Staatskrise in Mazedonien "Land in Auflösung"

In Mazedonien begehren Zehntausende gegen die korrupte Regierung auf. Beobachter warnen vor einem Zerfall der Institutionen - und den Folgen für die Südgrenze der EU.

AFP

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Hooligans, Mörder der Nation, vom Ausland gesteuerte Kriminelle - so nennt die Regierungspresse sie. Sie wollten Mazedonien in ein "internationales Protektorat" verwandeln, gesteuert und finanziert seien sie vom Börsenspekulanten George Soros - eben "Sorosoide".

Sie - das sind Zehntausende wütende Mazedonier, die seit einer Woche überall im Land gegen die nationalistisch-autoritären Machthaber auf die Straße gehen. "Protestiram!", lautet der schlichte Name ihrer Bewegung: "Ich protestiere!" Mehrfach kam es bei Kundgebungen zu schweren Krawallen. Demonstranten warfen Eier, Steine und Brandsätze auf Büros des Staatspräsidenten Djordje Ivanov, dasjenige in der Hauptstadt Skopje wurde verwüstet.

Ivanov selbst hat den Zorn vieler Bürger entfacht: Gerade hat er 56 Politiker und hochrangige Beamte begnadigt, gegen die unter anderem wegen Wahlbetrugs und Korruption ermittelt wurde. Drei Sonderstaatsanwältinnen untersuchen seit September 2015 Vorwürfe gegen Vertreter des Regimes . Ihre akribische Arbeit hat die Regierung in Bedrängnis gebracht.

Die Amnestie ist der vorläufige Schlusspunkt unter ein von der EU 2015 vermitteltes Demokratisierungs- und Befriedungsabkommen, mit dem die seit zwei Jahren andauernde Staatskrise in Mazedonien beendet werden sollte. Nun liegt das Abkommen in Scherben, angesichts der Massenproteste sprechen Beobachter von einem möglichen Maidan-Szenario in Mazedonien, ähnlich zur Lage in der Ukraine vor rund zwei Jahren. Das könnte eine Gefahr für die gesamte Region darstellen.

"Es gibt praktisch kaum noch legale Institutionen"

"Wir sind ein Land in Auflösung", sagt der mazedonische Publizist Saso Ordanoski. "Es gibt praktisch kaum noch legale Institutionen, unser weiteres Schicksal hängt jetzt von der internationalen Gemeinschaft ab." Der Balkanexperte Dusan Reljic von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik nennt die Staatskrise in Mazedonien ein "Sicherheitsproblem für die gesamte EU, das in Brüssel auch als solches erkannt werden sollte". Sollte der Staat nämlich zusammenbrechen, hätte das vermutlich auch Auswirkungen auf die Flüchtlingskrise und die derzeit abgeschottete Grenze zu Griechenland und die Lage in Idomeni. Weil Mazedonien Flüchtlinge an der Weiterreise in Richtung Mitteleuropa hindert, ignoriert die EU die Missstände im Land . Begonnen hatte die Krise nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom April 2014, zu deren Gewinner sich Ministerpräsident Nikola Gruevski erklärt hatte. Mazedoniens starker Mann regiert das Land seit 2006 und hat ein autoritär-nationalistisches Klientelregime errichtet. Da das Wahlergebnis offenbar manipuliert wurde, riefen die Sozialdemokraten, die wichtigste Oppositionspartei, einen Parlamentsboykott aus.

Die politische Krise im Land eskalierte im Februar 2015, als die Sozialdemokraten über Wochen hinweg mitgeschnittene Telefonate von Gruevski und anderen Regierungspolitikern veröffentlichten, die ihnen von Unbekannten zugespielt worden waren. Aus ihnen geht hervor, dass das Gruevski-Regime jahrelang Tausende Mazedonier illegal abhörte, Wahlen fälschte, Medien beeinflusste und korrupte Geschäfte organisierte. Die Affäre löste monatelange Proteste aus und brachte Mazedonien an den Rand eines Bürgerkriegs - Gruevski sprach von einem Putschversuch der Opposition.

Angesichts der drohenden Eskalation griff die Europäische Union ein: Sie vermittelte im Sommer vergangenen Jahres ein Abkommen zwischen Regierung und Opposition, das unter anderem vorgezogene Neuwahlen unter fairen Bedingungen vorsah.

Deshalb wurde vorige Woche das Parlament aufgelöst und der Termin für vorgezogene Wahlen endgültig auf den 5. Juni festgesetzt. Allerdings wird die sozialdemokratische Opposition diese Wahlen boykottieren, weil es Anhaltspunkte für einen neuerlichen Betrug gibt: Die Wählerverzeichnisse sind von Zehntausenden Karteileichen nicht bereinigt, fiktive Stimmen könnten in das Wahlergebnis hineingerechnet werden. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn, der letztes Jahr das Przino-Abkommen vermittelte, ist der Ansicht, dass unter den gegenwärtigen Umständen keine korrekten Wahlen stattfinden könnten.

Um doch noch ein Ende der Krise zu erreichen, hat EU-Erweiterungskommissar Hahn Regierung und Opposition für Ende der Woche zu einem neuen Vermittlungstreffen eingeladen. Die Aussichten für ein Ende der Eskalation schätzt der Balkanexperte Dusan Reljic jedoch als gering ein. "Die jetzige Entwicklung zeigt, dass das Gruevski-Regime sich um jeden Preis an der Macht halten will, denn seinen Vertretern droht Gefängnis."

Zusammengefasst: In Mazedonien demonstrieren Tausende Menschen gegen die Regierung. Sie protestieren gegen eine Amnestie für korrupte Politiker. Das Regime wittert ausländische Agenten hinter der Oppositionsbewegung. Die EU will in dem Konflikt vermitteln, die Erfolgschancen sind jedoch sehr gering.



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spontanistin 21.04.2016
1. Aktive Demokratie!
Demokratie erfordert halt aktive Mitarbeit aller mündigen Wahlbürger am Gemeinwesen und keine passive Haltung von uninformierten Untertanen, die durch eines durch einen Potentaten oder sonstige Regierungsinstitution "regiert" werden.
deesdrei 21.04.2016
2. Warum nur
verwundert es mich nicht, dass die EU im Rahmen eines von ihr unterstützten "... 2015 vermittelten Demokratisierungs- und Befriedungsabkommens ..." ausgerechnet darauf kommt, korrupte Politiker und Funktionäre zu begnadigen??
Kater Bolle 21.04.2016
3. Ein von innen verfaulter Staat....
Vetternwirtschaft Korruption in unglaublichen Größenordnungen. Die EU hat wieder mal völlig, total versagt. Berlin schaut tatenlos zu. Mir soll noch mal jemand was von den Werten erzählen.
tomxxx 21.04.2016
4. Ich möchte widersprechen...
die EU ignoriert die Missstände nicht wegen der Flüchtlingskrise. Die EU ignoriert seit Jahren bereits auch alle Missstände innerhalb der EU! Sonst hätte es z.B. die Eurokrise ja nie gegeben (und die ist auch nicht gelöst, sondern das Problem wird schlimmer und schlimmer)
Schindelaar 21.04.2016
5. Europäischer als so manches EU Land
Diese Leute sind entsetzt darüber, wie ihre Regierung sich in der Flüchtlingskrise verhält. Sie demonstrieren nämlich auch für die Wiederöffnung der Grenzen zu Griechenland, damit die Schutzsuchenden ihren langen Weg zu uns wieder aufnehmen können. Am Ende sind die Mazedonier europäischer als so manches EU Land.
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