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Massenprotest in Iran: Morgenröte im Morgenland

Ein Kommentar von Claus Christian Malzahn

Es geht längst nicht mehr nur um Neuwahlen: Die Opposition in Iran beweist jeden Tag, dass ein anderes Leben möglich ist. Das verbindet ihren Protest mit den Freiheitskämpfen im Nachkriegseuropa. Diese Revolten waren kurzfristig nicht immer erfolgreich - blieben aber beispielhaft für Generationen.

Vor 56 Jahren demonstrierten Hunderttausende Ostdeutsche erst für bessere Arbeitsbedingungen in den staatlichen Betrieben, dann auch für freie Wahlen in der DDR und gegen das stalinistische Regime. Der Aufstand wurde blutig niedergeschlagen, Tausende Menschen in Gefängnisse gesperrt. Die Ereignisse vom 17. Juni 1953 wurden später von den Machthabern im Osten und manchen Intellektuellen im Westen als reaktionäre Erhebung von Ewiggestrigen denunziert. Auf freie Wahlen mussten die Menschen in der DDR noch weitere 37 Jahre warten. Wer kämpft, kann verlieren. Noch bitterer schmeckt es, wenn der Protest anschließend verleumdet wird.

Zwischen dem, was wir heute an pluralistischer Oppositionsbewegung in Iran erleben und dem, was sich in den vergangenen Jahrzehnten und auch noch in jüngster Zeit in Osteuropa zugetragen hat, besteht bei allen kulturellen und politischen Unterschieden eine gewisse Verwandtschaft. Im Zentrum stand und steht der Protest gegen staatliche Zensur und Bevormundung und der Wunsch nach persönlicher Freiheit, frei von den Repressionen eines Regimes. So, wie die Ostdeutschen 1953 auf sich allein gestellt waren, kämpften die Ungarn drei Jahre später tapfer auf verlorenem Posten. 1968 wurde der tschechoslowakische Versuch, im sowjetischen Machtbereich einen Sozialismus mit menschlichem Antlitz zu etablieren, brutal von russischen Panzern niedergewalzt. Zwölf Jahre später kämpfte die polnische Solidarnosc für Menschenrechte und Demokratie und schuf mit Hilfe der katholischen Kirche ein politisches Paralleluniversum, an dem die kommunistische Herrschaft trotz des 1981 ausgerufenen Kriegsrechts schließlich zerbrach - auch weil die Sowjetunion 1989 am Ende ihrer Kräfte war.

Das Schicksal der iranischen Protestbewegung heute ist völlig ungewiss. Natürlich unterscheidet sie sich in ihrem Wesen sehr von den europäischen oppositionellen Strömungen; ihr Verhältnis zu Staat und Religion ist historisch und kulturell anders geprägt - und nicht in vergleichbarem Maße von säkularen Leitgedanken durchdrungen wie vor 20 Jahren in Leipzig, Warschau oder Prag. Das Bestechende an der Dynamik jedes Massenprotests ist aber, dass sie eben nicht vorhersehbar ist. Vielleicht geht es der Opposition in Iran heute mehr um Pluralismus als um Demokratie westlicher Prägung. Ein besseres, humaneres Leben verspricht auch dieser Gedanke allemal.

Die Methoden, mit der das Regime Mahmud Ahmadinedschads den Aufruhr klein halten will, gehören indes zum Handwerkszeug eines jeden Despoten: Einschüchterung, Zensur, Betrug; natürlich fehlt auch nicht der Hinweis an andere Staaten, sich gefälligst nicht in "innere Angelegenheiten" einzumischen. Solche Töne gehörten seinerzeit zur Standardrhetorik sämtlicher kommunistischer Diktaturen; auch die Obristen in Griechenland, die Faschisten in Spanien und die Salazar-Nachfolger in Portugal griffen gerne zu dieser gefährlichen Floskel, bis ihre Regime in den siebziger Jahren zu Fall gebracht wurden - Belege dafür, dass Europas Westen noch nicht so lange demokratisch verfasst ist, wie manche Menschen glauben.

"Innere Angelegenheiten" sind universell

Diese sogenannten "inneren Angelegenheiten" allerdings sind nicht die Privatsache von Machtcliquen, auch nicht die von Nationen und Staaten; diese Angelegenheiten sind universeller Natur. Es geht um Freiheit, Demokratie, Pluralismus und Menschenrechte. Auch in Iran. Um den Oppositionsführer Hossein Mussawi, der dem religiös befeuerten Regime jahrzehntelang treu gedient hat, geht es jedenfalls längst nicht mehr allein - das ist die gute Nachricht: Morgenröte im Morgenland.

Republik Iran
Land
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Die Islamische Republik Iran ist mit einer Fläche von rund 1,7 Millionen Quadratkilometern fünfmal so groß wie Deutschland. Das Land besitzt nach Russland die zweitgrößten Erdgasreserven der Welt, beim Erdöl steht Iran auf Platz drei und ist derzeit nach Saudi-Arabien der größte Produzent innerhalb der Opec.
Politik
dpa
Seit der Islamischen Revolution von 1979 haben der Revolutionsführer, aktuell Ajatollah Ali Chamenei (Bild), und der Wächterrat die größte Macht im Staat. Der Wächterrat kontrolliert die Kandidaten für Wahlen. Der Regierungschef ist der gewählte Präsident - seit August 2013 Hassan Rohani.
Leute
Corbis
Iran hat rund 75 Millionen Einwohner. Auf dem Uno-Index menschlicher Entwicklung (HDI) für 179 Staaten belegt Iran Platz 76 (Deutschland ist auf Platz 5). Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 73 Jahren (zum Vergleich: Die Lebenserwartung in Deutschland liegt bei 80 Jahren).
Wirtschaft
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Die Wirtschaftsleistung pro Kopf betrug 2008 laut einer Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) rund 5200 Dollar. Begünstigt vom hohen Ölpreis wuchs die Wirtschaft zuletzt um etwa sechs Prozent. Neben der Arbeitslosenquote, die laut inoffiziellen Schätzungen bei etwa 30 Prozent liegt, ist die Inflation eines der größten wirtschaftlichen Probleme. 2008 soll sie bei fast 30 Prozent gelegen haben, für 2009 rechnet der IWF mit 25 Prozent. Im Jahr 2005 machten Teherans Ausgaben für das Militär laut Uno-Statistiken 5,8 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aus (Deutschland: 1,4 Prozent).
Menschenrechte
REUTERS
Nach China ist Iran das Land, in dem die meisten Todesurteile vollstreckt werden. Laut Amnesty International wurden 2009 mindestens 388 Menschen hingerichtet, das waren 42 Hinrichtungen mehr als im Vorjahr. Der Uno zufolge saßen 2007 pro 100.000 Einwohner 214 Menschen im Gefängnis (in Deutschland sind es 95). Korruption ist in Iran weit verbreitet. Auf dem weltweiten Index von Transparency International nimmt Iran 2009 bei 180 beobachteten Staaten den 168. Rang ein (Deutschland: 14).

Dennoch üben sich die westlichen Staatenlenker in vornehmer Zurückhaltung. Die vorsichtigen Bemerkungen von US-Präsident Barack Obama sind offenbar taktisch begründet: Jede emphatische Äußerung zum Massenprotest würde von Ahmadinedschad umgehend als Beweis westlicher Strippenzieherei gedeutet.

Diese Steilvorlage will man im Weißen Haus nicht liefern, der Ton bleibt also vorerst kühl und gedämpft. Die entscheidenden Worte hat Obama auch bereits bei seiner Neujahrsansprache an das iranische Volk und kürzlich in seiner Rede an die islamische Welt in Kairo gesprochen. Wer nun behauptet, diese ebenso klaren wie einfühlsamen Sätze seien angesichts des "Wahlsiegs" von Ahmadinedschad in den Wind gesprochen, versteht nichts von historischer Dialektik. "Sie haben die Wahl", betonte Obama in seiner Ansprache an die Menschen in Iran. Maßstab für die "Größe des iranischen Volks" sei nicht die "Fähigkeit zur Zerstörung", sondern die "Fähigkeit zum Aufbauen und Neuschaffen".

Diese Wort waren eine Ermutigung und Aufforderung, sein Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen, was zu beweisen war - und dass die militärischen Regime-Change-Versuche seines Vorgängers in toto erfolgreich waren, würde in Washington zurzeit vermutlich auch kein Neocon mehr behaupten.

In Moskau scheint man sich für den Selbstbehauptungswillen des iranischen Volkes dagegen nicht weiter zu interessieren. Dort wurde Ahmadineschad herzlich empfangen - und Präsident Dmitrij Medwedews überschwängliches Lächeln beim Hand-Shake mit dem Holocaust-Leugner, Antisemiten und Despoten sagt uns mehr als tausend Worte bei einer Rede vor den Vereinten Nationen. Der Antrittsbesuch Ahmadinedschads in Russland war eine politische Stunde der Wahrheit - immerhin.

Der Massenprotest in Iran, über dessen Umfang im ganzen Land wegen massiver Zensur nur spekuliert werden kann, kam unerwartet, so wie seinerzeit kaum jemand mit dem Aufstand am 17. Juni, dem Protest der Ungarn und Tschechen, den Demonstrationen in Leipzig oder dem Massenprotest in Peking vor 20 Jahren gerechnet hatte. Noch etwas verbindet diese Ereignisse: Jeder Demonstrant in Iran weiß, dass er auf Hilfe von außen nicht rechnen darf. "Niemand wird uns helfen" schreibt ein Teheraner Künstler einer polnischen Freundin dieser Tage per E-Mail nach Breslau. In Polen weiß man besser als hierzulande, was das bedeuten kann. Ohne den Löwenmut des Einzelnen kommt Massenprotest aber nicht zustande; er ist die Voraussetzung für politische Veränderung, nicht dessen Ergebnis.

In Deutschland ist diese Erinnerung leider etwas im Partytaumel des Mauerfalls verloren gegangen, auch die Erinnerung an die dramatische Vorgeschichte des 9. November 1989 liegt fast völlig unter den Trümmern des geschleiften "Schutzwalls" begraben. Ein Blick auf Iran könnte uns 20 Jahre später daran erinnern, wie viel Tapferkeit es damals wirklich brauchte, um in der sternenklaren Novembernacht dann endlich die größte Party zu feiern, die Berlin je erlebt hat.

Ob sich in Teheran bald ähnliche Szenen zutragen werden, können wir nicht mal ahnen. Ein jähes, blutiges Ende - wie im Frühsommer 1989 in Peking - ist alles andere als ausgeschlossen. Dennoch sind die Bilder und Filme, die über Twitter und YouTube das zugesperrte Land noch immer verlassen, schon jetzt Geschichte. Und selbst wenn Ahmadinedschad seine Soldateska völlig von der Leine lassen sollte, wäre das nicht das Ende der freiheitlichen Geschichte Irans. Der 17. Juni 1953, der Aufstand in Ungarn, die Erhebung des tschechoslowakischen Sozialismus mit menschlichem Antlitz, der Aufstand in Peking - all diese Revolten und Revolutionen zeigten, dass ein anderes Leben, eine andere Geschichte denkbar ist. Das gilt heute auch für Iran. Und daran wird Ahmadinedschad nichts mehr ändern können - so fest der Händedruck in Moskau auch gewesen sein mag.

Die europäischen Staaten aber, die heute nach 20 Jahren mit großem Pomp ihre Befreiung von sowjetischer Bevormundung und kommunistischer Herrschaft feiern, sollten in diesen Tagen ihre Geschichte auch ernst nehmen. Die Solidarität, die sich die Opposition vor 20 Jahren in Mittel- und Osteuropa in ihrem Freiheitskampf vom Westen erhoffte, darf man den Iranern jetzt nicht verweigern. Das bedeutet konkret, dass man dem Despoten von Teheran in Berlin, Warschau, Prag und anderen Hauptstädten die gewünschte Anerkennung verweigert, die Wahlen nicht anerkennt und ihre Wiederholung fordert. Das ist noch lange kein Interventionismus, sondern nur das Mindestmaß an politischem Beistand. Es reicht jedenfalls nicht mehr aus, nur stirnrunzelnd seiner Besorgnis über den Lauf der Dinge Ausdruck zu verleihen.

Chronik
Aufstieg von Mohammed Resa
Im Zweiten Weltkrieg gilt der monarchische Staat Iran als Freund der Achsenmächte. Britische und sowjetische Truppen besetzen daher 1941 das Land. Resa Schah muss abdanken. Die Alliierten inthronisieren seinen Sohn Mohammed Resa . Wegen seiner proamerikanischen Reformpolitik gerät der Schah erstmals 1963 in die Kritik von Ajatollah Ruhollah Chomeini, einem damals hochrangigen religiösen Führer, den die Regierung ein Jahr später in die Türkei abschiebt. Chomeini geht schließlich in den Irak. Dort bleibt er 13 Jahre und entwickelt er das Staatsmodell des islamischen Staates. Mit seiner repressiven Politik und seinem dekadenten Herrschaftsstil bringt der Schah eine wachsende Opposition aus sehr unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Schichten gegen sich auf.
Ajatollah Chomeini und die islamische Revolution
1978 mobilisieren Liberale und Konservative, Säkulare und Religiöse, Linke und Rechte Massenproteste gegen den Schah. Zur Leitfigur des Protests wird Ajatollah Chomeini. Den landesweiten Streiks und Massendemonstrationen in Teheran schließen sich Hunderttausende an. Armee und Polizei gehen teilweise brutal gegen die Demonstranten vor. Dennoch enden die Proteste mit dem Sturz des Schahs am 16. Januar 1979. Nach Chomeinis Rückkehr aus dem Exil in Frankreich, wohin er 1978 gedrängt worden war, spricht sich die Bevölkerung in einem Referendum für die Islamische Republik aus, deren oberster Führer der Großajatollah selbst wird.

Die Außenpolitik Chomeinis wendet sich vor allem gegen die USA und Israel. Am 4. November 1979 besetzen islamische Kräfte die amerikanische Botschaft und nehmen mehr als 50 Geiseln, die erst nach 444 Tagen wieder freikommen. Chomeini billigt die Aktion. Die Beziehungen zu den USA erreichen ihren Tiefpunkt. Unterstützt von den USA überfällt der Nachbarstaat Irak am 22. September 1980 Iran. In dem folgenden acht Jahre langen Krieg zwischen den beiden Ländern sterben etwa eine Million Menschen.
Phase der Islamisierung
Im Laufe des Kriegs treibt die Regierung die Islamisierung des Landes voran. Für Frauen gilt eine strenge Kleiderordnung, in öffentlichen Verkehrsmitteln die Geschlechtertrennung. Chomeini lässt linksgerichtete politische Häftlinge ermorden, vor allem Anhänger der Volksmudschahidin, die noch während der Revolution auf Seiten Chomeinis standen.

1989 stirbt der religiöse Führer. Der Expertenrat, ein Gremium aus höchsten religiösen Sachverständigen, ernennt Ajatollah Ali Chamenei zum Nachfolger. In den Folgejahren hat Iran stark unter zunehmender Korruption zu leiden. Die Liberalisierung der Wirtschaft bleibt weitgehend wirkungslos. Bereits 1995 verhängen die USA erste wirtschaftliche Sanktionen, weil Iran nach US-Auffassung den internationalen Terrorismus unterstützt.
Vom Reformer Chatami zum Hardliner Ahmadinedschad
Der als liberaler Geistlicher geltende Mohammed Chatami gewinnt 1997 die Präsidentschaftswahl. Seine innenpolitischen Reformbemühungen geraten allerdings ins Stocken, da er versucht, zu viele politische Lager zusammenzubringen, und die nach wie vor einflussreichen konservativen Hardliner erheblichen Widerstand leisten. Im Juni 2005 erobert der frühere Bürgermeister Teherans und konservative Hardliner Mahmud Ahmadinedschad das Amt des Präsidenten. Außenpolitisch sorgt er vor allem durch Vorantreiben eines Atomprogramms und harsche verbale Angriffe gegen Israel für Ärger. Infolge seiner Wiederwahl als Präsident im Sommer 2009 kam es wegen Unregelmäßigkeiten zu wochenlangen Massenprotesten, die teils brutal niedergeschlagen wurden. Zahlreiche Demonstranten wurden getötet, Hunderte Menschen verhaftet.
Entspannung gegenüber dem Westen
Bei der neuerlichen Präsidentenwahl im Sommer 2013 durfte Ahmadinedschad nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten. Es siegte der als gemäßigt geltende Kandidat Hassan Rohani, der seitdem mildere Töne nach außen anstimmt. Der Westen und Iran einigen sich im November auf einen "Gemeinsamen Aktionsplan" im Streit um das iranische Atomprogramm.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. Ist es so einfach?
gernoternst 17.06.2009
Ist es ein unterdrueckendes Regime gegen die Mehrzahl der Bevoelkerung? Wenn man andere Quellen liest und auch mit Exil-Iranern spricht, zeichnet sich ein anderes moegliches Bild. Der jetzige Praesident im iran ist in weiten Teilen der Bevoelkerung bei weitem nicht unbeliebt. Er gilt als unbestechlich und vertrauenswuerdig, als ein Mann des Volkes. In den letzten Jahren hatten wir dieses Muster auch in anderen Laendern: Aufstand der jungen urbanen Elite gegen Regimes, die aber die Mehrheit der Bevoelkerung durchaus hinter sich haben koennen. Gesehen in Venezuela (wo auch die Opposition die Volksabstimmungen als richtig durchgefuehrt akzeptieren musste). Gesehen in Thailand (wo die urbane Elite einen korrupten, aber durch vielleicht die Mehrheit seines Volkes unterstuetzten Staatschef abgesetzt hat. Jetzt wieder, im Iran? Ich unterstuetze keineswegs diese Regierung. Aber es kann durchaus sein, dass sie demokratisch legitimiert ist. Ob die Massen das auf grund der Manipulation machen, darueber kann man sich streiten. Eigentlich wird in allen Wahlen in der einen oder anderen Form manipuliert. Also: ist es so einfach?
2. Ja...
mcleinn 17.06.2009
...es ist so einfach. Die meisten autoritären Führer verstehen es, durch staatliche Kontrolle der Medien das gewünschte Bild von sich zu vermitteln, und Gegner zu demonisieren oder zu marginalisieren. Da sich die überwiegende Mehrheit der Menschen in allen Ländern nicht übermäßig für gesellschaftliche und politische Prozesse interessiert, genügt das, um sich eines gewissen Rückhalts zu versichern. Die derzeit ablaufende radikale Medienzensur und linientreue Berichterstattung im Iran macht ja nur offensichtlich, was schon lange Zeit stattfindet, so eine Maschine kommt ja nicht aus dem Nichts. Und abgesehen davon, selbst ein (scheinbar) von der Mehrheit der Bevölkerung getragener Staatschef hätte niemals das Recht, auf den grundlegenden Rechten der (scheinbaren) Minderheit(en) so rumzutrampeln, wie dies von der dortigen Nomenklatura gemacht wurde und wird. Meine Sympathien für die mutigen Menschen im Iran!
3. Advocatus diaboli
gernoternst 17.06.2009
Zitat von mcleinn...es ist so einfach. Die meisten autoritären Führer verstehen es, durch staatliche Kontrolle der Medien das gewünschte Bild von sich zu vermitteln, und Gegner zu demonisieren oder zu marginalisieren. Da sich die überwiegende Mehrheit der Menschen in allen Ländern nicht übermäßig für gesellschaftliche und politische Prozesse interessiert, genügt das, um sich eines gewissen Rückhalts zu versichern. Die derzeit ablaufende radikale Medienzensur und linientreue Berichterstattung im Iran macht ja nur offensichtlich, was schon lange Zeit stattfindet, so eine Maschine kommt ja nicht aus dem Nichts. Und abgesehen davon, selbst ein (scheinbar) von der Mehrheit der Bevölkerung getragener Staatschef hätte niemals das Recht, auf den grundlegenden Rechten der (scheinbaren) Minderheit(en) so rumzutrampeln, wie dies von der dortigen Nomenklatura gemacht wurde und wird. Meine Sympathien für die mutigen Menschen im Iran!
[QUOTE=mcleinn;3895033] Da sich die überwiegende Mehrheit der Menschen in allen Ländern nicht übermäßig für gesellschaftliche und politische Prozesse interessiert, genügt das, um sich eines gewissen Rückhalts zu versichern. QUOTE] Koennte auch eine Beschreibung Deutschlands sein... Was heisst das in der Konsequenz (um ein wenig des Teufels Advokat zu spielen...)? Das eine Minderheit den manipulierten Massen zeigen darf, wo es lang geht? Genau das war die Argumentation in Thailand, wo die Staedter soweit gingen, die Demokratie insgesamt in Frage zu stellen, eben weil die "Massen" nicht reif dafuer waeren. Ich stelle die Menschenrechtsverletzungen im Iran nicht in Frage, aber der Westen argumentiert auch mit demokratischer Legitimierung. Das muessen wir auch konsequente Argumente haben. Wie ist dein Aargument darauf? (bin wirklich interessiert)
4. Keine Zeit
sadovski 17.06.2009
...für lange Argumentation. Daher nur dies: Das ist mit Abstand der beste Artikel zur Iran-Problematik - überhaupt der beste Spiegel-Online Artikel, den ich je gelesen haben; und ich lese die Scheiße schon lange... Endlich der große Zusammenhang, endlich der Tritt gegen den allumgreifenden Kulturrelativismus, endlich der Aufruf zur Solidarität, endlich der Versuch, aus Geschichte zu lernen, sie in Erinnnerung zu halten.
5. Manipuliert oder nicht...
pcpaul 17.06.2009
spielt eigentlich überhaupt keine Rolle. Selbst wenn die Anhänger Mussavis nicht im Recht sein sollten und die Wahl nicht manipuliert war haben sie doch das Recht auf die Straße zu gehen. Dieses Recht sagt ihnen nicht nur der Westen zu, auch die iranische Verfassung hat einen Paragraphen auf Versammlungsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung; und die ist im Iran nicht gegeben, auf vor der Wahl. Dies bestätigt nicht nur der Westen, auch der Präsident selbst gab zu, dass einige Internetseiten, wie z.B. Facebook oder Twitter gesperrt wurden. Somit ist die Regierung schon zum Zeitpunkt vor der Wahl nicht legitim gewesen, da es keine Verfassungsänderung gab. Daher hätte auch nach iranischem Recht eine Kandidatur Ahmadinedschads vom Wächterrat verhindert werden müssen. Aber es regiert eben ein Regime, die Kandidatur des Diktators ist der Beweis dafür.
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