Massendemonstration in Taipeh Zornige Taiwaner trommeln gegen China

Zehntausende haben heute in der Innenstadt von Taipeh gegen China demonstriert. "Taiwan Ja –China Nein" lautete eine Parole, "Widerstand gegen die Kommunistische Partei" eine andere. Und gröber: "Fuck China."

Aus Taipeh berichtet


Demo in Taipeh: Zehntausende Taiwaner kamen zur Anti-Anschluss-Demo
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Demo in Taipeh: Zehntausende Taiwaner kamen zur Anti-Anschluss-Demo

Taipeh - Einige Demonstranten trugen Plakate "Gegen Besetzung" oder in deutscher Sprache: "Anti-Anschluss". Die Demonstration war hauptsächlich von der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) des taiwanischen Präsidenten Chen Shui-bian, zahlreichen Nicht-Regierungsorganisationen und Gewerkschaften organisiert. Unter den Protestierenden waren auch Mitglieder der in China verbotenen Falun-Gong-Bewegung.

Zehn Kolonnen zogen mit Trommeln und Tröten aus verschiedenen Richtungen vor den Präsidentenpalast, den Taipehs Stadtregierung aus Sicherheitsgründen weiträumig abgesperrt hatte, obwohl Chen selbst an der Aktion teilnahm. "Mit unserem Marsch demonstrieren wir China und der Welt, dass wir Taiwaner unseren offenen und pluralistischen Lebensstil bewahren wollen", sagte Teilnehmerin Lai Shin-yuan, Abgeordnete der Taiwan Solidaritätsunion (TSU), die sich für die Unabhängigkeit der Insel von China einsetzt.

Symbolischer Protest: Auf einem riesigen in Taipeh ausgebreiteten Banner können die Demonstranten Chinas Premierminister Wen Jiabao mit Füßen treten
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Symbolischer Protest: Auf einem riesigen in Taipeh ausgebreiteten Banner können die Demonstranten Chinas Premierminister Wen Jiabao mit Füßen treten

Die Taiwaner sind zornig und fühlen sich von der internationalen Gemeinschaft vernachlässigt. Anlass des Ärgers ist das "Anti-Separations-Gesetz", das jüngst der Nationale Volkskongress, Pekings Scheinparlament, verabschiedet hat.

Knackpunkt des Paragraphenwerkes: Die Volksrepublik wird so genannte "nicht-friedliche Mittel oder andere notwendige Maßnahmen" einsetzen, falls sich die Insel für unabhängig erklären sollte oder "größere Ereignisse" zur Unabhängigkeit führen. Diese vage Formulierung schließt offenbar auch ein Referendum über den Status der Insel ein. Damit hatte Präsident Chen Shui-bian im vergangenen Jahr immer wieder geliebäugelt.

Peking betrachtet die Insel als Teil Chinas. Für die KP ist die Wiedervereinigung mit den 23 Millionen Einwohnern jenseits der Taiwan-Straße mittlerweile zu einem Hauptpfeiler ihres Programms geworden, mit dem die Partei ihre Existenz und Machtposition begründet.

"Das Gesetz ist in seinem Wesen aggressiv, obwohl Peking es als Friedensgesetz darstellt. Es verändert schleichend den Status quo an der Taiwan-Strasse", sagt die TSU-Abgeordnete Lai. "Niemand in Taiwan, egal von welcher Partei, befürwortet das Gesetz." Der Versicherungsangestellte Alan Chiu: "Wir fühlen uns in unserer Sicherheit bedroht."

Die Insel sei längst ein unabhängiges und demokratisches Land, das mit dem Festland nur noch wenig zu tun hat, erklärt Joseph Wu, Chef des "Rates für Festland-Angelegenheiten" in Taipeh. Die Drohung Pekings, Krieg zu führen, verstoße gegen die Uno-Charta. Nun fürchtet er, die Chinesen können noch andere Taiwan-Gesetze und Paragraphen verabschieden.

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Proteste in Taiwan: Massendemos gegen kriegslüsternde Chinesen

Das Anti-Abspaltungsgesetz sei außerdem der "Versuch Pekings, Taiwans Meinungsfreiheit zu begrenzen". Wu meint damit Paragraph 4, der es zur "heiligen Pflicht aller Chinesen, inklusive der taiwanischen Landsleute", erklärt, "das Vaterland wiederzuvereinigen".

Die Ankündigung, Taiwan anzugreifen, falls es sich völlig von China loslösen sollte, steht allerdings schon seit Jahrzehnten im Raum. "Es macht aber einen Unterschied, wenn eine grundsätzliche Position in Paragraphen gegossen wird", sagt die DPP-Abgeordnete, Bi-Khim Hsiao.

Viel können die Taiwaner allerdings nicht ausrichten. Politische Kontakte zum Festland sind rar, weil Peking vor Verhandlungen darauf besteht, dass Taipeh das Ein-China-Prinzip anerkennt. Das lehnt die taiwanische Regierung ab.

Gleichwohl war es beiden Seiten Anfang des Jahres gelungen, die scharfen Töne abzumildern. Zum ersten Mal seit 1949 verabredeten sie Direktflüge für die Zeit des Frühlingsfestes zwischen der Insel und dem Festland. Mit solchen Erleichterungen ist nach dem Anti-Abspaltungsgesetz nicht zu rechnen, sagt Politiker Wu. Vor künftigen Gesprächen müssten die Festländer erst einmal "echten Respekt" vor den Taiwanern zeigen, fordert er. "Sie müssen anerkennen, dass wir bereits eine Demokratie sind."

Dies klingt mehr verzweifelt als realistisch. Gleichwohl sieht Präsident Chen das Anti-Abspaltungs-Gesetz auch als Gelegenheit: Die DPP von Präsident Chen war es bei den Parlamentswahlen im vorigen Jahr nicht gelungen, eine Mehrheit zu erobern. Nun will Chen seine Anhänger mobilisieren.

Außerdem versuchen die Inselbewohner, internationale Sympathien für sich zu gewinnen. Dabei wollem sie der Welt deutlich zu machen, dass bei einem Konflikt nicht nur ihre kleine Insel, sondern die Sicherheit ganz Ostasiens, wenn nicht gar Amerikas, gefährdet wäre.

Gleichzeitig rühren sie die Trommel, damit das EU-Waffenembargo nicht aufgehoben wird, wie es unter anderem Bundeskanzler Gerhard Schröder befürwortet. Die Europäer hatten den Rüstungsboykott nach dem Tiananmen-Massaker am 4. Juni 1989 ausgerufen.

"Ein Ende des Embargos wäre ein völlig falsches Signal an China", erklären unisono Taiwans Politiker. Denn die Lage der Menschenrechte auf dem Festland habe sich in den letzten 15 Jahren nicht verbessert. Überdies würde der Verkauf von Rüstungsgütern an Peking "die Stabilität an der Taiwan-Straße und unser Überleben gefährden", sagt Verteidigungs-Vizeminister Tsai Ming-hsien.

Peking ist nach Erkenntnissen des taiwanischen Militärs vor allem an Satelliten-Systemen interessiert, um die Treffgenauigkeit der rund 700 auf Taiwan gerichteten Raketen zu verbessern. Außerdem wollen sie Sonaranlagen für U-Boote anschaffen, die Motorengeräusche unterdrücken.

Eine Million Menschen planten die Organisatoren, auf die Straße zu bringen. Bis zum späten Nachmittag (Ortszeit) sah es immerhin nach einigen Hunderttausend aus.



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