30. April 2013, 08:14 Uhr

Kritik aus Frankreich

EU-Parlamentspräsident nimmt Merkel in Schutz

Frankreichs Sozialisten suchen die Konfrontation mit der Bundeskanzlerin - und der Präsident des Europaparlaments verteidigt Angela Merkel. Sie dürfe nicht für alles verantwortlich gemacht werden, sagt SPD-Politiker Martin Schulz.

Berlin/Paris - Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Kritik insbesondere aus Frankreich in Schutz genommen. Merkel dürfe nicht für "alles verantwortlich" gemacht werden, sagte Schulz am Montagabend nach einem Gespräch mit Frankreichs Staatschef François Hollande in Paris. Derlei Kritik sei schlicht "ungerecht", da außer ihr 26 weitere Regierungschefs in Brüssel mit am Tisch säßen, sagte Schulz.

Der Politiker äußerte sich vor dem Hintergrund harscher Kritik der französischen Sozialisten an Merkel, die in den vergangenen Tagen für Wirbel gesorgt hatte. Das deutsch-französische Verhältnis sei davon aber unberührt, es gebe keinerlei Konfrontation, sagte Schulz weiter. Die Beziehungen seien "stabil". Bereits am Montag hatten sich Berlin und Paris um Schadensbegrenzung in dem Fall bemüht.

Im Mittelpunkt der Debatte steht ein Papier der sozialistischen Partei, in dem Kritik am rigiden Sparkurs Merkels und an der Kanzlerin persönlich geübt worden war. Die Sozialisten hatten am Wochenende auf Druck der französischen Regierung besonders umstrittene Passagen aus dem Papier für ihren Europa-Parteitag im Juni wieder entfernt.

Am Montag hatten sich beide Seiten bereits um Entspannung bemüht. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sprach von einer "notwendigen Diskussion zwischen unterschiedlichen politischen Schulen" um den richtigen Weg aus der Krise. "Das haut die deutsch-französische Freundschaft nicht um", sagte der FDP-Politiker SPIEGEL ONLINE.

Sein französischer Amtskollege Laurent Fabius sagte, ein "Streitgespräch" über den richtigen Sparkurs sei "legitim", nicht aber eine "Schlägerei" - damit mahnte er den linken Flügel seiner Partei, sich zu mäßigen.

fab/AFP


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