Der Schulz-Abgang und seine Folgen Verbrannte Erde

Martin Schulz verlässt Brüssel - und die Suche nach einem Nachfolger von EU-Parlamentspräsident Schulz führt zum Bruch zwischen Sozial- und Christdemokraten. Nun droht ein Erstarken der Extremisten.

Martin Schulz
AFP

Martin Schulz

Von , Brüssel


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Der Weggang von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erschüttert die Machtbalance in Brüssel: Nach der Ankündigung des SPD-Politikers, in die Bundespolitik zu wechseln, ist zwischen den bisher verbündeten Sozialdemokraten, Konservativen und Liberalen ein offener Kampf um seine Nachfolge ausgebrochen. Die politische Stabilität, die zweieinhalb Jahre lang in Brüssel herrschte, droht verloren zu gehen.

Am Mittwoch kündigte zunächst Gianni Pittella, Vorsitzender der sozialdemokratischen S&D-Fraktion, seine Kandidatur an. Ein Sprecher der christdemokratischen EVP bezeichnete das als "Kampfansage" - denn abgemacht war, dass ein Konservativer Anfang 2017 Schulz' Posten übernimmt. Doch davon wollen die Sozialdemokraten nun nichts mehr wissen, zumal dann alle drei EU-Spitzenpositionen - die Präsidentschaften von Europäischem Rat, Kommission und Parlament - in der Hand der EVP wären. "Wir werden niemals ein rechtes Monopol über die EU-Institutionen akzeptieren", sagte Pittella.

Zugleich erklärte auch Liberalen-Fraktionschef Guy Verhofstadt seine Kandidatur als Parlamentspräsident. Damit scheint die informelle schwarz-rot-gelbe "Belgien-Koalition", die in Brüssel zweieinhalb Jahre lang für stabile Verhältnisse gesorgt hat, vorerst am Ende. Es läuft nun auf eine Kampfabstimmung hinaus - "davon gehe ich aus", sagt Udo Bullmann, Chef der deutschen SPD-Gruppe im Europaparlament.

"Ich will die EU zerstören"

Dabei ist unklar, gegen wen Pittella und Verhofstadt überhaupt antreten würden. Die EVP hat gleich drei Anwärter, von denen aber keiner als klar mehrheitsfähig gilt - weder die Irin Mairead McGuinness noch der Franzose Alain Lamassoure oder der Italiener Antonio Tajani. Wesentlich bessere Chancen hätte EVP-Fraktionschef Manfred Weber, doch der winkte am Donnerstag ab: "Ich bin Manager des Verfahrens und werde nicht Kandidat der Europäischen Volkspartei sein", sagte der CSU-Mann.

CSU-Politiker Manfred Weber
DPA

CSU-Politiker Manfred Weber

Andere Abgeordnete sehen das Chaos mit Entsetzen. "Eine Kampfabstimmung halte ich für unverantwortlich", sagt Herbert Reul (CDU), Chef der Unionsabgeordneten im Europaparlament. Er wirft Schulz vor, kein Interesse an einem starken Nachfolger zu haben. "Schulz will offenbar verbrannte Erde hinterlassen", so Reul, "und damit beweisen, dass Chaos ausbricht, sobald er weg ist." Am Ende, befürchtet Reul, "könnten Links- und Rechtsextreme im Parlament zu Mehrheitsbeschaffern werden."

Ganz abseitig ist das nicht. Fraktionen mit rechts- und linkspopulistischen, europaskeptischen oder gar offen EU-feindlichen Tendenzen halten fast 160 der 751 Sitze im Europaparlament. Allein der französische Front National, bei der letzten Europawahl in Frankreich stärkste Kraft, stellt 23 Abgeordnete. Deren Chefin Marine Le Pen formulierte nach dem Wahlerfolg 2014 ein klares Ziel: "Ich will die EU zerstören."

Die Populisten und Radikalen spielten im EU-Parlament bisher kaum eine ernst zu nehmende Rolle. Das lag nicht zuletzt an der Männerfreundschaft zwischen Schulz und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker: Schulz organisierte im Parlament die Mehrheiten für die Vorschläge der Kommission. Auch als herauskam, dass Luxemburgs Regierung unter Ministerpräsident Juncker dubiose Steuerdeals an Großkonzerne vergeben hatte, war es Schulz, der im Parlament einen Untersuchungsausschuss verhinderte. Nicht umsonst versuchte Juncker bis zuletzt, Schulz im Amt zu halten, drohte sogar mit Rücktritt.

Bisherige Machtbalance existiert nicht mehr

Im Parlament verfügen S&D und EVP zusammen über 405 Stimmen - keine allzu komfortable Mehrheit angesichts der Tatsache, dass die Fraktionsdisziplin im EU-Parlament weit schwächer ausgeprägt ist als etwa im deutschen Bundestag. Deshalb waren die 69 Abgeordneten der liberalen ALDE-Fraktion eine Art Sicherheitspuffer. Doch auch dort herrscht Unzufriedenheit, manche wähnen sich am Katzentisch der Koalition: "Auf unsere Meinung wurde bei inhaltlichen Entscheidungen nicht immer Rücksicht genommen", sagt der FDP-Abgeordnete Michael Theurer.

FDP-Mann Michael Theurer
DPA

FDP-Mann Michael Theurer

Der Bruch der Koalition dürfte die Brüsseler Verhältnisse nun durcheinanderwirbeln. Juncker und Schulz hätten für eine "klare Handschrift" der EU in Krisenzeiten gesorgt, sagt SPD-Politiker Bullmann. "Jetzt fehlt mit Schulz ein entscheidender Pfeiler in der politischen Architektur der EU." Die bisherige Machtbalance sei "praktisch nicht mehr existent".

Darin sehen andere auch eine Chance. Etwa die Gelegenheit, politische Entscheidungen aus der auch "G-5" genannten Kungelrunde von Juncker, Schulz, Weber, Pittella und Kommissionsvizechef Frans Timmermans herauszuholen und für mehr Transparenz zu sorgen. "Der Altherrenklub muss aufgebrochen werden", so FDP-Mann Theurer. Auch der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold sagt, es müssten wieder "parlamentarische Gepflogenheiten" herrschen. "Und dazu gehört nicht, Untersuchungsausschüsse mit Tricks zu verhindern, ohne Mandat Positionen des Parlaments zu formulieren oder eigene Leute an den normalen Verfahren vorbei auf attraktive Posten zu setzen."

Vor allem aber könnte das Europaparlament eine seiner Hauptfunktionen wieder besser erfüllen: die Kontrolle der Kommission. "Die Kommission wird sich darauf einstellen müssen, dass sie es mit einem anderen Parlament zu tun bekommt", sagt SPD-Politiker Bullmann. "Sie wird substanziellere Kompromisse machen müssen als in ersten Halbzeit der Legislaturperiode."


Zusammengefasst: Der Wechsel von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in die deutsche Bundespolitik wirbelt die politischen Verhältnisse in Brüssel durcheinander: Die informelle schwarz-rot-gelbe Koalition zerbricht, die Stabilität der vergangenen zweieinhalb Jahre droht verloren zu gehen. Manche befürchten nun ein Erstarken radikaler Kräfte im EU-Parlament, andere sehen die Chance für mehr Transparenz und eine Rückkehr zu einer stärkeren Kontrolle der EU-Kommission.

insgesamt 76 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
tmhamacher1 01.12.2016
1. Wortbruch!
Typisch SPD! Was interessiert mich das gegebene Wort von gestern? Das die EVP im Falle der vereinbarten Amtsübergabe die 3 prominentesten Posten besetzen würde, das wußten die Linken auch schon vorher! Da bekommen wir einen schönen Spitzenpolitiker, der dermaßen unzuverlässig ist. International wird er damit voll gegen die Wand laufen, denn da ist die deutsche Verlässlichkeit die Grundlage für alles, und wenn wir unser Fähnchen in den Wind hängen, na dann: Gute Nacht!
Sahnetäubchen 01.12.2016
2. Schulz ist nicjt dumm aber ...
Mein Gott, Schulz hat ein sinkendes Schiff verlassen. Merkt ihr das jetzt erst? Die EU wird es 2018 kaum noch geben und über Schulz kann man sagen und denken was man will, dumm ist er in eigenen Sachen auf keinen Fall. Allerdings kennt der Wähler in Deutschland Schulz so gut wie nicht und wird, weil er Gabriel ablehnt, nicht automatisch Schulz wählen.
frankfurtbeat 01.12.2016
3. wenn ich schon lese ...
wenn ich schon lese "Auch als herauskam, dass Luxemburgs Regierung unter Ministerpräsident Juncker dubiose Steuerdeals an Großkonzerne vergeben hatte, war es Schulz, der im Parlament einen Untersuchungsausschuss verhinderte." stösst es bitter auf wenn diese Art von Politiker bei uns mitmischen. Politik ist und bleibt ein dreckiges Geschäft ...
tullrich 01.12.2016
4.
Aha. Wenn man dem Artikel glauben darf, war Schulz also korrupt und unfähig - korrupt, weil er Junckers Steuerdeals mit Großkonzernen nicht aufklären will und unfähig, weil das Parlament es nicht geschafft hat, die Kommission zu kontrollieren. Nun, dann geht es mir wie Hannelore Kraft: Auch ich weiß, wer SPD-Kanzlerkandidat wird.
Hortensius 01.12.2016
5. Sonneborns ABGANG !!!
Martin Sonneborm wollte nur so lange im EU-Parlament bleiben wie Martin Schulz . Geht Sonneborn jetzt ENDLICH ?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.