Politik


Kritik aus Frankreich: EU-Parlamentspräsident nimmt Merkel in Schutz

EU-Parlamentspräsident Schulz in Paris: "Ungerechte Kritik"Zur Großansicht
AFP

EU-Parlamentspräsident Schulz in Paris: "Ungerechte Kritik"

Frankreichs Sozialisten suchen die Konfrontation mit der Bundeskanzlerin - und der Präsident des Europaparlaments verteidigt Angela Merkel. Sie dürfe nicht für alles verantwortlich gemacht werden, sagt SPD-Politiker Martin Schulz.

Berlin/Paris - Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Kritik insbesondere aus Frankreich in Schutz genommen. Merkel dürfe nicht für "alles verantwortlich" gemacht werden, sagte Schulz am Montagabend nach einem Gespräch mit Frankreichs Staatschef François Hollande in Paris. Derlei Kritik sei schlicht "ungerecht", da außer ihr 26 weitere Regierungschefs in Brüssel mit am Tisch säßen, sagte Schulz.

Der Politiker äußerte sich vor dem Hintergrund harscher Kritik der französischen Sozialisten an Merkel, die in den vergangenen Tagen für Wirbel gesorgt hatte. Das deutsch-französische Verhältnis sei davon aber unberührt, es gebe keinerlei Konfrontation, sagte Schulz weiter. Die Beziehungen seien "stabil". Bereits am Montag hatten sich Berlin und Paris um Schadensbegrenzung in dem Fall bemüht.

Im Mittelpunkt der Debatte steht ein Papier der sozialistischen Partei, in dem Kritik am rigiden Sparkurs Merkels und an der Kanzlerin persönlich geübt worden war. Die Sozialisten hatten am Wochenende auf Druck der französischen Regierung besonders umstrittene Passagen aus dem Papier für ihren Europa-Parteitag im Juni wieder entfernt.

Am Montag hatten sich beide Seiten bereits um Entspannung bemüht. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sprach von einer "notwendigen Diskussion zwischen unterschiedlichen politischen Schulen" um den richtigen Weg aus der Krise. "Das haut die deutsch-französische Freundschaft nicht um", sagte der FDP-Politiker SPIEGEL ONLINE.

Sein französischer Amtskollege Laurent Fabius sagte, ein "Streitgespräch" über den richtigen Sparkurs sei "legitim", nicht aber eine "Schlägerei" - damit mahnte er den linken Flügel seiner Partei, sich zu mäßigen.

fab/AFP

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
Auf anderen Social Networks teilen
  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
insgesamt 104 Beiträge
rieberger 30.04.2013
Wenn schon ein Pfeiler der EU wie Frankreich nach Sündenböcken im Auslanmd sucht - wie verzweifelt muß die Lage dann sein? Solche Mechanismen waren in den letzten Jahrhunderten nicht selten der Auslöser von militärischen [...]
Zitat von sysopFrankreichs Präsident François Hollande sucht die Konfrontation mit der Bundeskanzlerin - und kassiert dafür einen Rüffel vom Präsidenten des Europaparlaments. Angela Merkel dürfe nicht für alles verantwortlich gemacht werden, sagt SPD-Politiker Martin Schulz. Martin Schulz verteidigt Kanzlerin Merkel gegen Kritik aus Frankreich - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/martin-schulz-verteidigt-kanzlerin-merkel-gegen-kritik-aus-frankreich-a-897291.html)
Wenn schon ein Pfeiler der EU wie Frankreich nach Sündenböcken im Auslanmd sucht - wie verzweifelt muß die Lage dann sein? Solche Mechanismen waren in den letzten Jahrhunderten nicht selten der Auslöser von militärischen Lösungen.
whitewolfe 30.04.2013
man das mit grosser Vorsicht bewerten,vermutlich hat er Angst bekommen das Deutschland irgendwann doch genug von dem Theater hat und er um seine EU Buget fürchten muss.Wenn die Franzosen kein Geld haben,kein Geld erwirtschaften [...]
man das mit grosser Vorsicht bewerten,vermutlich hat er Angst bekommen das Deutschland irgendwann doch genug von dem Theater hat und er um seine EU Buget fürchten muss.Wenn die Franzosen kein Geld haben,kein Geld erwirtschaften können und sich nach Sozimanier nur darum kümmern können Geld auszugeben was sie nicht erarbeitet haben dann können die Sozis in Frankreich nur den Mund halten.Selbstbewusstsein ist hier Fehl am Platze.Die deutsche Politik sollte mit den Franzosen endlich mal tacheles reden.
soziologe79 30.04.2013
Die Kritik ist berechtigt. Die Bundesregierung betreibt eine national-egoistische Politik, um den Vorsprung des Standorts Deutschland auszubauen. Das kann aber nicht lange gut gehen. In der Euro-Zone können Staaten nicht Pleite [...]
Zitat von sysopFrankreichs Präsident François Hollande sucht die Konfrontation mit der Bundeskanzlerin - und kassiert dafür einen Rüffel vom Präsidenten des Europaparlaments. Angela Merkel dürfe nicht für alles verantwortlich gemacht werden, sagt SPD-Politiker Martin Schulz. Martin Schulz verteidigt Kanzlerin Merkel gegen Kritik aus Frankreich - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/martin-schulz-verteidigt-kanzlerin-merkel-gegen-kritik-aus-frankreich-a-897291.html)
Die Kritik ist berechtigt. Die Bundesregierung betreibt eine national-egoistische Politik, um den Vorsprung des Standorts Deutschland auszubauen. Das kann aber nicht lange gut gehen. In der Euro-Zone können Staaten nicht Pleite gehen ohne den Euro mitzureißen. Davon wäre aber auch Deutschland betroffen. So werden die südeuropäischen Staaten sich dem deutschen Diktat beugen müssen, aber ihre wirtschaftliche Situation wird dadurch noch schlechter. Das ganze wird verbrämt mit einer nationalistischen Propaganda, wobei man jedoch im Euro-System gefangen bleibt. Die AfD ist da konsequenter national-egoistisch.
KingTut 30.04.2013
Herrn Schulz gebührt Respekt dafür, dass er das unwürdige Spiel der französischen Sozialisten im Verein mit seinen deutschen Parteigenossen nicht mitspielt. Mit seiner Aussage, dass Frau Merkel nicht für alles Unglück in der EU [...]
Zitat von sysopFrankreichs Präsident François Hollande sucht die Konfrontation mit der Bundeskanzlerin - und kassiert dafür einen Rüffel vom Präsidenten des Europaparlaments. Angela Merkel dürfe nicht für alles verantwortlich gemacht werden, sagt SPD-Politiker Martin Schulz.
Herrn Schulz gebührt Respekt dafür, dass er das unwürdige Spiel der französischen Sozialisten im Verein mit seinen deutschen Parteigenossen nicht mitspielt. Mit seiner Aussage, dass Frau Merkel nicht für alles Unglück in der EU verantwortlich gemacht werden könne, da neben ihr noch 26 weitere Regierungschefs am Tisch sitzen, trifft er den Nagel auf den Kopf. Andererseits sollten einige dieser Herren und Damen, vor allem aus den verschwendungssüchtigen Club-Med-Ländern und insbesondere Herr Hollande, sich die kürzlichen Äußerungen der litauischen Präsidentin vergegenwärtigen, als sie sagte, dass viele dieser Länder ohne Deutschland bereits pleite wären. Im Falle Frankreichs ist es nicht die Schuld von Frau Merkel, dass Herr Hollande im französischen Präsidentschaftswahlkampf zu viel versprochen hat und jetzt mit dem Liefern in Schwierigkeiten gerät. Dass Frau Merkel bei aller Liebe zu Frankreich die utopischen sozialistischen Wahlversprechen Hollandes nicht mit deutschen Steuergeldern finanzieren will, ist nicht nur ihr gutes Recht, sondern ihre Pflicht als deutsche Kanzlerin. Herr Hollande sollte mal die Ursachen ergründen, weshalb Deutschland wirtschaftlich so blendend dasteht, aber um diese Erkenntnis zu gewinnen, müsste er wahrscheinlich seine linke Gedankenwelt komplett umpolen. Beschämend finde ich, dass mit SPD und den Grünen, erstmals in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands, zwei Parteien auf Kosten der deutsch-französischen Freundschaft politisches Kapital zu schlagen versuchen. Ich bin aber sicher, dass sowohl in Frankreich als auch in Deutschland, die Wähler dies durchschauen und entsprechend quittieren werden.
Wunderläufer 30.04.2013
Diese Debatte in Frankreich ist noch im Fluss; leider unterliegen auch dort - wie sonst überall in der Welt - viele Menschen der Versuchung, die Ursachen für schlechte Entwicklungen bei andern zu suchen. Da tut es gut zu lesen, [...]
Diese Debatte in Frankreich ist noch im Fluss; leider unterliegen auch dort - wie sonst überall in der Welt - viele Menschen der Versuchung, die Ursachen für schlechte Entwicklungen bei andern zu suchen. Da tut es gut zu lesen, dass auch Minister der PS es für abwegig halten, Deutschland und Frau Merkel für die Fehlentwicklung der vergangenen Jahre in Frankreich verantwortlich zu machen.
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
alles aus der Rubrik Ausland
alles zum Thema Euro-Krise

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Dienstag, 30.04.2013 – 08:14 Uhr
  • Drucken Versenden Feedback
  • Kommentieren | 104 Kommentare






TOP



TOP