Regeln "manipuliert" EU-Aufseherin kritisiert Selmayrs Doppelbeförderung

Innerhalb weniger Minuten wurde Martin Selmayr gleich zweimal befördert. Das sorgte für Streit. Auch die EU-Bürgerbeauftragte O'Reilly kritisierte die Personalie nun - in ungewöhnlich scharfen Worten.

Martin Selmayr
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Die umstrittene Blitzbeförderung des Deutschen Martin Selmayr zum Generalsekretär der EU-Kommission ist nach Einschätzung der EU-Bürgerbeauftragten regelwidrig verlaufen. Die Brüsseler Behörde habe die eigenen Personalregeln "manipuliert", um den Anschein eines "fairen und korrekten" Ergebnisses zu wahren, teilte Ombudsfrau Emily O'Reilly in ihrem Prüfbericht mit.

Selmayr, damals Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, war nach einem Bewerbungsverfahren im Februar zunächst zum Vizegeneralsekretär des Gremiums berufen worden. Nur Minuten später beförderte ihn das Kollegium der Kommissare zum Generalsekretär, als Juncker überraschend den Rückzug von Amtsinhaber Alexander Italianer bekannt gab.

Juncker und Selmayr wussten nach eigenen Angaben schon lange vorher, dass Italianer zu dem Zeitpunkt gehen wollte, hielten dies aber geheim. Das Vorgehen sorgte in der Folge für große Kritik.

"Die Kommission kreierte künstlich den Eindruck von Dringlichkeit"

Diesen Vorwürfen schließt sich nun auch O'Reilly mit ungewöhnlich scharfen Worten an: "Die Kommission kreierte künstlich den Eindruck von Dringlichkeit für die Neubesetzung der Stelle des Generalsekretärs, um rechtfertigen zu können, dass keine Stellenausschreibung veröffentlicht wurde", erklärte sie.

Zudem sei das Auswahlverfahren für den Vizegeneralsekretär nur organisiert worden, um Selmayr in zwei Schritten rasch zum Generalsekretär zu machen. Auf berechtigte Bedenken habe sich die Kommission anschließend "defensiv, ausweichend und teilweise sogar aggressiv" geäußert.

O'Reilly kommt deshalb zu dem Schluss: "Das alles riskierte, die hart erarbeiteten hohen EU-Verwaltungsstandards und als Konsequenz auch das öffentliche Vertrauen in Gefahr zu bringen."

Allerdings verzichtet auch die Ombudsfrau - genau wie das EU-Parlament vor einigen Monaten - darauf, die Ablösung Selmayrs zu verlangen. Stattdessen spricht sie sich für neue Regeln aus. O'Reilly forderte die Kommission auf, ein spezielles Ernennungsverfahren für das Amt des Generalsekretärs zu entwickeln, "um eine Wiederholung der Ereignisse zu vermeiden".

aev/dpa/Reuters/AFP

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