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Kampf um Top-Jobs: Europas Linke greifen nach mehr Macht

Von , Brüssel

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DPA

Martin Schulz: Erneut zum EU-Parlamentspräsidenten gewählt

SPD-Mann Schulz wird erneut EU-Parlamentspräsident. Das ist ein Startsignal. Europas Sozialdemokraten wollen noch mehr Posten in Brüssel erobern.

Dramatische Zeiten liegen hinter ihm. Erst der Europawahlkampf, dann der Postenpoker. Und nun? Was hat die ganze Aufregung gebracht? Martin Schulz ist wieder genau da angekommen, wo er vor einigen Monaten losgelaufen war - er ist wieder Präsident des Europäischen Parlaments.

Zurück im alten Job also, den Schulz eigentlich loswerden wollte? Sind da Glückwünsche angebracht? Schulz meint: ja, bitteschön. Strahlend nahm der Sozialdemokrat am Dienstag die Wiederwahl an.

409 von 612 gültigen Stimmen gingen an ihn, nötig waren 307.

Tatsächlich ist die Wahl von Schulz mehr als ein Trostpflaster für den wackeren Wahlkämpfer: Europas Linke betrachten die Personalie Schulz als Kampfansage an die Konservativen. Die Linken wollen mehr mitreden, nachdem sie die Spitze der EU-Kommission dem Christdemokraten Jean-Claude Juncker übertragen mussten. Das neue alte Präsidentenamt für Schulz, das er in zweieinhalb Jahren an einen Konservativen abtreten wird, ist der erste Schritt in diesem Plan.

Wenn am 16. Juli die Staats-und Regierungschefs der EU bei einem Sondergipfel erneut Top-Personalien beraten, reisen Europas Sozialdemokraten mit weiteren Forderungen an.

So soll die Präsidentschaft des Europäischen Rats - bislang ausgeübt vom belgischen Konservativen Herman Van Rompuy - an eine Linke gehen, vermutlich die dänische Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt. Auch das Amt der EU-Außenbeauftragten möchte das sozialdemokratische Lager gerne besetzen. Italiens Premier Matteo Renzi - gestärkt durch einen klaren Heimsieg bei den Europawahlen - will seine Außenministerin Federica Mogherini nach Brüssel schicken, obwohl diese über wenig Erfahrung verfügt.

Superkommissar für Digitales

Als junge Sozialdemokratin passt sie aber bestens in die aktuelle europäische Machtarithmetik. Erhält Mogherini den Zuschlag, wartet auf sie eine Mammutaufgabe: EU-Rechnungsprüfer haben am Montag in einem Sonderbericht dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) gravierende Mängel und Organisationschwächen attestiert.

Hart umkämpft sind zudem die künftigen Strukturen der Europäischen Kommission, mit über 30.000 Beamten die einflussreichste Brüsseler Behörde. Das EU-Parlament muss den neuen Kommissionschef Juncker zwar noch wählen, die Abstimmung ist ebenfalls für den 16. Juli angesetzt. Schon jetzt aber beugt sich der deutsche EU-Beamte Martin Selmayr, ein enger Juncker-Vertrauter, über Pläne, wie dessen Kommission aussehen könnte. Selmayr selbst dürfte darin als Kabinettschef die Fäden ziehen. Und er hat Großes vor: So soll nach SPIEGEL-Informationen ein Superkommissar für Digitales die Vernetzung Europas entscheidend voranbringen.

Bei der Auswahl seiner 28 Kommissare hat Juncker wenig Spielraum, jeder Mitgliedstaat darf einen benennen - für Deutschland geht der Christdemokrat Günther Oettinger ins Rennen, dem Merkel eine zweite Amtszeit zugesteht. Jedoch kann Juncker Aufgabengebiete zuschneiden und so Kommissaren - und damit Mitgliedstaaten - mehr oder weniger Gewicht verleihen.

Britischer Aufpasser für Juncker?

Frankreich drängt auf eine Reform der Kommissionstrukturen, es will etwa Vizepräsidenten mit erweitertem Portfolios einführen - und wünscht sich natürlich einen dieser neuen Posten. Der ehemalige französische Finanzminister Pierre Moscovici sagt SPIEGEL ONLINE: "Es ist doch logisch, dass Frankreich als zweitgrößtes Land der EU, als fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt und als ein Land mit einem sozialdemokratischen Präsidenten Ansprüche auf ein wichtiges ökonomisches Portfolio in der nächsten Europäischen Kommission anmeldet."

Darauf werden aber auch die Deutschen drängen, die Briten sowieso. Premier David Cameron sondiert zudem andere Wege, die Macht des von ihm ungeliebten Luxemburgers Juncker zu beschneiden. Auf die mächtige Position des Generalsekretärs der Kommission - als ranghöchster Beamter eine Art Ober-Aufpasser - könnte Jonathan Faull rücken, bislang unter anderem verantwortlich für die Bankenregulierung in der Eurozone. Faull ist seit 36 Jahren in Brüssel tätig, er gilt als leidenschaftlicher Europäer. Aber er ist eben auch: Brite.

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