Wegen Mauer zu Mexiko Trump droht erneut mit Regierungsstillstand

Es war eines von Donald Trumps zentralen Wahlversprechen: eine Mauer an der Grenze zu Mexiko. Nun droht er mit einem Regierungsstillstand, sollten die Mittel für das Vorhaben nicht erhöht werden.

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US-Präsident Donald Trump setzt den US-Kongress unter Druck. Er droht mit einem Regierungsstillstand, sollten die Mittel für die von ihm geplante Grenzmauer zu Mexiko nicht erhöht werden. Die Mauer sei angefangen worden, dafür stünden 1,6 Milliarden Dollar zur Verfügung, sagte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in Washington im US-Bundesstaat Michigan. "Das Thema wird am 28. September wieder aufkommen und wenn wir keine Grenzsicherheit bekommen, haben wir keine andere Wahl, wir werden das Land stilllegen, weil wir Grenzsicherheit brauchen."

Es ist nicht das erste Mal, dass Trump mit einem Regierungsstillstand droht. Als sich Anfang des Jahres Republikaner und Demokraten nicht auf einen neuen Haushalt einigen konnten, hatte er ebenfalls eine Drohkulisse aufgebaut: "Ich würde gerne einen 'Shutdown' sehen, wenn wir diese Dinge nicht geregelt bekommen", sagte Trump Anfang Februar. Erst nach langen Verhandlungen wurde der Etat im März von Trump unterzeichnet, sodass ein Stillstand des Regierungsapparats verhindert werden konnte.

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Grenzsperre zu Mexiko: So soll die Trump-Mauer aussehen

Trump konnte sich allerdings nicht mit seiner Maximalforderung durchsetzen, 25 Milliarden Dollar für den Bau der im Wahlkampf versprochenen Mauer zu Mexiko zu erhalten. Der derzeitige Haushalt stellt Mittel für die Bundesregierung bis Ende September bereit und hat ein Volumen von 1,3 Billionen Dollar.

Trump will seine Mauer hoch und durchsichtig

Der Präsident will mit dem Projekt illegaler Einwanderung einen Riegel vorschieben. Im März hatte er sich erstmals von Grenzschützern und Offiziellen acht Modelle für eine Mauer zu Mexiko zeigen lassen, die in der Nähe von San Diego im Bundesstaat Kalifornien stehen. Die Prototypen aus Beton und Stahl sind zwischen 5,50 und 9,10 Metern hoch und kosten jeweils mehr als 300.000 Dollar. Die Gesamtkosten für Trumps Prestigeprojekt werden auf 20 Milliarden Dollar geschätzt.

Eine Mauer müsse auf jeden Fall durchsichtig sein, damit die Grenzschützer sehen könnten, was auf der anderen Seite geschehe, sagte damals Trump. Und sie müsse auf alle Fälle hoch genug sein.

Eine Mauer zu Mexiko war für Trump schon im Wahlkampf eines der wichtigsten Themen. Wo eine Mauer letztlich gebaut würde, steht noch nicht fest. Die Grenze zwischen Mexiko und den USA ist 3144 Kilometer lang. Rund 1130 Kilometer sind bereits mit Zäunen und Absperrungen gesichert.

hej/Reuters



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dbrown 29.04.2018
1. Trump will sie haben,
also muß er sie auch selber bezahlen. Er kann ja versuchen, sich das Geld bei dem Großteil seiner Wähler zu holen, die keine Kohle haben, denen man aber mit populistischen Sprüchen sicherlich auf die Sprünge hilft. Der einzoge, der sicher keinen einzigen Cent dafür locker machen wird, ist und bleibt Mexico.
remcap 29.04.2018
2. Ein Baulöwe will immer bauen..
und wer auch nur einen Teilabschnitt der Mauer bauen darf, hat ausgesorgt. Die Baufirmen des Trumpschen Imperium werden natürlich mit dabei sein. Aufgrund der leeren Kassen, wird Trump vermutlich einen Mauer-Staatsfonds einrichten lassen. Für den Schutz und Sicherheit von Amerika sind ja immer so viele Amis Feuer und Flamme.
TOKH1 29.04.2018
3. Lasst ihn doch
....seine Mauer bauen, den kleinen Baumeister Bob. Aber bitte jetzt nicht mit unseren Zollausgaben. Aus diesem Grund finde ich den Vorschlag, die Aufhebung der Zölle zwischen den USA und der EU , äußerst interessant . Win-Win......
guenther2009 29.04.2018
4. Es ist sehr
demokratisch seinen "Willen" mit Drohungen durchsetzen zu wollen. Das zeigt das ware Gesicht dieses möchtegern Diktators. Er will uns allen seinen Willen aufzwingen. Wenn wir den nicht rechtzeitig stoppen dann kann das böse Enden. Es gibt so vieleAuguren, die gegen ihn sind, aber keiner traut sich. Bin gespannt wie es weitergehen soll.
VolkerSvoboda 29.04.2018
5. Trumps Denkfehler
Zitat: "Eine Mauer müsse auf jeden Fall durchsichtig sein, damit die Grenzschützer sehen könnten, was auf der anderen Seite geschehe, sagte damals Trump." Dummerweise können dann auch potenziellen Immigranten sehen ob die Luft auf der amerikanischen Seite rein ist. Dann lässt sich schnell ein Durchgang freilegen (notfalls mit Sprengstoff-), oder ein Tunnel bohren und dem US-Haushalt enstehen immense Reparaturkosten. Herr Trump möge sich einmal die Grenzsicherung an der ehemaligen deutsch-deutschen Grenze ansehen, auch diese war nicht unüberwindbar, eine erfolgreiche Flucht gelang sogar mit einem selbstgebauten Heissluftbalon. Sicherlich auch eine Idee für mexikanische Grenzgänger.
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