Massiver Polizeieinsatz Zehntausende protestieren in Moskau gegen Wahlbetrug

Russland erlebt die größten politischen Proteste der Putin-Ära: Viele tausend Bürger versammelten sich allein in Moskau, um gegen Fälschungen bei der Parlamentswahl zu protestieren. Zuvor gab es erste Festnahmen in Petersburg und im Osten des Landes.

AFP

Moskau - Es sind unruhige Zeiten für Russlands Ministerpräsidenten Wladimir Putin: Nach den umstrittenen Duma-Wahlen wächst der Protest gegen ihn und sein Regime. Zehntausende demonstrierten in Moskau in der Nähe des Kreml gegen Fälschungen bei der Abstimmung, bei der Putins Partei Einiges Russland zwar die Zweidrittelmehrheit verlor, aber dennoch alleine weiterregieren kann.

Der Bolotnaja-Platz sei völlig überfüllt gewesen, berichtete die Nachrichtenagentur dpa. Sie sprach von bis zu 100.000 Teilnehmern. Nach Angaben der Veranstalter waren es bis zu 50.000 Menschen, die Polizei gab die Zahl dagegen mit 25.000 Demonstranten an.

Auch nach Beginn der friedlichen Kundgebung waren immer noch Tausende über die Seitenstraßen zu der genehmigten Demonstration gegenüber dem Kreml geströmt. Auf Schildern forderten die Menschen den Rücktritt von Putin, die Freilassung politischer Gefangener wie des Ex-Ölmanagers Michail Chodorkowski und Neuwahlen.

Neben roten Fahnen der Kommunisten und schwarz-gold-weißen imperialen Flaggen waren vor allem orangefarbene Flaggen der regierungskritischen liberalen Bewegung Solidarnost zu sehen. "Russland ohne Putin" und "Schande", riefen Redner der Menge zu. Alle Altersgruppen und Schichten seien vertreten gewesen, berichteten Reporter.

Demonstranten verabschieden Resolution für Neuwahlen

"Ich habe die Nase voll von dieser Lügen- und Diebstahlsatmosphäre", sagte der 47-jährige Oleg. Wladislaw, 24 Jahre alt, nahm nach eigenen Angaben zum ersten Mal an einem politischen Protest teil. Er stellte klar, er demonstriere für keine Partei, sondern für seine Rechte. "Wir haben kein unabhängiges Gerichtswesen, es gibt keine Meinungsfreiheit", sagte Demonstrant Albert Jussupow.

"Heute ist ein glücklicher Tag", sagte der Regierungskritiker und frühere Regierungschef Michail Kassjanow. "Wenn hier heute 100.000 Menschen sind, sind es morgen eine Million!" Dies könne zu einem Wendepunkt der russischen Politik werden. Zwischenfälle gab es zunächst nicht.

Mit tosenden Applaus verabschiedeten die Demonstranten eine Resolution für Neuwahlen. Darin fordern sie unter anderem die Freilassung aller politischen Gefangenen, die Annullierung des gefälschten Ergebnisses der Parlamentswahl, den Rücktritt des kremlnahen Wahlleiters Wladimir Tschurow und die Zulassung aller Oppositionsparteien zu Abstimmungen. Die Regierung habe nun zwei Wochen Zeit, um auf die Forderungen einzugehen, berichtete das kremlkritische Internetportal "kasparov.ru".

Die Organisatoren des Protests hatten zuvor die größten Demonstrationen in Russland seit dem Ende der Sowjetunion vor 20 Jahren angekündigt. Die russische Opposition besteht aus einer bunten Mischung aus politischen und sozialen Bewegungen, darunter extreme Linke, Liberale und Menschen- und Bürgerrechtsbewegungen.

Massives Sicherheitsaufgebot im Zentrum Moskaus

Die Moskauer Behörden, die in den vergangenen Jahren auch gegen kleinere Kundgebungen der Opposition stets hart vorgegangen waren, hatten die Demonstration mit bis zu 30.000 Menschen genehmigt. Die Polizei zog am Samstag ein massives Sicherheitsaufgebot in der Innenstadt zusammen. 52.000 Polizisten mit Wasserwerfern sollten für Ordnung sorgen, weite Teile der Innenstadt warenabgeriegelt. Auch das Hauptquartier des russischen Inlandsgeheimdiensts FSB am Lubjanka-Platz wurde von Sicherheitskräften abgeriegelt. Hubschrauber kreisten in niedriger Höhe über dem Stadtzentrum.

Einige hundert Anhänger der radikalen Opposition um den Skandalautor Eduard Limonow versammelten sich - wie ursprünglich geplant - auf dem Revolutionsplatz nahe dem Kreml. Innenminister Raschid Nurgalijew hatte erklärt, man werde hart gegen unerlaubte Straßenproteste vorgehen. Über Festnahmen gab es zunächst keine Angaben.

Führende Oppositionelle wie der Blogger Alexej Nawalny und der Politiker Ilja Jaschin fehlten bei der Kundgebung. Sie sitzen derzeit in Haft. Sie waren wegen angeblichen Widerstands gegen die Polizei bei einer nicht genehmigten Demonstration zu 15 Tagen Arrest verurteilt worden.

Die Organisatoren der Massenkundgebung warfen der Polizei Schikane vor. So habe es an einer Seite des Versammlungsorts nur zwei Metallrahmen gegeben, durch die alle Teilnehmer hindurch mussten.

Nach Berichten russischer Medien erklärte die Moskauer Schulbehörden den Samstag zu einem zusätzlichen Unterrichtstag für die neunten bis elften Klassen. Schüler seien erst am Freitag über die Maßnahme informiert worden, hieß es. Offenbar sollten mit diesem Schritt junge Menschen daran gehindert werden, sich dem Protest in der Hauptstadt anzuschließen.

Erste Festnahmen

In mindestens 15 anderen Städten von der Pazifikküste im Osten bis zum Südwesten des Landes demonstrierten ebenfalls Tausende Regierungsgegner:

  • In der zweitgrößten Stadt St. Petersburg gingen etwa 10.000 Menschen bei einer genehmigten Demonstration auf die Straße, wie die Agentur Interfax meldete. Eine nicht erlaubte Kundgebung wurde von der Polizei aufgelöst, die Beamten nahmen mindestens fünf Menschen fest.
  • Bereits am Morgen gingen in Wladiwostok etwa tausend Demonstranten auf die Straße. Sie riefen "Putin ist eine Laus" und "Wir brauchen keine Revolution, wir brauchen faire Wahlen". Einige von ihnen trugen ein Banner, auf dem das Wappen von Einiges Russland karikiert wurde. Darauf war zu lesen: "Die Ratten müssen gehen." Die Polizei hielt sich zurück, es wurden keine Festnahmen gemeldet.
  • In der Stadt Chabarowsk nahe der chinesischen Grenze nahmen Sicherheitskräfte aber rund 30 Menschen bei einem Flashmob-Protest fest, wie die russische Nachrichtenagentur Interfax meldete.
  • In Krasnojarsk gingen nach Angaben von Aktivisten etwa 3500 Menschen auf die Straße.
  • In der Stadt Perm wurden rund 15 Menschen festgenommen.

Die US-Regierung hatte zuvor an beide Seiten appelliert, keine Gewalt anzuwenden. Washington erwarte, dass sich Demonstranten wie Behörden friedlich verhalten, sagte Außenamtssprecherin Victoria Nuland. Washington unterstütze das Recht auf friedlichen Protest überall in der Welt, auch in Russland. Damit hatte die Sprecherin auf Putins Vorwürfe reagiert, der die USA bezichtigt hatte, zu den Protesten gegen die umstrittene Parlamentswahl angestiftet zu haben.

Medwedew: "Unser Wahlgesetz ist nicht optimal"

In den Tagen nach der Wahl hatten bereits Tausende Menschen protestiert. Die Polizei ging mit Gewalt gegen die Demonstranten vor, 1600 Menschen wurden festgenommen. Der russische Präsident Dmitrij Medwedew kündigte daraufhin eine Untersuchung der Betrugsvorwürfe an. Es habe bei der Wahl womöglich Gesetzesverstöße gegeben, sagte er. "Unser Wahlgesetz ist nicht optimal." Er könne verstehen, dass einige Menschen von dem Wahlergebnis enttäuscht seien. Aber "das Resultat entspricht vollkommen den Einschätzungen von Analysten und öffentlichen Umfragen".

Internationale Wahlbeobachter hatten dagegen von massiven Verstößen bei der Abstimmung gesprochen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bezeichnete die Duma-Wahl als weder frei noch fair.

heb/dapd/dpa/AFP

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insgesamt 105 Beiträge
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Putenschnitzel 10.12.2011
1.
Tja. Was soll man dazu sagen? Das Ganze hat schon unsäglich angefangen, als Putins Partei mit ihrer Zweidrittelmehrheit die Verfassung geändert hat, damit Putin wieder Ministerpräsident werden kann und Medwedew Präsident ... quasi ein kleiner Rollentausch. Spätestens da wurden viele Oppositionelle in Russland hellhörig und zu recht misstrauisch. Und jetzt die offensichtlich erheblich manipulierte Wahl. Wie hoch der Anteil der Putin-Anhänger in Russland wirklich ist, kann ich nicht sagen, aber anhand der zahlreichen Wahlmanipulationen kann man wohl davon ausgehen, dass der Anteil niedriger liegt, als es das offizielle Wahlergebnis angibt. Man wird sehen, wie sich das in Russland weiterentwickelt. Viele Grüße
kushi 10.12.2011
2. niemand
Es bleibt abzuwarten, was bei diesen Protesten herauskommt. Die Menge, die jetzt auf die Straßen geht, ist nicht unbedingt oder nur in Teilen tatsächlich FÜR Demokratie. Sicher, sie ist GEGEN Putin, aber sie ist auch FÜR ein "Russland den (ethnischen)Russen" und "Genug den Kaukasus gefüttert". Bei den russischen Protestlern handelt es sich teilweise ohne Zweifel um Demokraten, die sich nicht bevormunden lassen wollen. Genauso vertreten ist aber auch eine rot-braune Gemengelage, die für die Zukunft Russland nichts Gutes, um nicht zu sagen Schreckliches verheißt. Der Ausgang der Ereignisse und die Entwicklung in den nächsten 1-2 Jahren ist sowohl eine Weichenstellung für die kommenden 10 Jahre als auch völlig ungewiss. Und Putin ist aus anderem Holz geschnitzt als die Kollegen in Tunesien oder Ägypten. Putin ist aus dem Holz von Gaddafi und Assad geschnitzt. Und niemand wird helfen können, wenn Putin losschlagen sollte.
Sackaboner 10.12.2011
3. Vorsicht
Ein Sprichwort sagt, ein Volk habe die Regierung, die es verdient. Man könnte auch sagen, ein Volk hat die Regierung, für die es reif ist. Oder anders ausgedrückt, die Regierung spiegelt den geistigen Gesamtzustand eines Volkes wieder. Daher ist es so gefährlich, von außen manipulierend in die Regierungsbildung einzugreifen. Vor allem, wenn dies Völker tun, die selber mit der Ehrlichkeit und Rechtschaffenheit so ihre Probleme haben. Das kann in einen Zustand der allgemeinen Wirrnis führen, unter dem viele Menschen lange leiden müssen.
Wigers7 10.12.2011
4. Offensichtlich.
Im Prinzip geht es darum, dass die Wahlen wirklich frei und fair sind. Ich glaube ja auch, dass die Putin-Partei sicherlich die Mehrheit hat, Russland hat aber auch kaum ein demokratisches Grundgefühl, da man nie die Wahl in den letzten Jahrhunderten hatte und daher die regierende Partei per sé ein "Plus" hat und die anderen Parteien ja auch nur durch politische Unbedarftheit auffallen. Ich glaube aber auch, dass eben so massiv wie nötig manipuliert wurde, um trotz allem noch alleine "weiterherrschen" zu können. Den Herren im Kremel wird schon eingeleuchtet sein, dass es nicht möglich sein wird, die Stimmen bis zu einer 2/3 Mehrheit fälschen zu können, aber 50% sollte doch drin sein. Realistisch ist möglicherweise um die 30%. Da darf sich Putin nicht wundern, wenn das Unruhen erzeugt. Aber ein schöner Nebeneffekt, wenn es mal von Innen geschieht.
Panslawist 10.12.2011
5. Titel
Zitat von kushiEs bleibt abzuwarten, was bei diesen Protesten herauskommt. Die Menge, die jetzt auf die Straßen geht, ist nicht unbedingt oder nur in Teilen tatsächlich FÜR Demokratie. Sicher, sie ist GEGEN Putin, aber sie ist auch FÜR ein "Russland den (ethnischen)Russen" und "Genug den Kaukasus gefüttert". Bei den russischen Protestlern handelt es sich teilweise ohne Zweifel um Demokraten, die sich nicht bevormunden lassen wollen. Genauso vertreten ist aber auch eine rot-braune Gemengelage, die für die Zukunft Russland nichts Gutes, um nicht zu sagen Schreckliches verheißt. Der Ausgang der Ereignisse und die Entwicklung in den nächsten 1-2 Jahren ist sowohl eine Weichenstellung für die kommenden 10 Jahre als auch völlig ungewiss. Und Putin ist aus anderem Holz geschnitzt als die Kollegen in Tunesien oder Ägypten. Putin ist aus dem Holz von Gaddafi und Assad geschnitzt. Und niemand wird helfen können, wenn Putin losschlagen sollte.
Sie ist nicht nur vertreten, sondern sie ist die Anführerin der Proteste. "Die radikale extrem links gerichtete Opposition um den Skandalautor Eduard Limonow kündigte an... Führende Oppositionelle wie der Blogger Alexej Nawalny..." Proteste in Russland: Zehntausende*gehen gegen Putin auf die Straße - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,802887,00.html) "Er unterstützte die Putschisten gegen Boris Jelzin, kämpfte auf der Seite der Serben im Jugoslawienkrieg und auf der Seite der Abchasen gegen die Georgier und saß als designierter Innenminister im Schattenkabinett des Nationalisten Wladimir Schirinowski." Eduard Weniaminowitsch Limonow (http://de.wikipedia.org/wiki/Eduard_Weniaminowitsch_Limonow) NBP-INFO :: PARTY :: NBP programm :: Programm of The National-Bolshevik Party (http://web.archive.org/web/20070501182900/http://eng.nbp-info.ru/cat19/index.html) Im Jahr 2011 fiel Nawalny dadurch auf, dass er nationalistische Slogans - so zum Beispiel die Losung "Es reicht, den Kaukasus zu füttern" - von "slawischen" Gruppierungen aufnahm, und selbst an Aktionen und Demonstrationen von rechtsextremen Gruppierungen auftratt, bzw. zu der Teilnahme an diesen aufrief[12]. Am 22. Oktober nahm er in Moskau am "Russischen Marsch" teil, zu dem er zuvor selbst aufgerufen und zu dessen Organisationskomittee er gehörte Alexei Anatoljewitsch Nawalny (http://de.wikipedia.org/wiki/Alexei_Anatoljewitsch_Nawalny)
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