Freihandelsabkommen mit USA Schulz fordert Verhandlungspause

"Man kann nicht auf Augenhöhe verhandeln, wenn gleichzeitig systematisch Wirtschaftsspionage betrieben wird": EU-Parlamentspräsident Schulz fordert im SPIEGEL, die Gespräche über eine amerikanisch-europäische Freihandelszone auszusetzen.

EU-Präsident Schulz (Archiv): "Amerikaner liefern Gegenargumente frei Haus"
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EU-Präsident Schulz (Archiv): "Amerikaner liefern Gegenargumente frei Haus"


Hamburg - Die EU-Kommission preist das geplante Freihandelsabkommen mit den USA auf ihrer Website als "größtes Handelsabkommen der Welt" an, doch vor dem Hintergrund der NSA-Affäre stellt selbst der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz das Abkommen in Frage: "Wir sollten eine Pause einlegen", sagte Schulz dem SPIEGEL. Er forderte, die Verhandlungen der Europäischen Union mit den USA über eine transatlantische Freihandelszone wegen des Abhörskandals auszusetzen.

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Heft 45/2013
"Wer die Wahrheit ausspricht, begeht kein Verbrechen"

"Wir Europäer sollten darüber nachdenken, wie wir mit einem Partner verhandeln, der alles weiß, was wir vorher intern verabredet haben." Man könne nicht auf Augenhöhe verhandeln, "wenn gleichzeitig systematisch Wirtschaftsspionage betrieben wird". Schulz sagte, die USA müssten wissen, dass es in Europa niemals eine Mehrheit für ein Freihandelsabkommen geben werde, wenn die Amerikaner selbst "alle Gegenargumente frei Haus liefern".

Im Juni hatten EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und US-Präsident Barack Obama den Start der Verhandlungen über das Abkommen verkündet. Im Juli fand das erste Treffen statt, ein zweites war für Anfang Oktober angesetzt, wurde aber wegen des Haushaltsnotstands in den USA gecancelt. Bereits im Sommer wurden wegen der NSA-Spähaffäre kritische Stimmen zum Fortgang der Verhandlungen laut. Ende Oktober stellte auch die SPD die Freihandelsgespräche mit den USA in Frage.

"Grotesk, wie sich dieser Apparat teilweise verselbständigt hat"

Schulz geht für die Sozialdemokraten bei der Europawahl im Mai 2014 als Spitzenkandidat ins Rennen und ist Anwärter auf das Amt des Kommissionspräsidenten. Im Gespräch mit dem SPIEGEL forderte er zu hinterfragen, welche Aufgaben bei der Kommission richtig angesiedelt sind.

Sollte er Chef der EU-Kommission werden, so Schulz, werde er folgende Maxime ausgeben: "Wir denken nicht zuerst darüber nach, was wir tun könnten, sondern darüber, was wir lassen können, weil es andere tun, und zwar besser." Die Dinge sollten so regional und so bürgernah wie möglich entschieden werden.

In seinen knapp zwei Jahren als Präsident des Europaparlaments habe er neue Einblicke in die EU-Verwaltung gewonnen. "Es ist grotesk, wie sich dieser Apparat teilweise verselbständigt hat", beklagte Schulz.

Der Sozialdemokrat sprach sich auch dafür aus, dass nicht mehr jedes Land einen Kommissar nach Brüssel entsende. "Aus meiner Sicht wäre ein kleineres Kommissarskollegium deutlich effizienter", sagte Schulz. Der Lissabon-Vertrag sehe dies vor, leider hätten sich die Staats- und Regierungschefs dagegen entschieden.

Dass bei der Europawahl im kommenden Jahr Spitzenkandidaten der Parteien um das Amt des Kommissionspräsidenten wetteifern, nannte Schulz "einen großen Schritt hin zu mehr Transparenz, eine neue Dimension von europäischer Innenpolitik, eine neue Phase der europäischen Demokratie".

sun



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insgesamt 71 Beiträge
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gruenerfg 03.11.2013
1. Schön
Zitat von sysopREUTERS"Man kann nicht auf Augenhöhe verhandeln, wenn gleichzeitig systematisch Wirtschaftsspionage betrieben wird": EU-Parlamentspräsident Schulz fordert im SPIEGEL, die Gespräche über eine amerikanisch-europäische Freihandelszone auszusetzen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/martin-schulz-fordert-stopp-der-freinhandelszone-verhandlungen-a-931473.html
Schön, daß er es sagt, dann deutsche Politiker aller Parteien haben ja wohl ein Sprechvervbot für das Wort Wirtschaftsspionage. Dabei geht das ganze Thema doch darum, nicht um die Kochrezepte der Frau Merkel.
promondo 03.11.2013
2. Martin Schulz...
for President!
Worldwatch 03.11.2013
3. Die "systematisch Wirtschaftsspionage" der USA ...
... und zumind. in BRD, ist seit Jahrzehnten bekannt. Hat Schulz udn seine Kumpel, die Kommissaren-Nichtfreunde, EU-Nichtfreunde, nie gestoert. Was ihn wurmt ist, dass er, "Seine Cheffin" und Kumpel abgehoert werden. Das, und nur das, findet er unerhoert. Was verstuende der Hr. Schulz auch schon von Wirtschaft, von Industrie, von betriebl.Rechtsschutzguetern gar. So etwas kennt er ja nur vom hoerensagen, weswegen er sich bisher auch niemals f.d. ausspionierte, insb. deutsche Wirtschaft interessierte.
claus.w.grunow 03.11.2013
4. Aussetzen
Zitat von sysopREUTERS"Man kann nicht auf Augenhöhe verhandeln, wenn gleichzeitig systematisch Wirtschaftsspionage betrieben wird": EU-Parlamentspräsident Schulz fordert im SPIEGEL, die Gespräche über eine amerikanisch-europäische Freihandelszone auszusetzen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/martin-schulz-fordert-stopp-der-freinhandelszone-verhandlungen-a-931473.html
Die Freihandlungszone ist primär im Interesse der Europäer. Sie können ja entscheiden, ob sie ihre Autos, Flugzeuge, Maschinen usw lieber in China verkaufen und später dann ganz nach der Pfeife der Chinesen tanzen wollen. Herr Schulz handelt kurzsichtig und irrational, vor allem weil die EU im Spionieren den Amerikanern ebenbürtig sind. Diese dumme Aktion wird die Spionageaktivitäten nur intensivieren.
axelsius 03.11.2013
5. konsequent
nach einem vertrauensbruch in dieser größenordnung ist die basis für so ein abkommen zerstört. wenn der vertragspartner schon im vorfeld in dieser form unsauber agiert, dann kann davon ausgegangen werden, dass die erkenntnisse aus der ausspähung auch zum eigenem wirtschaftlichen vorteil verwendet werden. das hat also nichts mehr mit terrorismusabwehr und sicherheitsinteressen zu tun. das ist wirtschaftskrieg.
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