Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Mazedonien: Die Unbestechlichen gegen den Mafia-Staat

Von

Sonderstaatsanwältinnen Lence Ristoska, Katica Janeva, Fatime Fetai (v.l.) Zur Großansicht
Zvonko Plavevski

Sonderstaatsanwältinnen Lence Ristoska, Katica Janeva, Fatime Fetai (v.l.)

Die politische Elite Mazedoniens ist in kriminelle Machenschaften verstrickt, es geht um Wahlbetrug, Abhöraffären, Korruption. Nun ermittelt eine Sonderstaatsanwaltschaft. Deren Leiterinnen werden für ihren Mut gefeiert.

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Die leitende Staatsanwältin zeigte sich in ihrer Ansprache kompromisslos. "Die Gerechtigkeit wird siegen", sagte Katica Janeva. "Ich fühle mich frei und stark, weil ich die Verfassung und die Gesetze auf meiner Seite habe. Auch wenn alle anderen schweigen, ich werde nicht schweigen." Dann nannte sie den Codenamen des ersten Falles: "Titanic" - und übergab das Wort an ihre beiden jüngeren Kolleginnen.

Fatime Fetai stellte die "Titanic"-Ermittlungen vor, einen Fall großangelegter Wahlbetrügereien durch "eine organisierte kriminelle Gruppe" aus Ministern und hochrangigen Beamten. Mit diesem Fall habe die "Kriminalisierung des gesamten institutionellen Systems" in Mazedonien begonnen. Ihre Kollegin Lence Ristoska sprach anschließend über die zahlreichen Versuche politischer Parteien und staatlicher Institutionen, die Ermittlungen zu behindern. Sie schloss mit den Worten: "Im Rahmen der Gesetze werden wir dem Recht zur Geltung verhelfen."

Ein enger Raum in einem Bürogebäude der mazedonischen Hauptstadt Skopje am 12. Februar. Katica Janeva, 51, Fatime Fetai, 31, und Lence Ristoska, 33, die drei Leiterinnen der sogenannten Sonderstaatsanwaltschaft (SJO), stellen ihre Arbeit vor. Es geht um Wahlbetrug, Abhöraffären, Korruption und vieles mehr - um Ermittlungen zu einem kaum überschaubaren Komplex krimineller Machenschaften des autoritär-nationalistischen Regimes von Nikola Gruevski. Er ist seit zehn Jahren der starke Mann Mazedoniens. Es gehört Mut dazu, in diesem Regime öffentlich seine Meinung zu sagen. Die drei Staatsanwältinnen zeigen ihn.

Social-Media-Hype und Schmutzgeschichten

Seit diesem 12. Februar sind sie die Heldinnen der Öffentlichkeit. In sozialen Netzwerken lösten sie einen regelrechten Hype aus, es kursieren zahlreiche Cartoons und Fotomontagen, die sie in der Pose von Kämpferinnen zeigen, es gibt mehrere Facebook-Fanseiten für sie. Der Publizist Saso Ordanoski erklärt die Euphorie so: "Die SJO ist derzeit die einzige Institution in Mazedonien, die für den Rechtsstaat und für den Respekt vor demokratischen Spielregeln eintritt."

Doch zugleich haben sich die drei Frauen mit ihrem Auftritt auch zu den größten Feindinnen des Gruevski-Regimes gemacht. Die Regierungspartei VMRO-DPMNE und Spitzenbeamte sprechen der Sonderstaatsanwaltschaft regelmäßig die Legitimation ab. In den vergangenen Wochen wurden zahlreiche Strafanzeigen gegen die drei SJO-Leiterinnen gestellt.

Dabei hatten sich voriges Jahr alle Parteien auf die Gründung einer Sonderstaatsanwaltschaft geeinigt - als die EU nach einer schweren Staatskrise zwischen den politischen Lagern vermittelte. Auslöser war die sogenannte "Abhöraffäre": Einer Oppositionspartei waren Anfang 2015 von Unbekannten zahlreiche Mitschnitte von Telefonaten zugespielt worden, in denen Regierungspolitiker im Stil von Mafiabossen über Wahlbetrug, Erpressungen und die Beeinflussung von Medien und Justiz plauderten. Monatelange Massenproteste waren die Folge, die Regierung wiederum sprach von einem Putschversuch der Opposition.

Absolut unbestechlich und unparteiisch

Die Sonderstaatsanwaltschaft, gegründet im September 2015, sollte zu den Fällen aus der Abhöraffäre ermitteln. Und anders als die mazedonischen Machthaber vermutet hatten, meint es die SJO-Chefin Janeva ernst. Sie ist eine erfahrene Staatsanwältin und kennt sich aus mit der Bekämpfung organisierter Kriminalität. Ihre beiden jüngeren Kolleginnen zählen ebenfalls zu den Spitzenjuristinnen im Land. Alle drei gelten als absolut unbestechlich und unparteiisch.

Problematisch für die Machthaber - schließlich geht es letztlich um das Überleben des Gruevski-Regimes. Kein Wunder, dass die Arbeit der SJO verzögert wird: Gegen ihren Status als unabhängige Institution läuft eine Verfassungsklage, das SJO-Budget wurde erst mit monatelanger Verspätung bewilligt, Gerichte verweigern die Herausgabe von Akten.

Regierungsnahe Medien lassen keine Gelegenheit aus, die SJO-Chefinnen mit dubiosen Anschuldigungen zu verunglimpfen - sei es zu ihren vermeintlichen illegalen Vermögen oder zu ihrem angeblich unmoralischen Lebenswandel. Anderseits setzt ein Teil der Öffentlichkeit in Ermangelung einer starken demokratischen Opposition fast messianische Erwartungen in sie.

"Ich werde ein reines Gewissen haben"

Wie lebt es sich mit diesen Extremen? Die drei Staatsanwältinnen sind gelassen. Sie hätten mit den Angriffen von Anfang an gerechnet, erzählen sie.

Sie und ihre Kolleginnen würden aber von vielen Menschen angesprochen und ermutigt, sagt Fetai. "Das haben wir nicht erwartet, und das ist eine schöne Überraschung, aber das Vertrauen der Menschen in uns kann auch schnell schwinden, deshalb ist es ein Ansporn, noch hartnäckiger zu arbeiten."

Warum haben die drei Staatsanwältinnen eigentlich die Arbeit in der SJO akzeptiert? In Mazedonien kann sie das leicht ihre Karriere kosten. Die Frage überrascht die drei - darüber haben sie bisher so nicht nachgedacht. "Ja, meine Karriere könnte vorbei sein", sagt Ristoska. "Aber ich werde ein reines Gewissen haben und nachts gut schlafen können, weil ich weiß, dass ich nach meinen Prinzipien und meinem Glauben gehandelt habe."


Zusammengefasst: Drei Staatsanwältinnen in Mazedonien kämpfen gegen den Mafia-Staat. Die Regierung versucht, ihre Ermittlungen zu sabotieren, die Opposition setzt große Hoffnungen in die Juristinnen.

Lesen Sie ein ausführliches Interview mit der Sprecherin der mazedonischen Sonderstaatsanwaltschaft, Lence Ristoska, auf der Webseite des Autors.

Zum Autor
  • privat
    Keno Verseck, Jahrgang 1967, seit 1991 freiberuflicher Journalist mit Schwerpunkt Mittel- und Südosteuropa.

    www.keno-verseck.de

Diesen Artikel...
Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 16 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1.
nilux 11.03.2016
Eigentlich würde ich mir wünschen, man würde von Seiten der EU oder Deutschlands den Mazedoniern bei ihrem Kampf gegen die Korruption helfen. Allerdings würde es mich auch nicht wundern wenn die Mazedonier sagen: "Danke, aber es ist schon schwer genug".
2. Ne, falsch
merkur08 11.03.2016
Zitat von niluxEigentlich würde ich mir wünschen, man würde von Seiten der EU oder Deutschlands den Mazedoniern bei ihrem Kampf gegen die Korruption helfen. Allerdings würde es mich auch nicht wundern wenn die Mazedonier sagen: "Danke, aber es ist schon schwer genug".
Richtig ist. Warum soll ich mir von der EU ans Bein pinkeln lassen. Der Fisch stinkt vom Kopf her. Die Schnellboote nach Italien werden schon fertig gemacht. Nur heißt die Schmuggelware diesmal Mensch.
3. Alles verlorene Liebesmühe
MagyarBosnier 11.03.2016
es geht eigentlich um ganz andere Dinge.Es geht letztendlich um den NATO Beitritt von Mazedonien,Montenegro,Bosnien,Serbien,Kosovo d.h diese Länder dem russischen Einfluss zu entziehen.Neue Konflikte auf dem Balkan sind vorprogramiert.Vor einigen Wochen gab es deswegen Unruhen in Montenegro,weil die serbische Minderheit sich dagegen streubt.In Bosnien verhindert sie das durch den vorgegebenen Proporz (keine Volksgruppe darf die andere überstimmen),obwohl nahezu 2/3 der Bevölkerung für den Beitritt sind.Ich hoffe, dass Soros György und John McCain uns nicht im Stich lassen wird
4. Selten so gelacht.
rumal55 11.03.2016
..............Ausgerechnet die BRD welche das Strafrechtsübereinkommen über Korruption von 1999 ! ! des Europarats .......immer noch nicht ratifiziert hat, soll in Mazedomien bei der Bekämpfung helfen. Deutschland gilt in der Unterwelt, als " Eldorado " für Geschäfte aller Art.
5. Hut ab
derhey 11.03.2016
und viel Glück. Vielleicht werden es ja mehr mit der Zeit und die Bevölkerung zieht mit. Es wäre ihnen und dem Volk zu wünschen. Hoffe sie können wirklich gut schlafen, denn sie leben gefährlich.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Fläche: 25.713 km²

Bevölkerung: 2,066 Mio.

Hauptstadt: Skopje

Staatsoberhaupt:
Gjorgje Ivanov

Regierungschef: Emil Dimitriev

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Balkan-Reiseseite


Fotostrecke
Mazedonien: Kleines Land, große Aufgabe

Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: