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Massenproteste in Israel: Reiches Land, arme Bürger

Von Ulrike Putz, Jerusalem

Die Sozialproteste in Israel werfen ein Schlaglicht auf die Missstände im Heiligen Land: Israel geht es wirtschaftlich gut, doch die Menschen haben nichts davon - weil die Besatzung des Westjordanlands und die Subvention der Ultraorthodoxen viel Geld verschlingen.

Sozialproteste: Wut auf den Straßen Israels Fotos
AFP

"Das Volk erhebt sich!", "Ein neues Land!" oder "Israel hat vergangene Nacht seine Unabhängigkeit gefeiert!": Die Schlagzeilen am Tag danach sind euphorisch. Rund 350.000 Menschen haben am Samstagabend in Tel Aviv, in Jerusalem und in Städten der israelischen Peripherie gegen soziale Ungerechtigkeit demonstriert. Am Sonntag feiern die Tageszeitungen des Landes den Aufmarsch der Unzufriedenen als Wendepunkt für Israel.

Tatsächlich waren es Szenen, wie Israel sie noch nie gesehen hat: "Das Volk verlangt soziale Gerechtigkeit", wogte der Ruf nach Wandel in Wellen durch die Straßen Jerusalems. 30.000 Israelis marschierten hier, um ihren Unmut kundzutun. Studenten und Soldaten, junge Paare mit Kinderwagen, weißhaarige Vertreter der Gründergeneration: Israels verarmende Mittelklasse hatte sich aufgemacht, um für ihre Zukunft zu kämpfen.

Vor dem Amtssitz von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu brandete bei der Schlusskundgebung immer wieder Beifall auf. Redner forderten ein besseres Leben - oder genauer: Bezahlbare Wohnungen, niedrigere Steuern, bessere Löhne für Lehrer, Ärzte, Universitätsdozenten und damit einhergehende bessere Schulen, Universitäten, Gesundheitsvorsorge.

Eine von fünf Familien in Israel lebt unter der Armutsgrenze. Der durchschnittliche Monatslohn liegt bei etwa 1800 Euro, Lehrer zum Beispiel verdienen in der Regel weniger als 1400 Euro. Das reicht oft gerade für die Miete: Eine bescheidene Wohnung mit drei Zimmern kostet in Jerusalem leicht mehr als 1000 Euro im Monat.

Zelten auf dem Edel-Boulevard

"Ägypten ist hier": Der Slogan war in Jerusalem wie in Tel Aviv, wo mit 250.000 Menschen die Masse der Demonstranten durch die Straßen zog, allgegenwärtig. "Das heißt, dass jetzt wir an der Reihe sind, eine Revolution anzuzetteln, wie sie es in Ägypten getan haben", sagte ein Ingenieur am Rande der Demo. "Dies wird das Land aufrütteln, das wird in die Geschichte eingehen."

Die Proteste, die jetzt schon als historisch gelten, hatten vor vier Wochen mit der Aktion einer einzelnen wütenden Israelin begonnen. Die junge Filmemacherin Daphne Leef fand in Tel Aviv trotz langer Suche kein erschwingliches Apartment und schlug schließlich obdachlos und frustriert ein Zelt auf dem Mittelstreifen von Tel Avivs schickem Rothschild-Boulevard auf. Sie trat eine Lawine von Protesten los, die Ministerpräsident Netanjahu anfangs noch wegzureden versuchte. Eine "populistische Welle" habe ein paar "verwirrte Sushi-Esser" erfasst, tat er die Unmutsbezeugungen als nichtig ab.

Als die Demonstrationszüge jedoch immer weiter anschwollen, es täglich mehr wurden, die in Stadtparks campten oder Autobahnen mit Sit-ins lahmlegten, versuchte der Regierungschef vergangene Woche, der Bewegung mit einem mit heißer Nadel gestrickten Wohnungsbauprogramm den Wind aus den Segeln zu nehmen. Der Protest von Samstag zeigte, dass das nicht funktioniert hat: Netanjahu muss die Welle der Proteste endlich ernst nehmen, will er nicht von ihr aus dem Amt gespült werden.

Am Sonntag kündigte der Regierungschef an, ein aus 15 Ministern zusammengesetztes Komitee werde sich - trotz der Sommerpause der Knesset - umgehend daran machen, die Forderungen der Protestierenden zu prüfen.

Start-up-Nation in der Krise

Will Israel der Erosion seiner Mittelklasse Einhalt gebieten, muss Grundlegendes geändert werden, darin sind sich die einheimischen Kommentatoren einig. Der Gesellschaftsvertrag müsse neu geschrieben werden, so Nadav Eyal im Massenblatt "Maariv": "Israel fordert einen New Deal."

Um die Wünsche der aufbegehrenden Mitte der Gesellschaft zu befriedigen, müssten Privilegien für Randgruppen beschnitten werden, so die Zeitung. Die Ausgaben für jüdische Siedlungen im Westjordanland müssten ebenso gekürzt werden wie die Finanzspritzen an die Ultraorthodoxen, die von der Wohlfahrt leben. Nur so könnten die vielen Milliarden Schekel, die für Reformen notwendig seien, frei gemacht werden. An Netanjahu gerichtet fordert Eyal: "Wenn Sie das durchsetzen können, tun Sie es jetzt. Wenn Sie es nicht können, treten Sie zur Seite und aus dem Weg."

In einem "Memo für die Marschierenden" benennt Bernard Avishai in der "Haaretz" die seit 43 Jahren andauernde Besatzung des palästinensischen Westjordanlands als Grund, warum das reiche Land Israel arme Einwohner hat. "Mehr als 20 Milliarden Schekel sind für Siedlungen und Infrastruktur in den besetzten Gebieten ausgegeben worden", so der Wirtschaftsprofessor. Ein Sechstel des Gesamthaushalts werde für Sicherheit und Verteidigung ausgegeben. Auch wenn der Hightech-Sektor noch so viel Geld generiere: "Ohne Frieden wird die ,Start-up'-Nation vor die Hunde gehen", so Avishai.

Ben Caspit, einer der prominentesten israelischen Kommentatoren, beschreibt das bestehende Wahlrecht als Wurzel allen Übels. Dieses zu ändern, sei "die Revolution, die wir brauchen", schreibt Caspit in der "Maariv". In Israel gilt keine Fünfprozentklausel, derzeit sind 18 teils winzige Parteien in der Knesset vertreten. Viele betreiben dort Politik ausschließlich für ihr Klientel. Große Reformvorhaben werden regelmäßig von Kleinstparteien ausgebremst, deren Wähler Privilegien verlieren sollen. Im Fall der Regierung Netanjahus sind es vor allem die Parteien der Siedler und Ultraorthodoxen, die ihre Pfründe nicht aufgeben wollen.

Von den eigenen Mitgliedern zur Reformunfähigkeit verdammt, habe die derzeitige Koalition keine Zukunft, urteilt "Maariv": "Damit das passieren kann, muss es Wahlen geben, je schneller desto besser."

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. Déjà-vu
marthaimschnee 07.08.2011
Zitat von sysopDie Sozialproteste in Israel werfen ein Schlaglicht auf die Missstände im Heiligen Land: Israel geht es wirtschaftlich gut, doch*die Menschen*haben nichts*davon*-*weil die Besatzung des Westjordanlands und die Subvention der Ultraorthodoxen viel Geld verschlingen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,778830,00.html
Warum kommt mir das so bekannt vor? Vielleicht weil man das "Israel" in dem Satz problemlos gegen die meisten anderen Länder austauschen kann, ganz besonders zutreffend gegen das Wort "Deutschland"!
2. Auf US Hilfen angewiesen
STarik 07.08.2011
Zitat von sysopDie Sozialproteste in Israel werfen ein Schlaglicht auf die Missstände im Heiligen Land: Israel geht es wirtschaftlich gut, doch*die Menschen*haben nichts*davon*-*weil die Besatzung des Westjordanlands und die Subvention der Ultraorthodoxen viel Geld verschlingen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,778830,00.html
Es ist auch wohl anzunehmen dass die USA Israel nicht mehr in der Art und Weise unterstützen kann wie das bis anhin der Fall war.
3. Plumpe Propaganga
Bernd Dahlenburg 07.08.2011
"Ägypten ist hier": Der Slogan war in Jerusalem wie in Tel Aviv, in dem mit 250.000 Menschen die Masse der Demonstranten durch die Straßen zog, allgegenwärtig. *"Das heißt, das jetzt wir an der Reihe sind, eine Revolution anzuzetteln, wie sie es in Ägypten getan haben"*, sagte ein Ingenieur am Rande der Demo. "Dies wird das Land aufrütteln, das wird in die Geschichte eingehen.", so Frau Putz n ihrem SPON-Beitrag (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,778830,00.html). Warum Frau Putz mit dem von mir fett markierten Zitat wieder einmal versucht, eine antiisraelische Stimmung zu erzeugen, kann man *hier (http://backsp.wordpress.com/2011/08/01/warum-protest-demos-gegen-hohe-mieten-in-israel-nicht-mit-dem-arabischen-fruhling-zu-vergleichen-sind/})* nachlesen. Natürlich gibt es in Israel auch Probleme - das bestreitet niemand. So wie bei uns übrigens auch. Aber einen Zusammenhang mit dem genannten "arabischen Frühling" herzustellen und somit Israel Nachholbedarf in Sachen Demokratie zu unterstellen ist eine bodenlose Unverschämtheit. Typisch Ulrike Putz mal wieder!
4. putziger Artikel
delponte, 07.08.2011
Ein paar linksextremisten und Sympathisanten wollen Netanyahus Regierung stürzen, um mit einer neuen Regierung im September den Weg für einen Palästinenserstaat frei zu machen. Die Regierung hat längst auf die Proteste reagiert und ein Wohnungsprogramm angeschoben, daß reicht den Aktivisten natürlich nicht, sie haben eine andere Agenda. Israel wäre kein reicheres Land, wenn es seine Militär- und Sicherheitsausgaben reduzieren würde, es wäre überhaupt kein Land mehr, aber dagegen hätte SPON & Co sicher nichts einzuwenden, nicht war?
5. Wann
Gman 07.08.2011
Zitat von sysopDie Sozialproteste in Israel werfen ein Schlaglicht auf die Missstände im Heiligen Land: Israel geht es wirtschaftlich gut, doch*die Menschen*haben nichts*davon*-*weil die Besatzung des Westjordanlands und die Subvention der Ultraorthodoxen viel Geld verschlingen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,778830,00.html
reagieren die Ratingagenturen? Es schient wohl so zu sein, dass im Nahen Osten nicht nur in den arbischen Ländern der soziale Frieden gefährdet ist... Was ist, wenn die Hilfszahlungen aus den USA ausbleiben?
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Geschichte Israels

DER SPIEGEL
Interaktiv: Das Heilige Land im Wandel

Knackpunkte der Nahost-Gespräche
Sicherheit
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Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei. Obwohl es in den vergangenen Jahren kaum noch Selbstmordanschläge palästinensischer Terroristen gibt, fühlen sich die Israelis bedroht.

Die israelischen Grenzstädte werden immer wieder von Raketen der radikalislamischen Hamas beschossen. Schlagen diese Geschosse auf israelischer Seite ein, kommt es regelmäßig zu Vergeltungsschlägen auf palästinensischem Gebiet. Die Palästinenser machen ihrerseits Angriffe durch das israelische Militär geltend.

Flüchtlinge
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Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es in den palästinensischen Gebieten und Israels Nachbarländern 4,8 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen.

Die Flüchtlinge beharren auf das Recht, in ihre Heimat im heutigen Israel zurückkehren zu dürfen, Israel verneint dieses Recht und will den Verzicht auf eine Rückkehr in einem Friedensvertrag festschreiben.

Grenzen
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Nach dem Willen der Palästinenser soll ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem umfassen. Israel beansprucht jedoch Teile dieses Territoriums – entgegen internationalem Recht – für sich. Israel hatte den Gaza-Streifen 2005 zwar geräumt, sein Embargo seit der Machtübernahme der Hamas 2007 aber verschärft.

Israel will zudem an Teilen des Westjordanlands festhalten. Dort gibt es rund 120 jüdische Siedlungen mit etwa 300.000 Israelis. In Ost-Jerusalem leben nach Angaben israelischer Menschenrechtler weitere 200.000. Nach internationalem Recht sind diese Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet illegal und müssen geräumt werden.

Jerusalem
AP
Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders umstritten. Israel beharrt auf dem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Im Jahr 2000 scheiterte der Nahost-Gipfel an der Jerusalemfrage.
Golan
AP
Syrien dringt darauf, dass die 1967 besetzten Golanhöhen im Rahmen einer Friedenslösung zurückgegeben werden. Von der 1150 Quadratkilometer großen Hochebene hat Israels Armee einen guten Blick nach Syrien und in den Libanon. Umgekehrt könnten die Syrer vom Golan aus große Teile Israels überwachen. Heute leben in dem Gebiet neben rund 20.000 Syrern auch etwa 20.000 jüdische Einwohner.
Scheba-Farmen
DPA
Das 30 Quadratkilometer kleine Gebiet an der Grenze von Syrien, Libanon und Israel ist seit langem umstritten. Die Vereinten Nationen und die USA sind der Ansicht, dass das Territorium als Teil der Golanhöhen zu Syrien gehört. Der Libanon und Syrien haben ihre Ansprüche bislang nicht eindeutig formuliert und wollen den Grenzdisput nach einem israelischen Rückzug klären.
Wasser
REUTERS
Schon vor 20 Jahren wurde vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist. Die Kontrolle des von Israel genutzten Wassers ist auch ein Streitpunkt im Ringen um die künftige israelisch-syrische Grenze auf den Golanhöhen.

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