Ausschreitungen in Mazedonien EU fürchtet neuen Balkan-Brand

Nationalisten stürmen das Parlament, Abgeordnete werden verprügelt: Die Lage in Mazedonien droht außer Kontrolle zu geraten. Die EU versucht, auf dem Balkan Schlimmeres zu verhindern. Was läuft da schief?

Von , Brüssel


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Die Szenen sind brutal: Hunderte stürmten das Parlament Mazedoniens, angeführt von maskierten Männern. Auf Videos ist zu sehen, wie Nationalisten mit Stühlen und Kamerastativen auf politische Gegner und Journalisten einschlagen. Der designierte Regierungschef Zoran Zaev ist am Kopf verletzt, Blut tropft von seiner Stirn auf sein Hemd. Einer der Angreifer zerrt eine Mitarbeiterin Zaevs an den Haaren. Erst Stunden später vertreiben Spezialeinheiten die Angreifer mit Tränengas aus dem Parlament. Am Freitag meldet das Innenministerium rund 100 Verletzte.

Der Übergriff ist der vorläufige Höhepunkt einer Dauerregierungskrise in Mazedonien, immerhin ein EU-Beitrittskandidat. Im März 2015 wurde ruchbar, dass die nationalkonservative Regierung unter Nikola Gruevski bis zu 20.000 Mazedonier illegal abgehört hat. Im Dezember 2016 trat Gruevski zurück, doch der ihm nahestehende Staatspräsident Gjorge Ivanov weigert sich beharrlich, den Sozialdemokraten einen Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen.

Zaevs Sozialdemokraten wollen mit der Partei der Albaner zusammengehen, die rund ein Drittel der Bevölkerung Mazedoniens stellen. Ivanov hat das als Gefahr für die Souveränität Mazedoniens bezeichnet. Doch Dusšan Reljic, Balkan-Experte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), sieht dahinter einen anderen Grund: "Viele der Anhänger Gruevskis fürchten, wegen der Abhöraffäre angeklagt zu werden, wenn die Sozialdemokraten an die Macht kommen." Letztere wiederum müssten im Fall von Neuwahlen befürchten, dass Gruevski - der bereits von 2006 bis 2016 Ministerpräsident war - die Macht zurückgewinnt. Ein schneller Ausweg aus dem Patt ist nicht absehbar.

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Ausschreitungen im Parlament: Mazedoniens Präsident mahnt zu Mäßigung

Die EU scheint indes die Geduld mit Mazedonien zu verlieren. "Dort muss jetzt endlich eine Regierung gebildet werden. Es gab demokratische Wahlen", sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel am Freitag bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Malta. "Dass die bisherige Regierungspartei das verweigert, dass ihre Anhänger das Parlament stürmen, Abgeordnete schlagen, ist absolut nicht akzeptabel." Das Berliner Außenministerium bestellte am Freitagmorgen den mazedonischen Botschafter ein. Man habe ihm "die klare Botschaft mit auf den Weg gegeben", das Wahlergebnis zu akzeptieren und es umsetzen zu lassen, hieß es.

Angst vor neuem Flächenbrand auf dem Balkan

Zuvor war bereits bekannt geworden, dass die EU über Strafmaßnahmen gegen Mazedonien nachdenkt. Es werde "wahrscheinlich auf Sanktionen hinauslaufen", sagte ein Mitarbeiter des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). Infrage kämen etwa Einreise- oder Kontosperren für einzelne Politiker oder eine Kürzung von Geldern, die Mazedonien von der EU zur Vorbereitung seines Beitritts bekommt. 664 Millionen Euro sind dafür im EU-Haushalt von 2014 bis 2020 vorgesehen.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bezeichnete die Vorfälle in Skopje als besorgniserregend und traurig. Alle Beteiligten müssten nun versuchen, das Land aus der "ernsten Krise" zu bringen. Diese könne ansonsten gefährlich werden.

Dahinter steht die Sorge, dass der Konflikt in Mazedonien auf benachbarte Länder übergreifen könnte. Die Probleme des Kleinstaats mit seinen zwei Millionen Einwohnern sind symptomatisch für die Region. Alte Krisen flammen wieder auf, sogar blutige Auseinandersetzungen halten manche Beobachter wieder für möglich. Nahezu jedes Land der Region wird von autoritären Politikern regiert, rechtsstaatliche Verhältnisse sind rar. "Der Prozess der Demokratisierung in der Region steht als Ganzes in Frage", sagte der bosnisch-österreichische Politologe Vedran Dzihic dem SPIEGEL. Die dortigen politischen Eliten nähmen die EU nicht mehr ernst. "Inzwischen ist alles wieder offen, und viele Szenarien sind möglich."

Darunter ist auch eine Rückkehr zu einer stärkeren Russland-Bindung. Welche Rolle die Beziehungen zu Russland spielen, wurde nun auch in Montenegro - einem weiteren EU-Beitrittskandidaten - erneut deutlich. Dort hat das Parlament am Freitag den Beitritt zur Nato abgesegnet. "Verräter" und "Diebe" skandierten prorussische Demonstranten vor dem Abgeordnetenhaus. Montenegros ehemaliger Präsident Momir Bulatovic bezeichnete das Votum als "Triumph von Gewalt und Lügen".

Warnung vor Ende der Beitrittsperspektive

Die EU verhandelt mit Montenegro und Serbien über einen Beitritt, Albanien und Mazedonien haben den Kandidatenstatus, Bosnien und Herzegowina könnten ihn bald ebenfalls bekommen. Warum aber sollte die EU diese Länder aufnehmen? Diese Frage wird in Brüssel inzwischen wieder häufiger gestellt angesichts der wenig erfreulichen Erfahrungen mit Ungarn und Polen, in denen autoritäre Führungen die Grundfesten der Demokratie bedrohen - und deren Treiben die EU wenig entgegenzusetzen hat.

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok hielte eine Abwendung der EU vom Westbalkan dennoch für falsch: "Wir müssen die Beitrittsperspektive aufrechterhalten, sonst wird die Situation noch schlimmer." Sogar von Kriegsgefahr sei bereits die Rede. Die EU müsse auf die Verantwortlichen in der Region massiv Einfluss nehmen - "und zwar auf höchster Ebene", fordert Brok. Kanzlerin Angela Merkel hatte mit Gruevski bereits Ende März bei einem Konservativen-Treffen auf Malta über die Sorgen der EU gesprochen - aber offenbar ohne Erfolg.

Auch SWP-Experte Reljic warnt davor, den Balkanstaaten die Tür zur EU zuzuschlagen. "Ist die EU ein Schönwetterverein, oder sollte sie Länder einbinden und für Stabilität sorgen?", fragt Reljic. Gegenüber Deutschland habe Europa einst vor einer ähnlichen Frage gestanden - und sich für die Einbindung des einstigen Kriegsgegners entschieden. "Jeder Schritt zur europäischen Integration hilft, die Sicherheit auf dem Kontinent zu erhöhen", meint Reljic. Sicher, eine Mitgliedschaft der Balkanstaaten wäre womöglich nicht immer leicht. "Aber ein mieses Regime innerhalb der EU ist immer besser als ein mieses Regime, das mit Russland oder arabischen Staaten gemeinsame Sache macht."


Zusammengefasst: In Mazedoniens Parlament ist es zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen; die Regierungskrise des EU-Beitrittskandidaten dauert seit Monaten an - und könnte auf benachbarte Länder übergreifen. Beobachter fordern dennoch, den Balkanstaaten weiterhin eine Perspektive auf den EU-Beitritt zu lassen, da die Situation sonst völlig außer Kontrolle geraten könnte.



insgesamt 79 Beiträge
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alice-b 28.04.2017
1. Ja Ja,
man hätte Jugoslawien Jugoslawien sein lassen sollen. Aber nee. Dort liegt das Übel der Kleinstaaterei.
trick66 28.04.2017
2. Balkanisierung
Die EU sollte ein Verbund von ethisch und wirtschaftlich einigermaßen vergleichbaren Staaten sein. Sonst droht ihr im Wortsinne die Balkanisierung, also der Zerfall. Die Osterweiterung war schon zuviel, Beitrittserklärung sollten nur noch die Schweiz und die verbleibenden Skandinavier haben, so sie denn jemals wollen.
micromiller 28.04.2017
3. Die Europäische Integration wird
mit dem Zugang weiterer Kostgänger mit Sicherheit behindert. Diese Microländer würden nach dem gegenwärtigen EU Verständnis unabhängig von ihrer Bevölkerungsgrösse mit Vetorechten ausgestattet sein, die den Rest des Vereins je nach Laune erpressbar und noch handlungsunfähiger machen. Wir müssen die EU dringend zu den Vereinigten Staaten von Europa umbauen, wo durch freie Wahlen ein gemeinsames Parllament, Senat und Regierung gebildet werden. Die EU als Versorgungsbetrieb für die 2. Liga der Politik und Verwaltungsmolch zur Dauerablage bizarrer Regeln und Regulierungen wird nicht überleben.
einwerfer 28.04.2017
4. In dieser Lage
ist es natürlich besonders wichtig, den gemäßigten Kräften beizustehen und dem Land eine Perspektive in EU und NATO zu bieten.
laufwumf 28.04.2017
5. Heute und seit eh und je...
Korruption, Nationalismus, blanker krimineller Opportunismus und alltäglicher politischer Aberwitz. Bismarck wusste schon ganz genau, weswegen ihm der Balkan "keinen gebrochenen Fingerknochen eines einzigen pommerschen Rekruten" wert war.
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