Massenprotest in Lissabon: Hunderttausend demonstrieren gegen Sparpaket

Die Demonstranten kamen aus ganz Portugal: In Lissabon haben hunderttausend Bürger ihrer Wut gegen die Sparmaßnahmen der Regierung Luft gemacht, Gewerkschaften sprechen gar von 300.000 Teilnehmern. Auch in Spanien gingen die Menschen auf die Straße.

Massendemonstration in der Altstadt von Lissabon: "Der Kampf geht weiter" Zur Großansicht
REUTERS

Massendemonstration in der Altstadt von Lissabon: "Der Kampf geht weiter"

Lissabon - "Nein zur Ausbeutung, nein zu Ungleichheiten, nein zur Verarmung", stand auf den Spruchbändern, auf anderen "Der Kampf geht weiter": Zehntausende Menschen haben sich am Samstag in Lissabon versammelt, um gegen die Sparmaßnahmen der Regierung zu demonstrieren. Die Gewerkschaft sprach von 300.000 Teilnehmern, die sich am Nachmittag auf dem zentralen Praça do Comercio in der Altstadt versammelten. Es sei "eine der größten Demonstrationen der vergangenen 30 Jahre", sagte der Generalsekretär der größten portugiesischen Gewerkschaft CGTP, Armenio Alvaro Carlos.

Aus ganz Portugal waren die Demonstranten angereist, sie charterten eigens Busse, um in der Hauptstadt ihrer Wut Luft zu machen. "Meine Kaufkraft ist gesunken, die jungen Leute sind arbeitslos, eine Fabrik nach der anderen macht dicht. Ich weiß keinen Ausweg", sagte eine Rentnerin aus Lissabon. "Ich bin seit drei Jahren arbeitslos und muss mit 419 Euro monatlich auskommen", sagte eine ehemalige Textilarbeiterin aus dem Norden des Landes.

Im April des vergangenen Jahres hatte die Regierung in Lissabon ein Hilfspaket in Höhe von 78 Milliarden Euro zugesagt bekommen. Im Gegenzug verpflichtete sich das Land, über drei Jahre einen rigiden Sparkurs zu fahren, der den Portugiesen große Opfer abverlangt - und die Rezession verschärft. Unter Beobachtern mehren sich daher die Zweifel, dass das Land wie geplant 2013 an den Staatsanleihemarkt zurückkehren kann. Die Renditen für Anleihen des hochverschuldeten Landes erreichten zuletzt neue Rekordwerte.

Die Demonstration erfolgte wenige Tage vor dem dritten Quartalsbesuch der Troika aus EU, Internationalem Währungsfond (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) zur Kontrolle der Umsetzung des Sparprogramms. Es war noch von der Regierung des Sozialisten José Socrates getroffen worden. Seit Juni 2011 wird das Land von einer Mitte-Rechts-Koalition unter dem konservativen Sozialdemokraten Pedro Passos Coelho regiert.

Gewerkschaftschef Alvaro Carlos verurteilte das Sparkpaket als Ursache für Armut: "Sparen macht nicht reich", sagte er. "Vielmehr müsste dem Land der Hals aus der Schlinge gezogen werden, damit es atmen, leben und arbeiten kann." Alves Carlos plädierte für eine Anhebung des Mindestlohns, der aktuell bei 485 Euro brutto liegt. "Der Nettolohn liegt bei 432 Euro, während die Armutsgrenze bei 434 Euro", sagte er. 400.000 Arbeiter in Portugal müssten derzeit mit so einem Lohn auskommen.

Nächste Demonstration in Spanien

Auch in Spanien wurde am Samstag demonstriert. Nach einer Protestkundgebung gegen die von der Regierung beschlossene Arbeitsmarktreformen wurden neun Menschen festgenommen. Sie sollten am Sonntag einem Richter vorgeführt werden, wie ein Polizeisprecher in Madrid mitteilte. Bei den Auseinandersetzungen wurden nach Angaben der Behörden neun Menschen verletzt, acht Polizisten und ein Demonstrant. Und am kommenden Tag soll es weitergehen.

Die beiden größten Gewerkschaftsverbände CCOO und UGT riefen für Sonntag dazu auf, gegen die von der neuen spanischen Regierung beschlossene Arbeitsmarktreform zu demonstrieren. Sollte die Regierung sich weigern, über eine Änderung der Reform zu verhandeln, würden weitere Proteste folgen. Sogar ein Generalstreik werde nicht ausgeschlossen.

Die seit Ende Dezember amtierende konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte am Freitag per Dekret eine nach den Worten des Wirtschaftsministers Luis de Guindo "äußerst aggressive" Reform des Arbeitsmarktes gebilligt. Im Kampf gegen die Rekordarbeitslosigkeit in Spanien (22,9 Prozent) soll damit die Einstellung vor allem Jugendlicher und Langzeitarbeitsloser gefördert werden. Gleichzeitig werden Entlassungen erleichtert.

Die Gewerkschaftsvorsitzenden von UGT und CCOO bewerteten die Arbeitsmarktreform am Samstag als einen Freibrief für Kündigungen. Statt die angestrebte Schaffung von Jobs werde die Reform zu einer noch größeren Vernichtung von Arbeitsplätzen führen.

aar/AFP/Reuters/dpa

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1. Der feine Unterschied
Europa! 11.02.2012
Zitat von sysopDie Demonstranten kamen aus ganz Portugal: In Lissabon haben hunderttausend Bürger ihrer Wut gegen die Sparmaßnahmen der Regierung Luft gemacht, Gewerkschaften sprechen gar von 300.000 Teilnehmern. Auch in Spanien gingen die Menschen auf die Straße. Massenprotest in Lissabon: Hunderttausend demonstrieren gegen Sparpaket - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,814734,00.html)
Wenn die Griechen streiken, tun sie das unter der Woche und machen ihr land noch weiter kaputt. Die Portugiesen demonstrieren am Wochenende, in ihrer Freizeit. Ist ja wohl klar, wem man lieber hilft, oder?
2. 2 Aspekte
cato-der-ältere 11.02.2012
Gewaltige Massenproteste gegen das System in Madrid - und nun haben sie eine knochenkonservativ-neoliberale Regierung alter Schule. Tolles Ergebnis. Die zwei Schlussfolgerungen bei Betrachtung dieser Demos sind also: über die Parteien und Wahlurnen muss man Einfluss erringen. Demos sind nicht viel mehr als PR-Maßnahmen. In Deutschland zumindest gibt es ja Wahl-Alternativen... Wie an der Wallstreet zu sehen, stehen sonst die Fondsmanager oben auf dem Balkon und blicken mit dem Sektgläschen in der Hand amüsiert aufs blöde Volk herab, wohl wissend dass ihnen niemand das Handwerk legen wird. Und dito die Politiker des Establishment, die Occupy einfach aussitzen. Die andere: bei der Bewertung der Demos in Griechenland, Spanien, usw. muss man unterscheiden zwischen dumpfen Nationalismus der sich gegen "das Ausland, Brüssel, Deutschland" richtet. Und den völlig legitimen Forderungen dass es IM Land ALLEN in der Krise an den Kragen gehen muss. Vor allem aber denen, die in den letzten Jahren riesige Teile des Volksvermögens in ihre Privat-Säckel geleitet haben. Selbst harte Spar-Maßnahmen, sofern sie tatsächlich rational begründbar sind, werden akzeptiert wenn die Gesellschaft ansonsten als solidarisch und gerecht wahrgenommen wird.
3. Richtig! Aber wer verfolgt dir Banditen?
Roger11 12.02.2012
Zitat von cato-der-ältereGewaltige Massenproteste gegen das System in Madrid - und nun haben sie eine knochenkonservativ-neoliberale Regierung alter Schule. Tolles Ergebnis. Die zwei Schlussfolgerungen bei Betrachtung dieser Demos sind also: über die Parteien und Wahlurnen muss man Einfluss erringen. Demos sind nicht viel mehr als PR-Maßnahmen. In Deutschland zumindest gibt es ja Wahl-Alternativen... Wie an der Wallstreet zu sehen, stehen sonst die Fondsmanager oben auf dem Balkon und blicken mit dem Sektgläschen in der Hand amüsiert aufs blöde Volk herab, wohl wissend dass ihnen niemand das Handwerk legen wird. Und dito die Politiker des Establishment, die Occupy einfach aussitzen. Die andere: bei der Bewertung der Demos in Griechenland, Spanien, usw. muss man unterscheiden zwischen dumpfen Nationalismus der sich gegen "das Ausland, Brüssel, Deutschland" richtet. Und den völlig legitimen Forderungen dass es IM Land ALLEN in der Krise an den Kragen gehen muss. Vor allem aber denen, die in den letzten Jahren riesige Teile des Volksvermögens in ihre Privat-Säckel geleitet haben. Selbst harte Spar-Maßnahmen, sofern sie tatsächlich rational begründbar sind, werden akzeptiert wenn die Gesellschaft ansonsten als solidarisch und gerecht wahrgenommen wird.
Voll d´accord. Die Amis haben es aber vorgemacht mit dem Druck auf die Schweiz. Erzwungene Herausgabe von Namen und zugehörigen Konten ermöglichte dem FBI Einblicke in die Geldvermehrungspraktiken subversiver Kapitalisten. Wenn die Behörden in Brüssel ähnlich forsch praktizieren würden, käme sämtliches Schwarzgeld griechischer Geld-Oligarchie sofort unter den Hammer. Wo ist das Problem? Setzen wir den Schweizern die Kanone auf die Brust!?!
4. Hmm.....
fr.rottenmeier 12.02.2012
Zitat von cato-der-ältereUnd den völlig legitimen Forderungen dass es IM Land ALLEN in der Krise an den Kragen gehen muss. Vor allem aber denen, die in den letzten Jahren riesige Teile des Volksvermögens in ihre Privat-Säckel geleitet haben. Selbst harte Spar-Maßnahmen, sofern sie tatsächlich rational begründbar sind, werden akzeptiert wenn die Gesellschaft ansonsten als solidarisch und gerecht wahrgenommen wird.
Die Krise ist doch kein Selbstläufer und ist auf einmal da. Sie wurde doch gerade von den Teilen der Gesellschaft verursacht, die das Volksvermögen mit Hilfe der Politik in ihre "Privat-Säckel" geleitet haben. Sie haben doch nun, da sie das geschafft haben keinerlei Interesse daran das wieder rückgängig zu machen, indem sie dieses Vermögen nun wieder in die Gesellschaft zurückleiten und sich auch massiv den Spar-Maßnahmen unterwerfen. Nein, im Gegenteil, sie fordern von dem Teil der Bevölkerung, auf dessen Rücken sie sich bereichert haben, dass diese sich noch mehr einschränken. Und unter anderem müssen sie sich auch nicht beteiligen, weil das politische Kräfteverhältnis offenkundig NOCH zu ihren Gunsten ausfällt. Solange eine Gesellschaft zulässt, dass sich ein Teil der Bevölkerung überdimensional an der Gesellschaft, auf Kosten der Mehrheit bereichert, wird es niemals eine solidarische Gesellschaft geben. Kaum jemand wird freiwillig auf die Möglichkeit verzichten Reichtum anzuhäufen. Und großen Reichtum kann man immer nur auf Kosten anderer erreichen. Eine Gesellschaft kann nur solidarisch funktionieren, wenn man dem egoistischen Teil der Bevölkerung die Möglichkeit, ihre Gier nach Geld zu befriedigen, entzieht.
5. Es ist ein Wunder, das nicht mehr passiert
olli0816 12.02.2012
Zitat von sysopDie Demonstranten kamen aus ganz Portugal: In Lissabon haben hunderttausend Bürger ihrer Wut gegen die Sparmaßnahmen der Regierung Luft gemacht, Gewerkschaften sprechen gar von 300.000 Teilnehmern. Auch in Spanien gingen die Menschen auf die Straße. Massenprotest in Lissabon: Hunderttausend demonstrieren gegen Sparpaket - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,814734,00.html)
Wenn man die Zahlen sieht, wovon ein armer Portgiese, Spanier oder Grieche leben muß, wundere ich mich, dass nicht noch viel mehr auf die Straßen gehen oder gar eine Revolution ausbricht. Sparen ist ja gut und schön, aber durch das endgültige Abwürgen der Restwirtschaft verschlimmert sich die Situation immer mehr. Wir werden feststellen, dass der 50%-Verzicht der Privatgläubiger Griechenlands nicht reicht und die Lage immer schlechter wird. Portugal wird in absehbarer Zeit ähnlich dastehen und mit Verzögerung einige andere Länder auch. Sollen die Menschen dort dann von 100 EURO im Monat leben? Inzwischen bin ich nicht nur pessimistisch, was den EURO betrifft. Den halte ich schon länger in dieser Konstellation für verloren. Ich habe aber immer mehr Bedenken, das der Friede vor allem in den Problemländern gewahrt bleibt. Auch werden wir unser stolzes Wirtschaftswachstum nicht mehr behalten, weil ein Absatzmarkt nach dem anderen wegbrechen wird. Wie werden dann die Verteilungskämpfe hier aussehen? Was mir am meisten Sorgen macht, ist der ständige nutzlose Versuch des Beibebhaltung des Status Quo. Man kann Fehler machen, sollte aber darauf reagieren, wenn man sieht, das es nicht geht. Und unser Wirtschaftssystem funktioniert schon seit einigen Jahren nicht mehr so wie es soll. Märkte alleine richten es eben nicht und reiner Verteilsozialismus auch nicht.
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