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Massenproteste: Armee riegelt Flughafen in Tunis ab

Nach tagelangen blutigen Protesten steht Tunesien vor Neuwahlen, Präsident Ben Ali löste die Regierung auf. Nun gilt der Ausnahmezustand - und eine Ausgangssperre, die mit Waffengewalt durchgesetzt werden soll. Die Armee umstellte den Flughafen.

Tunesien: Erfolgreicher Aufstand gegen Ben Ali Fotos
AFP

Tunis - Der tunesische Präsident Sin al-Abidin Ben Ali hat die Regierung des Landes aufgelöst. Zudem verhängten die Behörden am Freitag den landesweiten Ausnahmezustand, berichtete die offizielle Nachrichtenagentur in Tunis. In der Nacht gelte eine strenge Ausgangssperre. Die Einsatzkräfte hätten die Anweisung erhalten, diese zur Not mit Waffengewalt durchzusetzen. Der Flughafen der Hauptstadt wurde Berichten zufolge abgeriegelt.

Die Armee habe am späten Nachmittag die Kontrolle über den Flughafen Tunis Carthage übernommen, sagte ein Flughafenvertreter. Dem Mitarbeiter zufolge war zuvor ein Unbefugter über einen Zaun geklettert und hatte das Rollfeld betreten. Daraufhin sei ein Alarm ausgegeben worden. Gepanzerte Fahrzeuge hätten den Flughafen umstellt.

Die Ausgangssperre gelte täglich von nachmittags 17 Uhr bis 7 Uhr in der Früh, zunächst "auf unbestimmte Zeit". "Versammlungen von Gruppen mit mehr als drei Personen" seien ab sofort verboten, hieß es in einer im Staatsfernsehen verlesenen Erklärung. Es würden "Waffen zum Einsatz kommen", sollten Staatsbürger den Anweisungen der Einsatzkräfte keine Folge leisten.

Air France stoppt Flüge

Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi sagte der amtlichen Nachrichtenagentur TAP zufolge, Ben Ali habe das Kabinett entlassen. Der Präsident habe ihn, Ghannouchi, mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Außerdem seien Neuwahlen binnen sechs Monaten angesetzt.

Der Flughafen sei vorübergehend geschlossen, meldete auch der französische TV-Sender BFM. Meldungen über eine Sperrung des gesamten Luftraums wurden bislang nicht bestätigt. Unklar ist, wie in diesem Fall die mehr als 10.000 deutschen Touristen in Tunesien ausreisen könnten.

Der zweitgrößte Veranstalter Thomas Cook mit der Hauptmarke Neckermann schickte sechs Flugzeuge nach Monastir und Djerba, die einen großen Teil der Urlauber nach Deutschland und Österreich zurückbringen sollen. Die Maschinen sollten nach Plan in der Nacht zum Samstag auf den Flughäfen Wien, Düsseldorf, Berlin und Frankfurt landen, teilte das Unternehmen in Oberursel bei Frankfurt SPIEGEL ONLINE mit.

Die Gäste sollten dann mit Bus oder Bahn zu den gebuchten Ursprungsflughäfen gebracht werden. Ob die Abflüge in Monastir und Djerba durch eine mögliche Luftraumsperrung beeinträchtigt würden, konnte eine Sprecherin noch nicht sagen.

Die französische Fluggesellschaft Air France stoppte vorübergehend alle Flüge in die tunesische Hauptstadt. Die Lufthansa hatte zuvor schon ihre jeweils zwei Flüge von und nach Tunis gestrichen. Wegen der Unruhen hat das Auswärtige Amt in Berlin von Reisen in das nordafrikanische Urlaubsland abgeraten.

Tränengas vor Innenministerium

Bei Massendemonstrationen in Tunesiens Hauptstadt war es am Freitag erneut zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen. Bei den Protesten erklommen mehrere Demonstranten das Dach des Innenministeriums, die Polizei warf mit Tränengasgranaten in die Menge.

Ben Ali hatte am Donnerstagabend in einer Rede an die Nation ein Ende der Gewalt gegen Demonstranten angekündigt und eine Fehleinschätzung der sozialen Lage des Landes eingestanden. Neben Preissenkungen etwa für Brot und Milch versprach er außerdem die Gewährleistung der Pressefreiheit und ein Ende der Zensur im Internet.

Das nordafrikanische Land wird seit Wochen von gewaltsamen Massendemonstrationen erschüttert. Die offizielle Zahl der Toten wird auf 23 beziffert, die Opposition spricht von dreimal so vielen Todesopfern. Viele, vor allem junge Menschen lehnen sich gegen die miserable wirtschaftliche Lage ihres Landes, teure Lebensmittel und Arbeitslosigkeit auf.

Ben Ali hatte bereits am Donnerstag den Rückzug aus seinem Amt angekündigt - allerdings wollte er sich erst in drei Jahren zur Ruhe setzen. In der Nacht war es im ganzen Land zu tödlichen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Allein in der Stadt Ras Jebel sollen nach Angaben von Reuters zwölf Menschen gestorben sein. Die Agentur stützt sich auf Informationen von Krankenhausmitarbeitern.

abl/amz/Reuters/AFP/dpa

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