Medwedew vs. Putin Russlands Alpha-Männer streiten über Libyen-Mission  

Der Zögling probt den Aufstand: Überraschend barsch hat Russlands Präsident Medwedew seinen Ziehvater Wladimir Putin gerüffelt. Der hatte zuvor den Militäreinsatz gegen Libyens Diktator Gaddafi mit einem Aufruf zum Kreuzzug verglichen. "Unangebracht", rügt nun Medwedew.

Russlands Präsident Dmitrij Medwedew: "Schlimmer, als es ohnehin schon ist"
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Russlands Präsident Dmitrij Medwedew: "Schlimmer, als es ohnehin schon ist"


Wotkinsk/Kairo/Moskau - Die Bewertung der westlichen Kampfeinsätze in Libyen hat in Russland überraschend ein innenpolitisches Erdbeben ausgelöst. Präsident Dmitrij Medwedew wies Regierungschef Wladimir Putin in die Schranken, weil der die Libyen-Angriffe als "mittelalterlichen Kreuzzug" kritisiert hatte.

Solche Vergleiche seien "unangebracht", betonte Medwedew nach einem Bericht der Agentur Interfax vor Journalisten in seiner Residenz bei Moskau. Der Staatschef übte damit in bisher ungewohnt deutlicher Art Kritik am Politikstil seines Ziehvaters Putin.

Aussagen wie die von Putin förderten das Aufeinanderprallen der Kulturen. "So kann alles noch viel schlimmer enden, als es ohnehin schon ist. Daran sollte jeder denken", warnte Medwedew. Bisher hatte Medwedew lediglich indirekt und in meist mildem Ton seinen Vorgänger im Kreml kritisiert.

Wladimir Putin hat den Einsatz der Alliierten gegen das Regime von Muammar al-Gaddafi zuvor scharf kritisiert. Die Uno-Resolution zur Einrichtung einer Flugverbotszone sei "unbrauchbar und fehlerhaft", sagte der Regierungschef am Montag vor Arbeitern einer russischen Raketenfabrik in Wotkinsk. "Sie erlaubt alles. Sie gleicht einem mittelalterlichen Aufruf zum Kreuzzug, wo irgendeiner jemanden aufstachelte, in ein beliebiges Gebiet einzumarschieren und es zu befreien."

Es sei beunruhigend, mit welcher Leichtigkeit in der heutigen Zeit Kampfhandlungen auf internationaler Ebene gegen souveräne Staaten durchgesetzt würden, sagte Putin. Die Entwicklung in Libyen deute darauf hin, dass Russland seine eigenen Verteidigungsfähigkeiten stärken sollte, kündigte er an. Die Staatsduma will an diesem Mittwoch eine Erklärung verabschieden, in der sich Moskau von dem Einsatz gegen Libyen distanziert.

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Angriff der Alliierten: Gaddafis Regime unter Feuer
Die Zurechtweisung Putins durch Medwedew stellt den bislang größten öffentlich ausgetragenen Streit zwischen beiden Männern dar. Medwedew hatte 2008 Putin als Staatschef abgelöst, nachdem dieser nach zwei Amtszeiten in Folge nicht mehr antreten durfte. Putin wurde Regierungschef, gilt aber vielen weiter als der starke Mann in Russland. Unklar ist bislang, wie bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr die Kandidatenfrage gelöst wird - beide halten sich bislang die Möglichkeit einer Kandidatur offen.

"Kein Land, das demokratischen Kriterien genügt"

Russland hatte die Resolution gegen Libyen im Weltsicherheitsrat nicht abgelehnt, sich aber wie Deutschland, Brasilien, Indien und China nur der Stimme enthalten. Der Uno-Beschluss erlaubt die Einrichtung einer Flugverbotszone zum Schutz von Zivilisten vor den Truppen von Gaddafi. Seit Samstag greifen französische, britische und amerikanische Streitkräfte Gaddafi-Truppen aus der Luft an.

Libyen sei "natürlich kein Land, das demokratischen Kriterien genügt", hatte Putin in Wotkinsk gesagt. Trotzdem habe der Westen kein Recht, sich in einen inneren Konflikt dieses "schwierigen Staates" zugunsten nur einer Seite einzumischen. Es werde zu einem Trend in der US-Außenpolitik, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen.

Putins Außenminister Sergej Lawrow verurteilte die Aktionen gegen Libyen ebenfalls. Bei einem Besuch in der ägyptischen Hauptstadt Kairo forderte er Sicherheit für die russischen Staatsbürger, die sich noch in Libyen aufhielten. Der russische Nato-Botschafter Dmitrij Rogosin warf dem Westen Täuschungsmanöver vor. Er kritisierte insbesondere die mangelhafte Informationspolitik über das Ausmaß der Bombardierungen, Schäden und Opfer in Libyen.

Über die militärische Führung der Anti-Gaddafi-Koalition hat es zuletzt Verwirrung gegeben. Frankreich hatte angedeutet, die Rolle für sich zu beanspruchen - während beispielsweise Großbritannien will, dass das Kommando an die Nato übergeht. Die Nato-Mitglieder konnten sich aber bisher nicht darauf einigen, die Militärführung in Libyen zu übernehmen.

Bislang führen die USA das Kommando über die "Operation Odyssey Dawn", möchten dies jedoch so schnell wie möglich abgeben - an Frankreich, Großbritannien oder eben die Nato. Die USA würden die Koalition weiterhin unterstützen, auch weiter eine militärische Rolle spielen, "aber nicht die Hauptrolle", hatte Pentagon-Chef Robert Gates angekündigt.

Die Nato kann sich bislang nicht auf eine Beteiligung an der militärischen Durchsetzung der Flugverbotszone über Libyen verständigen. Vor allem die Türkei legt Einspruch ein. Sie fordert eine erneute Überprüfung der möglichen Strategie des Bündnisses in Libyen.

als/pad/dpa/Reuters



Forum - Libyen - ist die Flugverbotszone eine richtige Entscheidung?
insgesamt 6554 Beiträge
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Seite 1
realistano 18.03.2011
1.
Zitat von sysopFlugverbotszone, Luftangriffe und andere "erforderliche Maßnahmen" zum Schutz von Zivilisten: Der Uno-Sicherheitsrat hat massive militärische Aktionen gegen Libyen beschlossen. Eine richtige Entscheidung?
Wenn das das Leben von unschuldige Menschen rettet und die zivile Bevölkerung vor grausame Massakrierung schützt,dann ausdrücklich Ja!
berther 18.03.2011
2.
Zitat von sysopFlugverbotszone, Luftangriffe und andere "erforderliche Maßnahmen" zum Schutz von Zivilisten: Der Uno-Sicherheitsrat hat massive militärische Aktionen gegen Libyen beschlossen. Eine richtige Entscheidung?
Genau betrachtet ist das bereits eine Kriegshandlung. Die Frage ist : Wie soll das durchgesetzt werden ? Geht auch nur mit Waffengewalt. Darin steckt wiederum der Zündfunke für eine weiteren Krieg , am Ende mit allen möglichen empörten islamischen Staaten. Viel Spaß.
anathema 18.03.2011
3. „Quidquid agis, prudenter agas et respice finem!“
Zitat von sysopFlugverbotszone, Luftangriffe und andere "erforderliche Maßnahmen" zum Schutz von Zivilisten: Der Uno-Sicherheitsrat hat massive militärische Aktionen gegen Libyen beschlossen. Eine richtige Entscheidung?
So wie der UNO-Sicherheitsrat es sieht und beschlossen hat, scheint er Handlungsbedarf – nach langem Abwarten - für dringend geboten zu sehen. Dabei muss er sich bewusst gewesen sein, dass er schwerwiegend in die inneren Angelegenheiten eines de facto souveränen Staates eingreift. Ein mögliches Resultat könnte am Ende aber auch sein, dass durch die beschlossenen Maßnahmen der Bürgerkrieg sich in die Länge ziehen könnte mit einer entsprechend größeren Zahl an Opfern. Denn beendet wird dieser Bürgerkrieg durch diesen UN-Beschluss auf keinen Fall. Eine Alternative wäre vielleicht gewesen, wenn er die Evakuierung der in Bedrängnis geratenen Aufständischen beschlossen und ihnen Asyl weltweit gewährt hätte! Quidquid agis, prudenter agas et respice finem! (= Was auch immer du tust, handle umsichtig und schaue auf das Ende!)
realistano 18.03.2011
4.
Zitat von anathemaSo wie der UNO-Sicherheitsrat es sieht und beschlossen hat, scheint er Handlungsbedarf – nach langem Abwarten - für dringend geboten zu sehen. Dabei muss er sich bewusst gewesen sein, dass er schwerwiegend in die inneren Angelegenheiten eines de facto souveränen Staates eingreift. Ein mögliches Resultat könnte am Ende aber auch sein, dass durch die beschlossenen Maßnahmen der Bürgerkrieg sich in die Länge ziehen könnte mit einer entsprechend größeren Zahl an Opfern. Denn beendet wird dieser Bürgerkrieg durch diesen UN-Beschluss auf keinen Fall. Eine Alternative wäre vielleicht gewesen, wenn er die Evakuierung der in Bedrängnis geratenen Aufständischen beschlossen und ihnen Asyl weltweit gewährt hätte! Quidquid agis, prudenter agas et respice finem! (= Was auch immer du tust, handle umsichtig und schaue auf das Ende!)
Hätten die Deiner Meinung nach die Bengasianer evakuieren und nach Deutschland transportieren lassen , mit Sicherheit sind die Deutschen dagegen, oder die Bengasianer ans Messer von Tyrann Gaddafi liefern und auf die Souveranität Lybiens achten sollten , ich begrüße die Enschdeidung der UN Resolution, auf jeden Fall die bessere Lösung.
durchfluss 18.03.2011
5. Na also...
Krieg gestoppt ohne dass ein Flugzeug abheben musste. Peinlich für Westerwelle.
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