SPD-Politiker Schulz über Rechtspopulisten "Diese Typen muss man bekämpfen"

Die EU versagt in der Flüchtlingskrise - aber Parlamentschef Schulz glaubt an eine europäische Lösung. Der SPD-Politiker spricht im Interview über die Probleme mit Russland, die AfD und das Versagen ostdeutscher Politiker.

Ein Interview von , und

SPD-Politiker Schulz: Tiefste Krise der Europäischen Union
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SPD-Politiker Schulz: Tiefste Krise der Europäischen Union


Martin Schulz ist ein optimistischer Mensch. Deshalb hat es schon etwas zu bedeuten, wenn einer wie er mit so viel Bitterkeit über den Zustand der Europäischen Union spricht. "Schlecht" nennt er im Interview mit SPIEGEL ONLINE die Lage. Dennoch hofft der Präsident des Europäischen Parlaments immer noch darauf, dass die 28 Mitgliedstaaten nationale Egoismen in der Flüchtlingskrise zurückstellen und eine gemeinsame Lösung erreichen. "Ich habe den Eindruck, dass sich etwas bewegt", sagt der SPD-Politiker.

Schulz verteidigt den Plan von Kanzlerin Angela Merkel, bei der Lösung der Flüchtlingskrise vor allem auf die Türkei zu setzen. Sein Appell an die Türken: "Ankara könnte schon jetzt effizienter gegen Schlepper vorgehen." Sorgen macht sich Schulz auch wegen der Politik Russlands in der Flüchtlingskrise: "Russland tut im Moment wenig für ein spannungsfreies Verhältnis zur EU."

Im Interview spricht er außerdem über die Lage seiner Partei vor den Landtagswahlen, die aus seiner Sicht demokratiegefährdende AfD und Versäumnisse ostdeutscher Politiker und Institutionen gegenüber Hetzern und Fremdenfeinden - insbesondere in Sachsen.

Lesen Sie hier das gesamte SPIEGEL-ONLINE-Interview:

SPIEGEL ONLINE: Herr Schulz, wir wollen mit Ihnen über Solidarität sprechen. Wie geht es der EU?

Schulz: Schlecht. Solidarität ist ein Grundprinzip der EU - unter Völkern und zwischen Menschen. Leider ist seit einiger Zeit eine Entsolidarisierung in Europa zu beobachten.

SPIEGEL ONLINE: Wie äußert die sich?

Schulz: Die EU-Staaten sind immer weniger gewillt, Probleme gemeinsam anzugehen. Das sehen wir bei der Brexit-Debatte, der nicht gelösten Griechenlandkrise - aber am deutlichsten ist es in der Flüchtlingskrise zu beobachten. Wir kommen aus dem Krisenmodus gar nicht mehr heraus. Lange haben die Menschen die EU mit Fortschritt identifiziert, inzwischen identifizieren sie sie mit nicht gelösten Krisen.

SPIEGEL ONLINE: Der EU-Gipfel in der vergangenen Woche in Brüssel hat in Ihren Augen also keine Fortschritte erzielt?

Schulz: Doch, ich habe den Eindruck, dass sich etwas bewegt. Dass immer mehr Staats- und Regierungschef die Aussagen von Ungarns Ministerpräsident Orbàn als falsch empfinden, wonach es in der Flüchtlingskrise um ein rein deutsches Problem geht. Aber das reicht noch nicht.

SPIEGEL ONLINE: Woran hakt es?

Schulz: Man kann die Flüchtlingskrise nicht mit Zäunen lösen. Diese Einsicht muss sich durchsetzen. Vor allem geht es jetzt darum, das Prinzip der europäischen Solidarität wieder zu verinnerlichen. In den osteuropäischen Staaten, aber auch andernorts.

Zur Person
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    Martin Schulz, Jahrgang 1955, ist Präsident des Europäischen Parlaments. Der Sozialdemokrat gehört dem engsten Führungskreis der SPD an. Schulz ist neben Außenminister Frank-Walter Steinmeier der wichtigste SPD-Politiker auf internationaler Ebene.
SPIEGEL ONLINE: Die EU hat mit Kommissionschef Juncker, Ratspräsident Tusk und Ihnen als EU-Parlamentspräsident eine so starke Führung wie noch nie zuvor - gleichzeitig steckt sie tiefer in der Krise denn je. Was machen Sie falsch?

Schulz: Die EU ist so stark, wie ihre Mitgliedstaaten sie stark sein lassen. Juncker, Tusk und ich wollen die Prinzipien der Union vertiefen - der Widerstand kommt aus den Nationalstaaten. Die EU ist eben kein Bundesstaat.

SPIEGEL ONLINE: Aber Sie können vermitteln. Warum funktioniert das nicht besser?

Schulz: Weil momentan viele der 28 Staats- und Regierungschefs nach dem Motto agieren: "Mich kümmert vor allem mein Land." Dagegen kommt man schwer an. Dass Regierungschefs eine solche Position haben, ist erst mal okay, denn dafür sind sie gewählt. Aber 28 nationale Einzelinteressen sind in der Summe nicht automatisch das europäische Interesse. Von einer starken EU mit einem funktionierenden Binnenmarkt, geteilten Lasten und großem Einfluss in der Welt würden letztlich alle Mitgliedstaaten mehr profitieren.

SPIEGEL ONLINE: Stattdessen handeln viele Mitgliedstaaten egoistisch, vor allem bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise.

Schulz: Ja, in einigen Ländern tut die Regierung aus ideologischen Gründen so, als könne sie sich einigeln. Das Problem kann Europa aber nur gemeinsam lösen, denn die globalen Flüchtlingsbewegungen werden nicht einfach anhalten.

SPIEGEL ONLINE: Die Kanzlerin setzt in der Flüchtlingskrise vor allem auf die Türkei: Ankara bekommt Milliarden Euro an Finanzhilfen, dafür soll es die Flüchtlinge auf ihrem Weg in die EU aufhalten und nur feste Kontingente weiterleiten. Ist dieser Kurs richtig?

Schulz: Ja, die Türkei spielt eine Schlüsselrolle. Aber beide Seiten müssen liefern: Ankara könnte schon jetzt effizienter gegen Schlepper vorgehen. Und wir müssen schneller die zugesagten Finanzhilfen auf den Weg bringen.

SPIEGEL ONLINE: Reichen dafür drei Milliarden Euro?

Schulz: Die drei Milliarden sind für die Unterstützung der circa 2,5 Millionen Flüchtlinge, die schon jetzt in dem Land sind. Dass wir es unterstützen, dass diese Flüchtlinge nahe ihrer Heimat möglichst gut versorgt werden, liegt in deren und in unserem Interesse. Mittelfristig wird die Türkei aber mehr Geld benötigen, denn sie leistet in der Migrationskrise Vorbildliches, ebenso wie Jordanien und der Libanon. Übrigens alles Länder, denen es deutlich schlechter geht als uns.

SPIEGEL ONLINE: Ist die Kontingent-Idee nicht längst tot? Nicht einmal Frankreich will sich daran beteiligen.

Schulz: Moment. Der Plan sieht vor, dass 160.000 Flüchtlinge innerhalb der EU verteilt werden sollen, da wäre Frankreich mit 30.000 Flüchtlingen dabei. Wenn das bald umgesetzt würde, käme Bewegung in die Angelegenheit. Und die EU-Bürger würden feststellen: "Endlich funktioniert mal was." Darauf könnten wir mit weiteren Kontingenten aufbauen.

SPIEGEL ONLINE: Mag sein. Aber noch funktioniert nichts davon.

Schulz: Das stimmt. Die Umverteilung war im Dezember angelaufen und ist dann ins Stocken geraten. Aber inzwischen funktionieren immer mehr Hotspots und mehr Länder wollen sich an der Verteilung beteiligen. Übrigens: Das wäre auch ein Signal an die Menschen, die sich auf den Weg nach Europa machen, dass es keine Wahlfreiheit gibt, in welchem Land sie aufgenommen werden.

SPIEGEL ONLINE: Gleichzeitig ist es doch unehrlich, zu sagen: Die Griechen sollen die EU-Außengrenze schützen, und der Türkei geben wir Milliarden dafür, dass sie den Großteil der Flüchtlinge bei sich behält.

Schulz: Es rächt sich jetzt, dass die Nationalstaaten sich jahrzehntelang keine Gedanken über den Schutz der EU-Außengrenzen gemacht haben. Nun müssen wir vor allem Griechenland helfen. Was die Türkei angeht: Wir kaufen uns nicht frei - die Vereinbarung hilft den Flüchtlingen, die nahe ihrer Heimat auf türkischem Territorium versorgt werden. Und denen, die dann auf legalem Weg in die EU kommen können und sich nicht in die Hände von Schleppern begeben müssen.

SPIEGEL ONLINE: Nicht nur an den südlichen Außengrenzen der EU gibt es Probleme, sondern auch im Norden: Aus Russland kommen viele Flüchtlinge nach Finnland. Welche Pläne verfolgt Moskau?

Schulz: Russland tut im Moment wenig für ein spannungsfreies Verhältnis zur EU.

SPIEGEL ONLINE: Will Moskau die EU destabilisieren?

Schulz: Sagen wir es mal so: Die EU ist nicht das Lieblingsprojekt von Präsident Putin. Das Vorgehen des Kreml gegenüber der EU ist in vielen Bereichen sehr provokant. Natürlich tun die von uns gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen sehr weh - aber gleichzeitig unterbreiten wir immer wieder Kooperationsangebote. Die entscheidende Frage für unseren Umgang mit Moskau ist: Gibt es mehr gemeinsame Interessen zwischen der EU und Russland als Gegensätze?

SPIEGEL ONLINE: Und, gibt es die?

Schulz: Aus meiner Sicht eindeutig ja.

SPIEGEL ONLINE: Welche?

Schulz: Schauen Sie, wir sind gerade erfolgreich dabei, einen jahrzehntelangen Konflikt mit Iran gemeinsam mit Russland zu lösen. Auch gibt es Fortschritte bei den Verhandlungen einer Waffenruhe in Syrien, die nur durch die Kooperation mit Russland möglich waren. Ohne Russland werden wir keinen internationalen Konflikt lösen, und gleichzeitig braucht Moskau Europa bei der Modernisierung seiner Wirtschaft. Es gibt also ausreichend Anknüpfungspunkte.

SPIEGEL ONLINE: Und aus Putins Sicht?

Schulz: Das weiß ich nicht. Aber ich nehme an, er wünscht sich eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und die Anerkennung der besonderen Rolle Russlands in der internationalen Politik.

Schulz mit den SPIEGEL-ONLINE-Redakteuren Florian Gathmann, Sebastian Fischer und Florian Harms (v. l.) im Hauptstadtbüro
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Schulz mit den SPIEGEL-ONLINE-Redakteuren Florian Gathmann, Sebastian Fischer und Florian Harms (v. l.) im Hauptstadtbüro

SPIEGEL ONLINE: In Berlin regiert Ihre Partei gemeinsam mit Angela Merkel, aber zuletzt wurden SPD-Absetzbewegungen in der Flüchtlingspolitik sichtbar. Stichwort Solidarität: Können Sie das nachvollziehen?

Schulz: Sie sprechen offenbar von der CSU.

SPIEGEL ONLINE: Nein, von der SPD.

Schulz: Meine Partei ist der Stabilitätsanker in der Großen Koalition.

SPIEGEL ONLINE: Das klang vor dem EU-Gipfel anders: Da hat die SPD der Merkel-CDU schwere Vorwürfe gemacht und der Kanzlerin signalisiert, dass sie nun in der Pflicht stehe, die Flüchtlingskrise zu lösen. Nicht sehr solidarisch für einen Regierungspartner.

Schulz: Noch mal: Da sprechen Sie mit dem Falschen. Die destabilisierenden Elemente der Koalition sitzen nicht in der SPD. Die Kanzlerin ist in Brüssel auch deshalb stark, weil sie zu Hause eine stabile Regierung hat - und das liegt an der SPD.

SPIEGEL ONLINE: Ihre Partei wirkt im Moment aber nicht sonderlich stabil, sie steht bei den drei Landtagswahlen unter enormem Druck. Wozu raten Sie Ihren Genossen in Berlin und in den Ländern in den kommenden Wochen?

Schulz: Kurs halten. Wir haben eine humanitäre Verpflichtung als reiches Land, der kommen wir nach. Gleichzeitig müssen wir pragmatische Lösungen anbieten, denn viele SPD-Wähler haben kein Verständnis für fein ziselierte Feuilleton-Debatten. Eine von Flüchtlingen belegte Turnhalle ist für unsere Wählerschaft, die oft über ein geringeres Einkommen verfügt, deshalb möglicherweise ein größeres Problem als für die anderen Parteien.

SPIEGEL ONLINE: Die Wähler scheinen das nicht zu honorieren.

Schulz: Das sehe ich anders. In Rheinland-Pfalz ist alles offen - und ich glaube nicht, dass in Sachsen-Anhalt und in Baden-Württemberg ohne die SPD regiert werden kann. In beiden Ländern haben wir unsere Probleme, aber nicht wegen unserer Flüchtlingspolitik.

SPIEGEL ONLINE: Sondern?

Schulz: Baden-Württemberg ist ein wahlpolitischer Ausnahmefall: Es wird auf absehbare Zeit keinen weiteren grünen Ministerpräsidenten in Deutschland geben. Und in Sachsen-Anhalt existiert, wie offenbar überall in den neuen Ländern, eine tief sitzende Unzufriedenheit mit der Politik insgesamt, die der AfD großen Zulauf von allen Parteien bringt.

SPIEGEL ONLINE: Wie schlimm wäre es, wenn die SPD in Sachsen-Anhalt hinter der AfD liegt?

Schulz: Das wäre für alle demokratischen Parteien schlimm - nur glaube ich nicht, dass das passiert. Die steigende Anzahl von unzufriedenen Menschen im Osten Deutschlands, die sich abgehängt fühlen, ist ein großes Problem. Allerdings bietet die AfD keine sinnvolle Alternative, weil sie für kein einziges Problem eine Lösung hat, aber immer einen Sündenbock präsentiert. Diese Partei ist ein Schandfleck für die Bundesrepublik, weil sie allem widerspricht, wofür unser Land steht: eine offene, tolerante, auch kontroverse Gesellschaft - aber immer mit Respekt für die Andersdenkenden. Diese Typen muss man bekämpfen.

SPIEGEL ONLINE: Woher rührt die Unzufriedenheit der AfD-Anhänger, von der Sie sprechen?

Schulz: Das sind verschiedene Faktoren. Aber vor allem sind da Menschen aufgehetzt worden, weil man die Hetzer nicht rechtzeitig in ihre Schranken gewiesen hat.

SPIEGEL ONLINE: Wer hätte das tun müssen?

Schulz: Staatliche Organe. Da, wo sie den Eindruck vermitteln, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Hetze billigend in Kauf zu nehmen, hat die andere Seite schon gewonnen. Es gibt Teile unseres Landes, in dem die Repräsentanten des Staats und der Gesellschaft so lange verklemmt geschwiegen haben, dass sich die Feinde der Demokratie ermutigt fühlten - dafür zahlen wir nun einen Preis.

SPIEGEL ONLINE: Sie meinen Sachsens Ministerpräsidenten Tillich?

Schulz: Es ist eindeutig, dass in Sachsen führende Repräsentanten zu lange geschwiegen oder beschönigt haben. Ministerpräsident Tillich und sein Innenminister haben sich jetzt geäußert - aber diese Grenzziehung kommt viel zu spät.

SPIEGEL ONLINE: Was passiert in der SPD, wenn der Wahlabend am 13. März so düster wird, wie es die Umfragen im Moment voraussagen?

Schulz: Dann treffen wir uns am 14. März im Willy-Brandt-Haus und beraten. Aber: Umfragen sind keine Wahlergebnisse.

SPIEGEL ONLINE: Bleibt Sigmar Gabriel dann Parteichef?

Schulz: Ja, klar, die Frage stellt sich aber gar nicht.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 227 Beiträge
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Seite 1
leser51 24.02.2016
1. versagen
Wie jetzt? Die EU versagt, aber Herr Schulz glaubt an eine europäische Lösung. Und die AfD hat diese Situation nicht verursacht - sie nutzt sie nur schamlos aus. Ohne die Flüchtlingskrise würde niemand von der AfD reden.
helle_birne 24.02.2016
2. Gut, dass Herr Schulz klare Worte
zur AfD, ihren Mitgliedern, Wählern und Sympathisanten findet: Ein Schandfleck, den man bekämpfen muss!
toskana2 24.02.2016
3. einfache Erklärungen
"Diese Typen muss man bekämpfen", erklärt uns Schulz - keine Frage! Davor aber müsste er uns erklären, WER am "Entstehen" dieser Typen maßgeblich beteiligt war. Nicht so einfach mit den einfachen Erklärungen.
curiosus_ 24.02.2016
4. Schön und gut, aber ...
---Zitat von Martin Schulz--- Allerdings bietet die AfD keine sinnvolle Alternative, weil sie für kein einziges Problem eine Lösung hat, aber immer einen Sündenbock präsentiert. Diese Partei ist ein Schandfleck für die Bundesrepublik, weil sie allem widerspricht, wofür unser Land steht: eine offene, tolerante, auch kontroverse Gesellschaft - aber immer mit Respekt für die Andersdenkenden. Diese Typen muss man bekämpfen. ---Zitatende--- … ich hätte hier jetzt schon gerne etwas Konkretes. Wie bekämpft man „diese Typen“? Wie so üblich bei den meisten Politikern scheinen die Details nicht zu interessieren. Und genau dieses „nicht-zuende-denken“ ergibt nun mal die Lücke die „diese Typen“ zur Zeit erfolgreich besetzen.
Baikal 24.02.2016
5. Immer dieselben Platitüden
derselbe Tanz auf jedem Allgemeinplatz. Schulz hatte schon als Bürgermeister von Würselen das Peter-Prinzip voll erfüllt, wurde nach Europa weggelobt weil das damals (und heute auch noch) die beste Methode war sich einer künftigen Pensionslast zu entledigen. Nun hat er seine Sprechkarten und bläst sie unverdrossen in den Europa-Verdruss der Bürger und trägt damit zu der wachsenden Skepsis über das Brüsseler-Diäten-Theater nach Kräften bei - nur merkt er es leider selbst nicht. Juncker und Schulz sind die geistigen Totengräber des europäischen Gedankens.
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