EU-Minister offenbar heimlich von Kollegen gefilmt Der Salvini-Eklat - eine Falle?

Italiens Innenminister Salvini stellt mit einem offenbar heimlich angefertigten Video seinen luxemburgischen Kollegen Asselborn bloß. Es ist ein beispielloser Vorgang. Hat der eine Politiker den anderen gezielt in eine Falle gelockt?

Von , Brüssel


Wenn EU-Minister hinter verschlossenen Türen über politisch Brisantes verhandeln, kann es auch schon mal laut werden. Offiziell ist anschließend meist von "ehrlichen Worten" und einem "offenen Meinungsaustausch" die Rede. Manchmal erfahren Journalisten von Diplomaten noch einige zusätzliche Details.

Dass aber ein Minister heimlich ein Video eines vertraulichen Treffens anfertigen lässt und es prompt veröffentlicht, um einen Kollegen bloßzustellen, galt als undenkbar - bis jetzt.

Denn jetzt gibt es unter den EU-Innenministern den italienischen Rechtsausleger Matteo Salvini. Er hat am Freitagabend auf Facebook und Twitter das Video eines Wortgefechts mit Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn veröffentlicht. Darin ist zu sehen, wie Asselborn - der auch für Einwanderung und Asyl verantwortlich ist - verärgert auf Salvinis Ausführungen zur Migration reagiert und seinen italienischen Kollegen scharf zurechtweist.

Salvini hatte bei dem Ministertreffen in Wien unter anderem davon gesprochen, dass Afrikaner als "neue Sklaven" nach Europa geholt würden. "An dem Punkt hat es mir dann gereicht", sagte Asselborn im Gespräch mit dem SPIEGEL. "Alle anderen haben betreten zu Boden geschaut, aber ich konnte das einfach nicht so stehen lassen."

Jean Asselborn
MARKUS HEINE/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Jean Asselborn

Er nehme auch nichts zurück, wie etwa den Hinweis darauf, dass legale Migration für das alternde Europa notwendig sei oder dass Zehntausende Italiener zum Arbeiten nach Luxemburg kämen. "Ich stehe zu dem, was ich gesagt habe", sagte Asselborn. Salvini warf er vor, "die Methoden und Töne der Faschisten der Dreißigerjahre" zu verwenden.

"Dann kann nie wieder eine ehrliche Diskussion stattfinden"

Asselborn vermutet, von Salvini gezielt in eine Falle gelockt worden zu sein. "Das war eine genau kalkulierte Provokation", sagte der Minister. Zudem sei der Videomitschnitt kein Einzelfall. Salvinis Leute "filmen systematisch alles, was Salvini sagt", und würden dazu in Sitzungssälen strategische Positionen einnehmen, so Asselborn. Allerdings habe er im aktuellen Fall von der Aufzeichnung nichts mitbekommen.

Ein Gespräch ohne Wissen anderer Beteiligter aufzuzeichnen und zu veröffentlichen, ist in Österreich ebenso strafbar wie in Deutschland. Zudem handelte es sich in diesem Fall nicht um irgendein Gespräch, betonte Asselborn. Wenn man künftig befürchten müsse, dass Treffen von EU-Ministern oder womöglich sogar von den Staats- und Regierungschefs heimlich mitgeschnitten würden, "dann kann dort nie wieder eine ehrliche Diskussion stattfinden".

Der Vorgang wirft weitere Fragen auf:

  • Haben Vertreter der österreichischen Regierung, die seit Juli den halbjährlich wechselnden Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft innehat, nichts vom Vorgehen der Italiener mitbekommen?
  • Und falls doch, warum haben sie dies nicht unterbunden?
  • Welche Maßnahmen wird es geben, ähnliche Vorfälle künftig zu unterbinden?

Ein Sprecher der österreichischen Regierung erklärte, man sei "nicht in Kenntnis einer Aufzeichnung" gewesen. Fehlverhalten scheint man in Wien aber nicht bei Salvini, sondern eher bei Asselborn zu sehen. Man sei an einem offenen, sachlichen und vertraulichen Austausch von Argumenten interessiert, so der Sprecher. Dazu gehöre, "andere ausreden zu lassen".

Mit dem heimlichen Mitschnitt und der Veröffentlichung des Videos durch Salvini hat die österreichische Regierung offenbar kein Problem. Für informelle Ministertreffen, so der Sprecher, " gibt es keine EU-Regeln."



© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.