Staatskrise in Mazedonien Ein Herrscher opfert sein Land

Nikola Gruevski galt einst als Modernisierer Mazedoniens. Dann verwandelte er sich in einen ultranationalistischen Herrscher, der sein Land ins Chaos stürzen will - um einer Haftstrafe zu entgehen.

Nikola Gruevski in Skopje (November 2016)
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Nikola Gruevski in Skopje (November 2016)


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Einst profilierte sich Nikola Gruevski als liberaler Modernisierer Mazedoniens. Der ausgebildete Investmentbanker war schon mit 28 Jahren Finanzminister seines Landes und sorgte für eine Stabilisierung von Währung und Wirtschaft. Im August 2006, kurz vor seinem 36. Geburtstag, übernahm er das Amt des Regierungschefs und trieb Mazedoniens EU- und Nato-Integration voran. Damals galt das Zwei-Millionen-Land im Herzen der Westbalkan-Region neben Kroatien als aussichtsreichster EU-Kandidat.

Doch seither hat sich Gruevski verwandelt - in einen ultranationalistisch-populistischen Herrscher, der das Land mit kriminellen Methoden regiert: von dreisten Wahlfälschungen über Bestechung und flächendeckender Bespitzelung bis hin zu mutmaßlichen politischen Auftragsmorden. Mazedonien wurde so vom Musterland zum explosivsten Staat der Region.

Einen neuen Höhepunkt erreichte die seit drei Jahren andauernden Staatskrise vergangenen Donnerstag: Nach wochenlangen nationalistischen Demonstrationen stürmten bewaffnete Schlägertrupps das Parlament und veranstalteten eine brutale Prügelorgie unter oppositionellen Abgeordneten. Die meisten Beobachter sind überzeugt, dass Gruevski Drahtzieher der Ausschreitungen ist. Der mazedonische Publizist Saso Ordanoski glaubt, dass Gruevski bereit sei, "für sein eigenes politisches Überleben ganz Mazedonien zu opfern. Er will das Land ins Chaos stürzen und sich dann als Stabilisierer profilieren. Die einzige Alternative für ihn: Gefängnis."

Warum Gruevski mit einer langjährigen Haftstrafe rechnen muss, wurde Anfang 2015 durch die "Abhöraffäre" deutlich: Audiodateien abgehörter Telefongespräche, die den oppositionellen Sozialdemokraten (SDSM) zugespielt worden waren, dokumentierten das ganze Ausmaß der kriminellen Machenschaften von Gruevski und seinem Führungszirkel.

Die "Abhöraffäre" löste monatelange Bürgerproteste aus. Als sie eskalierten, griff die EU ein und vermittelte einen politischen Neustart. Im Zuge dessen trat Gruevski zwar pflichtgemäß im Januar 2016 zurück, ansonsten verlegte er sich aufs Verzögern. Der Grund: Eine unabhängige Sonderstaatsanwaltschaft für Korruption und politische Straftaten, die im Zuge der EU-Mediation vom Parlament eingesetzt worden war, ermittelte überraschend konsequent und präsentierte stichhaltige Beweise für die mafiösen Regierungsmethoden unter Gruevski. Nur die Blockadehaltung der ihm großenteils ergebenen Justiz verhinderte bisher, dass die von der Sonderstaatsanwaltschaft initiierten Gerichtsverfahren gegen den ehemaligen Regierungschef und seine engsten Mitarbeiter beginnen konnten.

Die Albaner fühlen sich als Bürger zweiter Klasse

Seit der vorgezogenen Parlamentswahl vom Dezember 2016 hat der De-facto-Machthaber nun auf totale Konfrontation geschaltet. Denn seine Partei VMRO-DPMNE verlor ihre absolute Mehrheit. Die zweitplazierten oppositionellen Sozialdemokraten konnten zusammen mit drei Parteien der mazedonischen Albaner, die rund ein Viertel der Bevölkerung ausmachen, eine Parlamentsmehrheit bilden. Doch der Staatspräsident Djordje Ivanov, der zum Gruevski-Lager gehört, verweigerte dem Chef der Sozialdemokraten, Zoran Zaev, den Auftrag zur Regierungsbildung.

Zur Begründung spielte Ivanov die "albanische Karte" aus: Die albanischen Parteien würden mit ihrer "aus Tirana gesteuerten Plattform" eine Förderalisierung und Spaltung Mazedoniens anstreben. Den albanischen Parteien geht es jedoch im Wesentlichen lediglich um mehr Minderheiten- und Sprachrechte. Diese wurden bereits 2001 in einem politischen Rahmenabkommen zwischen mazedonischen und albanischen Parteien garantiert, aber bisher nur wenig umgesetzt. Das hat vielen Albanern im Land das Gefühl gegeben, Bürger zweiter Klasse zu sein.

Anhänger von Gruevski stürmen das Parlament
AP

Anhänger von Gruevski stürmen das Parlament

Die Sozialdemokraten sagten der albanischen Minderheit zu, konsequenter für ihre Belange einzutreten - und haben dafür bei der Wahl im Dezember auch viele Stimmen von ihnen bekommen. Gruevski und seine Partei hingegen versuchen, ethnischen Hass zu säen: Parallel zur Blockade des Staatspräsidenten organisierten sie unter dem Motto "Für ein vereintes Mazedonien" seit Anfang März allabendliche nationalistische, antialbanische Demonstrationen in der Hauptstadt Skopje und anderen Teilen des Landes.

Trump-Buch als liebste Lektüre

Wenn dahinter Gruevskis Versuch steckt, eine Gewaltspirale in Gang zu setzen und anschließend den Notstand ausrufen zu lassen, um dann mit außerordentlichen Vollmachten zu regieren, dürfte diese Taktik gescheitert sein. Die brutalen Szenen im Parlament sorgten bei einem großen Teil der Öffentlichkeit für Entsetzen. Außerdem haben sich Teile der Armee und der Sicherheitskräfte bereits indirekt von Gruevski und seinem Führungszirkel distanziert. Die Parlamentsmehrheit aus Sozialdemokraten und albanischen Parteien hat dagegen die Rückendeckung der EU und der USA. Sie will in den nächsten Tagen mit der Regierungsbildung beginnen. "Vermutlich werden wir eine Zeit lang parallele Institutionen in Mazedonien haben", prognostiziert Publizist Ordanoski.

Doch ein Ausweg aus der mazedonischen Staatskrise bahnt sich damit noch nicht an. Der österreichische Politologe und Südosteuropa-Experte Florian Bieber sagt, westliche Regierungen und Institutionen müssten erkennen, dass ihr Konzept, "Stabilokraten" wie Gruevski als Partner zu akzeptieren, gescheitert sei. "Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben zu lange passiv zugesehen und das Problem als Spannung zwischen Opposition und Regierung gesehen, nicht als Krise der Demokratie. Zudem hat Gruevskis Kooperationswillen in der Flüchtlingskrise ihm noch einmal politisches Kapital verschafft."

Mazedoniens Noch- und De-facto-Herrscher lässt jedenfalls keinen Zweifel daran, wohin die Reise mit ihm geht. Als der Reporter einer regierungsnahen Zeitung ihn kürzlich nach seiner jüngsten Lektüre fragte, nannte Gruevski "Great Again!" von Donald Trump: "Sehr interessantes Buch. Ich empfehle es. Mir gefällt die Ausdauer, die Energie und die Zielstrebigkeit."


Zusammengefasst: Der Sturm von Nationalisten auf das Parlament von Mazedonien und Prügel für Abgeordnete sorgten in der EU für Entsetzen, denn das Balkanland ist ein Beitrittskandidat. Hinter den Auseinandersetzungen steht laut Beobachtern offenbar Regierungschef Nikola Gruevski. Er scheint das Land auf einen nationalistischen Kurs führen zu wollen. Dem Premier droht wegen einer Abhöraffäre eine langjährige Haftstrafe. Doch bislang konnte er einen Prozess verhindern, weil die Justiz auf seiner Seite steht.

insgesamt 21 Beiträge
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Seite 1
dallmann67 02.05.2017
1. Immer dasselbe Trauerspiel
Gleich ob Mazedonien, Rumänien, Polen.......etc...... Es ist immer dasselbe Trauerspiel. Mafiöse Cliquen und Netzwerke bemächtigen sich in autokratischer Weise des Staates, um ihn zu Lasten des Volkes auszubeuten und sich in gesetzloser Weise zu bereichern. Mit - echter - Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hat dies rein gar nichts zu tun. Im Gegenteil. Das zeigt, wie wenig die EU Bedacht genommen hat auf diese - in Sonntagsreden immer so betonten WERTE -, bei all den schnellen "Erweiterungen", die in Wahrheit nur schnelle Eroberungen neuer Märkte waren. Jetzt kommt - Schritt für Schritt - überall die Quittung.
observerlbg 02.05.2017
2. Mazedonien ist noch weiter entfernt von einer EU-Mitgliedschaft als die Türkei
Was wird denn immer noch über EU-Mitgliedschaften diskutiert. Völlig utopisch. Die mazedonische Elite leistet gerade den Offenbarungseid medienwirksam über das Parlament. Ja, Macht korrumpiert und verändert. Was mal wieder bewiesen wurde.
knok 02.05.2017
3. @dallmann67
Mir gefällt die gegenwärtige polnische Regierung auch nicht, aber man kann die von Ihnen genannten Staaten nicht direkt miteinander vergleichen, Probleme und Entwicklungsstand sind komplett andere. Mir tut es Leid für die Menschen, die nichts lieber wollen als einen funktionierenden, modernen europäischen Staat. Das Grundproblem ist das eingespielte starre System aus Korruption und Egoismus der politischen Klasse, und zwar auf dem gesamten Balkan. Das zieht sich von Kärnten bis an die Ägäis. Und Schuld daran hat nicht die oftmals gut ausgebildete und hochmotivierte Bevölkerung, die ihr Glück dann verständlicherweise in der Schweiz, Deutschland, UK oder sonst wo sucht.
max-mustermann 02.05.2017
4.
Zitat von dallmann67Gleich ob Mazedonien, Rumänien, Polen.......etc...... Es ist immer dasselbe Trauerspiel. Mafiöse Cliquen und Netzwerke bemächtigen sich in autokratischer Weise des Staates, um ihn zu Lasten des Volkes auszubeuten und sich in gesetzloser Weise zu bereichern. Mit - echter - Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hat dies rein gar nichts zu tun. Im Gegenteil. Das zeigt, wie wenig die EU Bedacht genommen hat auf diese - in Sonntagsreden immer so betonten WERTE -, bei all den schnellen "Erweiterungen", die in Wahrheit nur schnelle Eroberungen neuer Märkte waren. Jetzt kommt - Schritt für Schritt - überall die Quittung.
Richtig aber sie haben noch etwas entscheidendes vergessen, das "dumme" Volk das sich nur all zu gerne mit billigen natiolanistischen Parolen einlullen läßt statt mal das eigene Hirn zu benutzen.
bene_lava 02.05.2017
5. Der Kreislauf der Korruption
Lieder verstehen viele - auch viele "Experten"- nicht den Kreislauf der Korruption. Politische und wirtschaftliche System östlich und südlich Nordeuropas sind korrupt. Der Westen und vor allem auch westliche NGOs versuchen diese Systeme in Demokratien zu transformieren in dem sie Oppositionskräfte unterstützen. Diese Oppositionskräfte mobiliseren dann das Volk im gemeinsamen Kampf gegen Korruption. Gewinnen sie dann den Kampf gegen die Korruption und stellen selbst die Regierung bauen sie nach einer Phase der Modernisierung ihr eigenes korrutptes Regime auf, das ihre Macht zementieren soll. Es ist ein Naturgesetz. Einige Beispiele: Erdogan entflechtete die korrupte Wirtschaft der Türkei und modernisierte diese. Im Laufe der Jahre baute er aber selber ein korruptes System auf, das seine Macht gewährleistet. Saakaschwilli gewann die poltische Macht über Georgien vor allem mit dem Kampf gegen Korruption. Er gewann mit westlicher Hilfe und mordernisierte das Land - in der Endphase seiner Herrschaft aber baute er selber ein korruptes Regime auf, das die Personen, die ihm gefährlich werden konnte einbinden sollte. Ich lache daher immer, wenn Personen wie zB. der Ultranationalist und Hardcorerassist Nawalny in Deutschland dafür gefeiert wird, dass er die Korruption in Russland anprangert und mit seiner politischen Bewegung selber an die Macht strebt - als Saubermann!
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