Massendemonstrationen Spanien verbietet Proteste gegen Wirtschaftskrise

Die Protestbewegung in Spanien stößt auf massiven Widerstand: Alle für das Wochenende angekündigten Demonstrationen sind kurzfristig untersagt worden - die Kundgebungen würden die anstehenden Wahlen stören, hieß es zur Begründung. Tausende Demonstranten im Zentrum Madrids sind in Aufruhr.

ASSOCIATED PRESS

Madrid - Seit fast einer Woche flammen in Spanien immer wieder Massenproteste gegen die Wirtschaftskrise und die hohe Arbeitslosigkeit auf - doch jetzt bekommt die derzeit größte Widerstandsbewegung in einem europäischen Land einen Dämpfer: Die zentrale Wahlbehörde in Spanien hat sämtliche für das Wochenende angekündigten Demonstrationen im Land verboten.

Die Kundgebungen könnten den Ablauf der Regional- und Kommunalwahlen am Sonntag stören und die Wähler beeinflussen, hieß es in der Nacht zum Freitag in einer Mitteilung. Das Wahlrecht stehe in diesem Fall über dem Versammlungs- und Demonstrationsrecht.

Die Protestbewegung "Echte Demokratie Jetzt!" hatte die Bürger aufgerufen, am Samstag erneut auf die Straße zu gehen, um soziale und politische Reformen in dem kriselnden Land zu fordern. Auch für Sonntag waren Aktionen geplant. Der Freitag ist von dem Verbot nicht betroffen. Die Aktivisten hatten unter anderem an die Bevölkerung appelliert, nicht die beiden großen Parteien - Sozialisten (PSOE) und Konservative (PP) - zu wählen.

Pfeifkonzert in Madrid

Auf dem Platz der Puerta del Sol (Sonnentor) in Madrid, wo in der Nacht erneut Tausende überwiegend junge Menschen demonstrierten, wurde das Verbot mit einem Pfeifkonzert quittiert. "Sie nennen es Demokratie, aber es ist keine", skandierten die Demonstranten in Madrid.

Die Protestierenden halten schon seit Tagen den Platz besetzt. Weitere Demos fanden am Donnerstagabend den fünften Tag in Folge in Barcelona, Valencia, Bilbao und Santiago de Compostela statt. Organisiert werden die Proteste weitgehend über das Internet. Das Bündnis "Echte Demokratie Jetzt!" war am vergangenen Sonntag mit Kundgebungen in rund 50 Städten praktisch über Nacht landesweit bekannt geworden.

Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero hatte Verständnis für die Demonstranten geäußert. Die Politiker sollten ihnen zuhören, sagte er. Zugleich rief der Sozialist die Teilnehmer der Protestbewegung auf, sich am Sonntag an den Regional- und Kommunalwahlen zu beteiligen. "Nur wer wählen geht, kann etwas verändern", sagte er.

Die zentrale Wahlbehörde, die das Protestverbot verhängte, besteht aus Richtern des Obersten Gerichts sowie Universitätsprofessoren der Fachbereiche Jura, Politik und Sozialwissenschaften. Die Entscheidung für das Verbot fiel mit nur einer Stimme Mehrheit, wie der spanische Rundfunk berichtete.

amz/dpa



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