Italien Justiz ermittelt gegen Innenminister Salvini

Es geht um "Freiheitsberaubung" und "Machtmissbrauch": Die italienische Justiz hat ein Ermittlungsverfahren gegen den rechtspopulistischen Innenminister Matteo Salvini eingeleitet.

Matteo Salvini
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Matteo Salvini


Die italienische Justiz hat Medienberichten zufolge ein Ermittlungsverfahren gegen den rechtspopulistischen Innenminister Matteo Salvini eingeleitet. Im Zusammenhang mit den auf dem Boot "Diciotti" festgehaltenen Flüchtlingen werde gegen Salvini wegen "Freiheitsberaubung, illegaler Festnahme und Machtmissbrauch" ermittelt, berichten italienische Medien. Salvini bestätigte, dass ein Verfahren gegen ihn läuft. Die Untersuchung schließt den Berichten zufolge auch Salvinis Bürochef ein.

Hintergrund ist der Streit über das seit Tagen im Hafen von Catania festsitzende Rettungsschiff "Diciotti". Das Schiff gehört der italienischen Küstenwache. Es hatte insgesamt 190 Migranten am Donnerstag, den 16. August, in der Such- und Rettungszone Maltas aus Seenot gerettet. Nach langem Hin und Her konnte es erst am darauffolgenden Montag in Catania einlaufen.

Zunächst konnten nur Minderjährige und Kranke von Bord gehen, alle anderen mussten auf dem Schiff bleiben - auf Anweisung von Innenminister Salvini persönlich. Der Minister wollte damit Hilfe von den europäischen Partnern erpressen; andernfalls werde das Schiff nach Libyen zurückgeschickt, drohte er.

Albanien, Irland und die Kirche nehmen Flüchtlinge auf

Erst an diesem Samstagabend hieß es, dass alle festsitzenden Migranten das Schiff "in den kommenden Stunden" verlassen könnten.

Um den Großteil der Menschen werde sich die italienische katholische Kirche kümmern, sagte Innenminister Salvini am Samstagabend bei einem Auftritt in Pinzolo. Albanien und Irland nehmen einige der Migranten auf.

Laut Nachrichtenagentur Ansa sagte Salvini, es sei eine "Schande", dass gegen denjenigen Minister ermittelt werde, der sich für den Schutz der Grenzen des Landes einsetze. Vor der applaudierenden Menge fuhr er fort, "ihr habt eine Regierung, die die italienischen Bürger bis zum Ende verteidigen wird".

Angestoßen hat die Ermittlungen der sizilianische Staatsanwalt Luigi Patronaggio aus Agrigent. Er vernahm am Samstag in Rom zwei ranghohe Mitarbeiter des Innenministeriums. Er wollte die Befehlskette herausfinden, wer angeordnet hatte, dass die Migranten nicht an Land gelassen würden. Den Berichten zufolge sollen die Ermittlungen von Palermo aus geführt werden, der Hauptstadt der süditalienischen Insel.

Seit Antritt der Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung vor gut drei Monaten fährt Italien einen harten Anti-Migrations-Kurs und macht Druck auf die EU. "Diese Regierung steht für eine rigorose und kohärente Migrationspolitik, überlässt die Menschen, die in Lebensgefahr oder kritischem Zustand sind, aber nicht sich selbst", erklärte Premierminister Giuseppe Conte am Abend in einer Mitteilung.

Salvini hat in den vergangenen Monaten immer wieder mit rechtsnationalen Tönen Aufmerksamkeit erregt. Er gilt als der heimliche starke Mann der Regierung.

wal/AFP/dpa



insgesamt 179 Beiträge
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bigkahoona 25.08.2018
1. Endlich!
Auf dass die Populisten, die "Wutbürger" und andere "Besorgte" endlich verstehen, was Europa ausmacht: Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz. Typen wie Salvini ekeln mich an.
nexus32 25.08.2018
2. Gut
Gut, dass wenigstens die Justiz die Möglichkeit hat gegen populistische Politiker vorzugehen die ihre Macht missbrauchen um das Amt das sie innehaben halten zu können. Menschen wie Salvini geht es niemals um das Land sondern immer nur um sich selbst. Das haben sie mit Donald Trump gemeinsam. Gut dass eine unabhängige Justiz hier begrenzend eingreifen kann. Sie muss nur unabhängig bleiben. Wenn Salvini die Justiz auch noch umkrempelt so wie es die PIS in Polen macht dann wird es aber sehr schwer.
sepp16 25.08.2018
3.
Zitat von bigkahoonaAuf dass die Populisten, die "Wutbürger" und andere "Besorgte" endlich verstehen, was Europa ausmacht: Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz. Typen wie Salvini ekeln mich an.
Sie meinen so "rechtstaatlich" und "uanbhängig" wie in Österreich wo ein linker übereifriger Staatsanwalt die rechte Identitäre Bewegung vor Gericht brachte und sich am Ende alle Anklagepunkte als aus der Luft gegriffen herausstellten?....
citizenofdis 25.08.2018
4. Es gibt kein Recht ...
.. das Gebiet eines souveränen Staates ohne Erlaubnis zu betreten. Menschen die in Seenot geraten sollen gerettet werden, sicher, auch wenn sie sich absichtlich in Seenot bringen um gerettet und nach Europa chauffiert werden. Aber den illegalen Migranten und den Schmugglern soll ein Strich durch die Rechnung gemacht werden indem die geretteten zurück nach Afrika gebracht werden. IOM kann ihnen dann helfen, zurück nach Hause zu gehen. Es ist eine Schande, gegen Savini Prozess zu machen nur weil er Europas Grenzen verteidigen will. P.S.: Spiegel soll damit aufhören "Migrant" und "Flüchtling" als Synonyme zu verwenden.
Baikal 25.08.2018
5. Nun, dann sollte Merkel
sich von Italien fernhalten, hier ist die Staatsanwaltschaft ja nachsichtig wenn Gesetze gebrochen und Entscheidungen ohne Parlamentsbeschluß getroffen werden.
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