Massenproteste: Italiens Bürgermeister marschieren gegen Sparpaket

Rom/Mailand - Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi gewichtet das drastische Sparpaket nach heftigen Protesten vor allem der betroffenen Kommunen noch einmal um. In Mailand hatten am Montag Hunderte Bürgermeister aus großen und kleinen Städten Italiens gegen das kürzlich von der Regierung beschlossene Paket demonstriert. Die geplanten Kürzungen "gefährden die grundlegendsten Dienste für die Bevölkerung", sagte etwa der Bürgermeister der 1800-Seelen-Kommune Castellavazzo in den Dolomiten, Franco Roccon. Missmanagement und die Existenz zu vieler Verwaltungsbeamter seien für die zu hohen Ausgaben verantwortlich, nicht die kleinen Kommunen, sagte er.

Nach langen Verhandlungen mit seinem Koalitionspartner Umberto Bossi von der Lega Nord sei entschieden worden, die lokale Ebene um zwei Milliarden Euro weniger als zunächst vorgesehen zu belasten, wie italienische Medien am Montag berichteten. Unter anderem werde auch die geplante Sondersteuer für Gutverdiener gestrichen, hieß es nach der Sitzung in Mailand. Geplant waren weitere fünf Prozent Einkommenssteuer über die nächsten drei Jahre für Menschen mit einem Gehalt von mehr als 90.000 Euro, bei mehr als 150.000 Euro sollten zehn Prozent extra anfallen.

Stattdessen soll nun bei den Renten gespart werden. Mehr zahlen sollen Immobilienbesitzer, die Zweitwohnungen besitzen, für die bislang keine Grundsteuer anfällt. Außerdem fällt für Abgeordnete eine sogenannte Solidaritätssteuer an. Zudem wollen Berlusconi und seine politischen Verbündeten die Zahl der Abgeordneten halbieren, die vorgesehene Schließung von Kommunalverwaltungen in kleinen Ortschaften soll nicht umgesetzt werden.

Im Kampf gegen die Schulden- und Wirtschaftskrise hatte Berlusconi vor zwei Wochen ein zweites, über 45 Milliarden Euro schweres Spar- und Wachstumspaket in ein Gesetzesdekret gießen lassen. Dieses geht in diesen Tagen in die entscheidenden Parlamentsberatungen. Zusammen mit einem ersten Sparpaket vom Juli über 48 Milliarden Euro haben die geplanten Kürzungen einen Umfang von mehr als 90 Milliarden. Nach der Kritik vor allem der Bürgermeister, die gegen das Sparpaket demonstrierten, willigte Berlusconi in einen Umbau der Maßnahmen ein, beharrte aber darauf, dass der Sparumfang gewahrt bleiben müsse.