Medwedew vs. Putin: Russlands Alpha-Männer streiten über Libyen-Mission  

Der Zögling probt den Aufstand: Überraschend barsch hat Russlands Präsident Medwedew seinen Ziehvater Wladimir Putin gerüffelt. Der hatte zuvor den Militäreinsatz gegen Libyens Diktator Gaddafi mit einem Aufruf zum Kreuzzug verglichen. "Unangebracht", rügt nun Medwedew.

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Russlands Präsident Dmitrij Medwedew: "Schlimmer, als es ohnehin schon ist"

Wotkinsk/Kairo/Moskau - Die Bewertung der westlichen Kampfeinsätze in Libyen hat in Russland überraschend ein innenpolitisches Erdbeben ausgelöst. Präsident Dmitrij Medwedew wies Regierungschef Wladimir Putin in die Schranken, weil der die Libyen-Angriffe als "mittelalterlichen Kreuzzug" kritisiert hatte.

Solche Vergleiche seien "unangebracht", betonte Medwedew nach einem Bericht der Agentur Interfax vor Journalisten in seiner Residenz bei Moskau. Der Staatschef übte damit in bisher ungewohnt deutlicher Art Kritik am Politikstil seines Ziehvaters Putin.

Aussagen wie die von Putin förderten das Aufeinanderprallen der Kulturen. "So kann alles noch viel schlimmer enden, als es ohnehin schon ist. Daran sollte jeder denken", warnte Medwedew. Bisher hatte Medwedew lediglich indirekt und in meist mildem Ton seinen Vorgänger im Kreml kritisiert.

Wladimir Putin hat den Einsatz der Alliierten gegen das Regime von Muammar al-Gaddafi zuvor scharf kritisiert. Die Uno-Resolution zur Einrichtung einer Flugverbotszone sei "unbrauchbar und fehlerhaft", sagte der Regierungschef am Montag vor Arbeitern einer russischen Raketenfabrik in Wotkinsk. "Sie erlaubt alles. Sie gleicht einem mittelalterlichen Aufruf zum Kreuzzug, wo irgendeiner jemanden aufstachelte, in ein beliebiges Gebiet einzumarschieren und es zu befreien."

Es sei beunruhigend, mit welcher Leichtigkeit in der heutigen Zeit Kampfhandlungen auf internationaler Ebene gegen souveräne Staaten durchgesetzt würden, sagte Putin. Die Entwicklung in Libyen deute darauf hin, dass Russland seine eigenen Verteidigungsfähigkeiten stärken sollte, kündigte er an. Die Staatsduma will an diesem Mittwoch eine Erklärung verabschieden, in der sich Moskau von dem Einsatz gegen Libyen distanziert.

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Angriff der Alliierten: Gaddafis Regime unter Feuer
Die Zurechtweisung Putins durch Medwedew stellt den bislang größten öffentlich ausgetragenen Streit zwischen beiden Männern dar. Medwedew hatte 2008 Putin als Staatschef abgelöst, nachdem dieser nach zwei Amtszeiten in Folge nicht mehr antreten durfte. Putin wurde Regierungschef, gilt aber vielen weiter als der starke Mann in Russland. Unklar ist bislang, wie bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr die Kandidatenfrage gelöst wird - beide halten sich bislang die Möglichkeit einer Kandidatur offen.

"Kein Land, das demokratischen Kriterien genügt"

Russland hatte die Resolution gegen Libyen im Weltsicherheitsrat nicht abgelehnt, sich aber wie Deutschland, Brasilien, Indien und China nur der Stimme enthalten. Der Uno-Beschluss erlaubt die Einrichtung einer Flugverbotszone zum Schutz von Zivilisten vor den Truppen von Gaddafi. Seit Samstag greifen französische, britische und amerikanische Streitkräfte Gaddafi-Truppen aus der Luft an.

Libyen sei "natürlich kein Land, das demokratischen Kriterien genügt", hatte Putin in Wotkinsk gesagt. Trotzdem habe der Westen kein Recht, sich in einen inneren Konflikt dieses "schwierigen Staates" zugunsten nur einer Seite einzumischen. Es werde zu einem Trend in der US-Außenpolitik, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen.

Putins Außenminister Sergej Lawrow verurteilte die Aktionen gegen Libyen ebenfalls. Bei einem Besuch in der ägyptischen Hauptstadt Kairo forderte er Sicherheit für die russischen Staatsbürger, die sich noch in Libyen aufhielten. Der russische Nato-Botschafter Dmitrij Rogosin warf dem Westen Täuschungsmanöver vor. Er kritisierte insbesondere die mangelhafte Informationspolitik über das Ausmaß der Bombardierungen, Schäden und Opfer in Libyen.

Über die militärische Führung der Anti-Gaddafi-Koalition hat es zuletzt Verwirrung gegeben. Frankreich hatte angedeutet, die Rolle für sich zu beanspruchen - während beispielsweise Großbritannien will, dass das Kommando an die Nato übergeht. Die Nato-Mitglieder konnten sich aber bisher nicht darauf einigen, die Militärführung in Libyen zu übernehmen.

Bislang führen die USA das Kommando über die "Operation Odyssey Dawn", möchten dies jedoch so schnell wie möglich abgeben - an Frankreich, Großbritannien oder eben die Nato. Die USA würden die Koalition weiterhin unterstützen, auch weiter eine militärische Rolle spielen, "aber nicht die Hauptrolle", hatte Pentagon-Chef Robert Gates angekündigt.

Die Nato kann sich bislang nicht auf eine Beteiligung an der militärischen Durchsetzung der Flugverbotszone über Libyen verständigen. Vor allem die Türkei legt Einspruch ein. Sie fordert eine erneute Überprüfung der möglichen Strategie des Bündnisses in Libyen.

als/pad/dpa/Reuters

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Forum - Libyen - ist die Flugverbotszone eine richtige Entscheidung?
insgesamt 6556 Beiträge
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1.
realistano 18.03.2011
Zitat von sysopFlugverbotszone, Luftangriffe und andere "erforderliche Maßnahmen" zum Schutz von Zivilisten: Der Uno-Sicherheitsrat hat massive militärische Aktionen gegen Libyen beschlossen. Eine richtige Entscheidung?
Wenn das das Leben von unschuldige Menschen rettet und die zivile Bevölkerung vor grausame Massakrierung schützt,dann ausdrücklich Ja!
2.
berther 18.03.2011
Zitat von sysopFlugverbotszone, Luftangriffe und andere "erforderliche Maßnahmen" zum Schutz von Zivilisten: Der Uno-Sicherheitsrat hat massive militärische Aktionen gegen Libyen beschlossen. Eine richtige Entscheidung?
Genau betrachtet ist das bereits eine Kriegshandlung. Die Frage ist : Wie soll das durchgesetzt werden ? Geht auch nur mit Waffengewalt. Darin steckt wiederum der Zündfunke für eine weiteren Krieg , am Ende mit allen möglichen empörten islamischen Staaten. Viel Spaß.
3. „Quidquid agis, prudenter agas et respice finem!“
anathema 18.03.2011
Zitat von sysopFlugverbotszone, Luftangriffe und andere "erforderliche Maßnahmen" zum Schutz von Zivilisten: Der Uno-Sicherheitsrat hat massive militärische Aktionen gegen Libyen beschlossen. Eine richtige Entscheidung?
So wie der UNO-Sicherheitsrat es sieht und beschlossen hat, scheint er Handlungsbedarf – nach langem Abwarten - für dringend geboten zu sehen. Dabei muss er sich bewusst gewesen sein, dass er schwerwiegend in die inneren Angelegenheiten eines de facto souveränen Staates eingreift. Ein mögliches Resultat könnte am Ende aber auch sein, dass durch die beschlossenen Maßnahmen der Bürgerkrieg sich in die Länge ziehen könnte mit einer entsprechend größeren Zahl an Opfern. Denn beendet wird dieser Bürgerkrieg durch diesen UN-Beschluss auf keinen Fall. Eine Alternative wäre vielleicht gewesen, wenn er die Evakuierung der in Bedrängnis geratenen Aufständischen beschlossen und ihnen Asyl weltweit gewährt hätte! Quidquid agis, prudenter agas et respice finem! (= Was auch immer du tust, handle umsichtig und schaue auf das Ende!)
4.
realistano 18.03.2011
Zitat von anathemaSo wie der UNO-Sicherheitsrat es sieht und beschlossen hat, scheint er Handlungsbedarf – nach langem Abwarten - für dringend geboten zu sehen. Dabei muss er sich bewusst gewesen sein, dass er schwerwiegend in die inneren Angelegenheiten eines de facto souveränen Staates eingreift. Ein mögliches Resultat könnte am Ende aber auch sein, dass durch die beschlossenen Maßnahmen der Bürgerkrieg sich in die Länge ziehen könnte mit einer entsprechend größeren Zahl an Opfern. Denn beendet wird dieser Bürgerkrieg durch diesen UN-Beschluss auf keinen Fall. Eine Alternative wäre vielleicht gewesen, wenn er die Evakuierung der in Bedrängnis geratenen Aufständischen beschlossen und ihnen Asyl weltweit gewährt hätte! Quidquid agis, prudenter agas et respice finem! (= Was auch immer du tust, handle umsichtig und schaue auf das Ende!)
Hätten die Deiner Meinung nach die Bengasianer evakuieren und nach Deutschland transportieren lassen , mit Sicherheit sind die Deutschen dagegen, oder die Bengasianer ans Messer von Tyrann Gaddafi liefern und auf die Souveranität Lybiens achten sollten , ich begrüße die Enschdeidung der UN Resolution, auf jeden Fall die bessere Lösung.
5. Na also...
durchfluss 18.03.2011
Krieg gestoppt ohne dass ein Flugzeug abheben musste. Peinlich für Westerwelle.
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Libyen-Krieg: Luftschläge gegen den Despoten

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Gefechte in Libyen: "Die Welt geht zur Hölle"
Was Staaten zum Militäreinsatz in Libyen beitragen
Frankreich
Frankreich verfügt über rund hundert Kampfflugzeuge, vorwiegend vom Typ "Rafale" und "Mirage 2000", sowie Awacs-Flugzeuge zur Luftraumüberwachung. Zunächst kamen 33 Kampfflugzeuge zum Einsatz. Paris schickte zudem den Flugzeugträger "Charles de Gaulle" vom südfranzösischen Hafen Toulon aus in Richtung Libyen. Die Stützpunkte Solenzara auf Korsika und N'Djamena im Tschad können als Basis benutzt werden.
Großbritannien
Großbritannien hat Kampfflugzeuge vom Typ "Tornado" und "Eurofighter" in die Nähe von Libyen, auf den italienischen Stützpunkt Gioia del Colle, verlegt. Dort sind auch Awacs-Maschinen stationiert. Insgesamt sind derzeit 17 Maschinen im Einsatz. Zudem befinden sich die Fregatten "Westminster" und "Cumberland" im Mittelmeer.
USA
Die Vereinigten Staaten haben auf dem Stützpunkt Sigonella auf Sizilien F-15- und F-16 Kampfflugzeuge stationiert. Bisher waren 90 Maschinen an den Einsätzen beteiligt. Der Helikopterträger "Bataan" und zwei weitere Kriegsschiffe sollen am Mittwoch von den USA ins Mittelmeer aufbrechen, wo sie die Helikopterträger "Kearsarge" und "Ponce" ablösen sollen. Zudem befinden sich derzeit die Zerstörer "Barry" und "Stout" im westlichen Mittelmeer. Beide haben Marschflugkörper vom Typ "Tomahawk" an Bord, die am Wochenende eingesetzt werden und auch von U-Booten abgefeuert wurden.
VAE und Katar
Die Vereinigten Emirate (VAE) und Katar beteiligen sich ebenfalls an dem Einsatz. Die VAE entsenden zwölf Kampfflugzeuge zur Durchsetzung des Flugverbots über Libyen. Die jeweils sechs Flugzeuge der Typen F-16 und Mirage sollen sich an Patrouillenflügen zur Überwachung des von den Vereinten Nationen verhängten Flugverbots beteiligen. Katar nimmt mit vier Flugzeugen an dem Militäreinsatz teil.
Italien
Italien hat die Nutzung von sieben Luftwaffenstützpunkten angeboten. Die Luftwaffe hat mit 16 Maschinen in die Libyen-Mission eingegriffen, ein Kriegsschiff kam ebenfalls zum Einsatz.
Spanien
Spanien stellt vier F-18-Kampfjets, ein Flugzeug für die Luftbetankung, ein Marineüberwachungsflugzeug, eine Fregatte und ein U-Boot ab.
Kanada
Kanada hat die Beteiligung von sieben CF-18-Jagdbombern und vier weiteren Maschinen zugesagt, die in Italien stationiert werden. Zudem befindet sich die Fregatte "Charlottetown" in der Region.
Dänemark
Dänemark entsendet vier F-16-Jagdflugzeuge, zwei Reservekampfjets, ein Transportflugzeug auf einen Stützpunkt auf Sizilien.
Norwegen
Norwegen hat sechs F-16-Maschinen zur Durchsetzung der Flugverbotszone über Libyen bereitgestellt.
Belgien
Belgien hat die Beteiligung seiner sechs bei der Nato eingesetzten F-16-Jagdflugzeuge sowie den Einsatz eines Minenjagdboots angeboten.
Niederlande
Die Niederlande beteiligen sich mit sieben Kampfflugzeugen und einem Schiff an der Militäraktion.
Griechenland
Griechenland stellt Stützpunkte, zwei Flugzeuge und ein Kriegsschiff zur Verfügung.
Rumänien und Bulgarien
Aus Rumänien und Bulgarien wurde je ein Kriegsschiff in die Krisenregion verlegt.
Türkei
Die Regierung in Ankara trägt mit sieben Flugzeugen zu der Mission bei, darunter sechs F-16-Jets. Außerdem sind vier türkische Fregatten, ein U-Boot und ein Versorgungsschiff im Einsatz.

Resolution 1973
Was erlaubt die Resolution?
Das Papier geht deutlich über das zunächst angestrebte Flugverbot hinaus. Jetzt können auch Luftschläge gegen die Truppen von Diktator Gaddafi geführt werden. Seine Luftwaffe könnte so schon am Boden zerstört werden. Auch Angriffe auf Gefechtsfahrzeuge und Stellungen sind möglich, ebenso auf die Söldner-Kolonnen, die ständig unterwegs sein sollen. Vom Meer aus könnten Kreuzer oder U-Boote Marschflugkörper abfeuern.
Was erlaubt die Resolution nicht?
Definitiv ausgeschlossen ist der Einsatz "einer Besatzungstruppe in jeder Form und in jedem Teil der Republik Libyen". Bodentruppen wird es also nicht geben. Und: Jedes militärische Eingreifen muss dem Schutz von Zivilisten dienen.
Wer darf handeln?
Am Beginn des Einsatzes standen Einsätze von Nato-Flugzeugen aus Frankreich, Großbritannien und Kanada. Sie starteten zur Luftüberwachung. Weitere Staaten haben angekündigt, sich zu beteiligen - unter anderem die USA. In Abstimmung mit der Uno darf aber jedes der 192 Mitgliedsländer handeln, auch allein. Insbesondere die arabischen Nachbarn Libyens sollen miteinbezogen werden.
Sieht die Resolution ausschließlich militärische Schritte vor?
Nein, das ist der kürzeste, wenn auch stärkste Teil von Resolution 1973. Das Papier verschärft auch die Kontrollen des Waffenembargos und verbietet die Versorgung der ausländischen Söldner in Libyen. Zudem sieht es Reisebeschränkungen für die libysche Nomenklatur vor, deren ausländische Konten zudem eingefroren wurden.
Gibt es stärkere Instrumente? Wie sind die Erfolgsaussichten?
Die Autorisierung zu militärischer Gewalt ist die stärkste Waffe des Sicherheitsrates. Die Erfolgsaussichten sind recht hoch - wie die umgehend angekündigte Waffenruhe aus Tripolis zeigte. In der Vergangenheit haben sich solche Resolutionen, etwa in Korea, dem Irak oder Ex-Jugoslawien, oft als wirkungsvoll erwiesen - meist aber erst, nachdem die angedrohte militärische Gewalt auch eingesetzt wurde.

Fläche: 1.775.500 km²

Bevölkerung: 6,355 Mio.

Hauptstadt: Tripolis

Staatsoberhaupt:
Nuri Ali Abu Sahmain; umstritten

Regierungschef: Abdullah al-Thani (zurückgetreten 28. August 2014; amtierend); umstritten

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