Schikane gegen Medien in Ungarn Orbáns schwarze Listen

Das Klima für Journalisten in Ungarn verschlechtert sich. Unliebsame Schreiber und Medien landen auf schwarzen Listen - damit soll psychologischer Druck aufgebaut werden. Mit dabei ist auch SPIEGEL ONLINE.

AFP

Eigentlich könnte Viktor Orbán entspannt regieren. Er bekam bei der Parlamentswahl Anfang April zum dritten Mal hintereinander eine Zweidrittelmehrheit. Stimmenmäßig war es das beste Wahlergebnis seiner politischen Karriere. Und umgestaltet zu einem illiberalen Staat ist Ungarn größenteils ohnehin schon.

Entspannt - so begann auch Orbáns erstes großes Interview nach der Wahl. "Gut gelaunt und glücklich" sei er, sagte Ungarns Ministerpräsident vorletzte Woche dem Staatssender Kossuth Rádió. Er versprach, kein "unsportlicher Sieger" zu sein.

Doch schon eine Viertelstunde nach Gesprächsbeginn schaltete Orbán wieder auf Konfrontationsmodus. "Politik ist Kampfsport", erklärte er dem Moderator. Dann kam er auf die Feinde Ungarns zu sprechen - die Mitarbeiter des "Soros-Netzwerks".

Die regierungsnahe Zeitschrift "Figyelö" hatte einige Tage zuvor die "Soros-Söldner"-Liste veröffentlicht. Darauf: rund 200 Namen von ungarischen Akademikern, Journalisten und Mitarbeitern von Nichtregierungsorganisationen, die in der einen oder anderen Form Geld von der Open Society Stiftung des US-Börsenmilliardärs George Soros erhalten. Orbán verteidigte im Interview die Veröffentlichung der Liste. Man brauche Transparenz, so der Regierungschef.

Listen angeblicher Feinde der ungarischen Nation aufzustellen, ist seit einiger Zeit Mode in Orbáns Umfeld. Es gibt schwarze Listen von Intellektuellen, von Bürgeraktivisten und vor allem immer wieder: von Journalisten.

Datenvideo: Die weltweite Situation der Pressefreiheit

SPIEGEL ONLINE

Die Tageszeitung "Magyar Idök", das ungarische Regierungsblatt schlechthin, veröffentlichte vor Kurzem eine schwarze Liste der ausländischen Ungarn-Korrespondenten. Auf ihr stehen neben dem Autor dieses Artikels auch Gregor Mayer ("Standard"), Bernhard Odehnal ("Tagesanzeiger"), Florence La Bruyère ("Libération"), Ernst Gelegs (ORF) und Meret Baumann ("NZZ"). Die ungarische Regierung solle "darüber nachdenken und analysieren, ob sie Antwortschritte" gegen diese und andere Budapester Korrespondenten unternehmen könne, heißt es in "Magyar Idök". Denn die "Sklavenarbeit" dieser Journalisten bestehe darin, "die widerwärtigsten Lügen der ultraliberalen Opposition an zig und zig Millionen überall in der Welt ohne jeglichen Filter zu übermitteln".

Schwarze Listen sollen den psychologischen Druck auf unliebsame Medien erhöhen

Es ist nicht die erste schwarze Liste von Journalisten, die in der letzten Zeit in Ungarn erschien. So etwa ist im "Soros-Söldner"-Verzeichnis von "Figyelö" die gesamte Redaktion des ungarischen Investigativportals Direkt36 aufgelistet. Das finanziert sich neben Crowdfunding zum Teil auch durch Spenden der Open Society Stiftung.

Doch der Grund für die Auflistung ist wohl ein anderer: Die Veröffentlichungen von Direkt36 über Korruptionsaffären in Viktor Orbáns Familien- und Parteiumfeld führten bereits mehrmals zu Ermittlungen der ungarischen Staatsanwaltschaft und des EU-Anti-Betrugsamtes OLAF. Einen Fall, in dem die akribisch recherchierenden Direkt36-Journalisten wegen falscher Behauptungen verklagt werden konnten, gab es nicht. Dafür stehen sie nun auf der "Soros-Söldner"-Liste.

Bereits im Herbst vergangenen Jahres veröffentlichte ein anderes regierungsnahes Portal, 888.hu, das Orbáns Berater Árpád Habony gehört, eine erste schwarze Journalisten-Liste. Ihr Titel: "Auslandspropagandisten von Soros". Darauf: acht ungarische Journalisten, Fotografen und Produzenten, die für ausländische Medien arbeiten, darunter für Politico, Reuters, Bloomberg und das ZDF.

Solche Listen sollen wohl in erster Linie den psychologischen Druck auf unliebsame Medien erhöhen. Von echten Repressalien gegen Journalisten wie in Russland oder der Türkei ist Ungarn noch weit entfernt. Doch in keinem anderen EU-Land wurde die Medienvielfalt in den vergangenen Jahren so eingeschränkt.

Im Land herrschen zunehmende Verängstigung und Einschüchterung

Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ließ Orbán schon 2010/11 unter seine Kontrolle bringen, seitdem sind sie ein reines Verlautbarungs- und Propagandaorgan seiner Regierung. Inzwischen wurden auch die privaten Medien größenteils in die Hände regierungsnaher Eigentümer überführt. Die Methoden waren mal unverhüllt brachial, mal trickreich und erfinderisch. Die beiden prominentesten Fälle der letzten Jahre:

  • 2015 verkaufte die Magyar Telekom das einst größte ungarische Nachrichtenportal Origo mutmaßlich deshalb, weil die Mutterfirma, die Deutsche Telekom, sich eine bessere Position bei der Vergabe von Mobilfunkfrequenzen und beim Breitband-Internetausbau erhoffte. Die Telekom bestreitet den Zusammenhang, doch das einst unabhängige Portal Origo ist heute ein regierungsnahes Propagandaorgan.

  • Die Fusion der Verlage Ringier und Axel Springer wurde in Ungarn erst genehmigt, als Ringier 2014 seinen Anteil an der einst größten ungarischen Tageszeitung "Népszabadság" verkaufte. Der Käufer, der österreichische Investor Heinrich Pecina, ließ "Népszabadság" im Oktober 2016 über Nacht schließen und verkaufte die Zeitung dann nebst einem Paket von Regionalblättern an Orbáns Lieblingsoligarchen Lörinc Mészáros.

Zwar gibt es noch gut ein Dutzend unabhängiger Fernseh- und Radiosender, Zeitungen, Zeitschriften und Nachrichtenportale, die von Bedeutung sind, doch ihre Reichweite ist zum Teil sehr begrenzt. Einzig der Sender RTL Klub erreicht mit seinem unabhängigen Nachrichtenformat Híradó ein Massenpublikum. Generell erhalten unabhängige Medien so gut wie keine staatlichen oder öffentlichen Werbeaufträge und auch Privatunternehmen scheuen bei ihnen das Schalten von Anzeigen - weil sie fürchten, Staatsaufträge zu verlieren.

Immer wieder Hausverbot - aus verschiedensten Gründen

Überhaupt ist das Arbeitsklima für unabhängige ungarische und auch ausländische Journalisten in den letzten Jahren spürbar rauer geworden. Orbáns Partei Fidesz teilt Medien in "freundliche" und "unfreundliche" ein. Letztere sind vom Informationszugang und von Interviews mit hochrangigen Vertretern weitgehend oder ganz ausgeschlossen.

Notorische Berühmtheit hat der Parlamentspräsident László Kövér erlangt, weil er unabhängigen Journalisten unter verschiedensten Vorwänden immer wieder Hausverbot erteilt. Im Land selbst herrschen zunehmende Verängstigung und Einschüchterung - immer weniger Menschen sind bereit, offen mit Journalisten zu sprechen, weil sie Nachteile befürchten.

Premier Orbán findet das Misstrauen gegenüber unabhängigen Journalisten berechtigt. Er "ermuntere Pressemitarbeiter ausdrücklich" dazu, "möglichst viele Netzwerke aufzudecken", sagte er in seinem Interview im Kossuth Rádió vorletzte Woche. Was er damit meint: Journalisten sollten nicht zögern, allzu regierungskritische Kollegen bei den Behörden anzuschwärzen. Damit diese dann auf schwarzen Listen landen, wie im aktuellen Fall.

Bei Orbán klingt das dann so: Man solle, "all das an die Oberfläche bringen, was sich ansonsten in der Tiefe befindet".



insgesamt 57 Beiträge
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Seite 1
tadano 03.05.2018
1.
Wenn die EU nicht bald reagiert, wird die Demokratie in immer mehr EU Staaten ausgehöhlt. Ein Staat der die Grundrechte nicht achtet hat in der EU nichts verloren. Das es gar nicht so schlimm ist auf ein Mitglied zu verzichten, sieht man ja am Brexit.
zweifelturm 03.05.2018
2. Alter Bekannter
Orban ist ja schliesslich nicht zufällig der intime Freund der CSU-Führung. Sein Ansehen in der CSU dürfte weiter steigen.
observerlbg 03.05.2018
3. In einer Demokratie gibt es viele Warnleuchten
Diese Warnleuchten machen Ungarn seit Jahren zum Weihnachtsparadies. Die Bevölkerung will es offenbar so. Aber Ungarn ist Mitglied der EU. Diese Mitgliedschaft ist mit nichtverhandelbaren Rechten und Pflichten verbunden. Wann greifen endlich Schutzmechanismen der EU-Exikutive, die in letzter Konsequenz die Ausgliederung eines renitenten Mitgliedstaates verursachen? Wenn dann Ungarn dereinst "befreit" von den Zwängen der Eu ist, kann Orban agieren wie Erdogan. Macht Weißrussland ja auch, geht also. Und alle sind zufrieden, oder nicht?
stefanbodensee 03.05.2018
4. EU- zahnloser Tiger - Paradies für Orban
Und so einem Möchtegerndespoten und Teilzeit-Rassisten wirft die EU noch Fördergelder und Subventionen hinterher. Grundsätzlich habe ich kein Problem, daß die EU auch Staaten des ehemaligen Ostblocks mit aufgenommen hat, aber unter Umständen ist man da im Überschwang der EU-Osterweiterungs-Euphorie doch etwas arg naiv und blauäugig gewesen. Das zahlt sich jetzt ( leider negativ ) aus, denn die Herrschaften ( Polen, Slowakei, Ungarn etc. ) halten zwar gerne die Hände auf und verteilen den Geldsegen ( gerne auch an Familienmitgleider und Verwandte ), sind aber im Gegenzug nicht wirklich bereit, sich auch bei EU-weiten Standards entsprechend anzupassen und zu benehmen. Und was passiert - außer ein paar luftleeren Drohungen ? Nichts - man zieht weiter über regierungskritische Organisationen und Personen her, schlägt rechtsnationale Töne an, verteilt weiter Geldgeschenke und stopft sich die Taschen voll - und schimpft auch noch auf die EU. Irgendwas läuft hier richtig schief meine Damen und Herren in Brüssel - und zwar gewaltig ...
minimalmaxi 03.05.2018
5.
Erschreckend und abstossend, was in einem EU-Land möglich ist. Allein die Wortschöpfung "illiberale Demokratie" klingt wie ein Neusprech-Monstrum aus dem Lehrbuch der modernen Diktatur. Die demonstrative Nähe der CSU zu Orban und Konsorten stößt mir besonders unangenehm auf.
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