Massaker in Syrien Die Ohnmacht der Mächtigen

Das Morden in Syrien nimmt kein Ende. Die Politiker, die das Blutvergießen beenden wollen, können nicht. Und diejenigen, die es könnten, wollen nicht. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz kämpfen westliche und arabische Teilnehmer für ein Ende der Gewalt - und scheitern am Widerstand der Russen und Chinesen.

DPA

Von , München


Er ist der Gastgeber der Mächtigen: So viele Staatschefs, Außenminister, Verteidigungsminister, Nobelpreisträger, Wirtschaftsbosse sind auf seine Einladung hin im Münchner Luxushotel Bayerischer Hof versammelt. Aber jetzt steht Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, am Sonntagvormittag etwas ratlos auf der Bühne des Hotel-Ballsaals. "Wir waren so nah dran", sagt er, "wir müssen weitermachen."

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Heft 6/2012
Was ist noch Erschöpfung? Was ist schon Krankheit?

Nah dran an einer Reaktion auf die "Schande", die zuvor Redner um Redner angeprangert hatte, ob nun Bundesaußenminister Guido Westerwelle, seine amerikanische Amtskollegin Hillary Clinton oder Republikaner-Senator John McCain. Hinter den Kulissen, in den Salons und Räumen des Bayerischen Hofes, gingen die Diskussionen weiter. Hochrangige Konferenzteilnehmer aus aller Welt rangen dort um Sätze, feilschten um Formulierungen - stets auf der Suche nach einer geschlossenen Reaktion auf die jüngsten Massaker in Syrien.

Genützt hat es nichts, das ist bekannt, als Ex-Botschafter Ischinger auf die Bühne tritt. Russland und China haben ihre Drohung wahr gemacht und eine Uno-Resolution gegen die Gewalt in Syrien blockiert. Beide Länder legten im Weltsicherheitsrat ihr Veto ein und setzten wieder auf eine "Njet"-Strategie: nein zu Sanktionen gegen Syrien, nein zu einem Stopp russischer Waffenlieferungen, vor allem aber nein zu jedem Sanktionsentwurf, der nicht ausdrücklich den Einsatz militärischer Mittel von außen ausschließt.

Damit ist ein gemeinsamer Entwurf von Arabern, Europäern und den USA gescheitert, das Morden geht ungehindert weiter. In der syrischen Stadt Homs sollen am Freitag und Samstag mehr als 400 Menschen gewaltsam zu Tode gekommen, weit über tausend verletzt worden sein. Augenzeugen berichten, dass Assads Truppen einen friedlichen Protestzug angegriffen hatten - Demonstranten, die Reformen im Land und den Rücktritt des Präsidenten fordern.

"Auf der falschen Seite der Geschichte"

Sanktionen enthielt das Dokument der Uno-Resolution ohnehin keine, weil es auf russischen Druck schon vorher deutlich abgemildert worden war. Dennoch verweigerte sich Moskau weiter - und entsprechend zornig hören sich die Münchner Diskutanten am Sonntag an.

Die jemenitische Friedensnobelpreisträgerin Tawakul Karman klagt: "Assad begeht diese Verbrechen, und er wird dabei unterstützt von Russland und China." Kenneth Roth, Chef der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, ergänzt: "Die Handlungen von China und Russland haben den Sicherheitsrat irrelevant gemacht." US-Senator Joe Lieberman zürnt, Chinesen und Russen stünden nun auf der falschen Seite der Geschichte - und damit so isoliert da wie das Assad-Regime selbst.

Moskau aber lässt die Empörung nach seinem Veto ungerührt an sich abtropfen. Die Welt müsse "Russland und China heute danken für ihre ausgewogene und friedenschaffende Mission" sagte die Duma-Abgeordnete Irina Jarowaja, Mitglied der Putin-Partei "Einiges Russland". Eher noch empfindet der Kreml es als Provokation, dass der Westen trotz der bekannten russischen Bedenken im Sicherheitsrat abstimmen ließ. Er macht deshalb den Westen indirekt für die Eskalation verantwortlich: Die USA und die Europäer hätten keine zusätzlichen Anstrengungen unternommen, "um zu einem Konsens zu kommen", twitterte Vize-Außenminister Gennadi Gatilow.

Russland beharrt auf seiner Unterstützung für Assad, der als letzter Verbündeter Moskaus im Nahen Osten gilt. Damaskus kauft russische Raketen, Jak-130 Kampfflugzeuge und kooperiert im großen Stil mit russischen Energiekonzernen.

Die Zeit drängt

Auch Peking harmoniert weiter mit dem Assad-Regime. In München saß der chinesische Vizeaußenminister Zhang Zhijun noch am Samstag auf der Bühne des Bayerischen Hofs, respektvoll umworben von seinen Mitdiskutanten. Zuvor gehörte das Rampenlicht Sergej Lawrow, dem russischen Außenminister, ganz alleine. Er beharrte, man müsse das "Recht in internationalen Beziehungen" hochhalten - und wenn die Vereinten Nationen Gewalt in Syrien verdammen wollten, müssten sie auch die Taten der syrischen Opposition verurteilen.

Das ist das Dilemma von München. Auch die vermeintlich Bösen (oder zumindest aktuell als Böse eingestuften) dürfen reden. Aus Sicht westlicher Diplomaten ist die Schuldfrage dennoch klar: Insbesondere Russland habe mit seinem knallharten Poker einen Skandal geliefert. Top-Diplomaten sagten, sie fühlten sich von den Russen regelrecht "veräppelt". Das deutsche Außenministerium will unverdrossen weiter für eine Syrien-Resolution der Vereinten Nationen kämpfen.

Doch bis dahin kann es dauern. Wie soll es einstweilen in der Region weitergehen - zu einer Zeit, da Europa mit seiner Euro-Krise beschäftigt ist und Amerika wenig Appetit für neue Abenteuer im Nahen Osten zeigt?

Außenminister Lawrow will schon Anfang dieser Woche zusammen mit dem Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR nach Syrien reisen. Aber wen er dort treffen soll, mit welchem Auftrag, das ist unklar. Dabei drängt die Zeit. US-Außenministerin Clinton entwarf ein düsteres Szenario, sollte Assad im Amt bleiben: "mehr Blutvergießen, zunehmender Widerstand jener, deren Familien getötet werden und eine größere Wahrscheinlichkeit eines Bürgerkriegs".

Eine Reihe von Optionen geistert durch die Debatten: Abbruch aller diplomatischen Beziehungen? Aufbau einer internationalen Kontaktgruppe? Mehr Unterstützung für die syrische Opposition?

Ringen hinter den Kulissen

"Es gibt viele Möglichkeiten, etwas zu tun, ohne direkt einzugreifen", sagt US-Senator Lieberman in München. Er spricht vom "heißen Ort in der Hölle", der für diejenigen reserviert sei, die in Zeiten moralischer Herausforderungen neutral bleiben wollten. Doch Lieberman sagt auch: "Es gibt keine gute Antwort."

Hinter den Kulissen wird freilich weiter gerungen. Laut einem Bericht des US-Fachmagazins "Foreign Policy" basteln Obamas Mitarbeiter an einem Geheimplan für die Unterstützung von Aufständischen.

Das Weiße Haus will sich nicht wieder vorwerfen lassen, eine Demokratiebewegung im Nahen Osten zu lange zu ignorieren, so wie in Ägypten und teilweise auch in Libyen. Obamas Nationaler Sicherheitsrat, schreibt das Fachblatt "Foreign Policy", soll bereits Unterstützung für die syrische Opposition zu koordinieren versuchen - eventuell bis hin zur Einrichtung humanitärer Korridore in Syrien.

Aber solche Korridore müssten wohl durch Flugverbotszonen geschützt werden. Wer soll die überwachen? Washington mangelt es zudem an verlässlichen Partnern in der syrischen Opposition.

Außerdem sind die potentiellen diplomatischen Auswirkungen jeder Einmischung in Syrien gewaltig, weit größer als etwa im Fall Libyens - wie das spektakuläre Veto der Chinesen und Russen offenbart.

Weiteres Zögern der Weltgemeinschaft ist daher nicht ausgeschlossen, allen fatalen Signalen der gescheiterten Uno-Resolution zum Trotz. "Dies ist ein Freifahrtschein für Assad, noch schlimmere Dinge zu tun", sagt Peter Hartling, Nahostexperte der International Crisis Group, der "New York Times".

Mitarbeit: Matthias Gebauer und Benjamin Bidder

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Seite 1
siegfriedderdrachentöter 05.02.2012
1. Syrien
Zitat von sysopDas Morden in Syrien nimmt kein Ende. Die Politiker, die das Blutvergießen beenden wollen, können nicht. Und diejenigen, die es könnten, wollen nicht. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz kämpfen westliche und arabische Teilnehmer für ein Ende der Gewalt - und scheitern am Widerstand der Russen und Chinesen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,813431,00.html
So ist es, wenn die Menschen in manchen Ländern nicht dem Weltbild des Gutbürgers aus Europa entsprechen. wir sollten Frau Käßmann mal zum Beten hinschicken, vielleicht klappt es ja. Scherz beiseite. Leider sind die Menschen nicht immer aufgeschlossen für Argumente, dies muss man einfach akzeptieren. Entweder greifen wir militärisch ein, lösen das Problem mit Assad oder argumentieren, dürfen uns aber nicht über das Ergebnis der appeasement politik beschweren.
nicolo1782 05.02.2012
2. Warum
erfährt man absolut nichts über die Gründe für das chinesische Veto ? Frau Merkel ist/war doch gerade dort, hätte sich ja da mal engagieren können, nicht immer nur für Geschäfte.
mischpot 05.02.2012
3. Was findet die russische und chinesische Regierung
Zitat von siegfriedderdrachentöterSo ist es, wenn die Menschen in manchen Ländern nicht dem Weltbild des Gutbürgers aus Europa entsprechen. wir sollten Frau Käßmann mal zum Beten hinschicken, vielleicht klappt es ja. Scherz beiseite. Leider sind die Menschen nicht immer aufgeschlossen für Argumente, dies muss man einfach akzeptieren. Entweder greifen wir militärisch ein, lösen das Problem mit Assad oder argumentieren, dürfen uns aber nicht über das Ergebnis der appeasement politik beschweren.
so wichtig, daß Sie Assad unterstützen. Ich glaube dass die russischen Menschen und Chinesen eine andere Meinung von Menschrechten haben, als Ihre Doktrin Ihnen vorgibt.
Hape1 05.02.2012
4. ...
Zitat von sysopDas Morden in Syrien nimmt kein Ende. Die Politiker, die das Blutvergießen beenden wollen, können nicht. Und diejenigen, die es könnten, wollen nicht. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz kämpfen westliche und arabische Teilnehmer für ein Ende der Gewalt - und scheitern am Widerstand der Russen und Chinesen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,813431,00.html
Das Vetorecht gehört abgeschafft. Es ist schon lange nicht mehr zeitgemäß. Beschlüsse sollten demokratisch, mit einfacher Mehrheit, getroffen werden. Bloß wird wohl KEINE Vetomacht auf dieses Priveleg verzichten wollen.
eigen 05.02.2012
5. Papiertiger
Was kann man sich denn von einer Uno-Resolution versprechen? Es wäre tatsächlich unvernünftig in Syrien zu intervenieren, aber ohne die Bereitschaft dazu bliebe eine Resolution nur Papier.
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