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Massenproteste in Frankreich: Sarkozy stellt sich gegen sein Volk

Von , Paris

Stärke zeigen und auf Zeit spielen - Frankreichs Präsident Sarkozy hofft, dass der Widerstand gegen seine Rentenreform langsam abebbt. Der Plan droht zu scheitern: Auch wenn der Senat das Prestigeprojekt am Freitag abnickt, geht der Protest weiter. Sarkozy hat sich verrannt.

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AFP

Frankreichs Präsident Sarkozy: Hoffen auf den Friedhofsfrieden

Allerheiligen ist auch im laizistisch verankerten Frankreich ein wichtiger Termin. Der 1. November markiert den Beginn der rund zehntägigen Herbstferien. Dann reisen viele Franzosen ans Mittelmeer oder die Atlantikküste, sie machen ihre Landhäuser winterfest und die gläubigen Bürger feiern die Heiligen der Kirche, um tags darauf zur Grabpflege die Ruhestätten ihrer Familien zu besuchen.

Auf diese Friedhofsruhe setzt offenbar auch Präsident Nicolas Sarkozy. Nach den Krawallen und Raffinerieblockaden werden sich die wochenlangen Proteste gegen die Rentenreform während der Herbstpause in Wohlgefallen auflösen, hofft der Elysée-Chef.

Erst am Donnerstag hatten Demonstranten vorübergehend die Zufahrt zum Flughafen von Marseille und bei Le Havre eine Autobahn gesperrt. Auch Schulen und Universitäten waren erneut von Protestaktionen betroffen. Am Freitagmorgen begann die Polizei damit, eine Raffinerieblockade bei Paris aufzuheben. Die Mitarbeiter sollen nach Rundfunkberichten durch eine Anordnung der Präfektur zur Arbeit verpflichtet werden.

Nicolas Sarkozy und seine Strategen geben sich dennoch unbeirrt. Am Freitagnachmittag entscheidet der Senat über die geplante Anhebung des Renteneintrittsalters von 60 auf 62 Jahre. Wegen der Mehrheit des bürgerlichen Regierungsbündnisses gilt die Zustimmung als sicher. Der Entwurf muss kommende Woche noch von beiden Häusern des Parlaments gebilligt werden.

Ist die Reform verabschiedet, so die optimistische Einschätzung im Elysée, werde die unbotmäßige Bevölkerung schon wieder zu Sinnen kommen. Dann könnte Sarkozy vor die Nation treten, seine unnachgiebige Haltung als prinzipienfeste Politik anpreisen und die Rentenreform als mutiges Jahrhundertwerk verkaufen. Anschließend bedarf es nur noch der lange angekündigten Kabinettsreform: Mit einem neuen Premier und einer frischen Ministerriege stünde dem Aufbruch zum Wahlsieg 2012 dann nichts mehr im Weg.

Doch diese Rechnung geht nicht auf.

Seit dem Frühsommer sagt die Regierung mit schöner Regelmäßigkeit das Ende des Protests voraus. Die Marschkolonnen der Demonstranten sind jedoch nicht von den Straßen verschwunden. Im Gegenteil: Die Aktionen haben sich zum landesweiten Flächenbrand ausgeweitet, schon nächste Woche soll es weitergehen. Die Gewerkschaften haben angekündigt, ihre Proteste fortzusetzen. Der Streik macht keine Ferien.

Die Teilnahme von Schülern und Studenten an der Kampagne gegen Sarkozys Prestigeprojekt hat den Widerstand noch verschärft: Hier protestieren nicht die üblichen Verdächtigen aus dem Linksspektrum, sondern eine Jugend, die getrieben ist von Zukunftsangst und einem diffusen Gefühl der Ungerechtigkeit.

Verwundert über die "Merkwürdigkeit der Bevölkerung"

Dennoch verlegt sich Sarkozy bei Benzin, Renten und Randale auf "Standfestigkeit", sein Innenminister versichert, dass "Frankreich nicht den Krawallmachern gehört". Die Minister schwärmen aus, um in Radio und Fernsehen für die "sinnvolle Reform" zu werben.

Der Erfolg ist überschaubar: Kommentatoren beklagen ein "Psychodrama des Misstrauens", eine "französische Depression" und eine wahre "Anti-Sarko-Erhebung" ("Le Point"). "Ziehen die Franzosen die Revolution der Reform vor?", fragt "Le Figaro" und wundert sich über die "Merkwürdigkeit" der Bevölkerung, die sich angesichts von demografischen Zwängen und finanziellen Engpässen so wenig "der Realitäten bewusst" sei.

Längst geht es nicht mehr um Pensionsfinanzierung, Alterspyramiden und Härteregelungen. Die Kontroverse um die Rentenreform ist zum politischen Showdown zwischen Regierung und Straße eskaliert, zwischen Sarkozy und seinem Volk. In dem Disput kulminiert die Enttäuschung über die Arbeit des Präsidenten, der mit seinem aggressiven Gestus und seinen verbalen Entgleisungen selbst die eigenen konservativen Wähler verprellte.

Der "Mann der Vorsehung" scheitert

Die harte Haltung bei den umstrittenen Steuererleichterungen für die Reichen, die Welle von Affären um verschwenderische Minister, Beziehungsfilz bei Postenvergabe und Parteienfinanzierung haben einen Mann diskreditiert, der sich als Staatschef, als Einiger jenseits der politischen Gräben und gesellschaftlichen Widersprüche vorstellte, als Erbe Frankreichs, ja, als Retter der Nation.

"Um den gordischen Knoten einer blockierten Gesellschaft durchzuschlagen, bot er den Franzosen den Glauben eines Propheten und den Willen eines Führers", sagt Jean Garriges, Historiker an der Universität Orléans. "Zum x-ten Mal in unserer Geschichte versucht er eine alte französische Tradition zu verkörpern - die Faszination eines Mannes der Vorsehung."

Nun wirkt Sarkozy angezählt. Sein Popularitätsverfall in den Umfragen ist ebenso dauerhaft wie dramatisch. "Gauner der Republik", nennt ihn das Polit-Magazin "Marianne" und "L'Express" fragt schon beinahe besorgt: "Sarkozy - warum so viel Hass?" Und selbst die anfängliche Begeisterung für Carla Bruni, Sarkozys dritte Ehefrau, ist mittlerweile in misstrauische Distanz umgeschlagen. Das Ex-Model wird in der jüngsten Biografie als "schwerstes Handicap" Sarkozys beschrieben, als "distanzierte, entfernte Marie-Antoinette".

Triumph im Parlament als Pyrrhussieg

Warum scheitert Sarkozy mit seiner Strategie? Ist es die Arroganz der Macht? Eine Abkapselung im Elysée? Die Entfremdung von der Basis, trotz der wirbelnden Präsenz landauf, landab? Die hartleibige Haltung des Präsidenten jedenfalls verblüfft bei einem Politiker, der während seiner Wahlkampagne eine untrügliche Witterung für geringste Stimmungswechsel der Menschen bewies.

Denn Sarkozy hatte die symbolische Kraftprobe provoziert: Ohne Not - die Krise der Renten dauert seit mehr als 25 Jahren - erhob er das Gesetz zur "Mutter aller Reformen". Mit dem zukunftsweisenden Meisterstück wollte er sich als visionärer Staatschef profilieren, der kein Jota von seinem Kurs abweicht; jedes Zurückstecken, jeder Kompromiss wäre daher jetzt ein empfindlicher Gesichtsverlust.

"Ich stehe für totale Unbeugsamkeit", sagt der Präsident, "Durchhalten ist keine Frage der Wahlmöglichkeit oder des Rechtsanspruchs, es ist eine Pflicht. Man muss der Höhe seiner Verantwortung entsprechen", glaubt der Staatschef. Mag sein, dass Sarkozy mit dieser Beharrlichkeit beim harten Kern seiner Anhänger Rückhalt findet; wahrscheinlich wird er mit Hilfe seiner politischen Seilschaften auch die Rentenreform durchdrücken.

Doch der Triumph im Parlament könnte sich spätestens bei der Wahl 2012 als Pyrrhussieg erweisen. Sarkozys Worte scheinen fast prophetisch: "Die Franzosen werden entscheiden."

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insgesamt 139 Beiträge
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1. Sarkozy stellt sich gegen sein Volk ???
mattotaupa 22.10.2010
Tritt er nicht eher dafür ein, dass dem Volk reiner Wein eingeschenkt wird? Uns ist doch mittlerweile allen klar, dass es mit der gesetzlichen Rente so nicht weitergehen kann und auch ist dies kein französisches Problem. Was soll der Affenzirkus also? Dass er Randalierer mit ordentlicher Härte angeht, ist aus meiner Sicht genau richtig.
2. Von Frankreich lenen
Rübezahl 22.10.2010
Ja Leute ,seht Euch mal an wie es die Franzosen machen. Hier wird nur gesabelt! Nicht das Wort ,allein die Tat ist entscheidend. Auch Grenzüberschreiten kann man demonstrien was man von Sarkozy und Merkel hält, nähmlich nichts !
3. adf
Haio Forler 22.10.2010
Zitat von sysopStärke zeigen und auf Zeit spielen - Frankreichs Präsident Sarkozy hofft, dass der Widerstand gegen seine Rentenreform langsam abebbt. Der Plan droht zu scheitern: Auch wenn der Senat das Prestigeprojekt am Freitag abnickt, geht der Protest weiter. Sarkozy hat sich verrannt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,724565,00.html
Welcher Politiker stellt sich in jüngster Zeit nicht gegen sein Volk.
4. Frankreich mal wieder
t.h.wolff 22.10.2010
Hin und wieder eine kleine Revolution sorgt für Frische im System. Fing ja schon einmal in Frankreich an.
5. Das Volk hat sich verrannt.
dude77 22.10.2010
Zitat von sysopStärke zeigen und auf Zeit spielen - Frankreichs Präsident Sarkozy hofft, dass der Widerstand gegen seine Rentenreform langsam abebbt. Der Plan droht zu scheitern: Auch wenn der Senat das Prestigeprojekt am Freitag abnickt, geht der Protest weiter. Sarkozy hat sich verrannt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,724565,00.html
Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt, wer hat so viel pinke, pinke wer hat so viel Geld... Ich glaube das franz. Volk hat sich verrannt. Hauptsache die EIGENEN Privilegien werden nicht angetastet. GANZ Europa hat längerer Arbeitszeiten verstanden und (wenn auch zähneknirschend) akzeptiert. Ich denke wirklich das Sarkozy ausnahmsweise mal Recht hat.
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Präsident Sarkozy: Nur die Pose zählt

Fläche: 543.965 km²

Bevölkerung: 64,204 Mio.

Hauptstadt: Paris

Staatsoberhaupt:
François Hollande

Regierungschef: Manuel Valls

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