Massenproteste in Israel Netanjahu drohen Neuwahlen

Das Volk marschiert, der Premier laviert: Benjamin Netanjahu tut wenig, um den Zorn der Demonstranten zu besänftigen. Das könnte ihn sein Amt kosten - denn viele Israelis machen ihn persönlich für die Misere im Land verantwortlich.

Premier Netanjahu: Seit 2003 der israelischen Wirtschaft seinen Stempel aufgedrückt
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Premier Netanjahu: Seit 2003 der israelischen Wirtschaft seinen Stempel aufgedrückt

Von , Jerusalem


Ein guter Plan sieht anders aus: Nachdem Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sich am Wochenende genötigt sah, auf die Forderung Hunderttausender Demonstranten gegen soziale Ungerechtigkeit einzugehen, stellte er nun seine Idee zur Behebung der Misere vor. Danach soll ein Team aus 22 Experten ab sofort soziale Missstände in Israel untersuchen und Vorschläge machen, sie zu beenden.

Ende September sollen die Akademiker ihre Reformvorschläge dann einem aus 17 Ministern bestehenden Wirtschaftsrat vorlegen, der wiederum dann Ende Oktober dem Ministerpräsidenten Gesetzesentwürfe vorlegen soll. Irgendwann im November könnte Netanjahu in einem dritten Schritt die Entscheidungen fällen, die Israel aus der Krise helfen sollen - wenn er dann noch im Amt ist.

Denn Netanjahus Stuhl wackelt. Auch, weil er sich zur Lösung der Israel erschütternden Probleme für ein solch umständliches, wenig Erfolg versprechendes Prozedere entschieden hat. "Verzögerungstaktik" nennen das seine Gegner, und davon gibt es derzeit viele: Netanjahus Zustimmungswerte in Meinungsumfragen sind im freien Fall, zuletzt lagen sie bei nur noch etwa 30 Prozent.

Im Gegensatz dazu unterstützen 87 Prozent der Israelis die seit nunmehr einem Monat anschwellende Welle der Proteste. Auch im eigenen Lager bröckelt die Zustimmung zu dem "Bibi" genannten Regierungschef: 85 Prozent der Wähler seiner Likud-Partei sehen die Demonstrationen nach einer Umfrage des Fernsehsenders Channel 10 als gerechtfertigt an.

Knesset-Sprecher Reuven Rivlin prophezeite am Sonntag denn auch, die anhaltenden Proteste könnten zu baldigen Neuwahlen führen.

Grund für den wachsenden Unmut im Heiligen Land sind vordergründig die hohen Lebenshaltungskosten. Doch es ist vor allem das Gefühl, dass Israels Reichtum ungerecht verteilt wird, das die Menschen auf die Straße treibt. Israels Wirtschaft boomt - doch der Geldsegen kommt nur wenigen Hochbezahlten und aus politischen Gründen subventionierten Minderheiten zu Gute.

Jede fünfte Familie arm

In den vergangenen Jahren haben Israels neoliberale Regierungen die Steuern für Großverdiener gesenkt und gleichzeitig die Unterstützung für weniger Privilegierte gekürzt. Der Wert des Schekels sowie das Bruttoinlandsprodukt wuchsen in dieser Zeit beträchtlich, während die Schere zwischen Reich und Arm immer weiter auseinander klaffte.

Von allen 34 OECD-Staaten hat Israel eine der höchsten Armutsraten, jede fünfte Familie gilt als arm. Lebensmittel und Konsumgüter kosten oft das gleiche wie in Deutschland, der Durchschnittslohn ist aber etwa 40 Prozent niedriger als in Europa.

Viele Israelis machen Netanjahu persönlich für diese Missstände verantwortlich. Denn der Verfechter der freien, deregulierten Marktwirtschaft hat der israelischen Wirtschaft seit 2003 seinen Stempel aufgedrückt.

Erst diente er dem damaligen Ministerpräsidenten Ariel Scharon als Minister für Finanzen, vor zweieinhalb Jahren nahm er dann selbst die Rolle des Regierungschefs ein. Um sicherzustellen, dass er weiterhin die Weichen der Wirtschaftspolitik stellen können würde, machte er mit Juval Steinitz einen Vertrauten - manche sagen einen Handlanger - zu seinem Finanzminister.

Wofür Israel sein Geld ausgibt

Dass Netanjahu seit Beginn der Proteste versucht, Steinitz zum Sündenbock zu stempeln, empört selbst seine politischen Verbündeten. Die Schuldzuweisungen seien ein weiteres Zeichen für die mangelnde Ernsthaftigkeit, mit der "Bibi" der Krise begegnete, schrieb Mazal Mualem in der Zeitung "Maariv".

Doch selbst, wenn Netanjahu zum Befreiungsschlag ansetzten wollte: Mit seiner derzeitigen Regierungsmannschaft ist das kaum möglich. Der Ministerpräsident ist in der Koalition auf die Stimmen der rechtsnationalen und religiösen Parteien angewiesen. Nun sind es aber die Wähler dieser Parteien - jüdische Siedler und ultraorthodoxe Juden - deren Privilegien im Zuge einer großangelegten Reform gekürzt werden müssten.

Ihre Vertreter in der Regierung werden deshalb alles daran setzen, Änderungen des Status Quo zu verhindern: Netanjahu steckt in einer Zwickmühle. Schenkt er dem Ruf nach Veränderungen Gehör, kann ihn das seine Koalition kosten. Ignoriert er ihn, könnte es ihn sein Amt kosten.

Die Siedler, die Religiösen, die Besatzung palästinensischer Gebiete: Für sie wird das Geld ausgegeben, das Israel anderswo fehlt.

Wie viel Staatsgelder welcher Sektor verschlingt, ist derzeit Gegenstand hitziger Diskussionen. Ein Überblick:



insgesamt 7 Beiträge
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Seite 1
Dramidoc 10.08.2011
1. xxxx
Zitat von sysopDas Volk marschiert, der Premier laviert: Benjamin Netanjahu tut wenig, um den Zorn*der*Demonstranten*zu besänftigen. Das könnte ihn sein Amt kosten - denn viele Israelis machen ihn persönlich für die Misere im Land verantwortlich. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,779237,00.html
Das passiert eben, wenn man den Interessen einer winzigen Gruppe mehr Beachtung zukommen läßt. Diese Gruppe hat zwar viel Geld und somit Einfluss. Wenn aber die Bevölkerung ihre Recht wahrnehmen, stehen der Regierungschef und seine Kabinettskollegen so ziemlich allein da. Demokratisch gewählte Regierungen müssen erkennen, wem sie im Grunde verpflichtet sein müssen, nämlich der Bevölkerung, ansonsten sind sie sehr bald Geschichte. Demokratie ist für die Führungseliten eine sehr üble Sache, einerseits wollen sie vom Volk legitimiert werden, andererseits schalten und walten wie es ihnen beliebt.
LondoMollari 10.08.2011
2. Aus welchem Land ...
[b] Zitat SPON In den vergangenen 15 Jahren haben (Israels) neoliberale Regierungen die Steuern für Großverdiener gesenkt und gleichzeitig die Unterstützung für weniger Privilegierte gekürzt. Der Wert des Schekels sowie das Bruttoinlandsprodukt wuchsen in dieser Zeit beträchtlich, während die Schere zwischen Reich und Arm immer weiter auseinander klaffte. [/[B] ... kommt mir das nur bekannt vor? USA? Ja, aber die meine ich nicht. England? Ok, stimmt, hatte ich aber auch nicht im Sinn. Genau. Deutschland. Und wir sollten uns hier das Geshehen überall auf der Welt eine verdammte Lehre seien lassen und unseren Kurs ändern! Wir brauchen nicht weniger Steuer - wir brauchen mehr. Und zwar dort wo auch Geld reinkommt. Bei denen mit richtig großem Vermögen. Seit über 30 Jahren hat jetzt Neolieberales Gedankengut überall auf der Welt sein "segensreiches" Wirken entfalten dürfen. Motto war immer die Brotkrumentheorie. Wenn oben nur genug gefuttert wird fallen genug Krumen vom Tisch das die unten zu Essen haben. Letztendlich Wohlstand für alle durch Reichtum für wenige. Seit 30 Jahren zeigt sich nun das die Theorie zwar nett ist, aber nicht funktioniert. So wenig wie seinerzeit der Staatssozialismus der DDR. Und wenn nicht schleunigst umgelenkt wird, dann nimmt unsere Gesellschaft ein ähnliches Ende wie die DDR. Totaler Zusammenbruch wegen krampfhaftem Festhalten an falschen Theorien und mangelndem Willen zur Reform? Wir brauchen wieder soziale (!!!) Marktwirtschaft und gesunden Menschenverstand, nicht Neoliberalismus und "To big to fail". Das galt schon für die UDSSR nicht, erst recht nicht für Bankster und Co.
eikfier 10.08.2011
3. ...Netanyahus Dilemma
Zitat von DramidocDas passiert eben, wenn man den Interessen einer winzigen Gruppe mehr Beachtung zukommen läßt. Diese Gruppe hat zwar viel Geld und somit Einfluss. Wenn aber die Bevölkerung ihre Recht wahrnehmen, stehen der Regierungschef und seine Kabinettskollegen so ziemlich allein da. Demokratisch gewählte Regierungen müssen erkennen, wem sie im Grunde verpflichtet sein müssen, nämlich der Bevölkerung, ansonsten sind sie sehr bald Geschichte. Demokratie ist für die Führungseliten eine sehr üble Sache, einerseits wollen sie vom Volk legitimiert werden, andererseits schalten und walten wie es ihnen beliebt.
...demokratisch gewählte Regierungen stehen überall vor dem Problem, einerseits ihren Wählern wegen der gegebenen Wahlversprechen aus dem Wahlprogramm verpflichtet zu sein, andererseits aber auch dem Wohl des Landes verspflichtet zu sein und das "Wohl" eine ganze Amtsperiode lang klug und möglichst auch noch richtig zu interpretieren, ist Kunst,Recht und auch Pflicht jeder demokratischen Regierung, weshalb Neuwahlen manchmal einfach unumgänglich werden...
DGG 10.08.2011
4. Es wird so bleiben
Es wird schwierig werden, die bisherige Klientelpolitik zu beenden. Die Bevölkerungsgruppen der Siedler und Ultraorthodoxen wachsen deutlich schneller, als die der säkularen Israelis. Daher wird ihr politischer Einfluss, damit einhergehend die finanziellen Zuwendungen, auch eher zu als abnehmen. Es wäre schade, wenn durch diese Politik, die zu enormen Lebenshaltungskosten führt, der säkulare Kern der Gesellschaft geschwächt und ggf. zum Auswandern gezwungen würde. Zurück bliebe ein Land von Fundamentalisten, die einen für die palästinensische Seite zufriedenstellenden Friedensvertrag mit Sicherheit verhindern würden.
JDR 10.08.2011
5. ...
Zitat von DGGEs wird schwierig werden, die bisherige Klientelpolitik zu beenden. Die Bevölkerungsgruppen der Siedler und Ultraorthodoxen wachsen deutlich schneller, als die der säkularen Israelis. Daher wird ihr politischer Einfluss, damit einhergehend die finanziellen Zuwendungen, auch eher zu als abnehmen. Es wäre schade, wenn durch diese Politik, die zu enormen Lebenshaltungskosten führt, der säkulare Kern der Gesellschaft geschwächt und ggf. zum Auswandern gezwungen würde. Zurück bliebe ein Land von Fundamentalisten, die einen für die palästinensische Seite zufriedenstellenden Friedensvertrag mit Sicherheit verhindern würden.
Wenn die säkulare Mitte der palästinensischen Araber mit der selben Geschwindigkeit wächst, mit welcher die israelische erodiert, kann man sich in 20 Jahren in der Mitte treffen. Sehen wir das doch einfach positiv. Was die "Klientelpolitik" betrifft, so ist die Kritik bis zu einem gewissen Grad berechtigt. Andererseits könnte Deutschland sich an der sozialen Unterstützung für größere Familien im Staat Israel auch ein Beispiel nehmen. Alles hat nun einmal zwei Seiten. Israels Probleme und Kosten sind sicher zu einem guten Teil hausgemacht - aber zu einem guten Teil eben auch nicht. Der Staat Israel kann nicht einseitig entscheiden, Frieden mit den palästinensischen Arabern zu schließen, er kann nicht einseitig entscheiden, Frieden mit dem Libanon, Syrien oder Iraq zu schließen, er kann nicht einseitig das iranische Atomwaffenprogramm beenden und nicht einseitig die islamistischen Milizen im Gazahstreifen auflösen. Freiheit und genau jene starke Demokratie, welche friedliche Demonstrationen Hunderttausender gegen die Regierung und deren Fehler ermöglicht haben ihren Preis. Und diesen werden Israelis immer zahlen, wenn es nötig ist. Ach übrigens: Eine Kommission der Fatah ist zu dem Schluss gekommen, dass Israel Arafat nicht ermordet hat. Interessiert hier niemanden? Man kanns ja mal erwähnen...
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