Massenproteste: Italiens Bürgermeister marschieren gegen Sparpaket

Italiens Ministerpräsident Berlusconi beugt sich dem Druck der Demonstranten und sortiert sein Sparpaket neu, eine Steuer für Gutverdiener soll es nun doch nicht geben. Auf den Straßen von Mailand hatten zuvor mehrere hundert Bürgermeister aus dem ganzen Land gegen die Maßnahmen protestiert.

Demonstrierende Bürgermeister: Empörung wegen Berlusconis Sparpaket Zur Großansicht
REUTERS

Demonstrierende Bürgermeister: Empörung wegen Berlusconis Sparpaket

Rom/Mailand - Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi gewichtet das drastische Sparpaket nach heftigen Protesten vor allem der betroffenen Kommunen noch einmal um. In Mailand hatten am Montag Hunderte Bürgermeister aus großen und kleinen Städten Italiens gegen das kürzlich von der Regierung beschlossene Paket demonstriert. Die geplanten Kürzungen "gefährden die grundlegendsten Dienste für die Bevölkerung", sagte etwa der Bürgermeister der 1800-Seelen-Kommune Castellavazzo in den Dolomiten, Franco Roccon. Missmanagement und die Existenz zu vieler Verwaltungsbeamter seien für die zu hohen Ausgaben verantwortlich, nicht die kleinen Kommunen, sagte er.

Nach langen Verhandlungen mit seinem Koalitionspartner Umberto Bossi von der Lega Nord sei entschieden worden, die lokale Ebene um zwei Milliarden Euro weniger als zunächst vorgesehen zu belasten, wie italienische Medien am Montag berichteten. Unter anderem werde auch die geplante Sondersteuer für Gutverdiener gestrichen, hieß es nach der Sitzung in Mailand. Geplant waren weitere fünf Prozent Einkommenssteuer über die nächsten drei Jahre für Menschen mit einem Gehalt von mehr als 90.000 Euro, bei mehr als 150.000 Euro sollten zehn Prozent extra anfallen.

Stattdessen soll nun bei den Renten gespart werden. Mehr zahlen sollen Immobilienbesitzer, die Zweitwohnungen besitzen, für die bislang keine Grundsteuer anfällt. Außerdem fällt für Abgeordnete eine sogenannte Solidaritätssteuer an. Zudem wollen Berlusconi und seine politischen Verbündeten die Zahl der Abgeordneten halbieren, die vorgesehene Schließung von Kommunalverwaltungen in kleinen Ortschaften soll nicht umgesetzt werden.

Im Kampf gegen die Schulden- und Wirtschaftskrise hatte Berlusconi vor zwei Wochen ein zweites, über 45 Milliarden Euro schweres Spar- und Wachstumspaket in ein Gesetzesdekret gießen lassen. Dieses geht in diesen Tagen in die entscheidenden Parlamentsberatungen. Zusammen mit einem ersten Sparpaket vom Juli über 48 Milliarden Euro haben die geplanten Kürzungen einen Umfang von mehr als 90 Milliarden. Nach der Kritik vor allem der Bürgermeister, die gegen das Sparpaket demonstrierten, willigte Berlusconi in einen Umbau der Maßnahmen ein, beharrte aber darauf, dass der Sparumfang gewahrt bleiben müsse.

ffr/can/dpa/AFP/dapd

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insgesamt 15 Beiträge
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1. die Kommunen sind sauer ...
weltbetrachter 29.08.2011
Wie sich die Bilder doch gleichen. In Italien sind die Kommunen sauer, weil auf ihre Kosten gespart werden soll. . In Deutschland sind die Kommunen sauer, weil die Milliarden nach Brüssel gehen und dort in den EU-Töpfen verbrannt werden. . Am Ende kommt das gleiche heraus. Die Infrastruktur geht in beiden Fällen kaputt, kann nicht repariert werden und die Kommunen baden die ganze Suppe aus !!!! PRIMA - EUROPA !!!
2. xxx
Schleswig 29.08.2011
Zitat von sysopItaliens Ministerpräsident Berlusconi beugt sich dem Druck der Demonstranten und sortiert sein Sparpaket neu. Auf den Straßen von Mailand hatten zuvor mehrere hundert Bürgermeister aus dem ganzen Land gegen die Maßnahmen protestiert. Nun will die Regierung anderswo sparen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,783225,00.html
Richtig das Bürgermeister protestieren. Soll doch Deutschland und Frankreich bezahlen, hauptsächlich Deutschland. Die sind doch an der Misere. Oh Mann.
3. xxx
Schleswig 29.08.2011
Zitat von sysopItaliens Ministerpräsident Berlusconi beugt sich dem Druck der Demonstranten und sortiert sein Sparpaket neu. Auf den Straßen von Mailand hatten zuvor mehrere hundert Bürgermeister aus dem ganzen Land gegen die Maßnahmen protestiert. Nun will die Regierung anderswo sparen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,783225,00.html
Richtig das Bürgermeister protestieren. Soll doch Deutschland und Frankreich bezahlen, hauptsächlich Deutschland. Die sind doch an der Misere schuld. Oh Mann.
4. Italienisch lernen!
Lady Wanda 29.08.2011
Wie sich die Bilder gleichen... der Verwaltungswasserkopf in der Hauptstadt schluckt das Geld und die Kommunen müssen es ausbaden. Resultat: die Kommunen bluten aus, die simpelsten Leistungen für den Bürger können nicht mehr gezahlt werden, Straßen und öffentliche Gebäude verkommen... Der Unterschied: in Italien demonstrieren die Bürgermeister - in DEUTSCHLAND ziehen sie den Schwanz ein und schlucken jeden Mist, der aus Berlin kommt...
5. Weiter so, Europa !
wühlmaus_reloaded 29.08.2011
Europa ist doch weit besser als der Ruf, den die vereinigten Miesmacher hier ihm andichten wollen. In allen Ländern gleichermaßen (D, I, GR, ...) ist man sich doch absolut einig, dass Solidarität mit den armen Reichen das höchste Gut sein muss. Griechenland fehlen 280 Milliarden ? Klar, dafür müssen die deutsche Rentner aufkommen, der griechischen Oberschicht kann man ja wohl kaum zumuten, von dem, was sie dem Volk geklaut hat, einen Teil wieder herauszurücken. In Italien müssen läppischen zwei Milliärdchen umverteilt werden ? Obwohl Signore Bunga-Bunga das quasi im Alleingang aufbringen könnte, darf man mit solchen Peanuts doch die Milliardäre nicht behelligen. Das stemmen die Rentner doch locker alleine. Und diesmal sogar mal nicht die deutschen. Oder ? Aber halt - die Parlamentarier sollen sich ja nun halbieren, das ist doch mal was. Äh dumm nur ... wer soll das beschließen ? Die Parlamentarier ? Schau'mer mal, wie blöd die sind ... Ach ja, bevor ich wieder Post kriege: [/SATIRE]
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