Mehr Macht für Orban Ungarns Parlament billigt umstrittene Verfassung

Die Proteste von Opposition und Bürgerrechtlern waren vergebens: Mit ihrer Zweidrittel-Mehrheit hat die rechtskonservative Fidesz-Partei im Parlament eine neue Verfassung für Ungarn verabschiedet. Ministerpräsident Orban hat nun noch größere Möglichkeiten, in dem EU-Staat seine Macht auszubauen.

Proteste in Budapest: Rücktritt von Orban gefordert
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Proteste in Budapest: Rücktritt von Orban gefordert


Budapest - Noch am Wochenende waren tausende Ungarn in Budapest aus Protest auf die Straßen gegangen. Sie wollten die neue Verfassung verhindern, die Anfang 2012 in Kraft treten soll. Doch am Montag setzte die regierende rechtskonservative Partei Fidesz das Vorhaben um: Mit ihrer für Verfassungsänderungen notwendigen Zweidrittel-Mehrheit wurde das umstrittene Projekt im Parlament verabschiedet.

Die "Nationales Glaubensbekenntnis" genannte Präambel erhebt Werte wie König, Krone, Stolz auf die Geschichte und Christentum zu Rechtsmaßstäben in Ungarn. Kritiker fühlen sich dadurch an die faschistische Ideologie der dreißiger Jahre erinnert.

Die neue Verfassung soll der Fidesz vor allem breite Möglichkeiten zur grundlegenden Umgestaltung des Landes und zur Festigung ihrer Macht eröffnen - auch über die 2014 endende Amtszeit der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban hinaus. Nach der neuen Verfassung wäre Orban bei einer Niederlage bei der nächsten Parlamentswahl noch immer befugt, das Parlament aufzulösen und vorgezogene Neuwahlen einzuberufen.

Ein so genannter Haushaltsrat kann zudem jederzeit das vom Parlament beschlossene Staatsbudget per Veto annullieren. Auch sollen viele wichtige Gesetze nur mit Zweidrittelmehrheit beschlossen oder geändert werden können. Kaum eine Nachfolgeregierung dürfte imstande sein, sie wieder zu ändern.

Die oppositionellen Sozialisten und die liberale LMP enthielten sich bei der Abstimmung im Parlament aus Protest. Schon vor dem Beschluss hatten linke und liberale Oppositionelle sowie Juristen und Bürgerrechtler kritisiert, dass der Entwurfstext im Schnellverfahren, ohne wirkliche Bürgerbeteiligung ausgearbeitet worden sei. Auch die EU und die Uno hatten sich besorgt gezeigt.

Nichtregierungsorganisationen kritisieren, dass die Verfassung von einer starken "christlich-rechten Ideologie" geprägt sei, durch die Atheisten, Homosexuelle und alleinerziehende Eltern benachteiligt würden.

Orban hatte die Überarbeitung der Verfassung damit begründet, dass der bisherige Text von 1949 und damit aus der Zeit des Kalten Krieges stamme. Allerdings war das Regelwerk schon mit dem Zusammenbruch des Ostblocks 1989 weitgehend abgeändert worden.

als/dpa/Reuters/AFP



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RaMaDa 18.04.2011
1. Orban-proofed
Ungarn, das Land der begenzten Möglichkeiten. Und was macht die EU? Außer blabla nix - wie immer.
snickerman 18.04.2011
2. Es lebe der König!
Ein Hoch! der Krone Ungarns, die... irgendwo im Museum liegt- Es gibt doch seit dem Zusammenbruch von KaKanien 1918 kein Königtum mehr? Oder will Orban die alte Stephanskrone aus der Vitrine holen und sich selber aufsetzen? Vielleicht reicht ihm ja auch der Titel des "Reichsverwesers", den Horthy damals trug in jenen faschistisch geprägten Vor/Kriegsjahren. Wenn das so weitergeht, werden irgendwann die Zäune wiederkommen, die Europa trennten...
North, 18.04.2011
3. Vorbildlich!
"Die "Nationales Glaubensbekenntnis" genannte Präambel erhebt Werte wie König, Krone, Stolz auf die Geschichte und Christentum zu Rechtsmaßstäben in Ungarn." Was ist daran jetzt schlimm? Solch eine Verfassung wünschte ich mir auch für Deutschland. Dieser oben zitierte Satz beinhaltet so ziemlich alles, was mich als konservativen Menchen umtreibt. Ein großer Wurf, Glückwunsch!
csillag 18.04.2011
4. Falsch
Zitat von snickermanEin Hoch! der Krone Ungarns, die... irgendwo im Museum liegt- Es gibt doch seit dem Zusammenbruch von KaKanien 1918 kein Königtum mehr? Oder will Orban die alte Stephanskrone aus der Vitrine holen und sich selber aufsetzen? Vielleicht reicht ihm ja auch der Titel des "Reichsverwesers", den Horthy damals trug in jenen faschistisch geprägten Vor/Kriegsjahren. Wenn das so weitergeht, werden irgendwann die Zäune wiederkommen, die Europa trennten...
insofern falsch, dass Ungarn bis 1945 Königreich war (Horthy war eben Reichsverweser für die 'königslose' Zeit; "Zwar wurde von der neuen Regierung umgehend die Monarchie in Ungarn wiederhergestellt,... ", wikipedia zu Horthy); zudem die Krone (bis 1976 in den USA verwart, dann zurückgegeben) ist -bereits- im Parlament, nicht mehr, wie anfangs, im Nationalmuseum. Horthy war auch, nebenbei gesagt, reichlich konservativ/rechts, aber nie Faschist (wikipedia: Horthy war als Konservativer bestrebt, die Gesellschaftsordnung Ungarns unversehrt zu bewahren, wozu die Bewahrung der Adelsprivilegien und dessen führende Rolle im Staatswesen gehörte. Obwohl Horthy der Gegenregierung von Szeged vorgestanden und deren Programm vertreten hatte, schwächte er die Radikalität des „Programmes von Szeged“ ab, das auf eine rechtsradikale Umwälzung gezielt hatte); auch hat er 'den Gefreiten' heftig und gründlich verachtet, aber leider mit ihm paktiert/müssen.
snickerman 18.04.2011
5. und Tschüss!
Zitat von North"Die "Nationales Glaubensbekenntnis" genannte Präambel erhebt Werte wie König, Krone, Stolz auf die Geschichte und Christentum zu Rechtsmaßstäben in Ungarn." Was ist daran jetzt schlimm? Solch eine Verfassung wünschte ich mir auch für Deutschland. Dieser oben zitierte Satz beinhaltet so ziemlich alles, was mich als konservativen Menchen umtreibt. Ein großer Wurf, Glückwunsch!
Dann machen Sie Sich mal in Ihr "gelobtes Land" auf, hier sind Sie jedenfalls falsch. Oder Sie steigen in Ihre Zeitmaschine...
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