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Massenproteste gegen Mubarak: Ägyptens Behörden kappen Internet-Zugang

Mit Massenprotesten will Ägyptens Opposition an diesem Freitag das Mubarak-Regime erschüttern. Der Diktator hat deshalb die Internetverbindungen in Kairo und anderen Gegenden unterbrechen lassen. Twitter und Facebook, aber auch SMS- und Mail-Dienste sind blockiert. Mehrere Muslimbrüder wurden festgenommen.

Kairo - Husni Mubarak versucht mit drastischen Mitteln, den Widerstand in der Bevölkerung gegen ihn zu unterbinden: Ägyptens Präsident hat vor den nach dem Freitagsgebet angekündigten Massenprotesten in weiten Teilen des Landes die Internetverbindungen kappen lassen. Die Server des Hauptanbieters in Ägypten waren nach CNN-Angaben am Morgen nicht erreichbar. Ein SPIEGEL-ONLINE-Reporter in Kairo bestätigte die Blockade.

  • Textnachrichten können nicht mehr mit Blackberry-Handys versendet werden.
  • Web-Seiten wie Twitter, Facebook und der E-Mail-Dienst von Google sind vollständig blockiert.
  • Auch die Server für Web-Seiten der ägyptischen Regierung und der US-Botschaft in Kairo sind offenkundig lahmgelegt.

Ein Sprecher Mubaraks behauptete dagegen, Facebook und Twitter seien nicht außer Betrieb gesetzt worden. Ägyptens Innenministerium hatte aber "entschlossene Maßnahmen" gegen die Massenkundgebungen angekündigt, die vor allem über das Internet organisiert werden.

Die ägyptischen Telekommunikationsfirmen sollen in einer Geheimsitzung beschlossen haben, im Falle einer Eskalation der Proteste nach dem Freitagsgebet alle Kommunikationskanäle zu kappen. Am Ende der Sitzung wurde nach Informationen der unabhängigen ägyptischen Tageszeitung "Al-Shorouk" entschieden, dass der Internet-Provider Tedata sowie die Mobilfunkfirmen Mobinil, Vodafone und Etisalat am Freitag jeweils einen Vertreter zur staatlichen Telekommunikationsfirma schicken, um weitere Schritte zu koordinieren.

In der Nacht nahm die ägyptische Polizei nach Angaben eines Anwalts mindestens 20 Mitglieder der oppositionellen Muslimbruderschaft fest. Unter ihnen sollen auch fünf frühere Parlamentsabgeordnete sein. Ein Vertreter der Sicherheitsbehörden sagte, die Behörden hätten eine Razzia angeordnet. Die verbotene Organisation hatte zuvor erstmals erklärt, sich an den Protesten nach dem Freitagsgebet zu beteiligen, die die größten seit dem Amtsantritt von Mubarak im Jahre 1981 werden sollen. Die Muslimbrüder fordern unter anderem die Auflösung des Parlaments, Verfassungsänderungen und die Freilassung von Demonstranten.

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Aufstand in Ägypten: Steine gegen die Staatsmacht
Polizei will notfalls schießen

Die Sicherheitskräfte sollen für Freitagmittag Gebete in den meisten Moscheen im Zentrum von Kairo sowie in größeren Moscheen im Land verboten haben, um Versammlungen von Demonstranten zu verhindern, berichtet die Website Akher al-Akhbar. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) warf der Polizei vor, in "gänzlich inakzeptabler und unverhältnismäßiger" Weise gegen die zumeist friedlichen Demonstranten vorgegangen zu sein. Es seien zahlreiche Fälle gemeldet worden, in denen Sicherheitskräfte auf unbewaffnete Demonstranten eingeschlagen oder ohne Vorwarnung Tränengas eingesetzt hätten. Laut HRW kamen bei den Protesten in den vergangenen drei Tagen bereits neun Menschen ums Leben.

Die Polizei will die Massendemonstration notfalls auch mit brachialer Gewalt stoppen. "Die Polizei hat klare Anweisungen erhalten, jede Demonstration zu verhindern und notfalls auch direkt auf mögliche Demonstranten zu schießen", hieß es aus ägyptischen Sicherheitskreisen. Auf den großen Plätzen von Kairo fuhren am Vormittag gepanzerte Truppentransporter der Polizei auf. In den Nebenstraßen standen zahlreiche Polizeiwagen.

Obama drängt Mubarak zu Reformen

Auch am Donnerstag war es wieder zu Protesten in Ägypten gekommen. In Kairo demonstrierten am späten Abend auf einer der Hauptstraßen mehr als 1000 Menschen. Zur selben Zeit traf Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei am Donnerstagabend in der Hauptstadt ein. Der frühere Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, der sich an die Spitze der Protestbewegung stellen will, bot sich als Chef einer Übergangsregierung an. Ägypten stehe an einem Scheideweg, sagte der 68-Jährige.

Bei seiner Ankunft in Kairo äußerte sich ElBaradei zunächst nicht näher zu seinen Plänen. "Es ist ein Prozess", sagte er lediglich. Mit Blick auf die Staatsführung betonte der Diplomat: "Eine Hand ist ausgestreckt, aber die Führung muss verstehen, dass Wandel absolut notwendig ist." Es gebe keinen Weg zurück.

Auch Barack Obama setzt Mubarak nun unter Druck. Er sei überzeugt, dass politische und wirtschaftliche Reformen eine "absolut entscheidende Bedeutung" für Ägyptens Zukunft haben, sagte der US-Präsident in einem "YouTube"-Interview. Er habe bei Mubarak wiederholt auf Reformen gedrungen. Zugleich wies Obama darauf hin, dass Mubarak ein enger Verbündeter "in einer Menge von bedeutenden Fragen" und ein Partner im arabisch-israelischen Friedensprozess gewesen sei. "Präsident Mubarak ist sehr hilfreich bei einer Reihe von schwierigen Angelegenheiten im Nahen Osten gewesen."

Die Proteste zeigen nach Obamas Worten "aufgestaute Frustrationen" über die Lage der ägyptischen Gesellschaft. Es sei von grundlegender Bedeutung, dass Menschen in jedem Land frei seien, "ihre legitimen Beschwerden zum Ausdruck zu bringen". Mubarak selbst hat sich seit Beginn der Proteste am Dienstag nicht öffentlich gezeigt. Am Samstag soll er in Kairo die Internationale Buchmesse eröffnen.

Der US-Präsident rief die ägyptische Regierung und die Demonstranten zu Zurückhaltung auf. "Gewalt ist nicht die Antwort, um die Probleme in Ägypten zu lösen", sagte er. US-Außenministerin Hillary Clinton bot am Donnerstag ihrem ägyptischen Kollegen Ahmed Abu al-Gheit in einem Gespräch die Unterstützung der USA bei Reformen an. Auch Clinton habe dabei deutlich gemacht, dass angesichts der angespannten Lage Zurückhaltung und Dialogbereitschaft vonnöten seien, teilte ihr Sprecher Philip Crowley mit.

als/AFP/dpa/Reuters

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Forum - Unruhen in Kairo - kippt die Regierung?
insgesamt 3690 Beiträge
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1. Wenn das BKA Facebuck sperren will...
LeisureSuitLenny 27.01.2011
... sollte man also genau hinsehen. Kann sein das da schon längst die Revolution läuft, aber die Medien nicht darüber berichten dürfen. ;)
2. 6% ? Ach, nee?
lynx2 27.01.2011
Zitat von sysopDie Proteste gegen das diktatorische Regime in Ägypten werden immer stärker. In Suez zündeten Demonstranten eine Polizeiwache an. Die Kurse an der Kairoer Börse rasten um mehr als sechs Prozent in den Keller - der gesamte Handel wurde ausgesetzt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,741932,00.html
... Nur 6%. In den Keller? Das wäre -100%. Und wenn schon. Was nutzen den Massen hohe Börsenkurse? Nur eine kleine Zocker-Mafia (heute sagt man verfeinert 'Geld-Elite') hat bisher davon profitiert. Hoffentlich sind deren Tage bald gezählt.
3. 6% ? Ach, nee? Gerast?
lynx2 27.01.2011
Zitat von sysopDie Proteste gegen das diktatorische Regime in Ägypten werden immer stärker. In Suez zündeten Demonstranten eine Polizeiwache an. Die Kurse an der Kairoer Börse rasten um mehr als sechs Prozent in den Keller - der gesamte Handel wurde ausgesetzt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,741932,00.html
... Nur 6%. In den Keller? Das wäre -100%. Und wenn schon. Was nutzen den Massen hohe Börsenkurse? Nur eine kleine Zocker-Mafia (heute sagt man verfeinert 'Geld-Elite') hat bisher davon profitiert. Hoffentlich sind deren Tage bald gezählt.
4. Das Jahrzent
Jay's, 27.01.2011
des aktiven Widerstands hat begonnen oder die Kettenrevolution nimmt ihren Lauf.
5. Dialog
Karapana 27.01.2011
"Mehrere westliche Regierungen, die enge Beziehungen zur ägyptischen Führung unterhalten, hatten Mubarak und die Regierung in den vergangenen Tagen aufgerufen, einen Dialog mit der Opposition zu beginnen." Da fällt mir ein, das war auch in der DDR das Zauberwort der Kalkköpfe. "Dialog" . Heute kommt noch hinzu: "Regierung der nationalen Einheit". Dabei zeigen die Proteste ja gerade, dass es diese nicht gibt.
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Fläche: 1.009.450 km²

Bevölkerung: 85,783 Mio.

Hauptstadt: Kairo

Staatsoberhaupt:
Abdel Fattah el-Sisi

Regierungschef: Sherif Ismail

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