Mazedonien nach der Staatskrise Um dieses Land bangt der Balkan

Mazedonien war das Sorgenkind des Balkans - nun will die neue Reformregierung das Land demokratisieren. Es ist eine gewaltige Aufgabe - die ausgerechnet der Nachbarstaat Griechenland immer wieder torpediert.

UNESCO-Weltkulturerbe Ohrid-See in Mazedonien
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UNESCO-Weltkulturerbe Ohrid-See in Mazedonien


Krisenstaat Mazedonien - lange her ist das nicht. Unter Regierungschef Nikola Gruevski, der das Land von 2006 bis zum Frühjahr dieses Jahres kontrollierte, glitt Mazedonien ab in Autoritarismus und Nationalismus. Wahlfälschungen, Korruptionsaffären und inszenierte ethnische Konflikte zwischen Mazedoniern und der albanischen Minderheit im Land brachten in den vergangenen drei Jahren eine schwere Staatskrise - und mehrfach gewaltsame Konflikte.

Nun ist seit 100 Tagen eine neue Regierung im Amt. Zivile und interethnische Demokratiebewegung brachten nach langem Ringen eine Reformkoalition aus den ehemals oppositionellen Sozialdemokraten und Vertretern der albanischen Minderheit an die Macht. Sie versucht seither im Eiltempo, das Land zu reformieren.

"Die Erwartungen und Hoffnungen der mazedonischen Gesellschaft sind sehr hoch", sagt der neue Außenminister Nikola Dimitrov im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. "Wir haben für Mazedonien eine zweite Chance gewonnen, um eine echte europäische Demokratie aufzubauen. Diese historische Gelegenheit müssen wir ergreifen."

Dimitrov reist seit Wochen kreuz und quer durch Europa und wirbt bei Diplomatenkollegen für Unterstützung - am Mittwoch beispielsweise besuchte Dimitrov in Berlin Bundesaußenminister Sigmar Gabriel. Die Unterstützung von EU-Ländern, vor allem von Deutschland, das politisch eine Führungsrolle in der Westbalkan-Region spielt, hat Mazedonien bitter nötig. Denn die neue Regierung unter Ministerpräsident Zoran Zaev unternimmt eine extrem schwierige Mission. Sie muss:

  • die Konflikte mit Nachbarländern lösen
  • den drängenden Anliegen der albanischen Minderheit gerecht werden
  • die Attacken mazedonischer Nationalisten parieren
  • Auswege aus der wirtschaftlichen und sozialen Misere des Landes finden

Dabei hat sie wenig Spielraum, wie der mazedonische Publizist Saso Ordanoski sagt: "Es geht jetzt wirklich endgültig um Erfolg oder Scheitern. Wenn die jetzige Regierung Mazedoniens scheitert, dann wäre das ein Signal für eine Wende in der gesamten Region, ein Signal, durch das überall antidemokratische, nationalistische Kräfte erstarken würden."

Der Namensstreit lähmt die Entwicklung in Mazedonien

Das heikelste Problem Mazedoniens sind seine jahrzehntealten Konflikte mit den Nachbarländern: Seit seiner Unabhängigkeit 1991 ringt Mazedonien mit der Hypothek der historischen Frage, ob es eine mazedonische Nation überhaupt gibt. Für Ideologen in allen Nachbarländern Mazedoniens steht das in unterschiedlich großem Maße in Frage. Vor allem in Griechenland: Dort wird die Existenz eigener nationaler und ethnischer Minderheiten geleugnet, griechische Mazedonier dürfen ihre mazedonischen Namen trotz eines Urteils des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs nicht tragen.

Mazedonischer Außenminister Dimitrov (r.), griechischer Amtskollege Kotzias
REUTERS

Mazedonischer Außenminister Dimitrov (r.), griechischer Amtskollege Kotzias

Den Staatsnamen Mazedonien begreift Griechenland sowohl als Bezeichnung einer nicht existenten Nation wie auch als impliziten Territorialanspruch auf seine eigene nördliche Region Makedonien. Deshalb trägt Mazedonien international den provisorischen Namen FYROM: Former Yugoslav Republic of Macedonia.

Der Namensstreit lähmt die Entwicklung in Mazedonien seit mehr als 25 Jahren. Schon kurz nach der Jahrtausendwende hätte das Land EU-Beitrittsverhandlungen beginnen können, der Nato sollte es 2008 beitreten - beides scheiterte am Veto Griechenlands. Das wiederum trug entscheidend bei zu dem populistisch-nationalistisch-autoritären Abweg Mazedoniens unter dem Regime Gruevskis. Der konstruierte eine Staatsideologie, laut der Mazedonien eine seit der Antike gültige nationale Identität besitzt. Griechenland wertete das als Frontalangriff.

Die neue mazedonische Regierung geht nun auf Griechenland zu, auch mit Gesten. So stoppte sie den unter Gruevski begonnenen architektonischen Umbau Skopjes zu einer Art antikem Disneyland bereits teilweise. Sie schlägt vor, dass Mazedonien der Nato unter seinem provisorischen Namen beitritt und unter diesem auch EU-Beitrittsverhandlungen beginnt. Bisher jedoch mit wenig Erfolg: Griechenlands Außenminister Nikos Kotzias, der Mitte letzter Woche in Skopje zu Besuch war, verlangt von Mazedonien noch weitergehende Kompromisse - ohne diese Forderung zu präzisieren und obwohl ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag von 2011 Griechenland verpflichtet, Mazedoniens Nato-Beitritt unter einem provisorischen Namen nicht zu blockieren.

"Wir müssen sein dürfen, was wir sind - Mazedonier"

"Wir wollen keine neue Runde gegenseitiger Schuldzuweisungen", sagt der mazedonische Außenminister Dimitrov dazu. "Wir müssen aber auch sein dürfen, was wir sind - Mazedonier. Wir verlangen nichts, was uns nicht gehört, aber man darf von uns auch nicht erwarten, dass wir unsere Seele und unsere Würde aufgeben." Dimitrov warnt zugleich, es sei "eine riskante Strategie, ein Land zu blockieren", wie sich an Mazedonien bereits gezeigt habe.

Im Falle zweier anderer Nachbarn funktionierte die neue mazedonische Entspannungspolitik bereits: Mit Bulgarien, wo die Mazedonier verbreitet als einen Dialekt sprechende Bulgaren gesehen werden, schloss die Zaev-Regierung in Rekordtempo einen Grundlagenvertrag ab. Mit Albanien, das Mazedonien gern als binationalen Staat von Mazedoniern und Albanern sähe, ist demnächst erstmals in der Geschichte eine gemeinsame Regierungssitzung geplant.

Ein Kompromiss mit Griechenland scheint nicht in Sicht

Doch dass der Konflikt mit Griechenland bald gelöst wird, glaubt der Politologe Ioannis Armakolas von der Universität Makedonien in Thessaloniki nicht - in beiden Ländern sei die Öffentlichkeit nicht bereit, einen für beide Seiten "schmerzvollen Kompromiss" einzugehen. "In Mazedonien diente die griechische Position lange als Ausrede für alle eigenen Unzulänglichkeiten, vor allem aber mangelt es der griechischen Öffentlichkeit am Willen, die Positionen seiner Nachbarn auf dem Balkan zu verstehen."

Das zeigt sich immer wieder in absurden Vorfällen: Unlängst brach die griechische Handball-Jugendnationalmannschaft der Frauen ein Spiel in Skopje ab, weil die mazedonischen Kolleginnen Trikots mit der Aufschrift "Mazedonien" trugen. In Athen empfing der Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos die Mädchen daraufhin als Heldinnen.

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yogtze 07.09.2017
1. Störrisch
Die Regierung in Skopje steht sich seit nunmehr 24 Jahren mit ihrer störrischen Haltung selbst im Weg. Man kann eben nicht einen Namen und das historische Erbe des Nachbarlandes stehlen und erwarten, dass dieses den Diebstahl hinnimmt. Deutschland hätte sich sicherlich auch verbeten, wenn die Tschechische Republik sich nach seiner Trennung von der Slowakei Preußen genannt und darüber hinaus auch Gebietsansprüche an Deutschland bez. Berlins und Brandenburgs geäußert hätte. Die Haltung der Griechen ist daher nur verständlich.
HeisseLuft 07.09.2017
2. Kappes
Zitat von yogtzeDie Regierung in Skopje steht sich seit nunmehr 24 Jahren mit ihrer störrischen Haltung selbst im Weg. Man kann eben nicht einen Namen und das historische Erbe des Nachbarlandes stehlen und erwarten, dass dieses den Diebstahl hinnimmt. Deutschland hätte sich sicherlich auch verbeten, wenn die Tschechische Republik sich nach seiner Trennung von der Slowakei Preußen genannt und darüber hinaus auch Gebietsansprüche an Deutschland bez. Berlins und Brandenburgs geäußert hätte. Die Haltung der Griechen ist daher nur verständlich.
Mir ist es vollkommen wurscht, ob sich Tschechien nun "Neupreußen", "Ostbayern" oder "Nordbotswana" nennt. Was geht das mich an? Natürlich würde sich jeder Gebietsansprüche verbitten. So lange Mazedonien solche offiziell nicht erhebt sehe ich schlicht kein ernsthaftes Problem. Und wieso dürfen ethnische Mazedonier in Griechenland nicht ihren eigentlichen Namen tragen?
jokordo 07.09.2017
3. Die Griechen haben Probleme...
Offensichtlich geht es den Griechen noch zu gut! Dieser Namensstreit ist lächerlich und eines Mitglieds der EU nicht würdig. Aber diese Haltung breitet sich in Europa immer mehr aus. Die Ungarn, die Polen, die Griechen. Wer so nationalistisch denkt, gehört offensichtlich nicht zu Europa und sollte ernsthaft darüber nachdenken, auszutreten.
moritz1989 07.09.2017
4.
Ich sehe da ehrlich gesagt nicht das große Problem: die Europäer kündigen einfach alle Kredite für Griechenland auf, dann ist morgen das Licht aus. Da kann man dann Wetten abschließen wie schnell Griechenland seine grundsätzliche Haltung gegenüber Mazedonien überdenkt. Unglaublich was in Griechenland immer noch für ein Anspruchsdenken herrscht.
berlin-steffen 07.09.2017
5. Genauer lesen!
Zitat von yogtzeDie Regierung in Skopje steht sich seit nunmehr 24 Jahren mit ihrer störrischen Haltung selbst im Weg. Man kann eben nicht einen Namen und das historische Erbe des Nachbarlandes stehlen und erwarten, dass dieses den Diebstahl hinnimmt. Deutschland hätte sich sicherlich auch verbeten, wenn die Tschechische Republik sich nach seiner Trennung von der Slowakei Preußen genannt und darüber hinaus auch Gebietsansprüche an Deutschland bez. Berlins und Brandenburgs geäußert hätte. Die Haltung der Griechen ist daher nur verständlich.
Ich lese nichts von Gebietsansprüchen Mazedoniens auf griechisches Land. Oder habe ich was überlesen? Ich finde eher die griechische Position albern. Das Gebiet von Mazedonien heißt schon seit der Antike Mazedonien. Warum nicht das Land so nennen. Es gibt zum Beispiel auch die Wojewodschaft Pommern in Polen. Habe die uns den Namen geklaut? Nein, das Gebiet heiß seit dem 10 Jahrhundert Pommern und damit bleibt es. Keiner scherrt sich um den Namen und macht einen Eiertanz draus.
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