Putins Fernseh-Macht Kreml auf allen Kanälen

Pressezensur braucht er nicht, seine Kontrolle ist subtiler: Sieben Jahre nach dem Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja läuft Wladimir Putins Propagandamaschine wie geschmiert, zeigt ein Bericht von "Reporter ohne Grenzen". TV-Sender sind der zentrale Pfeiler der Kreml-Macht.

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Moskau/Hamburg - Wenn es um die Pressefreiheit in Wladimir Putins Russland geht, sind die "Reporter ohne Grenzen" nicht immer zimperlich. Die französische Sektion der Organisation druckte den Kreml-Herrn im Mai kalt lächelnd auf Plakate, mit ausgestrecktem Mittelfinger. Die Aktion brachte zwar Aufmerksamkeit für die "Liste der Feinde der Pressefreiheit", kostete Putin aber womöglich weniger Sympathien als der Organisation selbst.

Verdienstvoller ist da der Bericht, den der deutsche Zweig von "Reporter ohne Grenzen" an diesem Montag vorlegt. "Der Kreml auf allen Kanälen - Wie der russische Staat das Fernsehen lenkt" lautet der Titel des Berichts. Ulrike Gruska von den "Reportern ohne Grenzen" hat dafür rund dreißig TV-Funktionäre und Journalisten befragt. Viele Mitarbeiter staatsnaher Sender waren nur anonym dazu bereit, aus Furcht, den Arbeitsplatz zu verlieren.

Herausgekommen ist eine Nahaufnahme der Mechanismen, mit denen der Kreml die Kontrolle des Fernsehens sichert, dem "zentralen Pfeiler, auf den die Staatsorgane ihre Macht stützen". Den ganzen Bericht finden Sie hier.

Der Bericht enthält unangenehme Wahrheiten: Trotz des Erfolgs von Facebook, Twitter und russischen sozialen Netzwerken ist die Macht des Staatsfernsehens ungebrochen. 90 Prozent der Russen beziehen politische Nachrichten in erster Linie aus dem TV. Jeden Abend trommeln die drei großen Fernsehsender für Russlands Präsidenten.

Zwölf Minuten lang dauerte die Eloge, mit der Dmitrij Kisseljow, Hauptnachrichtensprecher des Kanals Rossija, Putin im vergangenen Jahr zum Geburtstag gratulierte. Diesen Sonntag dann bläute Kisseljow einem Millionenpublikum ein, Russland sei "eines der freiesten Länder der Welt". Die russische Medienjournalistin Irina Petrowskaja sagt dagegen, das Fernsehen sei wie zu Sowjetzeiten "zu einer Abteilung des Machtapparates geworden".

Anders als unter den Kommunisten gibt es keine Zensurbehörde. Die Putin-Propaganda funktioniert subtiler. Sie versucht nicht, jeden kritischen Bericht zu unterbinden, sie begnügt sich mit der Kontrolle der großen Reichweiten. Im Netz und an Moskaus Kiosken herrscht kein Mangel an Publikationen, die Russlands Führung kritisieren. Gegenüber Kritikern aus dem Westen verweist der Kreml gern auf diese Medienvielfalt.

Kontrolle der großen Reichweiten

Die aber endet beim Fernsehen. "Anders als Stalin hat Putin verstanden, dass er keine totale Kontrolle der Medien braucht", sagt der in Russland aktive niederländische Medienunternehmer Derk Sauer. Für Putin habe nur das Fernsehen Priorität. Wie der Kreml seine TV-Vormacht sichert, zeigt das Beispiel von drei Sendern. Nach dem Ende der Sowjetunion hatten sukzessive Oligarchen das Ruder bei Russlands großen TV-Kanälen übernommen. Kritik am Kreml war damals an der Tagesordnung, Kritik am Senderbesitzer tabu. Putin brachte die Kanäle gleich nach seiner Wahl unter Kontrolle:

  • Der Erste Kanal gehört heute zu 51 Prozent dem Staat, den Rest teilt sich der Putin-Freund Juri Kowaltschuk mit Roman Abramowitsch.
  • Der Sender Rossija gehört einer staatlichen Medienholding.
  • NTW ließ Putin 2000 von Sondereinheiten der Polizei stürmen und vom staatlichen Gazprom-Konzern übernehmen.

NTW erreicht rund 75 Prozent aller russischen Haushalte, Rossija 95 Prozent und der Erste Kanal 99 Prozent. Zum Vergleich: Die kreml-kritische Zeitung "Nowaja Gaseta", für die auch Anna Politkowskaja einst schrieb, erreicht selbst in Moskau nur ein Prozent der Bevölkerung. NTW ist der verlängerte Arm von Staatsanwaltschaft und Geheimdienst. NTW-Reporter bedrängten Wahlbeobachter der Nichtregierungsorganisation "Golos - Stimme", stellten dem US-Botschafter in Moskau nach, und als Ermittler im März Büros der Menschenrechtsorganisation Memorial durchsuchten, hatten sie ein NTW-Team des Senders im Schlepptau.

2012 sendete NTW wackelige Aufnahmen von einem angeblichen Treffen russischer Oppositioneller mit einem Emissär von Georgiens Präsidenten Micheil Saakaschwili aus und behauptete, die Kreml-Gegner ließen sich von Putins Intimfeind für einen gewaltsamen Umsturz bezahlen. Der ehemalige NTW-Moderator Pawel Lobkow enthüllte kurz darauf, dass im Sender eine eigene Gruppe für politische "Sonderprojekte" existiert.

TV Rain - der ausgebremste Oppositionskanal

2010 startete die Medienunternehmerin Natalija Sindejewa ein ehrgeiziges Projekt: den unabhängigen Sender TV Rain. Der Sender ist vor allem bei Intellektuellen beliebt. 2012 organisierte der Sender Wahlen für den Koordinierungsrat der russischen Opposition, die Kandidaten lieferten sich bei TV Rain Rededuelle.

Der Kanal kämpft mit zwei Problemen: mangelnden Finanzen und fehlender Reichweite. Kaum ein Unternehmen traut sich, Werbung zu schalten. Die Einrichtung des Studios in einer ehemaligen Fabrikhalle ist spartanisch. Das Programm war zunächst nur über das Internet zu empfangen, inzwischen haben einige Kabelanbieter TV Rain in ihr Angebot übernommen.

Im vergangenen Jahr bewarb sich der Sender um die Aufnahme in ein staatliches Register von TV-Stationen, die landesweit digital übertragen werden müssen. Sport- und Musikkanäle bekamen den Zuschlag, TV Rain nicht. Die Reichweite des Senders liegt derzeit landesweit bei 0,2 Prozent.

OTR - Medwedews öffentlich-rechtlicher Rohrkrepierer

Nach den Massenprotesten gegen Wahlfälschungen versprach der scheidende Präsident Dmitrij Medwedew Ende 2011 Reformen - und einen neuen, staatsferneren Rundfunk. Den Aufsichtsrat bestimmte dann aber doch wieder der Kreml. Zum Chef des neuen Senders ernannte Wladimir Putin Anatolij Lysenko, einen 76 Jahre alten Veteranen des Sowjet-Fernsehens. In den Schlagzeilen ist der Sender seitdem vor allem, wenn Direktor Lysenko mal wieder über die knappe Kasse klagt. Strahlkraft hat das Programm bislang nicht entwickelt. Auf Twitter hat der Sender 851 Follower.

In den Redaktionsalltag der Sender "muss der Kreml überhaupt nicht mehr eingreifen", sagt Alexej Simonow von der Moskauer Glasnost-Stiftung. Konstantin Ernst, Direktor des Ersten Kanals, formuliert das so: "Natürlich sind unsere Nachrichten staatlich gefärbt, es wäre ja auch komisch, wenn nicht."

In Russland ist das eine weit verbreitete Meinung. Die Redaktionen der großen Sender hätten gar nicht das Recht, der Führung zu widersprechen. Sie seien, so sagt ein Abgeordneter der Putin-Partei "Einiges Russland", "für die Provinz das Wort Moskaus, das Wort des Kreml". Eine junge TV-Redakteurin berichtete "Reporter ohne Grenzen", sie wolle "sich nicht mit Politik beschäftigen, ich verstehe nicht viel davon und weiß nicht, wer Recht hat und wer nicht. Ich will einfach handwerklich guten Journalismus machen".

Als Berufsanfängerin hatte sie Demonstranten gefilmt, die ein Kreml-kritisches Lied sangen. Sie ließ die Szene widerstandslos aus dem Beitrag schneiden, als ihr die Kollegen erklärten, "dass wir sonst kein Geld mehr bekommen".

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blaustift 07.10.2013
1. Pluralistisch ...
sind wir ja im Westen, oder nicht? Wenn ich den Fernseher anschalte, dann gibt es ca. 10 Nachrichtensender, auf 8 davon quatschen die Reporter und Moderatoren denselben Einheitsbrei. Ob CNN oder SKY News oder BBC oder France24 oder nTV oder Euronews ... viel Vielfalt sehe ich da nicht. Es lebe unsere Meinungsfreiheit! Keinen Augenblick glaube ich, dass Russland es besser macht. Es geht um Macht - ob hier oder dort, ob staatlich oder wirtschaftlich 'reguliert' und monopolisiert ist voellig egal.
speckwapler 07.10.2013
2. In Europa
das gleiche Spiel. Nur werden wir auf andere Sachen gedrillt. Stichwort Konsumgesellschaft;diverse Feindbilder
apalanca 07.10.2013
3. Herr Putin
hat seine eigene Auffassung von Freiheit. Seine Moral ist utilitaristisch geprägt und diese schlägt sich in der Verbietung der Meinungsfreiheit nieder...
bravo1charlie 07.10.2013
4.
Als ob es in denn USA andres ist. Immer über Putin und Russland herzuziehen ist langsam echt armselig.
wurzelbär 07.10.2013
5. es ist ärgerlich, wenn das Volk
erkennt, es ist in Deutschland nicht viel anders. Lebenszeitvernichtung durch niveaulosen, aber scheinbar hochgeistigen Schwachsinn auf vielen Kanälen. Ein wenig kochen um satt zu werden vom zusehen. Ein wenig Pumuckel um dem Volk das Gericht zu erklären. Dann Verhaltensmaßregeln und Anleitungen für kriminelles Verhalten in der Bevölkerung in Kriminalsendungen, verpack mit Sex zum antörnen schon am Nachmittag. Das ist (Wohlfühlgesellschaft) jawohl! Dazwischen Sendungen, die zur W-Tarnung die noch nicht Geistlusen ansprechen könnte. Und das Gebührenzwangsverordnet damit der Staat das aufbrechen diesen "Hohlraumversiegelungen" verhindern kann. Gut das die meisten Menschen im Volk kein selbstständiges Denken erreichen oder entwickelt haben, sondern anstelle mit der durch Eltern, Umgebung, Kindergarten, Schule und Universität die vom Staat vermittelten und erlernten Denkschablonen agieren, so denken doch wirklich streng genommen die meisten von uns gar nicht, sondern assoziieren in Bildern. Die sich automatisch einstellen und der Kommunikation dienen, die den Medien, der Kirche, der Politik und alle sonstigen Nutznießer davon, als Grundlage und Beeinflussung der Menschen, des ganzen Volkes dient. Warum muß das so sein?
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