Polens Premier Morawiecki "Wenn du den Frieden willst, rüste dich für den Krieg"

Kurz vor seinem Antrittsbesuch in Berlin hat Polens Premier Morawiecki indirekt das deutsche Nato-Engagement gerügt. Wer wie ein "Schwarzfahrer" zu wenig einzahle, gefährde die Einheit des Westens.

Mateusz Morawiecki, Regierungschef von Polen
AP

Mateusz Morawiecki, Regierungschef von Polen


Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat Deutschland und anderen EU-Mitgliedern leichtfertigen Umgang in Sicherheitsfragen vorgeworfen.

"Bisher nimmt Europa die Verteidigung auf die leichte Schulter und lebt unter dem Schirm der Pax Americana. Aber auch für Europa gilt das Sprichwort: 'Wenn du den Frieden willst, rüste dich für den Krieg'", sagte Morawiecki der Tageszeitung "Welt".

Der neue polnische Ministerpräsident wird an diesem Freitag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit militärischen Ehren empfangen. Das deutsch-polnische Verhältnis ist derzeit stark belastet. Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat Polen seine Bürger im Ausland angewiesen, kritische Aussagen über das Land zu sammeln und nach Warschau zu melden.

Für Spannungen sorgen außerdem die Angriffe der polnischen Regierung auf den Rechtsstaat, die Medien und die Wissenschaft, derentwegenein Vertragsverletzungsverfahren der EU läuft. Zuletzt empörte die polnische Regierung mit einem Gesetz, dass Verweise auf polnische Mittäterschaft am deutschen Massenmord während der deutschen Besatzungszeit in Polen unter Strafe stellt.

"Rette sich, wer kann!"

Morawiecki warf Deutschland, ohne das Land beim Namen zu nennen, weiterhin vor, den Zusammenhalt der Nato zu riskieren. "Wer gefährdet den Zusammenhalt: Derjenige, der sagt, es müssten alle zwei Prozent für die Verteidigung ausgeben, damit es Solidarität gibt? Oder der Schwarzfahrer, der nur ein Prozent ausgibt, aber unter dem Schutzschirm lebt? Der Schwarzfahrer gefährdet die Einheit des Westens", sagte Morawiecki.

Der polnische Ministerpräsident bezog sich dabei auf die Forderung von US-Präsident Donald Trump, dass alle Nato-Mitglieder ihre Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Polen hat im Gegensatz zu Deutschland diesen Wert erreicht.

Morawiecki äußerte Unverständnis, dass heute viele Deutsche Russland unter Präsident Wladimir Putin mehr vertrauten als den USA unter Trump: "Da kann ich mir nur an den Kopf fassen und schreien: Rette sich, wer kann! Da wird die Welt auf den Kopf gestellt."

cht/dpa



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