Massenprotest in Moskau: "Wir könnten den Kreml stürmen"

Von und Wladimir Pyljow, Moskau

So viele Menschen demonstrierten noch nie gegen Wladimir Putin: In Moskau und St. Petersburg sind Zehntausende auf die Straße gegangen, sie prangern die wohl gefälschte Parlamentswahl an. Immer wütender wird ihr Protest, der dem Kreml tatsächlich gefährlich werden könnte.

Demo in Russland: Zentausende gegen Putin Fotos
REUTERS

Der Blogger Alexej Nawalny blickt auf ein Meer von Menschen, als er auf die Bühne tritt. So viele Moskauer haben sich in Russlands Hauptstadt seit Jahrzehnten nicht mehr versammelt: Sie tragen Luftballons und selbstgebastelte Transparente, ihr Protest richtet sich gegen die manipulierten Parlamentswahlen. "Wir haben nichts vergessen und nicht verziehen", ruft Nawalny.

Die Abstimmung ist drei Wochen her, die letzte Großdemonstration zwei. Berichte im Internet über Fälschungen und Wahltricksereien hatten damals Russland aufgerüttelt. Und die Protestwelle ebbt nicht ab, an diesem Samstag kamen Zehntausende zur bis dato größten Kundgebung in der Putin-Ära. Ihre Forderung: Neuwahlen.

Der Friedensnobelpreisträger und frühere sowjetische Präsident Michail Gorbatschow hat den russischen Regierungschef Wladimir Putin gar zum Rücktritt aufgefordert. "Zwei Amtszeiten als Präsident, eine Amtszeit als Regierungschef - das sind im Grunde drei Amtszeiten, das reicht nun wirklich", sagte Gorbatschow am Samstagabend in einem Interview des Radiosenders Echo Moskwy. Gorbatschow, der in Russland kaum noch politisches Gewicht hat, beging damit einem Tabubruch in der russischen Gesellschaft. Bisher hat noch kein Ex-Präsident den Rücktritt eines Machthabers gefordert.

Die Staatsmacht indes spielt auf Zeit. Präsident Dmitrij Medwedew hat Neuwahlen eine Absage erteilt, dafür aber weitreichende Reformen angekündigt. Allerdings sollen die wichtigsten erst in fünf Jahren greifen, wenn die Staatsduma das nächste Mal gewählt wird - ein Hohn, finden viele Russen.

Nun hat sich auch noch "Feldmarschall Frost" auf die Seite des Kreml geschlagen. Unter der Woche ist zum ersten Mal reichlich Schnee in Moskau gefallen, die Temperaturen sind auf minus sechs Grad gefallen. Kein Wetter für Demonstrationen. Eigentlich.

Denn trotz Frost und naher Festtagsstimmung sind die Moskauer wieder auf die Straße gegangen, noch zahlreicher als vor zwei Wochen. Die Veranstalter sprechen euphorisch von 120.000, aber so viele Menschen passen wohl gar nicht auf Moskaus Sachararow-Prospekt. Wahrscheinlich sind es zwischen 60.000 und 80.000, wie der Radiosender Echo Moskaus unter Verweis auf eine Quelle im Innenministerium meldet. Russland ist erwacht, die halbherzigen Reformversprechen des Kreml haben nicht gereicht, um es wieder einzulullen.

"Den Kreml stürmen"

"Wir haben die Kraft, um weiter Forderungen zu stellen", ruft Nawalny. "Man hat uns unsere Stimmen geklaut. Wir sind gekommen, sie uns zurückzuholen. Hier haben sich genug Leute versammelt, um den Kreml sofort zu stürmen." Gleichzeitig betont er aber, die Opposition stehe für friedliche Veränderungen durch den Druck der Straße.

Der Moment hat vielleicht historischen Charakter. Denn Russland erlebt die Geburt eines neuen politischen Führers. Zum ersten Mal, seit sich Mitte der Neunziger der grimmige General Alexander Lebed zum Rivalen von Präsident Boris Jelzin aufschwang, reift mit Nawalny ein politische Anführer außerhalb des Machtapparates heran. Nawalny hat breite Schultern, nationalistische Ansichten und einen Hang zu martialischer Rhetorik: Damit entspricht er wie einst Lebed ganz dem Bild eines russischen "Muschik", eines echten Kerls.

Bei der letzten Demonstration am 10. Dezember war Nawalny nicht dabei: Er musste 15 Tage Haft abbüßen, wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt. Jetzt sind viele auch seinetwegen auf den Sacharow-Prospekt gekommen, darunter die drei Architekturstudenten Pjotr, Kirill und Ksenja. "Wenn Nawalny bei den Präsidentschaftswahlen Anfang März anträte, würde ich für ihn stimmen", sagt Pjotr. Unter seiner orangefarbenen Skimütze trägt der 21-Jährige halblange Locken. Klassisches Fernsehen schauen die drei wie die meisten ihrer Generation schon lange nicht mehr. Stattdessen gucken sie Nachrichten im Web, etwa beim Kreml-kritischen Web-TV-Sender Doschd - "Regen".

"Zu lange haben wir alles ertragen und Angst gehabt", sagt Pjotr. "Zu lange haben wir geschwiegen."

Selbst ein Ex-Minister steht auf Seiten der Demonstranten

Anders als die ebenfalls großen Proteste Mitte der Nullerjahre gegen ein damaliges Reformpaket des Kreml ist Russlands neue Protestbewegung ausdrücklich politisch, nicht sozial. Die drei Studenten fordern keine bessere Ausbildung oder mehr Arbeitsplätze. "Wir wollen Wandel", sagt Pjotr.

Russlands Führung versuchte in den vergangenen Tagen, den Eindruck zu erwecken, der Kreml selbst gestalte den Wandel. Nach Medwedews Reformrede kolportierten anonyme Kreml-Beamte, die Liberalisierung werde schon seit Jahren vorbereitet. Wladislaw Surkow, Chefideologe des Kreml und eigentlich recht öffentlichkeitsscheu, meldete sich im Interview zu Wort: Russlands politisches System habe sich bereits verändert.

So ganz mögen sich Putins Vertraute aber wohl doch noch nicht vom Modell der "gelenkten Demokratie" verabschieden, in der selbst Oppositionsparteien von der Staatsmacht kontrolliert werden. Erst schickte der Kreml den Multimilliardär Michail Prochorow als Präsidentschaftskandidaten in den Wahlkampf. Dann schlug sich Russlands Ex-Minister Alexej Kudrin, in Putins Regierung bis vor kurzem für Finanzen zuständig, auf die Seite der Demonstranten. Kudrin diente Putin treu länger als ein Jahrzehnt. Nun aber offenbarte er den Regierungsgegnern plötzlich, er teile ihre "negativen Gefühle in Bezug auf die Ergebnisse der Parlamentswahl in unserem Land".

Kudrin war Ende September nach einem Zerwürfnis mit Präsident Medwedew geschasst worden. Premier Putin betonte aber dennoch bei seiner großen TV-Sprechstunde vor zwei Wochen, Kudrin sei weiter Teil seines Teams und ein persönlicher Freund.

Die Demonstranten auf dem Sacharow-Prospekt quittierten den Auftritt der beiden Möchtegern-Dissidenten denn auch mit Pfiffen. Die Menschen auf der Straße haben Durchhaltevermögen bewiesen und gezeigt, dass sie sich nicht mit leeren Versprechungen zufriedengeben wollen.

Auf der Bühne ergriff der Schriftsteller Boris Akunin das Wort. Bei einer Internetabstimmung hatten sich viele eine Rede des Bestseller-Autors gewünscht. "Nach der Kundgebung gehen wir nach Hause, Neujahr feiern", sagte Akunin. Dann rief er die Zehntausenden auf, Russlands fast zwei Wochen währende Neujahrs- und Weihnachtsferien zum Nachdenken zu nutzen.

"Lasst uns überlegen", rief Akunin, "wie wir Putin schleunigst nicht zurück in den Kreml, sondern in den Ruhestand schicken können."

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1. Das Bild neben dem Artikel...
tauroggen1812 24.12.2011
zeigt ein U-Boot der "Borei" Klasse. Im Artikel steht, "...könnten den Kreml stürmen..." ? Wie, mit einem U-Boot die Moskwa hochfahren bis zum Kreml ? Also, Lenin und Trotzki standen auf einem Panzerauto. Na ja, die Zeiten ändern sich...
2. Erinnerung G.W. Bush Wahl Betrug
Observing 24.12.2011
Zitat von sysopSo viele Menschen demonstrierten noch nie gegen Wladimir Putin: In Moskau und St. Petersburg sind Zehntausende auf die Straße gegangen, sie prangern*die wohl gefälschte Parlamentswahl an. Immer wütender wird ihr Protest, der dem Kreml tatsächlich gefährlich werden könnte. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,805728,00.html
Leider haben die Amis nicht dagegen demonstriert und nun sind unzaehlige Menschen im Iraq in einem erlogenen Krieg ermordet worden. Das ganze Theater mit Putin hat wohl die kleine Hilary Clinton eingeleitet. Wahrscheinlich war da gar kein Wahlbetrug, den Putin hat ha im Gegensatz zu den USA Wahlbeobachter zugelassen was die Amis in ihren kalten Krieg Kontrollzwang gehabe nie erlauben. Naja, wenn Putin jetzt gestuerzt wird dann kann der Krieg mit Syrien erst mal so richtig losgehen und Iran gleich dazu. Na wunderbar! Es ist schon richtig die Wahl zu wiederholen, aber jetzt Putin zu kappen ist mit Sicherheit da Falsche, wenn die Amis WW-III erdichten wollen.
3. Nawalny
brandy11 24.12.2011
Zitat von sysopSo viele Menschen demonstrierten noch nie gegen Wladimir Putin: In Moskau und St. Petersburg sind Zehntausende auf die Straße gegangen, sie prangern*die wohl gefälschte Parlamentswahl an. Immer wütender wird ihr Protest, der dem Kreml tatsächlich gefährlich werden könnte. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,805728,00.html
Warum wird es nie erwähnt das der typ ein Nazi, besser gesagt ein Faschist ist?
4. Mein Gott,
Witalij 24.12.2011
was für die Geburt eines neuen politischen Führers, was für ein Nawalnij? So viel Quatsch auf anderthalb Seiten habe ich schon längst nicht gelesen. Übrigens, schon, von Ben Bidder ß immer wieder. In Russland gibt es keine Alternative zum Präsidenten außer Putin, möge das dem Westen gefallen oder gegen den Strich gehen. Wir wohnen hier, und wir werden das entscheiden.
5. Protest
naabaya 24.12.2011
Zitat von sysopSo viele Menschen demonstrierten noch nie gegen Wladimir Putin: In Moskau und St. Petersburg sind Zehntausende auf die Straße gegangen, sie prangern*die wohl gefälschte Parlamentswahl an. Immer wütender wird ihr Protest, der dem Kreml tatsächlich gefährlich werden könnte. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,805728,00.html
Es protestieren in Rußland nicht die, die ein liberaleres System wollen. Es protestieren die gleichen Menschen wie in den USA oder in den arabischen Ländern. Ihr Hauptziel: Sie protestieren gegen die Oligarchien für eine echte Demokratie.
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Atom-Abrüstung: Die Verträge der USA und Russlands
Start I
In den Start-Abkommen haben Russland und die USA eine nukleare Abrüstung vereinbart. Die Abkürzung Start steht für Strategic Arms Reduction Treaty (Vertrag zur Verringerung der strategischen Nuklearwaffen).

Der Start-I-Vertrag wurde 1991 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossen. Nach der allseitigen Ratifizierung trat er im Dezember 1994 in Kraft. Die Vertragsparteien vereinbarten, die Bestände der weitreichenden Systeme (über 5000 Kilometer) um durchschnittlich 25 bis 30 Prozent zu verringern - auf etwa 8500 amerikanische und rund 7000 sowjetische Sprengköpfe. Der Vertrag ist am 5. Dezember 2009 ausgelaufen.
Start II
Der Start-II-Vertrag wurde im Januar 1993 unterzeichnet. Das Abkommen sieht eine weitere Verringerung der Bestände und den völligen Verzicht auf bodengestützte Interkontinentalraketen mit Mehrfachsprengköpfen vor.

Ursprünglich verpflichteten sich die Seiten, die Gesamtzahl der Atomsprengköpfe an bodengestützten Interkontinentalraketen, U-Boot-Raketen sowie Langstreckenbombern bis Januar 2003 in zwei Stufen auf etwa ein Drittel zu reduzieren. Den USA verbleiben danach noch 3500 Sprengköpfe, Russland 3000. Russland ratifizierte den Vertrag erst im Jahr 2000. Im Streit um die US-Raketenabwehrpläne wurde er allerdings durch das Sort-Abkommen ersetzt.
Sort
2002 unterzeichneten der US-amerikanische Präsident George W. Bush und der russische Präsident Wladimir Putin einen Vertrag über die Verringerung der strategischen Atomwaffen. Nach dem bis 2012 gültigen Sort-Vertrag (Strategic Offensive Reductions Treaty) ist eine Begrenzung auf 1700 bis 2200 Sprengköpfe vorgesehen.
Start III
"Es ist der umfassendste Abrüstungsvertrag in nahezu zwei Jahrzehnten", sagt US-Präsident Barack Obama. Er unterschrieb gemeinsam mit Russlands Präsident Dmitrij Medwedew am 8. April 2010 in Prag eine Abmachung, die eine Absenkung der Zahl der nuklearen Sprengköpfe in den nächsten sieben Jahren um 30 Prozent vorsieht - von je 2200 auf je 1550. Die Zahl der Trägersysteme (Interkontinentalraketen, U-Boot-gestützte Langstreckenraketen und Langstreckenbomber) wird dem Start-III-Vertrag zufolge auf je 800 halbiert. Das neue Abkommen soll zehn Jahre gelten.

Experten schätzen allerdings, dass sowohl die USA als auch Russland längst über eine geringere Anzahl von funktionsfähigen Atomwaffen und Trägersystemen verfügen, sie demnach gar nicht abrüsten müssen. Außerdem werden strategische Bomber im neuen Start-Vertrag als eine Atomwaffe gezählt. Im alten Abkommen galten sie als zehn Waffen.

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In den Start-Abkommen haben Russland und die USA eine nukleare Abrüstung vereinbart. Die Abkürzung Start steht für Strategic Arms Reduction Treaty (Vertrag zur Verringerung der strategischen Nuklearwaffen).

Der Start-I-Vertrag wurde 1991 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossen. Nach der allseitigen Ratifizierung trat er im Dezember 1994 in Kraft. Die Vertragsparteien vereinbarten, die Bestände der weitreichenden Systeme (über 5000 Kilometer) um durchschnittlich 25 bis 30 Prozent zu verringern - auf etwa 8500 amerikanische und rund 7000 sowjetische Sprengköpfe. Der Vertrag ist am 5. Dezember 2009 ausgelaufen.
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Ursprünglich verpflichteten sich die Seiten, die Gesamtzahl der Atomsprengköpfe an bodengestützten Interkontinentalraketen, U-Boot-Raketen sowie Langstreckenbombern bis Januar 2003 in zwei Stufen auf etwa ein Drittel zu reduzieren. Den USA verbleiben danach noch 3500 Sprengköpfe, Russland 3000. Russland ratifizierte den Vertrag erst im Jahr 2000. Im Streit um die US-Raketenabwehrpläne wurde er allerdings durch das Sort-Abkommen ersetzt.
Sort
2002 unterzeichneten der US-amerikanische Präsident George W. Bush und der russische Präsident Wladimir Putin einen Vertrag über die Verringerung der strategischen Atomwaffen. Nach dem bis 2012 gültigen Sort-Vertrag (Strategic Offensive Reductions Treaty) ist eine Begrenzung auf 1700 bis 2200 Sprengköpfe vorgesehen.
Start III
"Es ist der umfassendste Abrüstungsvertrag in nahezu zwei Jahrzehnten", sagt US-Präsident Barack Obama. Er unterschrieb gemeinsam mit Russlands Präsident Dmitrij Medwedew am 8. April 2010 in Prag eine Abmachung, die eine Absenkung der Zahl der nuklearen Sprengköpfe in den nächsten sieben Jahren um 30 Prozent vorsieht - von je 2200 auf je 1550. Die Zahl der Trägersysteme (Interkontinentalraketen, U-Boot-gestützte Langstreckenraketen und Langstreckenbomber) wird dem Start-III-Vertrag zufolge auf je 800 halbiert. Das neue Abkommen soll zehn Jahre gelten.

Experten schätzen allerdings, dass sowohl die USA als auch Russland längst über eine geringere Anzahl von funktionsfähigen Atomwaffen und Trägersystemen verfügen, sie demnach gar nicht abrüsten müssen. Außerdem werden strategische Bomber im neuen Start-Vertrag als eine Atomwaffe gezählt. Im alten Abkommen galten sie als zehn Waffen.