Massenprotest in Moskau: "Wir könnten den Kreml stürmen"

Der Blogger Alexej Nawalny blickt auf ein Meer von Menschen, als er auf die Bühne tritt. So viele Moskauer haben sich in Russlands Hauptstadt seit Jahrzehnten nicht mehr versammelt: Sie tragen Luftballons und selbstgebastelte Transparente, ihr Protest richtet sich gegen die manipulierten Parlamentswahlen. "Wir haben nichts vergessen und nicht verziehen", ruft Nawalny.

Die Abstimmung ist drei Wochen her, die letzte Großdemonstration zwei. Berichte im Internet über Fälschungen und Wahltricksereien hatten damals Russland aufgerüttelt. Und die Protestwelle ebbt nicht ab, an diesem Samstag kamen Zehntausende zur bis dato größten Kundgebung in der Putin-Ära. Ihre Forderung: Neuwahlen.

Der Friedensnobelpreisträger und frühere sowjetische Präsident Michail Gorbatschow hat den russischen Regierungschef Wladimir Putin gar zum Rücktritt aufgefordert. "Zwei Amtszeiten als Präsident, eine Amtszeit als Regierungschef - das sind im Grunde drei Amtszeiten, das reicht nun wirklich", sagte Gorbatschow am Samstagabend in einem Interview des Radiosenders Echo Moskwy. Gorbatschow, der in Russland kaum noch politisches Gewicht hat, beging damit einem Tabubruch in der russischen Gesellschaft. Bisher hat noch kein Ex-Präsident den Rücktritt eines Machthabers gefordert.

Die Staatsmacht indes spielt auf Zeit. Präsident Dmitrij Medwedew hat Neuwahlen eine Absage erteilt, dafür aber weitreichende Reformen angekündigt. Allerdings sollen die wichtigsten erst in fünf Jahren greifen, wenn die Staatsduma das nächste Mal gewählt wird - ein Hohn, finden viele Russen.

Nun hat sich auch noch "Feldmarschall Frost" auf die Seite des Kreml geschlagen. Unter der Woche ist zum ersten Mal reichlich Schnee in Moskau gefallen, die Temperaturen sind auf minus sechs Grad gefallen. Kein Wetter für Demonstrationen. Eigentlich.

Denn trotz Frost und naher Festtagsstimmung sind die Moskauer wieder auf die Straße gegangen, noch zahlreicher als vor zwei Wochen. Die Veranstalter sprechen euphorisch von 120.000, aber so viele Menschen passen wohl gar nicht auf Moskaus Sachararow-Prospekt. Wahrscheinlich sind es zwischen 60.000 und 80.000, wie der Radiosender Echo Moskaus unter Verweis auf eine Quelle im Innenministerium meldet. Russland ist erwacht, die halbherzigen Reformversprechen des Kreml haben nicht gereicht, um es wieder einzulullen.

"Den Kreml stürmen"

"Wir haben die Kraft, um weiter Forderungen zu stellen", ruft Nawalny. "Man hat uns unsere Stimmen geklaut. Wir sind gekommen, sie uns zurückzuholen. Hier haben sich genug Leute versammelt, um den Kreml sofort zu stürmen." Gleichzeitig betont er aber, die Opposition stehe für friedliche Veränderungen durch den Druck der Straße.

Der Moment hat vielleicht historischen Charakter. Denn Russland erlebt die Geburt eines neuen politischen Führers. Zum ersten Mal, seit sich Mitte der Neunziger der grimmige General Alexander Lebed zum Rivalen von Präsident Boris Jelzin aufschwang, reift mit Nawalny ein politische Anführer außerhalb des Machtapparates heran. Nawalny hat breite Schultern, nationalistische Ansichten und einen Hang zu martialischer Rhetorik: Damit entspricht er wie einst Lebed ganz dem Bild eines russischen "Muschik", eines echten Kerls.

Bei der letzten Demonstration am 10. Dezember war Nawalny nicht dabei: Er musste 15 Tage Haft abbüßen, wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt. Jetzt sind viele auch seinetwegen auf den Sacharow-Prospekt gekommen, darunter die drei Architekturstudenten Pjotr, Kirill und Ksenja. "Wenn Nawalny bei den Präsidentschaftswahlen Anfang März anträte, würde ich für ihn stimmen", sagt Pjotr. Unter seiner orangefarbenen Skimütze trägt der 21-Jährige halblange Locken. Klassisches Fernsehen schauen die drei wie die meisten ihrer Generation schon lange nicht mehr. Stattdessen gucken sie Nachrichten im Web, etwa beim Kreml-kritischen Web-TV-Sender Doschd - "Regen".

"Zu lange haben wir alles ertragen und Angst gehabt", sagt Pjotr. "Zu lange haben wir geschwiegen."

Selbst ein Ex-Minister steht auf Seiten der Demonstranten

Anders als die ebenfalls großen Proteste Mitte der Nullerjahre gegen ein damaliges Reformpaket des Kreml ist Russlands neue Protestbewegung ausdrücklich politisch, nicht sozial. Die drei Studenten fordern keine bessere Ausbildung oder mehr Arbeitsplätze. "Wir wollen Wandel", sagt Pjotr.

Russlands Führung versuchte in den vergangenen Tagen, den Eindruck zu erwecken, der Kreml selbst gestalte den Wandel. Nach Medwedews Reformrede kolportierten anonyme Kreml-Beamte, die Liberalisierung werde schon seit Jahren vorbereitet. Wladislaw Surkow, Chefideologe des Kreml und eigentlich recht öffentlichkeitsscheu, meldete sich im Interview zu Wort: Russlands politisches System habe sich bereits verändert.

So ganz mögen sich Putins Vertraute aber wohl doch noch nicht vom Modell der "gelenkten Demokratie" verabschieden, in der selbst Oppositionsparteien von der Staatsmacht kontrolliert werden. Erst schickte der Kreml den Multimilliardär Michail Prochorow als Präsidentschaftskandidaten in den Wahlkampf. Dann schlug sich Russlands Ex-Minister Alexej Kudrin, in Putins Regierung bis vor kurzem für Finanzen zuständig, auf die Seite der Demonstranten. Kudrin diente Putin treu länger als ein Jahrzehnt. Nun aber offenbarte er den Regierungsgegnern plötzlich, er teile ihre "negativen Gefühle in Bezug auf die Ergebnisse der Parlamentswahl in unserem Land".

Kudrin war Ende September nach einem Zerwürfnis mit Präsident Medwedew geschasst worden. Premier Putin betonte aber dennoch bei seiner großen TV-Sprechstunde vor zwei Wochen, Kudrin sei weiter Teil seines Teams und ein persönlicher Freund.

Die Demonstranten auf dem Sacharow-Prospekt quittierten den Auftritt der beiden Möchtegern-Dissidenten denn auch mit Pfiffen. Die Menschen auf der Straße haben Durchhaltevermögen bewiesen und gezeigt, dass sie sich nicht mit leeren Versprechungen zufriedengeben wollen.

Auf der Bühne ergriff der Schriftsteller Boris Akunin das Wort. Bei einer Internetabstimmung hatten sich viele eine Rede des Bestseller-Autors gewünscht. "Nach der Kundgebung gehen wir nach Hause, Neujahr feiern", sagte Akunin. Dann rief er die Zehntausenden auf, Russlands fast zwei Wochen währende Neujahrs- und Weihnachtsferien zum Nachdenken zu nutzen.

"Lasst uns überlegen", rief Akunin, "wie wir Putin schleunigst nicht zurück in den Kreml, sondern in den Ruhestand schicken können."