Konflikt mit Griechenland Mazedonisches Parlament leitet Änderung des Staatsnamens ein

Ein erster Schritt auf dem Weg zur Beilegung des jahrelangen Namensstreits mit Griechenland ist getan: Mazedoniens Parlament hat den Vorschlag der Regierung über die Umbenennung des Landes angenommen.

Proteste gegen das Referendum in Skopje (Archiv)
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Proteste gegen das Referendum in Skopje (Archiv)


Das Parlament in Mazedonien hat den Weg zu einem neuen Staatsnamen freigemacht. Mit einer Zweidrittelmehrheit beschloss die Volksvertretung am Freitagabend in Skopje, entsprechende Verfassungsänderungen auf den Weg zu bringen. Der Balkanstaat soll demnach in Zukunft "Republik Nordmazedonien" heißen.

Nachbar Griechenland besteht wegen seiner gleichnamigen Provinz im Norden des Landes seit fast drei Jahrzehnten auf die Namensänderung. Als Druckmittel hatte Athen jede Annäherung Mazedoniens an die Nato und EU blockiert.

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Der mazedonische Regierungschef Zoran Zaev hat mit dem Parlamentsbeschluss die schnelle Aufnahme seines Landes in die Nato ermöglicht. Vorausgegangen war ein wochenlanges Ringen, um Abgeordnete der Opposition auf die Regierungsseite zu ziehen. Die Opposition lehnt die Namensänderung ab, weil damit die nationale Identität des Landes geopfert werde. Das Zaev-Lager verfügte zuletzt nur über 71 Stimmen im Parlament. Notwendig waren 80 Stimmen, die jetzt erreicht wurden.

Die geplanten Verfassungsänderungen mit dem neuen Staatsnamen müssen am Ende des jetzt eingeleiteten Verfahren wieder mit den Stimmen von mindestens 80 der 120 Abgeordneten abgesegnet werden. Danach muss Griechenland das im letzten Sommer zwischen beiden Ländern geschlossene Abkommen im Parlament annehmen. Auch in Athen gibt es Probleme, dafür eine Mehrheit zu finden.

Bei einem nicht bindenden Referendum Ende September stimmten mehr als 90 Prozent der Bürger in Mazedonien für die Umbenennung, allerdings nahmen nur ein Drittel der Stimmberechtigten teil.

mkl/dpa/AFP

insgesamt 6 Beiträge
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xifo 20.10.2018
1. Demokratie ?
Demokratie ist das was die NATO die EU und Amerika wollen , nicht das was das Volk denkt und will . Also 37% haben gewählt , von denen 90% mit Ja , also kauft man par Abgeordnete und schon ist die demokratie hergestelt . Wem Kümmert die 63% des Volkes ? keiner . Demokratie ist heute wie ein Puff wo die Zuhälter bestimmen das geschehen , nicht die Huren . So wäre auch wenn nur 1% gewählt hätte und davon die 90% mit Ja gestimmt hätte . Ach ja , nicht vergessen : die 25% der Wähler von die 37% sind Albaner die gern Macedonier genannt werden . Ich brauche nicht zu wissen wollen wie die kleine Hunde Merkels in Griechische Parlament bellen werden . gav gav mama . Nach die Deutsche Art der Demokratie natürlich .
jennerwein 20.10.2018
2. Abgeordnete kann man kaufen - ein ganzes Volk aber nicht
Das Referendum als solches wurde als einzige Beleidigung empfunden. Nahezu 100 % der mazedonischen und griechischen Bevölkerung befolgten deshalb den Boykottaufruf. Lediglich der albanische Teil, 25 % stimmte dafür. So kauft man halt eine Handvoll Ageordnete, in einem armen Land nicht schwer.
markus_wienken 20.10.2018
3.
Zitat von jennerweinDas Referendum als solches wurde als einzige Beleidigung empfunden. Nahezu 100 % der mazedonischen und griechischen Bevölkerung befolgten deshalb den Boykottaufruf. Lediglich der albanische Teil, 25 % stimmte dafür. So kauft man halt eine Handvoll Ageordnete, in einem armen Land nicht schwer.
Wie kann ein Referendum als Beleidigung empfunden werden? Woanders wäre man froh gefragt zu werden...
jennerwein 20.10.2018
4. hier zu: markus_wienken 'Wie kann . . . ?
Beleidigung deshalb: Es wurden in dem Referendum 3 Fragen zu einer einzigen Abstimmung vorgegeben. Zustimmung "Nordmazedonien" - "EU-Beitritt" - "Nato-Beitritt" . Wohl wissend, daß so wie 100 % aller Bevölkerungsteile zu EU + Nato ja sagen, koppelte man die Namensfrage damit. Bei der das absolute Nein der seit 1500 Jahren dort ansässigen slawischen Bevölkerung klar. Gerade weil so klein und so schwach, empfindet man das - u.a. von EU Federics
markus_wienken 20.10.2018
5.
Zitat von jennerweinBeleidigung deshalb: Es wurden in dem Referendum 3 Fragen zu einer einzigen Abstimmung vorgegeben. Zustimmung "Nordmazedonien" - "EU-Beitritt" - "Nato-Beitritt" . Wohl wissend, daß so wie 100 % aller Bevölkerungsteile zu EU + Nato ja sagen, koppelte man die Namensfrage damit. Bei der das absolute Nein der seit 1500 Jahren dort ansässigen slawischen Bevölkerung klar. Gerade weil so klein und so schwach, empfindet man das - u.a. von EU Federics
Verstehe, vielen Dank für Ihre Antwort. Immer wieder beeindruckend zu sehen wie man Politikverdrossenheit schürt und sich dann wundert wenn radikale Kräfte irgendwann Oberwasser gewinnen.
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