Mehr Macht für Orbán Ungarns Parlament winkt neues Wahlrecht durch

Der Protest der Opposition war vergeblich: Mit seiner großen Regierungsmehrheit billigte Ungarns Parlament eine neue Wahlordnung: Nur wer registriert ist, darf abstimmen. Kritiker befürchten, dass Regierungschef Orbán damit seine Macht zementieren will.

Viktor Orbán: Alle Macht für den Regierungschef?
AFP

Viktor Orbán: Alle Macht für den Regierungschef?


Budapest - Alle Macht für Ministerpräsident Viktor Orbán: Wer in Ungarn künftig wählen will, muss sich vorher registrieren lassen. Die rechts-konservative Regierungsmehrheit billigte am Montagabend im ungarischen Parlament eine entsprechende Novelle der Wahlordnung.

Bis 15 Tage vor der nächsten Parlamentswahl, die vermutlich im Frühjahr 2014 stattfindet, müssen sich damit Ungarn, die wählen möchten, bei der zuständigen Wohngemeinde registrieren lassen. Nur wahlberechtigte Ungarn, die im Ausland leben, können die Registrierung auch brieflich vornehmen.

Die Opposition und Experten kritisierten die neue Regelung als Einschränkung des Wahlrechts. Denn damit würde der regierende Bund Junger Demokraten (Fidesz) von Orbán begünstigt. Und zusammen mit schon früher beschlossenen Änderungen der Wahlgesetzgebung solle damit die Macht des Premiers für längere Zeit gefestigt werden.

Sozial schwächere und bildungsferne Schichten sowie spät entschlossene Spontanwähler würden durch den Registrierungszwang von den Urnen ferngehalten werden. Außerdem habe für die Einführung keine Notwendigkeit bestanden, da die Wählerevidenz der Gemeinden bisher stets einwandfrei funktionierte.

Die neue Wahlordnung schränkt außerdem die Wahlkampfmöglichkeiten ein. So darf künftig im privaten Fernsehen und Rundfunk sowie in lokalen Printmedien keine Wahlwerbung gemacht werden.

Orban regiert in Ungarn seit 2010 mit einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit im Parlament. Bereits im Oktober hatte die Regierungsmehrheit die obligatorische Wählerregistrierung als Zusatz in der Verfassung verankert.

Der ehemalige Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany forderte am Montag Staatspräsident Janos Ader dazu auf, die Wahlgesetznovelle nicht zu unterschreiben.

als/dpa

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Seite 1
Tschirio 26.11.2012
1. ...
Zitat von sysopAFPDer Protest der Opposition war vergeblich: Mit seiner großen Regierungsmehrheit billigte Ungarns Parlament eine neue Wahlordnung: Nur wer registriert ist, darf abstimmen. Kritiker befürchten, dass Regierungschef Orbán damit seine Macht zementieren will. http://www.spiegel.de/politik/ausland/mehr-macht-fuer-orban-ungarns-parlament-winkt-waehlerregistrierung-durch-a-869425.html
Auch der Spiegel tut, als ob das für uns Deutsche Wähler nur eine Nachricht am Rande wäre. Tatsächlich entscheidet die Ungarische Regierung auch über Gesetze mit, die Bürger hier in Deutschland und anderen EU Staaten betreffen. Mir ist nicht ganz klar warum kaum darauf aufmerksam gemacht wird, dass da gerade ein totalitäres Regime aufgezogen wird. Mir ist auch nicht ganz klar, warum man als betroffener Bürger nicht auch dagegen klagen kann.... zumal ein registrierter Ungar mehr Stimmgewalt hat, wie ein Bürger hier in Deutschland.... Irgendwie hat der Typ doch wohl ein Rad ab und die Kollegen auf EU Ebene seiern rum als wenn das eine Banalität am Rande wäre. Sorry. Aber der untergräbt mal eben das grundätzliche Demokratieverständnis und alle anderen schauen diplomatisch weg... ***kopf schüttel***
blumstajn 26.11.2012
2. double standards
In USA, wo die Demokratie aelter ist und sich besser bewaehrt hat als in Deutschland (wie uebrigens auch in Ungarn) ist Waehlerregistrierung eine Selbstverstaendlichkeit. Natuerlich gibt es Argumente dagegen und dafuer. Es ist nun einmal eine Tatsache, dass die Partei, die an der Macht ist, die Verhaeltnisse zu ihren Guensten veraendern kann. In USA wird redistricting staendig von der staerkeren Partei vorgenommen, um die Wahrscheinlichkeit fuer die Waehlbarkeit seiner Kandidaten zu erhoehen. Alles ganz normal innerhalb einer Demokratie. Die Aufregung ergibt sich nur daraus, dass man Fidesz hierzulande nicht wohlgesonnen ist. Den Teufel aber gleich an die Macht malen ist einfach unanstaendig. Lieber sollte man ueber den EU-Kolonialismus berichten, den Orban in vielen oeffentlichen Auftritten anprangert. Aber das Wort "EU-Kolonialismus" ist in Deutschland nicht politisch korrekt.
mb52 26.11.2012
3. Kommentar Nr. 2., blumstajn um 21:50
Korrigieren Sie mich, wenn ich falsch informiert bin. Meines Wissens gibt es in den USA die Registrierung, weil dort keine Meldepflicht besteht. In Ungarn existiert aber die Meldepflicht. Somit sind alle Bőrger des Landes erfaßt, wozu soll also die Registration dienen? Ich kann Ihnen sagen, wozu. Um den Machterhalt von Orban und seiner Fidesz zu sichern. Und wenn Sie gewillt sind auf die vergangenen rund 30 Monate zurückzublicken, wie die genannte Person bzw. die Fidesz ihre Macht zu Lasten der Demokratie missbraucht haben, entdecken Sie vielleicht den wahren Grund, weshalb man hierzulande Orban und Fidesz gegenüber wie Sie schreiben "nicht wohlgesonnen" ist.
dolledern 26.11.2012
4. regestrieren...
mag ja gut sein, oder eben nicht. und ja gibt es schon ewig in usa.....ABER es wird wahlwerbung verboten. allerdings sind sehr viele medien in der hand von fidesz oder fidesz nahen menschen. und durch das medien gesetz traut sich eh keiner etwas zu schreiben gegen órban. also wird alles was über fidesz geschrieben wird zwar offiziell keine wahlwerbung sein, aber man kann davon ausgehen, das es welche ist. böse gesagt, es gibt fast keine andere partei die presse kriegt, und die presse ist positiv, weil man sich anderes nicht traut. die strafen im mediengesetz sind hoch angesetz. die sachen über di geschrieben werden darf sind nicht definiert. ein gremium entscheidet, was dagegen verstößt. komischer weise besteht dies aus fidsz mitgliedern.....ich sehe da dann doch einen großen unterschied zur usa...und es gibt noch viele andere merkwürdige gesetzesänderungen, die hier nicht angesprochen wurden. hier in der deutschen medienwelt.
marsupilama 27.11.2012
5.
Der Beitritt zur EU ist freiwillig, auch für Ungarn.
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