Massentötung von Armeniern Erdogan wütet gegen Frankreichs Völkermord-Gesetz

Hacker drohen mit Attacken auf Sarkozy, Premier Erdogan spricht von einem "Massaker an der Meinungsfreiheit". Das französische Gesetz gegen die Leugnung eines Völkermords an den Armeniern hat in der Türkei wütende Reaktionen ausgelöst.

AFP

Paris/Ankara - Die Türkei hat die Verabschiedung des Völkermordgesetzes in Frankreich scharf verurteilt. "Das ist ganz klar ein Massaker an der Meinungsfreiheit", sagte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag vor Politikern seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP. Er rief Frankreich auf, gesunden Menschenverstand walten zu lassen und sich gegen Diskriminierung und Rassismus zu stellen. Weitere Schritte der Türkei werde seine Regierung bekanntmachen.

Vorerst wolle sein Land jedoch nichts Konkretes gegen Frankreich unternehmen, sagte Erdogan. "Wir gedulden uns." Je nach Entwicklung würden die vorbereiteten Sanktionen aber in Kraft gesetzt. Laut türkischen Medienberichten ist unter anderem der Rauswurf des französischen Botschafters aus der Türkei sowie die Sperrung türkischer Häfen für französische Kriegsschiffe geplant.

Trotz aller Drohungen der Türkei hatte der Pariser Senat am Montag ein neues Gesetz verabschiedet, das die Leugnung von gesetzlich anerkannten Völkermorden unter Strafe stellt. Dazu zählt neben dem Holocaust auch das Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich zwischen 1915 und 1917, das in Frankreich seit 2001 als Völkermord anerkannt ist. Nach unterschiedlichen Schätzungen sollen dabei zwischen 200.000 und 1,5 Millionen Armenier ums Leben gekommen sein.

Die Türkei als Nachfolger des Osmanischen Reichs bestreitet, dass es einen solchen Völkermord gab. Die Entscheidung des französischen Senats sei unverantwortlich, erklärte das türkische Außenministerium am Dienstag.

Ankara erhöhte den Druck auf den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, dem die Türkei ein wahltaktisches Manöver vorwirft - das Gesetz tritt erst nach einer Unterschrift des französischen Präsidenten in Kraft, in drei Monaten wird in Frankreich ein neuer Präsident gewählt. "Dies ist ein Versuch, mit Feindseligkeit gegenüber der Türkei Stimmen zu gewinnen", sagte Erdogan. Für die Türkei sei das Gesetz "null und nichtig".

"Totalangriff gegen Frankreich"

Türkische Hacker drohten Frankreich aus Empörung gegen das neue Gesetz mit einer Flut von Internetangriffen. So kündigte die Gruppe AyYildiz in einer E-Mail an die französische Tageszeitung "Libération" Angriffe gegen die wichtigsten Internetseiten staatlicher Einrichtungen und Banken an. Vor einem Totalangriff gegen Frankreich und Sarkozy warnte auch die Hacker-Organisation Akincilar. Bereits vor der Abstimmung hatten die pro-türkischen Hacker mehrere Websites lahmgelegt, darunter die der UMP-Abgeordneten Valérie Boyer.

Das mit Armenien verfeindete Aserbaidschan zeigte sich "tief enttäuscht" von dem französischen Gesetz. Der "einseitige Schritt" stehe im Gegensatz zu Demokratie, Menschenrechten und Meinungsfreiheit, teilte das Außenministerium der Ex-Sowjetrepublik am Dienstag nach Angaben des Internetportals aze.az mit.

Auch in Frankreich ist das Gesetz umstritten. Außenminister Alain Juppé kritisierte die Regelung als nicht zweckdienlich. Im französischen Fernsehsender Canal+ rief Juppé die Türkei aber auf, nicht überstürzt zu reagieren. Frankreich brauche die Türkei und die Türkei brauche Frankreich, sagte Juppé. "Ich reiche die Hand zur Versöhnung und hoffe, dass man sie eines Tages ergreift."

Armenien begrüßte dagegen die Annahme des Gesetzes. Frankreich spiele eine Schlüsselrolle bei der Verteidigung menschlicher Werte, sagte Außenminister Edward Nalbandjan in der Hauptstadt Eriwan. "Der Tag, an dem das Gesetz angenommen wurde, trägt sich mit goldenen Buchstaben nicht nur in das Geschichtsbuch der armenisch-französischen Freundschaft ein, sondern auch in die Chronik des Schutzes der Menschenrechte in der Welt", sagte Nalbandjan.

Am späten Montagabend hatte der französische Senat mit 127 gegen 86 Stimmen das Gesetz verabschiedet. Im Dezember hatte bereits die französische Nationalversammlung das Vorhaben gebilligt. Nachdem der Gesetzentwurf die zweite Kammer ohne jegliche Änderung passierte, gilt es als vom Parlament angenommen und kann in Kraft treten. Es sieht für das Leugnen eines in Frankreich anerkannten Völkermordes eine Haftstrafe von einem Jahr und Geldstrafen von bis zu 45.000 Euro vor.

aar/dpa/Reuters/AFP

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