Italiens Matteo Salvini hetzt gegen die EU Zoff ist sein Stoff

Italiens starker Mann, Lega-Boss Matteo Salvini, sucht gezielt Ärger mit Brüssel. Schließlich habe die EU "Armut und Angst über Europa gebracht". Das treibt ihm Wähler zu - und bringt ihn seinem eigentlichen Ziel näher.

Matteo Salvini
REUTERS

Matteo Salvini


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


In dieser Woche ist der lange angedrohte Mahnbrief aus Brüssel in Rom angekommen. Darin geht es um die enormen Schulden, die Italien für seinen Haushalt 2019 machen will - und die so gar nicht den Absprachen mit der EU entsprechen. Staatspräsident Sergio Mattarella drängt nun die Regierung, endlich ernsthaft mit der EU zu verhandeln. Ministerpräsident Giuseppe Conte und Finanzminister Giovanni Tria sind gleicher Meinung. Zum Dinner mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wollten sie ein paar Angebote mitnehmen: eine kleine Reduktion der neuen Schulden etwa.

Schon zwei Zehntelstellen hinterm Komma würden reichen, hatten Mittelsmänner signalisiert. Selbst der EU-kritische Vormann der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, votiert plötzlich für einen Dialog mit Juncker und seinen Kommissaren.

Nur Matteo Salvini, Innenminister, Vizepremier und Chef der Lega, bleibt hart: Nichts werde an dem von Brüssel abgelehnten römischen Finanzplan geändert. Und die beiden Brüssel-Reisenden hätten "kein Mandat", über ein geringeres Defizit zu reden. Höhnisch spottete er: "Ein Brief aus Brüssel? Wir warten auf den Brief vom Weihnachtsmann."

Salvini bleibt auf kalkuliertem Crashkurs mit der EU. Denn er braucht einen Feind, gegen den er Italien verteidigt. Das ist seine politische Strategie. Entschlossen im Auftreten, ruppig bis brutal in der Sprache. Mal wütet er gegen die "Feinde Europas, die sich in den Brüsseler Bunkern verbarrikadiert haben" und die armen Völker knechten. Mal gegen die Einwanderer, die die Italiener verdrängen und vertreiben wollen. Er forderte die "Rassentrennung" von Migranten und Italienern in Eisenbahnwaggons und einen Straftatbestand der illegalen Einwanderung. Er rügte sogar Papst Franziskus, als der zu einer menschenfreundlichen Behandlung von Flüchtlingen aufrief.

Lega-Erfolgskurs: Von 4 auf 32 Prozent

Salvinis Freund-Feind-Polemik brachte ihn erst an die Spitze der Ex-Separatisten-Partei Lega Nord und diese dann in schwindelerregender Geschwindigkeit in die Topposition aller italienischen Parteien. 2012 räumte der einstige Jurastudent ohne Abschluss, spätere Parteisekretär und Journalist beim Parteisender "Radio freies Padanien" den alten, kranken, durch Skandale geschwächten Parteigründer Umberto Bossi beiseite. Nach einem Jahr als Chef der Lega in der Lombardei übernahm er die gesamte Partei. Die war da noch klein und unbedeutend, hatte bei den Wahlen 2013 gerade einmal vier Prozent geholt.

Fünf Salvini-Jahre später liegt sie jetzt bei deutlich über 32 Prozent. Italiens Politik handeln die Chefs der beiden Populistenparteien miteinander aus, auch wenn sie auf dem Papier nur Vizepremiers sind. Doch in dem Regentenduo wird der eine, Di Maio, immer ratloser und unsicherer. Der andere, Salvini: immer mächtiger und selbstbewusster.

Die Thematik Flüchtlinge und Asylbewerber allerdings gibt derzeit für Salvinis Populismusspektakel nicht genug her. So brutal es klingt: Nachdem er die italienischen Häfen für gestrandete Flüchtlinge gesperrt und die Hilfsorganisationen verjagt hat, sterben zwar viele Migranten, aber nur wenige landen noch in Italien an. Und die regen kaum noch jemanden auf. Marine Le Pen, französische Anführerin des rechtsextremen Rassemblement National (bis Juni 2018 Front National) und enge Verbündete von Salvini, lobte ihn deshalb für seine "politische Effizienz".

Also widmet sich der ach so effiziente Rechtsextreme nun wieder seinem Kampf gegen das "Europa der Bürokraten", ihrem "perversen ökonomischen Konzept" und dem "kriminellen Euro" zu - und natürlich gegen diese "Junckers und Moscovici, die sich weigern, ihre Sessel zu räumen". Manchmal nennt er die EU auch nur "Regime" oder "Sowjetunion" oder auch "Gulag". Er hat es in diesem "Gulag" selbst lange ausgehalten, war er doch von 2004 bis März 2018 Abgeordneter im Europäischen Parlament.

Sein Konzept ist einfach: Chronischer Geldmangel in Italiens Kommunen? Schuld des EU-Stabilitätspaktes! Viele Italiener rutschen unter die Armutsgrenze? Konsequenz des Euro! Enorme Arbeitslosigkeit unter jungen Italienern? Die Verantwortlichen sitzen in Brüssel! Aber bald, so seine Verheißung, tue sich da etwas.

Allianzen mit Le Pen und Orbán, Bannon und Putin

Die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai kommenden Jahres sollen die Machtverhältnisse in Europa deutlich verändern. Für dieses Ziel arbeiten Salvini und Frankreichs Marine Le Pen zusammen. Dazu kommt wohl der ungarische Regierungschef Viktor Orbán. Auch der wütet gegen "die in Brüssel", von denen sein Land gleichzeitig, pro Kopf der Bevölkerung, mehr Geld kassiert als jedes andere EU-Mitglied.

Zu dem Trio sollen sich weitere Interessenten gesellen - etwa die deutsche AfD. Sogar Fünf-Sterne-Strategen denken daran, sich dort einzureihen, wenn es für eine eigene Fraktion an Partnern fehlt.

Zu den Unterstützern der rechtsnationalen Sammlung zählen mächtige Leute, wie Ex-Trump-Aktivist Steve Bannon und Salvinis großer Freund in Moskau, Kremlchef Wladimir Putin. Schon sehen Lega-Fans ihren neuen Helden als kommenden Chef der EU-Kommission. Und der gibt sich nicht abgeneigt, es könnte ja förderlich fürs Wahlergebnis sein. Doch natürlich weiß er, dass er und seine politischen Freunde - nach heutigen Erkenntnissen - zwar deutlich zulegen, aber kaum in die Nähe der Mehrheitsfähigkeit kommen werden.

Darum geht es ihm wohl auch nur in zweiter Linie. Er will alleiniger Erster werden in Rom, der neue große Führer Italiens. Mit dem PR-Hype der Europawahl will er national nach ganz oben kommen. Ein Streit mit den Sternen ist schnell entfacht: Neuwahlen und dann, so das Kalkül: auf den Chefsessel im römischen Regierungs-"Palazzo Chigi".

Am Ziel.


Zusammengefasst: Matteo Salvini hat sich eingeschossen: Er wettert nicht mehr gegen Flüchtlinge, sondern gegen Brüssel. Alles Übel, das Italien widerfährt, sieht er von der EU verschuldet. Mit diesem Kurs hofft er bei der Europawahl im kommenden Jahr auf viele Stimmen. Sein eigentliches Ziel ist jedoch ein anderes: Er will seinen Gegenpart im Regentenduo, Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio, abservieren - und endgültig allein die Macht in Rom übernehmen.

insgesamt 117 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
zardoz77 23.11.2018
1. Alter Hut funktioniert gut
Trump, Erdogan, Lega, Orban, Putin usw. Die Konzepte sind alt und funktionieren weltweit so gut. Äußeren Feind suchen. Wenns keinen gibt erfinden. Immer auf die Pauke hauen. Bogen überspannen und sich stark zeigen. Fakt ist aber, wenn Italien untergeht, sollte Deutschland nicht mehr retten wie GR. Sollen die Italiener Konkurs anmelden und aus der EU ausgeschlossen werden. So jedenfalls gehts nicht weiter. Sieht doch ein Blinder mit Krückstock, dass 130% Verschuldung in die Staatspleite führt. Wie dumm muss man sein?!
nilux 23.11.2018
2. Club EU
Die EU muss sich endlich der Realität stellen und ein elitärer Club werden: Teuer im Eintritt, den eigenen Vorteil im Blick, fit für Austritte und bissig gegenüber Regelbrechern. Dann kann es klappen.
Poli Tische 23.11.2018
3. Weltweit verrückte Männer.........
.... und da lässt Deutschland eine vernünftige Frau und Regentin im Regen stehen. Was wird aus Deutschland und Europa ohne Angela Merkel? Die rüpelhaften Halbstarken und senilen Männer werden die Welt über den Abgrund führen....
sonnemond 23.11.2018
4. Sieht so aus, als wäre die EU auch in Italien nicht sehr beliebt
Tatsächlich steht die EU seit über 20 Jahren für endlosen Ärger. Überall. An sich ist ein Europa in Freundschaft und Frieden eine gute Idee. Selbstverständlich auch für Wirtschaftsbeziehungen, gemeinsamen Grenzschutz etc. Gegenseitige finanzielle Verpflichtungen und Verflechtungen schaffen nur Spannungen und Ressentiments. Vielleicht wird es Zeit, dass der Laden kollabiert.
Watschn 23.11.2018
5. Gewiss plakativ, aber generell stimmt es...
Der Euro mit seinem Währungsgebiet als wichtigsten Wirtschaftsinput in letzter Zeit hat den Süden Europas ökon. schwer zugesetzt (Italien, Spanien, Frankreich), u. teils gar ruiniert. (Griechenland, Zypern, Portugal)
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.