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22. Februar 2013, 13:15 Uhr

Medienecho zum Wahlkampf in Italien

"Es passiert etwas. Etwas Tiefgreifendes"

Von Katja Petrovic

Bei der Wahl in Italien bahnen sich Konstellationen an, die Europas Presse schon jetzt umtreiben. "Público" aus Lissabon erkennt Gemeinsamkeiten bei den Populisten Grillo und Berlusconi, die "Financial Times" glaubt, dass eine Koalition von Monti und den Sozialdemokraten "ein paar Jahre halten könnte".

Am 24. und 25. Februar wird in Italien ein neues Parlament gewählt. Mit Spannung und Besorgnis blickt die europäische Presse auf eine der interessantesten Wahlen, die es seit langem in Europa gegeben hat. Denn auf dem Spiel steht bei dieser Abstimmung nicht nur Italiens Zukunft, sondern auch die des Euro, wie das Londoner Wochenmagazin "The Economist" meint:

Aufgrund der wirtschaftlichen Schwierigkeiten ist Italiens Parlamentswahl am 24. und 25. Februar auch jenseits der Alpen von Bedeutung. Sollte es der drittgrößten Wirtschaftsnation der Euro-Eone nicht gelingen, ihr Wachstum anzukurbeln und neue Arbeitsplätze zu schaffen, werden die Italiener möglicherweise ihre Hoffnung oder ihre nördlichen Nachbarn die Geduld verlieren. Dann wird die Euro-Zone so oder so auseinanderbrechen.
"The Economist", London, 16. Februar

Nie zuvor war das Land so gespalten in Pro- und Anti-Europäer, Gegner und Befürworter des europäischen Sparkurses. Sogar über den Austritt Italiens aus der EU wird nun diskutiert. Dazu kommen die Zweifel, ob die zur Wahl stehenden Kandidaten diesen Fragen gewachsen sind.

Am meisten beunruhigt Europa ein möglicher Wahlerfolg Silvio Berlusconis, der immer weniger auszuschließen ist. "Berlin, Brüssel und Washington warnen vor einem Comeback des Cavaliere. [Doch] die Italiener lässt das kalt, und Berlusconi punktet mit Deutschland-Hetze", warnt "Die Presse" aus Wien:

Silvio Berlusconi hat eine unfreiwillige Wahlhelferin: Angela Merkel. Immer wenn der Cavaliere in diesem kurzen, aber heftigen italienischen Wahlkampf einen Umfrageschub benötigt, greift er auf die Lieblingsfeindin zurück. Hasstiraden gegen den 'Nazi'-Budgetkurs der deutschen Kanzlerin, gegen die 'Diktatorin', die mit 'interventionistischem Spardiktat Italiens Wachstum blockiert und für die ganze Misere verantwortlich ist', kommen im krisengeplagten Italien gut an. […] Die Schuldenkrise hat all die alten Stereotypen des 'effizienten, aber arroganten Deutschen' wieder an die Oberfläche gebracht: So war es für den Cavaliere nicht schwierig, den 'rigiden Teutonen mit seinen unmenschlichen Sparforderungen' zum Hauptverantwortlichen für Italiens Misere zu machen.
"Die Presse", Wien, 20. Februar

Nicht minder besorgniserregend ist der andere Populist dieser Wahl: Der ehemalige TV-Kabarettist und Gründer der 5-Sterne-Bewegung Beppe Grillo. Er könnte eine europafeindliche Koalition mit Silvio Berlusconi eingehen. Genau wie dieser, führte Grillo einen massenwirksamen Wahlkampf, jedoch nicht im Zentrum der Medien, sondern in der Öffentlichkeit sowie auf Twitter und Facebook, was von der italienischen Presse ignoriert wurde, wie die Nachrichtenseite "Linkiesta" beklagt:

Darüber wurde in den Tageszeitungen nicht berichtet. Diese Tatsache ist besorgniserregend. Es passiert etwas in Italien. Die Frage ist nicht, ob es richtig oder falsch ist. Aber das Phänomen ist bedeutsam. Die 5-Sterne-Bewegung könnte den letzten Meinungsumfragen zufolge 17 Prozent der Stimmen erhalten, das heißt einen Prozentsatz, den bislang nur sehr wenige Parteien in Italien übertroffen haben. […] Grob ausgedrückt gibt es so viele Italiener, die für Bersani oder Monti stimmen, wie es Italiener gibt, die Grillo oder Berlusconi wählen. So sieht die Wirklichkeit aus. Wir nehmen sie zur Kenntnis. Es passiert etwas in Italien. Etwas Tiefgreifendes. Intensives.
"Linkiesta", Mailand, 07. Februar

Die Lissaboner Tageszeitung "Público" ist der Ansicht, Italien sei im Punkto Populismus-Gefahr in Krisenländern ein "paradigmatischer Fall":

Seit Beginn des Wahlkampfs gewinnen die beiden populistischen Parteien, für die Berlusconi und Beppe Grillo stehen, den Meinungsumfragen zufolge ständig an Beliebtheit, während die reformistische Koalition des strengen und kompetenten Mario Monti keine neuen Anhänger findet. Die Demokratische Partei, die von der Notwendigkeit zerrissen wird, der Linken gefällig zu sein, ohne die Mitte zu entfremden, leidet stärker als ursprünglich erwartet. Berlusconi sagt das, was ein Großteil der Italiener hören will: über die Steuern, über Europa, über Merkel, über den Euro und über die Reformen. Er unterscheidet sich zwar von Grillo, der ein politisches System kritisiert, dem die Italiener zutiefst misstrauen, erzielt jedoch dasselbe Ergebnis.
"Público", Lissabon 21. Februar

Im Kreuzfeuer der Kritik stand in diesem Wahlkampf neben dem Chef der Linken, Pier Luigi Bersani, vor allem der jetzige Regierungschef Mario Monti, der 2011 von Staatspräsident Napolitano mit der Bildung einer Regierung beauftragt wurde. Der Chef des Mitte-Bündnisses gilt als "Technokrat", dessen "Anstand und analytischer Verstand sich einfach nicht für die Selbstdarstellung in einem Wahlkampf eignen", wie die "Financial Times" meint. "War es [also] eine weise Entscheidung, dass er sich zur Wahl hat aufstellen lassen?", fragt das Blatt. Ja, denn kein anderer als "Monti könnte Europa vor Berlusconi retten", und das nicht nur jetzt, sondern auch langfristig, ist die "FT" überzeugt:

Monti bildete kein Zentrum, aus dem eine Koalition hätte entstehen können, die so nicht existierte. Aber [dieses Zentrum] ist mit ihm zwei- oder dreimal größer, als es ohne ihn wäre. Und vor allem ist es sehr wahrscheinlich ein stabiler Partner. Obwohl die Bande zwischen Monti und dem Mitte-Links-Lager nicht wirklich selbstverständlich sind, könnte sich eine aus dieser Konstellation hervorgehende Koalition ein paar Jahre halten. So ist es vielleicht Montis Name auf den Stimmzetteln, der ein Wahl-Comeback Berlusconis verhindert. Aber vielleicht wäre das auch sowieso geschehen. Das Rennen ist eng. Europa sollte jedenfalls seine [Montis, die Red.] 14 Prozent feiern, wenn er sie schafft. Das wäre ein aussagekräftiges Ergebnis. Selbst zwölf Prozent würden schon reichen. Wie strapaziert wären die Nerven der Europäer jetzt, wenn er entschieden hätte, sich nicht zur Wahl aufstellen zu lassen.
"Financial Times", London, 20. Februar

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