchen aus. Erst die blamierende Bundestagswahl mit dem schlechtesten Ergebnis in der Geschichte der SPD, dann will er Aussenminister werden, obwohl er zuvor eine Koalition mit der CDU kategorisch ausgeschlossen hatte. Und nun mischt er sich in Brasiliens innere Angelegenheiten ein, indem er einen der grössten Verbrecher in der Geschichte des Landes im Knast besucht. Es ist schon ein Witz, dass ein in zweiter Instanz verurteilter Krimineller überhaupt noch für das Präsidentschaftsamt in Erwägung gezogen wird. In Deutschland würde er nicht einmal als Bürgermeister eines 200-Seelen-Dorfes kandidieren. Nicht zu vergessen ist, dass Lula noch weitere 6 Prozesse bevorstehen, mit teils noch schwerwiegenderen Anschuldigungen. Die wurden bisher nur deshalb noch nicht verhandelt, weil Lula Sonderrechte geniesst, die einer Demokratie unwürdig sind. Schulz hat von Brasilien keine Ahnung. Er sollte sich mal etwas mit dem "Foro de São Paulo" beschäftigen, um zu verstehen, wie wenig der lateinamerikanische Sozialismus mit der deutschen SPD gemein hat. Hugo Chavez hatte auch Anfangserfolge vorzuweisen, mit dem Geld der anderen und aufgrund hoher Weltmarktpreise für Commodities. Heute ist Venezuela eines der ärmsten Länder der Welt und eine Diktatur. Anstatt einen Schwerverbrecher und zukünftigen Despoten (sollte er aufgrund von Vetternwirtschaft freikommen) im Knast zu besuchen, hätte Schulz nach Venezuela oder Nicaragua reisen sollen, um zu verstehen, wohin lateinamerikanischer Bolivarismus wirklich führt.
ThiesRohde 31.08.2018
4. Marina nicht erwähnt?
Was dieser Artikel komplett verschweigt ist, dass die Kandidatin Marina gute Chancen hat die Stichwahl gegen Bolsonaro zu gewinnen. Diese Frau hätte das wirkliche Potenzial Brasilien auf den richtigen Pfad zu führen. Spiegel, setzen, 6.
nahatschalah 31.08.2018
5. Apropos Donald Trump
Wenn das nicht Einmischung in einen Wahlkampf eines anderen Landes ist, was ist es dann? Im Gegensatz zur Fantasie der Dems über die russische Einmischung im US-Wahlkampf ist dies offene Realität. Gibt es jetzt Sanktionen Brasiliens gegen Deutschland?
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