Nato-Treffen Tausende Kriegsgegner protestieren gegen Gipfel von Chicago

Es ist der bisher größte Nato-Gipfel, und er löst eine Welle der Entrüstung aus. Tausende Aktivisten haben zum Beginn des Treffens zahlreicher Regierungschefs am Sonntag in Chicago demonstriert. Ihr Motto: "Töte eine Person - und es ist Mord. Töte Hunderttausende - und es ist Außenpolitik!"

Demonstrant in Chicago: Tausende Sicherheitskräfte sind im Einsatz
AFP

Demonstrant in Chicago: Tausende Sicherheitskräfte sind im Einsatz


Chicago - Gitter, Betonsperren und schwer bewaffnete Polizei sichern das Gelände, Helikopter überwachten den Luftraum, Boote der Küstenwache mit Maschinengewehren kontrollierten die Ufer des Lake Michigan. Unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen hat am Sonntag das bisher größte Nato-Treffen in Chicago begonnen. Streng abgeschirmt, in einem Hallenkomplex im Süden des Stadtzentrums treffen sich zwei Tage lang die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedstaaten des Militärbündnisses.

Parallel dazu treffen sich Tausende Demonstranten im Zentrum der Millionenstadt. Sie wollen den Gipfel nutzen, um gegen Krieg und die Nato-Politik zu protestieren. Das gemeinsame Motto der verschiedensten Gruppen mit Hunderten Plakaten und US-Flaggen lautet: "Sagt Nein zur Nato-Agenda von Krieg und Armut!" Auf Protestschildern warfen Demonstranten der Nato vor: "Töte eine Person - und es ist Mord. Töte Hunderttausende - und es ist Außenpolitik!" Der 30-jährige Industriearbeiter Wes Hadem schimpft: "Sie marschieren in den Irak ein und danach kommen Konzerne und verdienen Milliarden."

Besonders der schwarze Block vermummter und oft gewaltbereiter Aktivisten löst unter den rund 3000 Sicherheitskräften Sorge aus. So warten in den Hochhausschluchten der US-Metropole Hundertschaften von Spezialkräften in Kampfausrüstung. Schon vor dem Gipfel war er zu kleineren Zusammenstößen gekommen, die Demonstranten spielten in mehreren Protestzügen mit der Polizei Katz und Maus, versuchten Einsatzwagen lahmzulegen.

Während der mehrstündige Protestzug zunächst friedlich verlief, kam es nach dem offiziellen Ende der Aktion zu Zusammenstößen mit der Polizei. Es habe sechs Festnahmen und mehrere Verletzte gegeben, meldeten lokale Medien. Mehrere Demonstranten seien am Boden mit Kabelbindern gefesselt worden, berichteten Augenzeugen.

Die Sicherheitskräfte vereitelten zudem nach eigenen Angaben mehrere geplante Brandanschläge unter anderem auf ein Wahlkampfbüro von US-Präsident Barack Obama. Fünf junge Männer stehen inzwischen unter Terrorverdacht. Bei den Festgenommenen seien Brandsätze und Waffen gefunden worden.

Das Nato-Treffen dauert bis Montag. Einige Regierungschefs wie Bundeskanzlerin Angela Merkel kamen direkt vom Gipfel der acht führenden Industrienationen (G8) in Camp David bei Washington. US-Präsident Barack Obama hatte den zunächst ebenfalls für Chicago geplanten G8-Gipfel auch wegen der Proteste an seinen Landsitz Camp David verlegt.

Merkel zum Afghanistan-Einsatz: "Gemeinsam rein, gemeinsam raus"

Im Mittelpunkt des Treffens steht die Zukunft des bereits seit mehr als zehn Jahren andauernden Afghanistan-Einsatzes. Die am Nato-geführten Isaf-Einsatz beteiligten Länder wollen den schrittweisen Abzug ihrer Kampftruppen bis Ende des Jahres 2014 festklopfen und die Grundzüge eines Nachfolgeeinsatzes der Nato zur Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte beraten.

Dabei bahnt sich zwischen Deutschland und Frankreich ein Konflikt an. Merkel ermahnte Frankreich am Sonntag in Chicago, seine Soldaten nicht vorzeitig abzuziehen. Der neu gewählte Präsident Francois Hollande hatte bei seinem ersten internationalen Auftritt vergangene Woche sein Wahlkampfversprechen bekräftigt, die französischen Soldaten schon bis Ende dieses Jahres und damit zwei Jahre früher als geplant nach Hause zu holen.

"Wir sind gemeinsam nach Afghanistan gegangen und wir wollen gemeinsam auch aus Afghanistan wieder abziehen", sagte Merkel am Sonntag in Chicago. "Wir stehen zusammen in unserer Entschlossenheit, diese Mission zu erfüllen", sagte auch US-Präsident Barack Obama bei der offiziellen Eröffnung des Treffens in seiner Heimatstadt.

Milliardenhilfen für afghanische Sicherheitskräfte nach 2014

Diskutiert wird über die Möglichkeit, dass Frankreich trotz Abzug seiner Kampftruppen weiter Mitglied im Isaf-Verbund bleibt und den Einsatz unterstützt. Merkel nannte diese Option "wünschenswert", während Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sie als "denkbar, aber nicht verabredet" bezeichnete. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte vor einem "Abzugswettlauf" aus innenpolitischen Beweggründen.

Zugleich geht es auch um die Finanzierung der afghanischen Sicherheitskräfte nach 2014. Von den geschätzten Kosten in Höhe von 4,1 Milliarden Dollar wollen die USA nach Angaben eines Diplomaten 2,3 Milliarden Dollar übernehmen. Weitere Zusagen in Höhe von mehr als einer Milliarde Dollar seien bereits von anderen Staaten gemacht worden. Deutschland will sich pro Jahr mit 150 Millionen Euro beteiligen.

Derzeit sind noch knapp 130.000 ausländische Soldaten in Afghanistan, darunter etwa 4700 Soldaten der Bundeswehr. Allein die USA kostet der Krieg in Afghanistan derzeit gut 100 Milliarden Dollar im Jahr. Der afghanische Präsident Hamid Karzai sagte nach einem Treffen mit Obama, sein Land wolle nicht länger eine Last auf den Schultern der internationalen Staatengemeinschaft sein und hoffe auf ein Ende des Krieges.

lgr/dpa/Reuters/AFP

insgesamt 3 Beiträge
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cibag 21.05.2012
1. optional
Dieses Gipfeltreffen und der damit verbundene Aufwand zeigt wieder einmal wie sehr die Politik der Realität der Menschen entrückt ist. Man verbarrikadiert sich unter strengsten Sicherheitsbedingungen, um über Dinge zu „beraten“, die ebenso wenig Berührungspunkte mit der alltäglichen Realität der Menschen haben. Begründet wird das dann mit der Aussage, das alles dient unserem Wohlstand und unserer Sicherheit.
olivenstrasse 21.05.2012
2. Tausende ?
Da stellt sich doch die Frage, wieviel Tausende es denn nun waren, die sich an der Demo gegen Nato und Krieg beteiligt haben. Leider findet sich hierzu keine Information im Artikel, aber darüber, dass die 5 Verhafteten Terrorverdächtige sind , wird informiert. Ich habe recherchiert und herausgefunden, dass die Veranstalter von 75.000 Teilnehmern berichtet und die Presse von 2- 3000 berichtet. Selbstverständlich bestreite ich nicht, dass beide Zahlen mit "Tausende" umschrieben werden kann. Ich bestreite allerdings, dass es trotz vielfältiger und neuartiger Überwachungsmethoden unmöglich sein kann eine einigermassen realistische Zahl an Teilnehmern einer solchen Veranstaltung zu ermitteln.
nora012 21.05.2012
3. NATO und Irak
Zitierter Industriearbeiter irrt sich: nicht die NATO ist in den Irak einmarschiert, sondern eine Koalition "der Willigen", unter der Leitung der USA und GB.
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