Referendum: Iren stimmen für EU-Fiskalpakt

Die Iren stimmen für den ungeliebten Fiskalpakt. Fast 60 Prozent der Wähler haben sich nach ersten inoffiziellen Ergebnissen für den EU-Vertrag ausgesprochen. Die Wahlbeteiligung fiel nur schwach aus.

Plakate in Dublin: Fast 60 Prozent der Wähler sind für den Fiskalpakt Zur Großansicht
AFP

Plakate in Dublin: Fast 60 Prozent der Wähler sind für den Fiskalpakt

Dublin - Die Iren haben ersten inoffiziellen Ergebnissen zufolge klar für den umstrittenen EU-Fiskalpakt votiert. Fast 60 Prozent der Wähler hätten mit Ja gestimmt, sagten Wahlbeobachter der Parteien. Das berichten übereinstimmend die Nachrichtenagenturen Reuters und dapd.

Der Pakt sieht eine striktere Budgetdisziplin und verpflichtende Schuldenbremsen vor. Bei Verstößen drohen automatische Strafverfahren. Rund 3,1 Millionen Wahlberechtigte waren am Donnerstag aufgerufen, über die Beteiligung Irlands an dem Abkommen abzustimmen. Die Wahlbeteiligung war jedoch sehr schwach, sie lag nach Schätzungen nur bei etwa 50 Prozent.

Parteimitglieder beobachteten die Auszählung und teilten mit, es seien deutlich mehr Ja- als Nein-Stimmen eingegangen. Die Mitglieder, genannt Tallymen, stehen in der Nähe der Auszählungsstellen und stellen ihre eigenen Berechnungen an.

Irland ist das einzige EU-Land, in dem die Bevölkerung direkt über eine Beteiligung am Fiskalpakt entscheidet. Letzte Umfragen hatten eine Zustimmung von 60 Prozent vorausgesagt. Deshalb gab es die Sorge, dass die niedrige Wahlbeteiligung den Gegnern des Paktes nützen könnte.

Während die Regierungskoalition aus der Mitte-Rechts-Partei Fine Gael und der Labour-Partei kräftig für ein "Ja" warb, machte vor allem die oppositionelle Sinn Fein dagegen Front. Es sei im eigenen irischen Interesse, das Reformpaket zu unterzeichnen, so die Regierungspartei Fine Gael um Premierminister Enda Kenny. Irland könne keine Rettung aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus erwarten, wenn es dem Fiskalpakt nicht zustimmen sollte.

Die Gegenseite um die Führung der Linkspartei Sinn Fein mit Gerry Adams an der Spitze hält dies für Panikmache. Declan Ganley, einer der schärfsten Euro-Kritiker in Irland, erkannte die Niederlage seiner "Nein"-Kampagne bereits früh an. "Es sieht nach einem Ja-Votum aus", sagte er.

Die Auszählung der Stimmen hatte am Freitag-Vormittag begonnen. Das offizielle Ergebnis soll erst am frühen Freitagabend bekannt gegeben werden.

Der von Deutschland angestoßene Fiskalpakt kann auch ohne die Zustimmung Irlands in Kraft treten. Lediglich zwölf von 17 EU-Ländern müssen ihn ratifizieren. Die Abstimmung in Irland wird in Europa mit Argusaugen beobachtet: Eine negative Entscheidung der Iren, die als einziges Volk über den Fiskalpakt abstimmen, hätte Signalwirkung für die Stabilität der Euro-Zone gehabt.

Irland war vor zwei Jahren unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft: Im Gegenzug für ein Hilfspaket über 85 Milliarden Euro verpflichtete sich das Land zu schmerzhaften Einsparungen.

heb/Reuters/dapd/dpa

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insgesamt 35 Beiträge
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1.
TangoGolf 01.06.2012
Die Iren habens wohl tatsächlich verstanden. Soll der Holland doch sehen, wie weit er mit seiner hanebüchener Forderungen an den deutschen Steuerzahler noch kommt. So viel zum übertriebenen Singsang auch auf SPON, dass Frau Merkel isoliert ist.
2. Schön
emden09 01.06.2012
Zitat von sysopAFPDie Iren stimmen für den ungeliebten Fiskalpakt. Fast 60 Prozent der Wähler haben sich nach ersten inoffiziellen Ergebnissen für den Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin ausgesprochen. Die Wahlbeteiligung war schwach. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,836411,00.html
Schön, dass es in der EU nicht nur Griechen gibt, die mit Trotz und Verweigerungshaltung auf die selbstverursachte Krise reagieren. 60% sprechen zwar nicht für ein "leuchtendes Beispiel" aber immerhin für weit überwiegende Vernunft.
3. na bitte, sie haben dazugelernt
neu_ab 01.06.2012
Da die "EU" sowieso solange eine Wiederholung der Wahl gefordert hätte, bis ein "stimmiges" Ergebnis vorliegt, haben sich die Iren das von vornherein gespart, & das gewählt, was die Potentaten gefordert haben.
4. Warum dürfen die Deutschen...
hesse 01.06.2012
Zitat von sysopAFPDie Iren stimmen für den ungeliebten Fiskalpakt. Fast 60 Prozent der Wähler haben sich nach ersten inoffiziellen Ergebnissen für den Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin ausgesprochen. Die Wahlbeteiligung war schwach. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,836411,00.html
...darüber nicht abstimmen? Weil man die Volksmeinung fürchtet ? War da was mit direkter Demokratie ?
5. Irenland
Izmi 01.06.2012
Zitat von emden09Schön, dass es in der EU nicht nur Griechen gibt, die mit Trotz und Verweigerungshaltung auf die selbstverursachte Krise reagieren. 60% sprechen zwar nicht für ein "leuchtendes Beispiel" aber immerhin für weit überwiegende Vernunft.
Im Grunde verhalten sich die Iren genauso wie die Griechen: Sie wollen im Euroraum bleiben und dessen Vorteile nutzen, haben aber deutliche Vorbehalte gegen die Sparpolitik. Oder wie soll man eine Wahlbeiligung von 50% bei einer so wichtigen Frage anders deuten. Wobei die Entscheidung selbst nicht eben sehr deutlich ausfiel. Ich gespannt, was passiert, wenn neuerliche Sparmaßnahmen anstehen und der wirtschaftliche Aufschwung ausbleibt. Letzteres ist bereits angekündigt...
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