"Maßgeschneidert für Berlusconi" Italienischer Senat verabschiedet Mediengesetz

Die Mehrheit des italienischen Senats ist dem Ministerpräsident Berlusconi treu ergeben. Sie verabschiedete ein Mediengesetz, dass vor allem dem Unternehmensimperium des Premiers nutzen wird. Die verfassungsrechtlichen Bedenken der Opposition wischen die Regierungsanhänger weg.


lGesetze nach Maß: Silvio Berlusconi
DPA

lGesetze nach Maß: Silvio Berlusconi

Rom - Das Gesetz regelt unter anderem den Besitz von Medienkonzernen neu. Die Opposition sprach von einem maßgeschneiderten Gesetz für den Regierungschef. Das Unterhaus hatte bereits seine Zustimmung gegeben.

In dem mit 155 zu 128 Stimmen angenommenen Entwurf werden die Sparten Print, Rundfunk, Musik, Internet, Filme und Verlagswesen zusammengelegt. Es würde Berlusconis Mediaset-Imperium erlauben, die Werbeerlöse um eine Milliarde Euro zu erhöhen, ohne eine Grenze zu überschreiten, wonach Einzelpersonen nicht mehr als 20 Prozent des Marktes kontrollieren dürfen. Unterstützer des Ministerpräsidenten hielten den Kritikern entgegen, durch die Reform werde die italienische Medienlandschaft im internationalen Vergleich wettbewerbsfähiger.

Das Gesetzespaket sieht ferner die Privatisierung des Staatssenders RAI vor. Außerdem wird ein höchstgerichtliches Urteil außer Kraft gesetzt, das Berlusconis TV-Konzern vorschrieb, bis Ende des Jahres einen seiner drei landesweiten TV-Kanäle in einen Satellitensender umzuwandeln.

Die Opposition lehnt die neuen Bestimmungen vehement ab und bezeichnet sie als verfassungswidrig. Sie hat an Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi appelliert, das Gesetz nicht zu unterzeichnen.

Berlusconi ist Eigentümer der drei größten privaten Fernsehsender des Landes. Zudem kontrolliert er indirekt die staatliche Fernseh-und Rundfunkanstalt RAI und ist Eigentümer von Mondadori, dem größten Verlagshaus des Landes.



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