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Massenarbeitslosigkeit: Euro-Finanzchef Juncker warnt vor sozialer Krise

Die Wirtschaftskrise wird dramatische Folgen haben, warnt Luxemburgs Premier und Euro-Finanzchef Juncker: "Es wird sicher eine Beschäftigungskrise geben." Die Rezession bringe Millionen Europäer in eine verzweifelte Lage - und schüre sozialen Unfrieden.

Brüssel - Die Finanzminister der Euro-Zone erwarten eine starke Zunahme der Arbeitslosigkeit und sind besorgt über die Folgen für den sozialen Frieden in ihren Ländern. "Es wird sicher eine Beschäftigungskrise geben. Alle politischen Bemühungen Europas müssen sich darauf richten, das politisch und sozial abzufedern", sagte der Chef der Euro-Finanzminister, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker.

EU-Finanzchef Juncker: "Millionen Europäer in verzweifelter Lage"
AFP

EU-Finanzchef Juncker: "Millionen Europäer in verzweifelter Lage"

Die Rezession bringe Millionen Europäer in eine verzweifelte Lage. Angesichts zunehmender Massenarbeitslosigkeit drohe eine "soziale Krise". Man dürfe nicht unterschätzen, wie explosiv sich eine solche Situation entwickeln könne. Soziale Unruhen könne man in der gegenwärtigen Situation nicht ausschließen.

Juncker sprach sich für eine soziale Abfederung aus. Statt Entlassungen sollte es besser Kurzarbeit geben. So könne die Durststrecke bis zu einem stärkeren Aufschwung 2011 überwunden werden. Die Unternehmer forderte Juncker im Anschluss an ein Treffen der Euro-Gruppe am Montagabend in Brüssel auf, "vorzeitige Massenentlassungen" zu vermeiden.

Nach Schätzung der EU-Kommission trifft die Krise den Arbeitsmarkt bis zum kommenden Jahr mit voller Wucht. Die Arbeitslosenquote erreicht demnach 2010 rund elf Prozent in Europa und gut zehn Prozent in Deutschland. Mit 8,5 Millionen Arbeitsplätzen wird die EU fast so viele Stellen verlieren wie in den Wachstumsjahren 2006 bis 2008 aufgebaut wurden. Die schwerste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg wird Europas Wirtschaft nach der Prognose noch bis Mitte 2010 im Griff behalten.

Gerüchte um Junckers Rückzug

Die Finanzminister des Euro-Raums erwarten, dass die Wirtschaft im gemeinsamen Währungsgebiet mit knapp 330 Millionen Menschen im laufenden Jahr um vier Prozent schrumpfen wird. Die Minister folgten damit einer neuen Prognose der EU-Kommission. In den USA normalisiere sich die Situation inzwischen wieder. "Wir erkennen positive Zeichen aus China." Juncker fügte hinzu: "In Europa gibt es erste Zeichen von Beruhigung und Stabilisierung." Das bedeute aber noch keine Erholung. Weitere staatliche Milliardenpakete zur Ankurbelung der Wirtschaft seien derzeit nicht nötig.

Am Rande des Treffens sorgte zugleich ein möglicher Rückzug Junckers von seinem EU-Posten für Wirbel. Juncker sagte vor der Sitzung, sein Verbleib hänge von den Wahlen in seinem Land in Juni ab. Der Luxemburger hatte im September 2008 ein neues Mandat für seine Aufgabe bekommen, die 16 Länder mit der Euro-Währung zu führen. Auf die Frage, ob er weitermachen wolle, sagte er: "Vergnügungsteuerpflichtig ist das nicht."

Juncker hatte sich verärgert darüber gezeigt, dass sein Land nach dem Weltfinanzgipfel im April auf einer Liste mit Steuerparadiesen erschienen war. Er warf in diesem Zusammenhang EU-Partnern Wortbruch vor, denn es sei beim EU-Gipfel im März explizit beschlossen worden, dass kein Land der EU auf einer solchen Liste auftauchen solle.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sagte dazu: "Das entscheidet allein Herr Juncker. Und ich nehme an, er entscheidet es zum richtigen Zeitpunkt, der garantiert nicht vor seinen Wahlen liegt, und ich bin auch ganz sicher, nicht vor der Sommerpause." Er fügte hinzu: "Er ist der Mister Europa."

Sonderkredite in Milliardenhöhe

Steinbrück informierte seine Amtskollegen aus den Euroländern über die Pläne der Bundesregierung zum Umgang mit milliardenschweren Risikopapieren in den Bankbilanzen, berichtete Juncker. Die Große Koalition lotet derzeit Modelle für "Bad Banks" aus, um Banken von diesen Papieren zu entlasten und damit die Kreditströme wieder in Gang zu bringen. Juncker sagte, es gebe einen "europäischen Willen", sich dieses Problems anzunehmen.

Die EU-Finanzminister kommen am heutigen Dienstag in Brüssel zusammen, um den Notfallfonds für Länder in Finanznöten auf 50 Milliarden Euro zu verdoppeln. Das wird nötig, da immer mehr Mitgliedstaaten wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise in Zahlungsbilanzschwierigkeiten geraten.

Rumänien soll aus dieser Sonderkreditlinie der EU-Kommission bis zu fünf Milliarden Euro erhalten. Zuvor erhielt Ungarn 6,5 Milliarden Euro aus Brüssel, Lettland 3,1 Milliarden Euro. Der Fonds steht nicht für Länder mit der Euro-Währung zur Verfügung; für diese Staaten müssten im Notfall andere Hilfsmöglichkeiten gefunden werden.

Die Ressortchefs werden auch über eine geplante Anhebung der Mindeststeuersätze für Tabakprodukte sprechen. Berlin unterstützt laut Diplomaten das Vorhaben; eine Erhöhung der Sätze in Deutschland steht nicht an. Ob eine Einigung zustande kommt, ist aber noch unsicher. Steuerverhandlungen sind in Brüssel kompliziert, da alle 27 Staaten zustimmen müssen.

amz/dpa

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