Massenproteste in Israel Reiches Land, arme Bürger

Die Sozialproteste in Israel werfen ein Schlaglicht auf die Missstände im Heiligen Land: Israel geht es wirtschaftlich gut, doch die Menschen haben nichts davon - weil die Besatzung des Westjordanlands und die Subvention der Ultraorthodoxen viel Geld verschlingen.

Von Ulrike Putz, Jerusalem

AFP

"Das Volk erhebt sich!", "Ein neues Land!" oder "Israel hat vergangene Nacht seine Unabhängigkeit gefeiert!": Die Schlagzeilen am Tag danach sind euphorisch. Rund 350.000 Menschen haben am Samstagabend in Tel Aviv, in Jerusalem und in Städten der israelischen Peripherie gegen soziale Ungerechtigkeit demonstriert. Am Sonntag feiern die Tageszeitungen des Landes den Aufmarsch der Unzufriedenen als Wendepunkt für Israel.

Tatsächlich waren es Szenen, wie Israel sie noch nie gesehen hat: "Das Volk verlangt soziale Gerechtigkeit", wogte der Ruf nach Wandel in Wellen durch die Straßen Jerusalems. 30.000 Israelis marschierten hier, um ihren Unmut kundzutun. Studenten und Soldaten, junge Paare mit Kinderwagen, weißhaarige Vertreter der Gründergeneration: Israels verarmende Mittelklasse hatte sich aufgemacht, um für ihre Zukunft zu kämpfen.

Vor dem Amtssitz von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu brandete bei der Schlusskundgebung immer wieder Beifall auf. Redner forderten ein besseres Leben - oder genauer: Bezahlbare Wohnungen, niedrigere Steuern, bessere Löhne für Lehrer, Ärzte, Universitätsdozenten und damit einhergehende bessere Schulen, Universitäten, Gesundheitsvorsorge.

Eine von fünf Familien in Israel lebt unter der Armutsgrenze. Der durchschnittliche Monatslohn liegt bei etwa 1800 Euro, Lehrer zum Beispiel verdienen in der Regel weniger als 1400 Euro. Das reicht oft gerade für die Miete: Eine bescheidene Wohnung mit drei Zimmern kostet in Jerusalem leicht mehr als 1000 Euro im Monat.

Zelten auf dem Edel-Boulevard

"Ägypten ist hier": Der Slogan war in Jerusalem wie in Tel Aviv, wo mit 250.000 Menschen die Masse der Demonstranten durch die Straßen zog, allgegenwärtig. "Das heißt, dass jetzt wir an der Reihe sind, eine Revolution anzuzetteln, wie sie es in Ägypten getan haben", sagte ein Ingenieur am Rande der Demo. "Dies wird das Land aufrütteln, das wird in die Geschichte eingehen."

Die Proteste, die jetzt schon als historisch gelten, hatten vor vier Wochen mit der Aktion einer einzelnen wütenden Israelin begonnen. Die junge Filmemacherin Daphne Leef fand in Tel Aviv trotz langer Suche kein erschwingliches Apartment und schlug schließlich obdachlos und frustriert ein Zelt auf dem Mittelstreifen von Tel Avivs schickem Rothschild-Boulevard auf. Sie trat eine Lawine von Protesten los, die Ministerpräsident Netanjahu anfangs noch wegzureden versuchte. Eine "populistische Welle" habe ein paar "verwirrte Sushi-Esser" erfasst, tat er die Unmutsbezeugungen als nichtig ab.

Als die Demonstrationszüge jedoch immer weiter anschwollen, es täglich mehr wurden, die in Stadtparks campten oder Autobahnen mit Sit-ins lahmlegten, versuchte der Regierungschef vergangene Woche, der Bewegung mit einem mit heißer Nadel gestrickten Wohnungsbauprogramm den Wind aus den Segeln zu nehmen. Der Protest von Samstag zeigte, dass das nicht funktioniert hat: Netanjahu muss die Welle der Proteste endlich ernst nehmen, will er nicht von ihr aus dem Amt gespült werden.

Am Sonntag kündigte der Regierungschef an, ein aus 15 Ministern zusammengesetztes Komitee werde sich - trotz der Sommerpause der Knesset - umgehend daran machen, die Forderungen der Protestierenden zu prüfen.

Start-up-Nation in der Krise

Will Israel der Erosion seiner Mittelklasse Einhalt gebieten, muss Grundlegendes geändert werden, darin sind sich die einheimischen Kommentatoren einig. Der Gesellschaftsvertrag müsse neu geschrieben werden, so Nadav Eyal im Massenblatt "Maariv": "Israel fordert einen New Deal."

Um die Wünsche der aufbegehrenden Mitte der Gesellschaft zu befriedigen, müssten Privilegien für Randgruppen beschnitten werden, so die Zeitung. Die Ausgaben für jüdische Siedlungen im Westjordanland müssten ebenso gekürzt werden wie die Finanzspritzen an die Ultraorthodoxen, die von der Wohlfahrt leben. Nur so könnten die vielen Milliarden Schekel, die für Reformen notwendig seien, frei gemacht werden. An Netanjahu gerichtet fordert Eyal: "Wenn Sie das durchsetzen können, tun Sie es jetzt. Wenn Sie es nicht können, treten Sie zur Seite und aus dem Weg."

In einem "Memo für die Marschierenden" benennt Bernard Avishai in der "Haaretz" die seit 43 Jahren andauernde Besatzung des palästinensischen Westjordanlands als Grund, warum das reiche Land Israel arme Einwohner hat. "Mehr als 20 Milliarden Schekel sind für Siedlungen und Infrastruktur in den besetzten Gebieten ausgegeben worden", so der Wirtschaftsprofessor. Ein Sechstel des Gesamthaushalts werde für Sicherheit und Verteidigung ausgegeben. Auch wenn der Hightech-Sektor noch so viel Geld generiere: "Ohne Frieden wird die ,Start-up'-Nation vor die Hunde gehen", so Avishai.

Ben Caspit, einer der prominentesten israelischen Kommentatoren, beschreibt das bestehende Wahlrecht als Wurzel allen Übels. Dieses zu ändern, sei "die Revolution, die wir brauchen", schreibt Caspit in der "Maariv". In Israel gilt keine Fünfprozentklausel, derzeit sind 18 teils winzige Parteien in der Knesset vertreten. Viele betreiben dort Politik ausschließlich für ihr Klientel. Große Reformvorhaben werden regelmäßig von Kleinstparteien ausgebremst, deren Wähler Privilegien verlieren sollen. Im Fall der Regierung Netanjahus sind es vor allem die Parteien der Siedler und Ultraorthodoxen, die ihre Pfründe nicht aufgeben wollen.

Von den eigenen Mitgliedern zur Reformunfähigkeit verdammt, habe die derzeitige Koalition keine Zukunft, urteilt "Maariv": "Damit das passieren kann, muss es Wahlen geben, je schneller desto besser."



Forum - Diskussion über diesen Artikel
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Seite 1
marthaimschnee 07.08.2011
1. Déjà-vu
Zitat von sysopDie Sozialproteste in Israel werfen ein Schlaglicht auf die Missstände im Heiligen Land: Israel geht es wirtschaftlich gut, doch*die Menschen*haben nichts*davon*-*weil die Besatzung des Westjordanlands und die Subvention der Ultraorthodoxen viel Geld verschlingen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,778830,00.html
Warum kommt mir das so bekannt vor? Vielleicht weil man das "Israel" in dem Satz problemlos gegen die meisten anderen Länder austauschen kann, ganz besonders zutreffend gegen das Wort "Deutschland"!
STarik 07.08.2011
2. Auf US Hilfen angewiesen
Zitat von sysopDie Sozialproteste in Israel werfen ein Schlaglicht auf die Missstände im Heiligen Land: Israel geht es wirtschaftlich gut, doch*die Menschen*haben nichts*davon*-*weil die Besatzung des Westjordanlands und die Subvention der Ultraorthodoxen viel Geld verschlingen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,778830,00.html
Es ist auch wohl anzunehmen dass die USA Israel nicht mehr in der Art und Weise unterstützen kann wie das bis anhin der Fall war.
Bernd Dahlenburg 07.08.2011
3. Plumpe Propaganga
"Ägypten ist hier": Der Slogan war in Jerusalem wie in Tel Aviv, in dem mit 250.000 Menschen die Masse der Demonstranten durch die Straßen zog, allgegenwärtig. *"Das heißt, das jetzt wir an der Reihe sind, eine Revolution anzuzetteln, wie sie es in Ägypten getan haben"*, sagte ein Ingenieur am Rande der Demo. "Dies wird das Land aufrütteln, das wird in die Geschichte eingehen.", so Frau Putz n ihrem SPON-Beitrag (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,778830,00.html). Warum Frau Putz mit dem von mir fett markierten Zitat wieder einmal versucht, eine antiisraelische Stimmung zu erzeugen, kann man *hier (http://backsp.wordpress.com/2011/08/01/warum-protest-demos-gegen-hohe-mieten-in-israel-nicht-mit-dem-arabischen-fruhling-zu-vergleichen-sind/})* nachlesen. Natürlich gibt es in Israel auch Probleme - das bestreitet niemand. So wie bei uns übrigens auch. Aber einen Zusammenhang mit dem genannten "arabischen Frühling" herzustellen und somit Israel Nachholbedarf in Sachen Demokratie zu unterstellen ist eine bodenlose Unverschämtheit. Typisch Ulrike Putz mal wieder!
delponte, 07.08.2011
4. putziger Artikel
Ein paar linksextremisten und Sympathisanten wollen Netanyahus Regierung stürzen, um mit einer neuen Regierung im September den Weg für einen Palästinenserstaat frei zu machen. Die Regierung hat längst auf die Proteste reagiert und ein Wohnungsprogramm angeschoben, daß reicht den Aktivisten natürlich nicht, sie haben eine andere Agenda. Israel wäre kein reicheres Land, wenn es seine Militär- und Sicherheitsausgaben reduzieren würde, es wäre überhaupt kein Land mehr, aber dagegen hätte SPON & Co sicher nichts einzuwenden, nicht war?
Gman 07.08.2011
5. Wann
Zitat von sysopDie Sozialproteste in Israel werfen ein Schlaglicht auf die Missstände im Heiligen Land: Israel geht es wirtschaftlich gut, doch*die Menschen*haben nichts*davon*-*weil die Besatzung des Westjordanlands und die Subvention der Ultraorthodoxen viel Geld verschlingen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,778830,00.html
reagieren die Ratingagenturen? Es schient wohl so zu sein, dass im Nahen Osten nicht nur in den arbischen Ländern der soziale Frieden gefährdet ist... Was ist, wenn die Hilfszahlungen aus den USA ausbleiben?
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