Steuerverfahren: Berlusconi-Antrag blitzt bei Verfassungsgericht ab

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Ex-Regierungschef Berlusconi: Eine Instanz bis zum Urteil

Rückschlag für Italiens Ex-Ministerpräsident Berlusconi: Das Verfassungsgericht in Rom hat seinen Antrag im Verfahren wegen Steuerhinterziehung abgewiesen. Berlusconi droht bei einer Verurteilung ein jahrelanges Ämterverbot.

Mailand - Italiens Verfassungsgericht hat einen Antrag Silvio Berlusconis zu seinem Mediaset-Prozess verworfen und damit den Weg zu einem definitiven Urteil freigemacht. Anfang Mai war der Ex-Regierungschef von einem Berufungsgericht zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt worden.Zudem dürfte er durch das Urteil fünf Jahre lang keine politischen Ämter mehr ausüben. Dem 76-Jährigen wird vorgeworfen, von Steuerhinterziehung in seinem Medienunternehmen Mediaset gewusst zu haben.

Die Anwälte des Ex-Regierungschefs hatten eine Beschwerde eingereicht, weil die Mailänder Richter 2010 in dem Verfahren um Berlusconis Medienunternehmen eine politische Unabkömmlichkeit des damaligen Ministerpräsidenten nicht als Hinderungsgrund anerkannt hatten. Berlusconi hatte versucht, mit Verweis auf seine Pflichten als Regierungschef der Verhandlung fernzubleiben.

Hätte das Verfassungsgericht der Beschwerde stattgegeben und wegen eines Verfahrensfehlers einer Neuauflage des Mediaset-Prozesses um Steuerbetrug den Weg geebnet, wären Berlusconis Chancen gestiegen, von der Mitte 2014 einsetzenden Verjährung des Falls zu profitieren.

Nun bleibt Berlusconi nur noch die zweite und letzte Berufungsinstanz. Doch selbst wenn er hier siegt, sind seine Probleme mit der Justiz noch nicht ausgestanden: In dem Prozess um Sexpartys mit Minderjährigen, in dem kommende Woche ein Urteil verkündet werden soll, drohen dem Politiker sechs Jahre Haft.

Eine Verurteilung Berlusconis könnte sich auch auch die italienische Politik auswirken: Vor der Entscheidung des Verfassungsgerichts hatte ein enger Verbündeter Berlusconis mit einem Rücktritt von Parlamentariern der PdL gedroht, sollte ihre Leitfigur Ämter-Verbot bekommen. Berlusconi könne nicht durch Entscheidungen der Justiz aus der Politik gedrängt werden, warnte Ex-Minister Maurizio Gasparri.

Berlusconi selbst sagte aber, das Urteil habe keinen Einfluss auf seine Unterstützung der Regierung. Die von ihm gegründete PdL-Partei (Volk der Freiheit) regiert derzeit mit der sozialdemokratischen PD von Ministerpräsident Enrico Letta.

ade/dpa/Reuters

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1.
andreasoberholz 19.06.2013
Zitat von sysopREUTERSRückschlag für Italiens Ex-Ministerpräsident Berlusconi: Das Verfassungsgericht in Rom hat seinen Antrag im Verfahren wegen Steuerhinterziehung abgewiesen. Berlusconi droht bei einer Verurteilung ein jahrelanges Ämterverbot. http://www.spiegel.de/politik/ausland/mediaset-steuerverfahren-verfassungsgericht-lehnt-berlusconi-ab-a-906779.html
Lächerlich. B. hat Verbindungen zur OK und die werden den Richtern schon klar machen wie das Urteil lauten muss......
2. @andreas
bandit11 19.06.2013
nur weil die muehlen langsamer laufen heisst das nicht dass sie falsch laufen. hier nuetzen wohl auch die beziehungen wenig...
3. bandido muehlen
jj.ll. 21.06.2013
Zitat von bandit11nur weil die muehlen langsamer laufen heisst das nicht dass sie falsch laufen. hier nuetzen wohl auch die beziehungen wenig...
Die Gesetzesmuehlen soll das wohl heissen, laufen extrem falsch und extrem langsam, sonst muesste ein Mann wie Berlusca schon laengst zumindest im politischen Ruhestand sein und zumindest unter Hausarrest stehen. Die Beziehungen zur OK helfen in diesem Lande immer, siehe das Verfahren, bei dem auch der aktuelle Staatspraesident abgehoert worden war.
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