Medwedew-Vorstoß: Russlands Präsident soll bald länger regieren

Vier Jahre dauert die Amtszeit des russischen Präsidenten derzeit, doch das soll sich nach dem Willen des aktuellen Staatschefs ändern: Dmitrij Medwedew hat einen Gesetzantrag ins Parlament eingebracht, wonach seine Nachfolger sechs Jahre regieren dürfen. Widerstand ist kaum zu erwarten.

Moskau - Gesagt, getan: Der russische Staatschef Dmitrij Medwedew will die Amtszeit des Präsidenten von derzeit vier auf sechs Jahre verlängern. Eine entsprechende Verfassungsänderung habe Medwedew am Dienstag dem Parlament zugeleitet, hieß es im Kreml. Medwedew hatte die von ihm gewünschte Verfassungsänderung bereits in der vergangenen Woche in seiner Rede an die Nation angekündigt. Sie soll noch bis zum Jahresende beschlossen werden. Die Kremlpartei Einiges Russland könnte mit ihrer Zweidrittelmehrheit in der Duma die Verfassung ändern.

Russlands Präsident Medwedew: Teil eines Putin-an-die-Macht-Plans?
DPA

Russlands Präsident Medwedew: Teil eines Putin-an-die-Macht-Plans?

Die Neuerung wäre Verfassungsrechtlern zufolge erst für zukünftige Präsidenten gültig. Laut dem Gesetzentwurf sollen zudem die Abgeordneten künftig nicht mehr vier, sondern fünf Jahre im Parlament sitzen.

Die erste Verfassungsänderung seit 1993 gilt in Russland als Vorbote einer Rückkehr von Medwedews Förderer und Vorgänger Wladimir Putin ins höchste Staatsamt. Putin, derzeit Ministerpräsident, hat eine Rückkehr nicht ausgeschlossen. Eine sechsjährige Amtszeit würde dem 56-Jährigen insgesamt zwölf weitere Jahre im einflussreichsten russischen Staatsamt erlauben.

Schon vor der Präsidentenwahl im März wurde Medwedew von vielen Beobachtern nur als eine Art Platzhalter gesehen. Laut Verfassung durfte Putin nach zwei aufeinanderfolgenden Amtszeiten nicht erneut antreten. Nach Medwedew - oder dessen vorzeitigem Rücktritt - könnte er aber wieder für das Präsidentenamt kandidieren.

Wie die Zeitung "Wedomosti" vergangene Woche unter Berufung auf Kreml-Kreise berichtete, könnten nach der Verfassungsänderung schon 2009 Neuwahlen stattfinden. Medwedew könnte demnach schon im kommenden Jahr zurücktreten und Putin bei Neuwahlen wieder antreten. Die Amtszeitverlängerung sei Teil eines umfassenden Plans, um wieder Platz für Putin zu machen.

Medwedew war im Mai zum neuen Staatschef Russlands gewählt worden. Sein Vorgänger Putin wurde Regierungschef, weil er nach zwei Amtszeiten nicht noch einmal für das Präsidentenamt kandidieren durfte.

Oppositionsführer Boris Nemzow sprach in der vergangenen Woche indes von einer "extrem gefährlichen" Entwicklung. "Sie zielt auf die Bewahrung des Putinismus", sagte er auf einer Pressekonferenz. Putinismus definierte er als "Korruption, Inflation und internationale Isolation".

ffr/AP/AFP

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